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Debatte | 23.08.2019 (editiert am 02.09.2019)

Wirtschafts- und Finanzpolitik oder nur Tarifpolitik?

Die ökonomischen Ungleichgewichte im Euroraum können nicht nur durch eine Art von Tunnelblick auf die unterschiedlichen Niveaus der gesamtwirtschaftlichen nationalen Lohnstückkosten erklärt werden.

Rainer Land hat versucht, die misslungene Kritik von Hardy Koch am wirtschaftspolitischen Positionspapier einer Gruppe von fünf Finanzpolitikern der  SPD-Bundestagsfraktion dahingehend zu korrigieren, dass er den Vorschlägen dieses Konzepts zu einer umfassenden Korrektur der Sekundärverteilung durch Steuern und Staatsanleihen einerseits zustimmend kommentiert, aber zugleich kritisiert, dass in diesem Text die Primärverteilung und deren notwendige Korrektur nicht nur vernachlässigt, sondern komplett übergangen würde. Der im Text vorkommende Begriff Lohnpolitik ziele nur auf die Funktion stabiler Löhne als automatische Stabilisatoren in Wirtschaftskrisen. Sein Vorwurf lautet. „Die makroökonomische Dimension der Einkommensentwicklung wird nicht erkannt.“

Diese Kritik geht an der Intention der vorgeschlagenen neuen Orientierung einer sozialdemokratischen Wirtschafts- und Finanzpolitik weitgehend vorbei. Die Autorinnen und Autoren hatten nicht vor, zu Fragen der Tarifpolitik als Einkommenspolitik oder zur Entwicklung der Lohn- bzw. Arbeitseinkommensquoten zu schreiben. Es geht ihnen zentral um die Aktivierung der staatlichen Handlungsmöglichkeiten für die politische Regulierung und Steuerung einer kapitalistischen Geldwirtschaft und hier des deutschen Modells. Die Erklärung dafür ist banal: Vorschläge für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik der SPD sind etwas anderes als eine von Experten für Verteilungs- und Tarifpolitik analysierte Entwicklung des Zusammenhangs von Tarifpolitik und der primären Einkommensverteilung. [...]

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