www.istock.comJoseASReyes
Länder | 19.08.2019 (editiert am 23.08.2019)

Weine jetzt, Argentinien

Argentinien steht erneut vor einem Machtwechsel. Ob sich die Lage allerdings verbessert, wenn erneut die Peronisten gewinnen, ist mehr als fraglich.

Mauricio Macri ist seit Dezember 2015 der Präsident von Argentinien. Der Konservative hatte versprochen, das Land endlich aus den Fängen der Quasi-Sozialisten vom Schlage der Christina Kirchner zu befreien und in eine neue helle Zukunft zu führen. Eine seiner ersten Taten war die Einigung mit den sogenannten Geierfonds (siehe den Beitrag hier), die niemals dem argentinischen Schuldenschnitt bei Dollaranleihen zugestimmt hatten (hier ein Stück aus dem Jahr 2003, in dem ich den Weg Argentiniens in die Krise von 2002 beschrieben habe).

Auch einigte sich Argentinien mit dem IWF – der lange Jahre als der unmittelbare Vertreter des Teufels in Lateinamerika galt – auf ein riesiges „Hilfsprogramm“, das natürlich mit Auflagen verbunden war. Die spielten jedoch seinem eigenen Wirtschaftsprogramm, das aus Austerität und monetärer „Solidität“ bestehen sollte, in die Hände. Das Ergebnis war die schlechteste wirtschaftliche Entwicklung, die man sich nur denken kann: Das Land findet keinen Weg aus einer extrem tiefen Rezession, die Inflationsrate ist auf fast 50 Prozent gestiegen (mit enormen Konsequenzen für die Kaufkraft der Bevölkerung) und die kurzfristigen Zinssätze liegen bei 60 Prozent.

Alles das, das sollte Europa zu denken geben, hat letztlich Christine Lagarde zu verantworten, die demnächst große Verantwortung in Europa übernehmen soll. Aber auch diejenigen, die beim IWF von Länderseite die Mehrheit der Stimmrechte haben, also die Europäer und die USA, sollten sich fragen, wie es sein kann, dass nach den Erfahrungen mit der Eurokrise und insbesondere mit Griechenland, ein hilfesuchendes Land mit Konditionen belegt wird, die unweigerlich in eine große Krise führen müssen.

Aus dem eklatanten Scheitern eines konservativen Präsidenten in Lateinamerika könnte man auch bei uns in der Öffentlichkeit die Lehre ziehen, dass es nicht die politische Ausrichtung per se ist, die über Erfolg und Misserfolg in der Wirtschaftspolitik entscheidet. Im Falle Venezuelas weiß die veröffentlichte Meinung ja ganz genau, dass der „Sozialismus“ schuld an der Misere ist. Dass auch die reine Marktwirtschaft der Konservativ-Liberalen zum Scheitern verurteilt ist, wollen unsere Medien viel weniger gern hören.

Panik bei den Konservativen

Nachdem es bei den Vorwahlen für die Präsidentschaftswahl zu einem Erdrutschsieg des Kandidaten kam, der quasi für Christina Kirchner antritt, sind die Märkte und der Präsident in Panik geraten. Der argentinische Peso ist dramatisch abgestürzt und der Präsident hat der Bevölkerung mit einem Schlag jede Menge Erleichterungen versprochen, die so gar nicht in sein konservatives Repertoire gehören (vgl. zu den Details einen Bericht des Spiegel). Daraufhin ist der Finanzminister zurückgetreten, der wohl nicht glauben konnte, wie wichtig dem Präsidenten die Macht im Vergleich zu seinen konservativen Ideologien ist.

Dennoch wird es wohl so kommen, dass bei den Wahlen im Oktober Mauricio Macri als Präsident von Alberto Fernández (dem früheren Kabinettschef von Christina Kirchner) abgelöst wird. Das bedeutet vermutlich, dass erneut Christina Kirchner, die offiziell als Kandidatin für die Vizepräsidentschaft antritt, das Sagen in Argentinien haben wird. Das ist insofern eigentlich absurd, weil die Präsidentschaft der Kirchners (vorher war ihr inzwischen verstorbener Ehemann Präsident) trotz extrem guter Ausgangsbedingungen keineswegs erfolgreich war.

In einer ausführlichen Analyse hatte ich im Jahr 2017 (hier ist der erste Teil zu finden) erklärt, dass die beiden großen lateinamerikanischen Länder vor allem an einem enormen Theoriedefizit leiden. Es war schon damals leicht vorherzusagen, dass die konservativ-liberalen Therapien die sowohl Macri als auch sein konservativer Kollege Bolsonaro in Brasilien ausprobieren wollen, niemals funktionieren können. Doch die Misere Lateinamerikas reicht eben tiefer und ist nicht einfach durch eine Wahl zwischen links und rechts zu überwinden.

 Falsche Theorien auf beiden Seiten

Das eigentliche Problem in Argentinien wie in den meisten Entwicklungsländern – außerhalb einer kleinen Gruppe erfolgreicher Länder in Asien – ist jedoch die mangelnde und unsystematische Beteiligung der Menschen am Produktivitätsfortschritt. Zwar gab und gibt es immer wieder Indexierungsmechanismen, die dafür sorgen, dass die Löhne in der einen oder anderen Weise an die Inflation gekoppelt sind, eine systematische Beteiligung am Produktivitätsfortschritt gibt es jedoch nicht. Das aber und nur das ist eine Garantie für wirtschaftlichen Erfolg. Doch im Zuge der neoliberalen Revolution wurde genau das zum Teufelszeug erklärt und auch in den nördlichen Ländern mehr und mehr abgebaut. Die Schwellen- und Entwicklungsländer (außerhalb Asiens) mussten glauben, dass das genaue Gegenteil, nämlich „Flexibilisierung“ und „Strukturreformen der einzige Weg ins Glück sind.

Nur mit der systematischen Anwendung einer ungeeigneten Theorie lässt sich erklären, warum ganz Lateinamerika auf einer Entwicklungsstufe verharrt, die von den asiatischen Entwicklungsländern lange verlassen wurde. In den vierzig Jahren, in denen Lateinamerika mit immer neuen Varianten einer unsinnigen Theorie kämpfte, hat China den Status eines Entwicklungslandes – trotz einer weit weniger günstigen Ausgangssituation – weitgehend verlassen. Dass Lateinamerika seit dem Ende des globalen Währungssystems von Bretton Woods nicht wirklich vorangekommen ist, ist kein Zufall. Neoklassische-neoliberale Rezepte kombiniert mit vollständiger Freiheit für Handel und Kapitalverkehr konnten niemals funktionieren.

Selbst wenn jetzt in Argentinien die Konservativen wieder abgelöst werden, darf man nicht vergessen, dass diese Regierungen nur an die Macht gekommen sind, weil die progressiven Regierungen zuvor die einmalige Chance, die sie hatten, nicht genutzt haben. Um längerfristig erfolgreich zu sein, genügt es nicht, ein paar Maßnahmen zu ergreifen, die den Ärmsten zugute kommen. Man braucht eine neue makroökonomische Theorie, auf deren Basis ein neues konsistentes Konzept für die Wirtschaftspolitik entstehen kann. Auch braucht man, gerade in Lateinamerika, ein Konzept für eine regionale Währungskooperation, um die immer wieder kehrenden Angriffe der internationalen Spekulation ohne Hilfe des IWF abwehren zu können.

Anmelden