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Kommentar | 09.08.2019 (editiert am 13.08.2019)

Wie man die AfD stark macht

Wer spielt der AfD in die Hände? Diejenigen, für die Deutschland alles richtig macht und der Rest Europas an allem schuld ist. Die Medien, auch die öffentlich-rechtlichen, liefern dafür jede Menge erschreckende Beispiele.

Vor den Wahlen in Ostdeutschland wird quer durch alle deutschen Medien das Schreckgespenst der AfD als stärkster Partei verbreitet. In Umfragen hat die AfD für ganz Ostdeutschland schon diesen Status. Doch warum ist die AfD gerade in den neuen Bundesländern so stark? Die Antwort ist einfach, aber niemand will sie hören: Weil dort, wo die Menschen sich von zwei Währungsunionen betrogen fühlen, nur die Schuldzuweisung an „die Anderen“ das Leben erträglich macht.

Aber auch im Westen hat man sich in der Lebenslüge verhakt, die darauf hinaus läuft, in Europa die Schuld für alle Schwierigkeiten auf die anderen zu schieben. Dass es Deutschland war, das zunächst mit unsinnigen Verträgen und dann mit einem eigenen massiven Verstoß gegen die innere Logik einer Währungsunion die Sache an die Wand gefahren hat, darf ja nicht wahr sein.

Die EWU ist falsch konstruiert

Stellen Sie sich einmal vor, Sie seien Unternehmer und hätten eine sündhaft teure Maschine gekauft. Doch als das Wunderwerk der Technik im Betrieb aufgebaut und zum Laufen gebracht wird, stellen Sie und Ihre Techniker fest, das Ding läuft nicht so, wie es sein soll. Nach einigem Ausprobieren und Testen entdecken Ihre Techniker den Fehler, greifen ein und siehe da, die Maschine läuft wie am Schnürchen.

Die Sache hat nur einen Haken: In dem Vertrag, den Sie mit dem Hersteller gemacht haben, steht explizit drin, dass der Kunde nicht eigenmächtig etwas an der Maschine ändern darf, ohne dass er die Garantie verliert. Da müssen Sie sich entscheiden. Sie arbeiten mit der gut laufenden Maschine ohne Garantie oder Sie stellen den alten schlechten Zustand wieder her und setzen sich mit dem Hersteller in Verbindung.

Als vorsichtiger Mensch tun Sie Letzteres, doch siehe da, der Hersteller beharrt darauf, dass die Maschine, so wie sie ausgeliefert wurde, perfekt funktioniert hat und wirft Ihnen vor, durch den Eingriff Ihrer Techniker das Problem erst verursacht zu haben, droht mit einer Klage wegen Vertragsverletzung und fordert die sofortige Rückgabe der Maschine. Genau da gibt es für die meisten Menschen nicht mehr viel zu entscheiden. Die meisten würden sich umdrehen, nach Hause gehen, mit der funktionierenden Maschine arbeiten und auf jede Garantie verzichten.

Irrtümer von Anfang an

So ähnlich ist es mit dem Euro und der Europäischen Währungsunion. Unter deutscher Federführung wurde zu Anfang der 1990er Jahre des vergangenen Jahrhunderts ein Vertrag ausgearbeitet, der vollkommen ungeeignet war, um den Anforderungen einer Währungsunion zu genügen. Der entscheidende Fehler war, dass man die Rolle der Notenbank so definierte, als ob diese Notenbank einzig und allein die Aufgabe haben könne, einige technokratische Vorgaben korrekt umzusetzen, um hinsichtlich ihres einzigen Zieles, der Inflationsbekämpfung, erfolgreich zu sein. In Wirklichkeit ist die Politik der Notenbank untrennbar mit der wirtschaftlichen Entwicklung verbunden.

Sie muss sogar besonders aggressiv agieren, weil der Rest der Politik, insbesondere die Fiskalpolitik wegen des Vertrages auch nicht zur Verfügung steht. Das genau aber wollen die für den Vertrag Verantwortlichen in Deutschland nicht wahrhaben, und so wird der Vertrag politisch mit Klauen und Zähnen verteidigt. Dass die enorme Diskrepanz zwischen dem Wortlaut des Vertrages und dem Handeln der Notenbank immer neue Klagen vor den höchsten Gerichten provoziert, ist nicht verwunderlich, könnte aber mit einer ehrlichen politischen Diskussion der Schwachstellen der Verträge vermutlich leicht aus der Welt geschafft werden.

Die auf der monetaristischen Theorie beruhende Vorstellung von einer unabhängigen und quasi vom Rest der Politik losgelösten Notenbank war schon immer äußerst fragwürdig, sie wurde aber nach der globalen Finanzkrise von 2008/2009 und der sich daran anschließenden Eurokrise vollständig pulverisiert – und zwar nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt. Vor allem der unendlich naive deutsche Glaube, man könne auf Fiskalpolitik weitgehend verzichten und gleichzeitig die Geldpolitik vollständig von der Fiskalpolitik abtrennen, hat sich als Schimäre erwiesen.

Hinzu kommt, dass es ausgerechnet Deutschland war, das mit seinem Lohndumping in der ersten Hälfte der 2000er Jahre den Keim einer Deflation in die EWU eingepflanzt hat. Der bindet bis heute die Notenbank und zwingt sie, eine aggressive Nullzinspolitik zu fahren, die auch den Kauf von Staatsanleihen einschließt. Da man auch eine aktive Fiskalpolitik in den Defizitländern ausgeschlossen hat, liegt die ganze Last auf der Notenbank, die aber bei einer Lohndeflation einfach überfordert ist, die Wirtschaft anzuregen und die Inflationsrate zu normalisieren.

„An allem Schuld ist die EZB“

Weil es in Deutschland quer durch fast alle Parteien (mit Ausnahme der Linken) gelungen ist, jede deutsche Schuld an der Misere zu leugnen und die Anderen in Südeuropa wegen ihrer „Schlamperei“ für die Krise verantwortlich zu machen, gaukelt man der Öffentlichkeit vor, die EZB sei an allem Schuld. Dabei ist die „Enteignung der deutschen Sparer“ noch einer der harmlosesten Vorwürfe.

Insbesondere die andauernden Klagen vor dem Verfassungsgericht, die in Serie von konservativen Kreisen und Unternehmern vorgebracht werden, erwecken für die Masse der Bevölkerung den Eindruck, die EZB handle vorsätzlich illegal und müsse von deutscher Seite gezwungen werden, die europäischen Verträge einzuhalten. Dass der Vertrag ungeeignet ist und die EZB tut, was man tun muss, um die EWU trotz des falschen Vertrages am Laufen zu halten, taucht in der deutschen Öffentlichkeit kaum auf. Offenbar nehmen damit auch Kreise, die sich „offiziell“ klar gegen die AfD positionieren, in Kauf, das Geschäft der AfD zu besorgen.

In besonders perfider Weise hat sich vergangene Woche die Tagesschau an dieser Kampagne beteiligt. In einem Beitrag zur jüngsten Klage von Gauweiler und anderen (ab Minute 19) wird zunächst (Ausgewogenheit muss ja sein!) noch der EZB und Mario Draghi bescheinigt, in der Krise richtig gehandelt zu haben. Auch darf Draghi sagen, dass „Strukturreformen“ für erfolgreiche Politik unabdingbar sind.

Doch dann wird der Hammer herausgeholt, um gnadenlos auf die EZB einzuschlagen. Professor Wieland vom Sachverständigenrat (der als „Sachverständiger“ ins extrem konservative Lager gehört) stellt fest, die EZB habe die deutschen Sparer in risikoreiche Anlagen getrieben, ohne zu sagen, dass und warum die Nullzinspolitik unumgänglich war. Völlig losgelöst dann der ARD-eigene „Börsen-Experte“ Jackisch, der der EZB vorwirft, die Welt auf den Kopf gestellt zu haben, wiederum, ohne zu sagen, woher die deflationären Tendenzen kommen, warum die EZB sich so verhält und was die Alternativen gewesen wären.

Den finalen Schlag besorgt dann ein weiterer „ARD-Experte“, der von der Verhandlung beim Verfassungsgericht berichtet und feststellt, die Bundesbank könne vom Verfassungsgericht gezwungen werden, sich nicht mehr an den Ankaufsprogrammen zu beteiligen, womit dann „endlich sozusagen“, die Gefahr, dass „der deutsche Steuerzahler“ zur Kasse gebeten werde, gebannt sei. Wörtlich: „Das Verfassungsgericht kann der EZB nicht verbieten, diese Staatsanleihen zu kaufen, aber man kann der Deutschen Bundesbank verbieten mitzumachen, und das würde bedeuten, dass Deutschland als größter Geldgeber gewissermaßen wegfällt. Das könnte natürlich das Programm insgesamt ins Wanken bringen, und zumindest würde es heißen, kein deutsches Steuergeld würde gewissermaßen dafür noch verwendet werden.“

Dreiviertel dieses Beitrages sind einfach horrender ökonomischer Unsinn und genau die Art von Berichterstattung, die der AfD die Wähler in Scharen zutreibt. Ich muss das nicht im Einzelnen erklären, weil wir alle wichtigen Punkte schon hunderte Male behandelt haben, aber insbesondere die Vorstellung, die Bundesbank könne sich einer von der Mehrheit der Euroländer beschlossenen Politik (wo ja der Bundesbankpräsident mit am Tisch sitzt) einfach entziehen, ohne dass Deutschland sofort aus dem Euro ausscheiden muss, ist absurd.

Noch absurder (wenn das überhaupt möglich ist) ist die Idee, Deutschland sei der größte „Geldgeber der EZB“ und es werde deutsches Steuergeld für die Ankaufprogramme verwendet. Bisher ist noch nicht ein Euro deutsches Steuergeld in die Krisenmechanismen der EWU geflossen und die Vorstellung, die EZB brauche Steuergeld, um ihre Programme zu realisieren, ist genau die Art von Fake, den die ARD so gern den „unseriösen Quellen im Netz“ vorwirft. Selbst der Spiegel fühlt sich offenbar bemüßigt, in einem durchaus moderaten Beitrag vor diesem Unsinn und einem Dexit zu warnen.

Warum gerade Ostdeutschland?

Das deutsche Leugnen jeder eigenen Schuld an der Euro-Misere erklärt noch nicht, warum die AfD in Ostdeutschland besonders stark ist. Doch das ist leicht zu verstehen. Den Menschen in Ostdeutschland wurde nach der Wende von Kohl & Co. versprochen, es werde blühende Landschaften geben und der Osten werde schnell aufholen, weil es einfach die Kräfte des Marktes seien, die – einmal durch die Wende freigesetzt – dafür sorgen, dass es eine ökonomisch zurückhängende Region auf etwas längere Sicht einfach nicht geben kann.

Dass Herr Kohl, seine Partei und die mit ihm regierenden „geborenen Marktwirtschaftler“ von der FDP überhaupt nicht wussten, wie eine Marktwirtschaft funktioniert, konnte in Ostdeutschland damals niemand wissen und es ist bis heute für die meisten Menschen dort vollkommen unbegreiflich (Frau Merkel begreift es bis heute ebenfalls nicht). Es gab „drüben“ nur eine Marktwirtschaft und die hatte Kohl „erfolgreich“ und in letzter Konsequenz (Treuhand!) eingeführt, was sollte also passieren?

Passiert ist hohe und dauerhafte Arbeitslosigkeit, zerstörte Erwerbsbiographien mit der Gefahr des Absturzes im Rentenalter, ein scheinbar unendlich langes Zurückbleiben des östlichen Lohnniveaus, eine von den großen westlichen Unternehmen den Regionen in Ostdeutschland übergestülpte Wirtschaftsstruktur und ein völlig verlorenes Selbstbewusstsein eines erheblichen Anteils der Bevölkerung.

Wer trägt die Schuld an diesem Desaster, fragt man sich in Ostdeutschland? Warum funktionierte bei uns nicht, was im Westen so glänzend funktioniert hatte? Wenn man nicht versteht, dass die von Kohl umgesetzte Marktwirtschaft gar nicht funktionieren konnte (wegen Überbewertung der östlichen Produktion nach der Währungsunion vor allem und ungeheurer Fehler bei der Privatisierung durch die Treuhand), sucht man nach anderen Erklärungen. Waren es die Menschen in Ostdeutschland, die nicht in der Lage waren, das neue System zu bedienen? Oder waren es die äußeren Umstände, die dem, was als absolut erfolgversprechende deutsche Geschichte begann, so ein radikales und schlechtes Ende bescherten?

Die deutsche Lesart der Eurokrise schafft die AfD

Dann kommt die Eurokrise und siehe da, der „Schuldige“ ist gefunden. Die deutschen Medien und große Teile der Politik („die Südeuropäer sollen ihre Hausaufgaben machen“) überschlagen sich bei der Beschimpfung von Griechenland und der anderen Südeuropäer, die offenbar nichts anderes im Sinn haben, als das solide, gesunde und erfolgreiche Deutschland auszusaugen. Die Target-Falle, der „tiefe Griff in das Sparkonto der Deutschen“, die „Enteignung der deutschen Sparer“ und andere Parolen werden erfunden, um zu suggerieren, es gehe dem „deutschen Steuerzahler“ an den Kragen.

Die ökonomische Frustration in den neuen Bundesländern ist der perfekte Nährboden für nationalistische Schlussfolgerungen und als – unter der Führung eines konservativen Ökonomen und Euro-Gegners namens Bernd Lucke – im Jahr 2013 die AfD gegründet wird, wird der Osten ihre „natürliche“ Basis. Im Jahr 2015 wird der Partei mit der „Flüchtlingsdebatte“ ein neues Thema geschenkt, das jedoch ebenfalls perfekt in die ostdeutsche Theorie von der Schuld der Anderen passt.

Wo aber wäre die AfD, muss man fragen, wenn die großen deutschen Parteien, die Masse der Medien und die Mehrheit der akademischen Ökonomen von Anfang an gesagt hätten, welche Schuld an der Eurokrise Deutschland trifft? Wo wäre die AfD, wenn man wenigstens die Folgen der deutsch-deutschen Währungsunion vernünftig aufgearbeitet und den Menschen in Ostdeutschland erklärt hätte, dass es makroökonomische Fehler des westdeutschen Establishments waren, aber nicht fremde Mächte, die einen Erfolg der deutschen Einheit verhinderten? Wo wäre die AfD mit ihrer ultraliberalen Wirtschaftspolitik, wenn es wenigstens über unterschiedliche gesamtwirtschaftliche Konzepte zu einer offenen und ehrlichen Diskussion käme?

Die AfD ist das Kind des deutschen Leugnens. Wer sich wirklich kämpferisch mit der Partei auseinandersetzen will, und das geben doch alle vor, tun zu wollen, muss sich unvoreingenommen mit der deutschen Rolle in Europa beschäftigen. Doch so weit geht der Kampfeswille gerade nicht. Bevor man zugibt, etwas falsch gemacht zu haben, arrangiert man sich lieber mit der AfD.

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