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Debatte | 23.08.2019 (editiert am 02.09.2019)

Wirtschafts- und Finanzpolitik oder nur Tarifpolitik?

Die ökonomischen Ungleichgewichte im Euroraum können nicht nur durch eine Art von Tunnelblick auf die unterschiedlichen Niveaus der gesamtwirtschaftlichen nationalen Lohnstückkosten erklärt werden.

Rainer Land hat versucht, die misslungene Kritik von Hardy Koch am wirtschaftspolitischen Positionspapier einer Gruppe von fünf Finanzpolitikern der  SPD-Bundestagsfraktion dahingehend zu korrigieren, dass er den Vorschlägen dieses Konzepts zu einer umfassenden Korrektur der Sekundärverteilung durch Steuern und Staatsanleihen einerseits zustimmend kommentiert, aber zugleich kritisiert, dass in diesem Text die Primärverteilung und deren notwendige Korrektur nicht nur vernachlässigt, sondern komplett übergangen würde. Der im Text vorkommende Begriff Lohnpolitik ziele nur auf die Funktion stabiler Löhne als automatische Stabilisatoren in Wirtschaftskrisen. Sein Vorwurf lautet. „Die makroökonomische Dimension der Einkommensentwicklung wird nicht erkannt.“

Diese Kritik geht an der Intention der vorgeschlagenen neuen Orientierung einer sozialdemokratischen Wirtschafts- und Finanzpolitik weitgehend vorbei. Die Autorinnen und Autoren hatten nicht vor, zu Fragen der Tarifpolitik als Einkommenspolitik oder zur Entwicklung der Lohn- bzw. Arbeitseinkommensquoten zu schreiben. Es geht ihnen zentral um die Aktivierung der staatlichen Handlungsmöglichkeiten für die politische Regulierung und Steuerung einer kapitalistischen Geldwirtschaft und hier des deutschen Modells. Die Erklärung dafür ist banal: Vorschläge für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik der SPD sind etwas anderes als eine von Experten für Verteilungs- und Tarifpolitik analysierte Entwicklung des Zusammenhangs von Tarifpolitik und der primären Einkommensverteilung.

Die Auseinandersetzung mit Rainer Land könnte an dieser Frage wegen Themaverfehlung beendet werden. Allerdings geht Land von einer problematischen Rangfolge von Primäreinkommensverteilung und sekundärer Verteilung aus, so als wäre das erste die Voraussetzung für das zweite und damit der eigentliche oder zentrale Grund für die Schieflage in den Verteilungsverhältnissen. Das ist nicht so einfach, wie Land es versteht.

Die Entwicklung der Einkommensquoten und die Bedeutung der Sekundärverteilung

Wenn wir die verschiedenen Einkommensquoten (unbereinigte Lohnquote, bereinigte Lohnquote, Arbeitseinkommensquote) betrachten, so sehen wir, dass sich diese ungefähr, wenn auch auf unterschiedlichen Niveaus ungefähr im Gleichschritt bewegen.

Lohnquote, Arbeitseinkommensquote und bereinigte Lohnquote von 1991 bis 2016 in %

Lohnquote =

Arbeitnehmerentgelt / Volkseinkommen

Arbeitseinkommensquote =

(Arbeitnehmerentgelt / Arbeitnehmer) / (Volkseinkommen / Erwerbstätige)

Bereinigte Lohnquote =

Arbeitnehmerentgelt * (Anzahl AN im Basisjahr / Anzahl AN im  Berichtsjahr) / Volkseinkommen * (Anzahl ET im Basisjahr / Anzahl ET im Berichtsjahr)


Die Entwicklung dieser Quoten wird oft mit den Ergebnissen der Lohnpolitik zu erklären versucht. Diese Interpretation ist einseitig, weil noch andere Faktoren die Entwicklung der Einkommensquoten bestimmen. Einmal ist das der Strukturwandel von der (höher bezahlten) Industriearbeit zu den in Deutschland deutlich niedriger bezahlten Dienstleistungsarbeiten.[1]

Dann zeigt sich in einer abnehmenden Lohnquote auch die Erosion der Flächentarifverträge, da aus verschiedenen Gründen die durchschnittlichen Tariflöhne höher sind als die durchschnittlichen nicht tarifgebundenen Löhne. Drittens zeigt sich in dieser Entwicklung die Ausweitung des Niedriglohnsektors, die durch die sogenannten Arbeitsmarktreformen verstärkt wurde. Die Begrenzung der Laufzeit des ALG I auf 12 Monate hat zur Folge, dass Arbeitslose auch schlecht bezahlte Arbeit annehmen müssen, um nicht unter das Zwangsregime von Hartz IV zu fallen. Niedrige Altersrenten zwingen Rentnerinnen und Rentner dazu, nach der Verrentung noch Arbeit zu suchen, Arbeit die den Lohndruck in den unteren Einkommensdezilen hoch hält und faktisch nicht gewerkschaftlich organisiert werden kann. Dadurch wird auch in der Phase der anziehenden Konjunktur der Niedriglohnsektor groß gehalten.

Eine nicht zu unterschätzende Rolle spielte in der Zeit von 2005 bis 2007 die Neuregelung der Tarifverträge von Bund, Gemeinden (2005) und Ländern (2006), durch die das Niveau der Arbeitsentgelte im öffentlichen Dienst für Neueingestellte spürbar gesenkt und für die bereits Beschäftigten nicht erhöht wurde. Das war eine Folge der restriktiven Haushaltspolitik in der Ära Schröder/Eichel. Im öffentlichen Sektor ist die Entwicklung der Einkommen eine Entwicklung innerhalb des Systems der sekundären Einkommensverhältnisse, weil hier Steuern auf Gewinne und Arbeitsentgelte und Sozialversicherungsbeiträge, die Abzüge von den Arbeitsentgelten sind, umverteilt werden.

Generell gilt, dass die Ausweitung öffentlicher Investitionen die Beschäftigung ausweitet und über die Veränderung von Nachfrage und Zufuhr auf dem Arbeitsmarkt die Handlungsspielräume der Gewerkschaften erweitert und stärkt. Die Vorstellung, mit höheren Löhnen allein durch Lohnsteigerungen – die den von Land skizzierten Verteilungsspielraum der produktivitätsorientierten Tarifpolitik überschreiten – könne die Entwicklung der nationalen Lohnstückkosten angeglichen werden, wie das gelegentlich auf MAKROSKOP gefordert wird[2], verkennt die inzwischen durch politische Entscheidungen und die Neuregulierung des Arbeitsmarktes veränderten Kräfteverhältnisse zwischen den Tarifvertragsparteien und  die Konfliktfähigkeit der Gewerkschaften.

Hinzu kommt der Einfluss rechtlicher Normen, wie das eher restriktive deutsche Arbeitskampfrecht. Das ist zwar überwiegend Richterrecht, wurde aber durch politische Entscheidungen, wie die Neufassung des § 116 Arbeitsförderungsgesetz 1996 zulasten der Gewerkschaften dahingehend korrigiert, dass bei durch Aussperrung veranlasster Arbeitslosigkeit kein Arbeitslosengeld mehr bezahlt wurde. Hinzu kommen die Eingriffe in das individuelle wie kollektive Arbeitsrecht durch die Erleichterung der Befristung von Arbeitskräften und durch die Schwächung des Kündigungsschutzes. Alles Maßnahmen, mit denen nach der neoklassischen Arbeitsmarktdoktrin der Grad der Beschäftigung erhöht werden sollte.

Wie Sekundär- und Primärverteilung wirklich zusammenhängen

Die ökonomischen Ungleichgewichte im Euroraum können nicht nur durch eine Art von Tunnelblick auf die unterschiedlichen Niveaus der gesamtwirtschaftlichen nationalen Lohnstückkosten erklärt werden. Es geht ebenso darum, die staatlichen Entscheidungen, insbesondere in der Fiskalpolitik, in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu analysieren, die ähnlich wie stagnierende Reallöhne die deutsche Inflationsrate unterdurchschnittlich niedrig halten und damit zur realen Abwertung deutscher Produkte in einem Währungsraum führen.

Damit wird deutlich, dass nicht nur die Lohnpolitik als eine Art von Scharnier zwischen Ländern mit unterschiedlicher Produktivität wirkt, sondern ebenso die Wirtschafts- und Finanzpolitik[3] und die nationale Sozialpolitik, die Einnahmen und Ausgaben des Staates und der Sozialversicherungen bestimmt und diese erweitern können. Die Stärkung oder Schwächung der Handlungsfähigkeit der deutschen Gewerkschaften hängt von staatlichen Entscheidungen ab. Es geht hier (siehe Hartz IV und Grund- oder Mindestrenten) um eine deutliche Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns.

Dazu kommt eine deutliche und struktur- und regionalpolitisch gezielte Ausweitung öffentlicher Investitionen. Diese stabilisiert und fördert wiederum die Beschäftigung. Daneben geht es um Korrekturen des deutschen individuellen und kollektiven Arbeitsrechts und des Sozialrechts, die die Rechtspositionen einzelner Beschäftigter, aber auch ihre Institutionen, wie Betriebsräte, Aufsichtsräte und Gewerkschaften stärken.

Diese politischen Veränderungen bei den sekundären Einkommen sind eine notwendige Voraussetzung für entsprechende Veränderungen in der Primärverteilung, nicht umgekehrt, auch wenn die Primärverteilung der Sekundärverteilung zeitlich vorausgeht. Die Verteilung der primären Einkommen findet in einem bestimmten, durch staatliche Entscheidungen geregelten institutionellen Rahmen statt. Dessen Ausgestaltung bestimmt die politischen Kräfteverhältnisse, die maßgebend für die Primärverteilung sind. Hier plädieren wir für eine deutliche politische Kurskorrektur der SPD. Die Gewerkschaften werden dann ihren Job schon machen.


[1] Herzog-Stein, A. u.a.: Arbeits- und Lohnstückkosten im europäischen Vergleich. In: IMK-Report 149, Düsseldorf 2019; 6.
[2] Flassbeck, H., Lapavitsas C.: Nur Deutschland kann den Euro retten, Frankfurt/M. 2015; 53.
[3] Lindner F. u.a.: Dringend gesucht – aktive Wirtschaftspolitik – um Außenhandelsüberschüsse abzubauen. In: Wirtschaftsdienst, Jg. 98, Heft 9-2018, S.644-650.

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