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Argentinien – Tragödie oder Farce?

Argentinien ist schon wieder zahlungsunfähig, weil es die harte Lektion aus der Schuldenkrise von 2001/2002 nicht gelernt hat: Wer sich in Fremdwährung verschuldet, kann von „den Märkten“ in die Knie gezwungen werden.

Argentinien ist ein relatives reiches Land in Südamerika. Die Kaufkraft pro Kopf Argentiniens liegt knapp hinter den führenden Industrienationen auf Platz 58 und nur einen Platz hinter Chile und einen vor Polen sowie zwei vor Kroatien. Mexiko liegt 15 Plätze hinter Argentinien auf Platz 73, was wiederum zwei Plätze vor China liegt. Argentinien ist also, wirtschaftlich gesehen, weiter entwickelt als China.

Reicher Argentinier, armer Argentinier

Argentinien hat eine bewegte Geschichte, die aber durchweg durch eine sehr hohe Ungleichheit der Einkommen und Vermögen gekennzeichnet ist. In den 1940er Jahren flossen von 100 Pesos an zusätzlichen Einkommen bis zu 26 Pesos an die Top 1% Prozent. Der Gini-Koeffizient, der 2002 auf dem Höhepunkt der letzten Krise bei 53,8 Prozent stand, ist immer noch bei 40,6 Prozent (2017). In Argentinien kontrollieren die obersten 10 Prozent mehr Vermögen als die untersten 60 Prozent. Dabei leben mehr als 30 Prozent der Bevölkerung in Armut.

Vor diesem Hintergrund kam es immer wieder zu innenpolitischen Konflikten, die nicht selten in hohen Inflationsraten endeten. Nicht unwichtig ist die Tatsache, dass im argentinischen Parlament bei laufenden Betrieb Änderungen am Haushalt vorgenommen werden können, was in den meisten Ländern nicht erlaubt ist. Während bei uns die Regierung den Haushalt mit einer Mehrheit im Parlament verabschiedet und damit die wesentlichen Ausgaben im Vorhinein festlegt, kann eine wie auch immer geartete parlamentarische Mehrheit im Parlament finanzielle Mittel für neue Projekte bereitstellen.

Eine wesentliche Konfliktlinie verläuft zwischen den städtischen Arbeitern und den auf Export ausgerichteten Betrieben der Landwirtschaft. Großgrundbesitzer können teilweise sehr hohe Gewinne einstreichen, da die Landarbeiter nur wenig Macht haben und die Exportpreise, beispielsweise für argentinisches Rindfleisch, sehr hoch sind. Wenn die Gewerkschaften Preiserhöhungen durchdrücken konnten, dann haben die Unternehmer häufig mit Preiserhöhungen gekontert. Höhere Löhne gab es dann bei höherer Inflation – die Kaufkraft der Arbeiter blieb unverändert.

Allerdings störte die hohe Inflationsrate das wirtschaftliche Leben. Viele Sparer tauschten ihre Ersparnisse in andere Währungen um, da der Peso die Kaufkraft nur ungenügend hielt. Dadurch wurde der Wechselkurs geschwächt, die Importe wurden teurer, die Inflation stieg weiter an.

Der IWF und das argentinische Currency Board

In der Zeit der Militärdiktatur Argentiniens (1976-83) lagen die jährlichen Inflationsraten bei meist über 100 Prozent. Der erste demokratische Präsident nach dieser Zeit, Raúl Alfonsín, beklagte, dass die Verschuldung in ausländischer Währung ein Problem sei – die Demokratie hätte wenig zu bieten „solange die ökonomische Frage ungelöst bleibe“ (Link). Die Verschuldung in Fremdwährung entstand im wesentlichen in den 1970er Jahren, als lateinamerikanische Länder mit Weltbank- und Entwicklungskrediten von privaten Banken agierten.

Als dann die Zinsen in den USA Anfang der 1980er Jahre auf fast 20 Prozent hochschnellten, wurde die Zinslast dieser Kredite untragbar. Es folgte ein „verlorenes Jahrzehnt“ in Lateinamerika, welches dem der Eurozone sehr ähnelt. Die Länder hatten Schulden in ausländischer Währung, dem US-Dollar, und mussten ihre Staatsausgaben reduzieren. Dies führte zu sozialen Härten, aber keiner signifikanten Verbesserung der Schuldenlast. Am Ende kam es meist zu Umschuldungen.

In Argentinien installierte die Regierung in den frühen 1990er Jahren auf Rat des IWF ein sogenanntes Currency Board. Es zwingt die Zentralbank, für jeden einzelnen Peso an Zentralbankgeld einen US-Dollar vorzuhalten. Dadurch soll signalisiert werden, dass Pesos einen Umtauschkurs zum US-Dollar von eins-zu-eins haben – das sogenannte „par“. Wer nun in US-Dollar sparen möchte, weil er Angst vor einem Kaufkraftverlust hat, kann im Peso bleiben. Zumindest solange das Versprechen hält, dass jederzeit Pesos in Dollars umgetauscht werden können, wird es zu keinem Verkauf von Pesos an internationalen Devisenmärkten kommen. Dies stabilisiert die Währung in dem Sinne, dass sie an den Wechselkurs des US-Dollars gekoppelt ist.

Die Fünf-Dollar-Cola in Buenos Aires

Argentinien fuhr erst zunächst gut mit dem currency board, aber irgendwann um das Jahr 2000 herum kostete eine Cola in einer Bar in Buenos Aires satte 5 Pesos und damit 5 US-Dollar. Dies war Ausdruck einer überbewerteten Währung. Die argentinischen Produkte wurden auf Weltmärkten relativ teurer, die Importe relativ billiger.

Heftiger aber noch als das wachsende inländische Preisniveau waren die Wechselkursveränderungen der regionalen Handelspartner, allen voran Brasiliens. Der brasilianische Real war Ende 1998 noch gut bewertet, etwa 1,20 Real mussten für einen Dollar auf den Tisch gelegt werden. Ende des nächsten Jahres waren es allerdings schon 1,80 Real – eine Abwertung um 50 Prozent. 2002 waren es 2,72 Real pro Dollar, was die Wettbewerbsfähigkeit des Landes stark erhöhte. In der Folge brachen die argentinischen Exporte ein, da sie für die Brasilianer zu teuer wurden. Gleichzeitig drängten billige Importe aus Brasilien auf den argentinischen Markt, was zu Schließungen von einheimischen Firmen und zu steigender Arbeitslosigkeit führte.

Ende 2001 steuerte das Land auf eine Armutsrate von 50 Prozent zu, innerhalb von zehn Tagen versuchten sich vier (!) Präsidenten, und am Ende gab es eine Abwertung des Pesos. Das currency board wurde beendet, Argentinien gewann seine Wettbewerbsfähigkeit wieder zurück. Die Dollar-Schulden waren immer noch ein Problem, aber immerhin wuchs das Land wieder. Von 2002 (97,7 Milliarden $) bis 2008 (361,6 Milliarden $) wurde das BIP etwa verdrei­ein­halbfacht. Da es kein internationales Insolvenzregime für Staaten gibt, konnte Argentinien mit seinen Gläubigern verhandeln. Die meisten ließen sich auf eine Umschuldung ein, einige der sogenannten Geierfonds jedoch wollten voll und ganz ausgezahlt werden.

Der neue Präsident Macri – ein Freund der Wall Street

Unter dem neuen konservativen Präsidenten Mauricio Macri, seit Dezember 2015 an der Macht, wurden erstmals Kapitalverkehrskontrollen abgeschafft. Der Peso wertete daraufhin um 35 Prozent ab. Dann einigte sich Macri mit den Haltern der argentinischen Dollar-Staatsanleihen auf eine weitestgehende Rückzahlung. Dazu wurden neue argentinische Staatsanleihen aufgelegt, die wieder auf US-Dollar lauteten. Die Erlöse wurden verwendet, um die Rückzahlung der alten Anleihen zu finanzieren. Die Märkte notierten noch 2017 eine starke Nachfrage nach den argentinischen Anleihen. Eine Verzinsung von 7,125 Prozent war in Zeiten von Nullzinsen beziehungsweise knapp darüber notierten Leitzinsen natürlich eine Versuchung für die Investoren.

Der Clou dabei: Es handelte sich um Jahrhundertanleihen. Das ist wörtlich zu nehmen und bedeutet, dass die Laufzeit dieser Anleihen einhundert (!) Jahre beträgt. Entsprechend fielen die Kommentare der Finanzpresse aus – so wurde betont, dass Argentinien in den letzten 65 Jahren sechsmal Bankrott angemeldet hatte. Aufgrund der Niedrigzinsphase, so heißt es weiter, wären Investoren gezwungen, ein solches Risiko einzugehen. Motto sei, fette Erträge einstreichen in den guten Jahren, dann die Firma wechseln und das Geschäft jemanden anders auf die Füße fallen lassen. Es sei ja nur das Geld anderer Leute. So sehen vermeintlich „effiziente“ Finanzmärkte aus der Nähe aus.

Seit letzter Woche befindet sich die argentinische Regierung wegen dieser und anderen Staatsanleihen in Gesprächen mit den Gläubigern, was keine Überraschung sein sollte. Staatsverschuldung in Auslandswährung ist eben keine gute Idee. Die Zentralbank eines Landes kann zwar die eigene Währung immer in den gewünschten Mengen bereitstellen, nicht jedoch ausländische Währungen.

Fremdwährungsverschuldung und Demokratie

Eine Regierung, die sich in Fremdwährung verschuldet, wird immer von den Finanzmärkten abhängig sein und damit im Zweifelsfall von wenigen internationalen Banken und einigen Superreichen. Sollte eine Regierung, so wie jetzt die von Macri, keine US-Dollars mehr haben, um Zahlungen ausführen zu können, droht der Absturz des Wechselkurses, wenn die Schulden nicht entweder verlängert oder refinanziert werden können. Die Gläubiger werden in jedem Fall die Regierung zwingen, die Staatsausgaben zu reduzieren, um mehr Geld in die Tilgung der Dollarschulden fließen lassen zu können. Hier besteht offensichtlich ein direkter Konflikt zwischen Demokratie und staatlicher Verschuldung in ausländischer Währung.

Diese Einsicht, die seit Ende der 1990er von der Modern Monetary Theory verbreitet wurde, behält auch hier ihre Gültigkeit. Ein Land mit eigener Währung ist souverän in Gelddingen und muss sich vor Ratingagenturen nicht fürchten – es kann nicht zahlungsunfähig werden. Anders sieht es aus bei Ländern mit Schulden in Fremdwährung – zum Beispiel in US-Dollar oder Euro – aus, weil deren Zentralbanken diese Währungen nicht „produzieren“ können.

Da es aber kein internationales Insolvenzregime gibt, könnten die Regierungen zwar ihre Schulden einfach als nichtig erklären. Allerdings wird sehr großer politischer Druck auf Regierungen von anderen Ländern und internationalen Organisationen wie etwa dem IWF ausgeübt, so dass ein solcher Schritt unterbleibt. Macri und Argentinien sind nun in der Zwickmühle.

Ende Oktober dieses Jahres sind Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Es scheint so, als würde Macri für seine Unkenntnis der Funktionsweise moderner Geldsystems büßen müssen. Es wäre dann zu hoffen, dass die nächste Regierung die Finger von Schulden in US-Dollar lässt.

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