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Kommentar | 23.08.2019 (editiert am 03.09.2019)

Wenn der DGB Siesta macht

Die Hitzewelle hat den Deutschen Gewerkschaftsbund DGB erreicht. Er will in Deutschland einführen, was man den Südeuropäern systematisch austreibt.

Man hat sich lange gefragt, warum der DGB in der gesellschaftlichen Debatte und Wahrnehmung keine Rolle mehr spielt. Eher im Stillen war er zuletzt hauptsächlich damit beschäftigt, der SPD bei der Durchsetzung von Freihandelskonzepten aktiv unter die Arme zu greifen. Man erinnere an den CETA Konvent der SPD im September 2016 und die Rolle, die der DGB Vorsitzende dabei im Vorfeld gespielt hat. Der SPD-Parteikonvent in Wolfsburg ermächtigte Sigmar Gabriel, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, mit Zweidrittel von 220 Stimmen zur Zustimmung zu CETA innerhalb der Bundesregierung. Der als Linker kolportierte Ralf Stegner, der jetzt Co-Vorsitzender der SPD werden will, hielt auf diesem Konvent die Laudatio auf den Freihandel. Wahrlich ein würdiger Kandidat für die Erneuerung der SPD. Umso mehr scheint der DGB jetzt die Stammtische zurückerobern zu wollen.

Es wäre fast in Vergessenheit geraten, aber tatsächlich ist es eine zentrale Aufgabe der Gewerkschaften und Betriebsräte, sich über die konkreten Arbeitsbedingungen abhängig Beschäftigter Gedanken zu machen und diese kontinuierlich zu verbessern. Dazu gehört die individuelle Arbeitsplatzgestaltung ebenso wie die Umgebungsbedingungen derselben. In der Vergangenheit ließen sich die Gewerkschaften per Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung besondere Belastungen am Arbeitsplatz durch Lohnzulagen entschädigen. Das verbesserte zwar die Arbeitsbedingungen und damit auch den Gesundheitszustand der Beschäftigten nicht, beruhigte aber das eigene Gewissen, definierte für Gesundheit beziehungsweise Gesundheitsschädigung einen Preis und unterstrich die enorme Bedeutung der Tarifpolitiker. Das war früher.

Von dieser Praxis ist man erfreulicher Weise immer mehr abgerückt und hat die sogenannten monetären Gefahrenzulagen zunehmend in die geltenden Lohnvereinbarungen integriert. Das macht es möglich, sich noch stärker auf die konkrete Verbesserung der Arbeitsbedingungen vor Ort zu konzentrieren. Dazu muss es auch gehören, durch zielgerichtete Pausenregelungen die Arbeitsabläufe für die Beschäftigten erträglicher zu machen.

So hatte angesichts der Hitzewelle im Juli mit Temperaturen um die 40 Grad der DGB an die Arbeitgeber appelliert, eine „Siesta“ nach südländischem Vorbild einzuführen. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte für die Mitarbeiter längere Auszeiten zur Mittagszeit zu ermöglichen. Helfen würden, so Buntenbach, „zum Beispiel Ruheräume, in denen sie auch einmal für eine Stunde die Augen schließen können.“ So ad hoc die Forderung publik wurde, so schnell verdampfte die Siesta indes auch wieder im Sommerloch.

Aber wer würde im beruflichen Alltag von einer Siesta wirklich profitieren? Der Niedriglohnsektor kann damit nicht gemeint sein. Der dem DGB kooperativ gegenüberstehende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist ja nicht einmal in der Lage oder gewillt, die Einhaltung des Mindestlohns zu gewährleisten. Kann man sogar von einer umfassenden Initiative des DGB zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, insbesondere im Niedriglohnsektor, ausgehen?

Eher ist das Gegenteil der Fall. Der DGB befindet sich immer noch im Rückwärtsgang. Im September wird es durch den DGB zum wiederholten Missbrauch des Instruments der Tarifverhandlungen in der Leiharbeitsbranche kommen – unter der Schirmherrschaft des von der SPD verschlimmbesserten Gesetzes zur Arbeitnehmerüberlassung. Es geht darum, auch weiterhin günstige und beliebig flexible Arbeitskräfte für den stolpernden Exportkanal zur Verfügung stellen zu können.

Ob die Siesta mehr als nur eine PR-Aktion des DGB war, ist fraglich. Das Angebot kann sich vermutlich ohnehin nur an das Kernklientel der Gewerkschaften, die Stammbelegschaften, richten. Und hier wohl schwerpunktmäßig an die Beschäftigten im alles entscheidenden Exportsektor. Beglückt würden diejenigen, die in der Merkantilismus-Maschine noch besonders erfolgreich unterwegs sind – ausschließlich Leiharbeiter, Zeitarbeiter oder Werkvertragsnehmer. Eine Siesta, die man den Beschäftigten in den Handelsdefizit-Ländern seit Jahren mit brachialer Gewalt wegnimmt. Entweder dadurch, dass der Arbeitsdruck im ruinösen Wettbewerb immer unerträglicher wird, oder dadurch, dass man die Arbeitsplätze gleich ganz nach Deutschland verlagert. Und hier können dann die unfreiwilligen Arbeitsmigranten aus den südeuropäischen Ländern wieder in den Genuss der Siesta gelangen, die man ihnen in ihren Herkunftsländern erfolgreich streitig gemacht hat.

Aber selbst für die Beschäftigten in Deutschland ist die Siesta, wenn sie denn kommt, ein zweischneidiges Schwert. Will man sie im Kreise seiner Liebsten oder Arbeitskollegen genießen, zum Beispiel bei einem mediterranen Mittagessen, dann braucht man dazu auch das entsprechende Kleingeld. Und genau hier liegt das Problem. Mit den Lohnabschlüssen der jüngeren Vergangenheit kann man seine Siesta nicht wirklich genießen.

Das müssen jetzt auch die Beschäftigten im Bankgewerbe erleben. Mit einer Lohnerhöhung von nominal 4 Prozent, bei einer Vertragslaufzeit von 29 Monaten, bedeutet dies (4 Prozent dividiert durch 29 Monate Vertragslaufzeit multipliziert mit 12 Monaten) pro Kalenderjahr eine Anhebung der Einkünfte um sage und schreibe 1,655172 Prozent. Da bleibt die Paella-Pfanne wohl leer und die Minestrone unberührt.

Was Europa viel dringender bräuchte als eine Siesta, ist eine tarifpolitische Koordinierung, die in Deutschland – zum Wohle aller – ihren Ausgang nehmen muss. Das bedeutet, dass die Mitgliedsgewerkschaften des DGB über eine gemeinsame Koordinierung Branchen bezogener und Branchen übergreifender Tarifpolitik (Lohnfindung) unter der Federführung des gewerkschaftlichen Dachverbandes nachdenken müssen.

Mit ihren Lohnabschlüssen der Vergangenheit zementieren die deutschen Gewerkschaften aber nicht nur die existierenden unfairen Wettbewerbsbedingungen in der Währungsunion und der EU. Der DGB untergräbt mit seinem Beitrag zur Flexibilisierung der Arbeitsmärkte und Lohnzurückhaltung, insbesondere im Dienstleistungsbereich, auch die im Rahmen der pay rise Kampagne des Europäischen Gewerkschaftsbundes EGB verabredete Anhebung der Löhne entlang der Produktivitätsentwicklung. Denn damit ist eben nicht nur die Sicherung des Status Quo gemeint, sondern – speziell mit Blick auf Deutschland – die Rückabwicklung unredlich erworbener Wettbewerbsvorteile (Lohnzurückhaltung) aus der Vergangenheit. Nur so können die Volkswirtschaften in der europäischen Peripherie wieder nachhaltig Tritt fassen und verloren gegangene Wettbewerbsfähigkeit zurückerlangen.

Doch nun steht eine sich verstärkende Rezession vor der Tür. Das Projekt Siesta wird somit relativ schnell seine Position auf der politischen Agenda verlieren. Die Konsequenzen des exzessiven Merkantilismus, ein spürbarer Einbruch der globalen Nachfrage und der damit drohenden Katastrophe auf dem Arbeitsmarkt, kehrt zurück an seinen Ursprungsort des deutschen Lohn- und Steuerdumpings.

Mit der Siesta sollte man also nicht spielen. Die Veränderungen in der Lebens- und Arbeitswelt, nicht nur der Südeuropäer, waren für viele Menschen doch allzu brutal.

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