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The big read | 19.09.2019 (editiert am 20.09.2019)

Das Klima, die Wirtschaft und die Menschen

In Sachen Klima werden immer größere Worte gewählt, um die Gefahren zu beschreiben. Doch die großen politischen Taten lassen auf sich warten. Es wäre gut, in der „Woche der Entscheidung“ mit ernsthaftem Nachdenken über die relevanten Zusammenhänge zu beginnen.

Die Woche, die mit dem morgigen Tag endet, ist zur Woche der Entscheidung in Sachen Klimawandel ausgerufen worden. Fridays for Future (FfF) will morgen global demonstrieren und die Bundesregierung will am gleichen Tag ihr langdiskutiertes Klimapaket vorlegen. Werden wir also am Samstag wissen, wie es mit Mutter Erde weitergeht? Die Antwort ist eindeutig nein. Wir werden am Samstag genauso klug (oder so dumm) sein wie heute.

Der Punkt, der von allen Seiten missverstanden wird (und den man sich auch nicht gerne bewusst macht), ist die unverbrüchliche Verknüpfung des Klimawandels mit der Art, wie die meisten Menschen auf der Erde seit mehr als einhundert Jahren leben und – nicht zu vergessen – wie sich ihr Leben in dieser Zeit entwickelt hat. Rainer Fischbach hat das in den vergangenen Wochen in einer Artikelserie sehr anschaulich beschrieben. Diese Verknüpfung zu lösen, ist zwar möglich, aber die zeitliche Dimension ist eine ganz andere als in der Klimadebatte erwartet, und die Instrumente, die man benötigt, sind ganz andere, als sie von der Politik auf nationaler Ebene auch nur diskutiert werden.

„Berücksichtigung wissenschaftlicher Fakten“

FfF schreibt auf seiner deutschen Internetseite:  

„Die Klimakrise ist eine reale Bedrohung für die menschliche Zivilisation – die Bewältigung der Klimakrise ist die Hauptaufgabe des 21. Jahrhunderts. Wir fordern eine Politik, die dieser Aufgabe gerecht wird.“ Und etwas später heißt es: „Über 27.000 Wissenschaftler*innen allein im deutschsprachigen Raum stehen hinter uns und unterstützen unsere Forderungen. Wir fordern von der Politik nicht mehr als die Berücksichtigung wissenschaftlicher Fakten.“

Das mag alles völlig richtig sein, es ändert aber nichts an den Zwängen, denen sich die Politik gegenübersieht. Die Bundesregierung wird ab morgen behaupten, sie habe nun genau das getan, was FfF fordert, nämlich unter „Berücksichtigung wissenschaftlicher Fakten“ eine große Menge von Maßnahmen beschlossen. Doch das Paket der Bundesregierung wird hinsichtlich der gewaltigen Aufgabe der Entknüpfung des globalen Wohlstandes und der globalen Entwicklung mit der Verwendung fossiler Energie ein Schritt sein, der zwar in die richtige Richtung zielt, aber quantitativ ohne jede Bedeutung ist.

Die Klimaaktivisten müssen lernen, dass die Bewältigung der Klimafrage nicht im luftleeren Raum stattfindet. Sie findet in einem politischen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhang statt, der so ausgestaltet bleiben muss, dass die Bewältigung der Klimafrage in den demokratisch organisierten Staaten Mehrheiten generiert. Tut sie das nicht, wird die Klimafrage überhaupt nicht gelöst, sondern, wie heute schon in einigen wichtigen Ländern (USA, Brasilien) zu beobachten, einfach beiseite geschoben. Klimaforscher können nur sagen, was aus naturwissenschaftlicher Sicht (im luftleeren Raum also) notwendig wäre. Zur Suche nach tragfähigen Lösungen für die Entknüpfung von fossiler Energie und wirtschaftlich-sozialer Entwicklung in demokratischen Staaten können Klimaforscher absolut nichts beitragen.

Sammelsurium ist Programm

Wenn man wissen will, was die deutsche Politik gemäß dem herrschenden ökonomischen Dogma machen wird, muss man nur zur Kenntnis nehmen, wie quer durch die Republik eine Politik gegen den Klimawandel diskutiert wird. Man schlägt, wie in der FAZ sehr schön beschrieben, nach dem Zufallsprinzip ein ungeheures Sammelsurium von Bereichen vor, die gemixt werden mit einem Sammelsurium von möglichen politischen Eingriffen, die wiederum gemischt werden mit einem Sammelsurium von Zeiträumen, in denen die Maßnahmen wirksam werden sollen. Genau so wird die Politik agieren. Schon das beschlossene Vorgehen, nämlich Ministerium für Ministerium Maßnahmen vorschlagen zu lassen, zeigt, dass die Reise in die große Unübersichtlichkeit geht.

Herauskommen wird eine wilde Mischung aus Anreizen, Verteuerungen, ordnungsrechtlichen Eingriffen, Subventionen und öffentlichen Investitionen. Der Effekt auf die globalen Emissionen von CO2, das kann man heute schon absolut exakt vorhersagen, wird genau gleich Null sein. Das macht aber nichts. Die deutsche Politik wird sagen, sie habe das getan, was in ihrer Macht stand und wenn sich in fünf Jahren herausstellt, dass es nichts gebracht hat, wer holt dann Frau Merkel aus der Uckermark und zieht sie zur Verantwortung?

Man wird sich bei dem absehbaren Scheitern damit trösten, dass man immerhin Vorbild sein wollte für die Länder, die partout nichts unternehmen, obwohl sie die Pariser Erklärung unterschrieben haben. Deutschland, das Anti-Vorbild in allen wirtschaftlichen Fragen, als wirkliches Vorbild bei der Ökologie, das wäre doch ein schöner Ausgleich für den Schaden, den man mit seinem blinden Merkantilismus auf der Welt angerichtet hat.

Tausend Maßnahmen oder eine?

FfF wird nach den globalen Demonstrationen (mit einer Teilnehmerzahl weit unterhalb von einem Promille der Weltbevölkerung) davon sprechen, dass jetzt ein globaler Aufbruch bevorsteht, der den Durchbruch bringen wird. Jetzt, wird man sagen, geht es gemeinsam gegen den größten Feind der Menschheit, jetzt müssen wir nur noch – wie es sich der Spiegel erträumt – den trägen, von uns selbst aus Versehen geschaffenen dummen und zugleich unnützen Golem (des fossilen Energieverbrauchs) besiegen, dann wird alles gut.

Das ist, es tut mir leid, es so brutal sagen zu müssen, Spinnerei. Der Golem war weder unnütz, noch ist er aus Versehen geschaffen worden. Fossile Energie war bis jetzt unabdingbar für die wirtschaftliche Entwicklung der Menschheit. Ohne billige fossile Energie wäre Entwicklung zwar möglich gewesen, sie wäre aber vermutlich viel langsamer verlaufen. Doch diese Frage ist nicht einmal wichtig, wichtig ist nur, dass die Entwicklung so verlaufen ist und nun die (scheinbar) unverbrüchliche Verknüpfung zwischen unserem Lebensstandard und dem Verbrauch fossiler Energieträger gegeben ist.

Knoten kann man lösen, Verknüpfungen kann man aufknüpfen, die Frage ist nur wie und in welcher Zeit. Wer einen Knoten löst, kann leicht sein blaues Wunder erleben, weil das, was er retten will, vielleicht abstürzt. Bezüglich der Frage, wie man einen solchen Knoten löst, gibt es in einer Marktwirtschaft und auf globaler Ebene nur eine Antwort: Der Preis für fossile Energieträger muss von nun an in realer Rechnung (also in Relation zum Durchschnittseinkommen der Bevölkerung) dauernd steigen. Wobei „dauernd“ unbedingt ernst gemeint sein muss, weder helfen einmalige Preiserhöhungen, noch solche Preisschwankungen, die Wirtschaft und Gesellschaft überfordern und von der Politik immer wieder korrigiert werden müssen (dazu hier ein Stück über Zertifikate).

Wohlgemerkt, das ist die notwendige Bedingung, nämlich die Garantie, dass auf Dauer die fossilen Rohstoffe in der Erde bleiben. Die Welt braucht, nimmt man die Klimaziele ernst, eine von der Politik geplante, veranstaltete, und schließlich ohne Kompromisse durchgesetzte Verringerung der Produktion der fossilen Rohstoffe. Doch genau darüber redet niemand. Und wenn, wie in diesen Tagen geschehen, der Preis von Öl wegen eines Angriffs auf saudische Ölanlagen steigt, regen sich alle darüber auf, statt zur Kenntnis zu nehmen, dass es genau das ist, was „eigentlich“ für die Welt gut ist (dazu ein treffender Artikel bei Infosperber).

Hinreichend für eine erfolgreiche Wende hin zu einer nicht-fossilen Wirtschaft ist sicher noch viel mehr. Man braucht unbedingt massive öffentliche Investitionen, Eingriffe über das Ordnungsrecht, vielleicht auch Verbote und sicher auch zusätzliche Anreize, die von Land zu Land unterschiedlich sind. Aber das alles kann nur funktionieren, wenn die Preisbedingung immer und jederzeit und vor allem global erfüllt ist. Alle politischen Anstrengungen in der ganzen Welt müssen sich zunächst darauf richten, mit den Produzenten der fossilen Rohstoffe eine Vereinbarung zustande zu bringen, die im Zeitablauf dafür sorgt, dass immer weniger von diesen Rohstoffen gefördert werden (deren Angebot also verknappt wird), so dass die von den Staaten vereinbarten und vorgegebenen Preiserhöhungen ökonomisch fundiert werden.

Zu glauben, man könne mit tausend kleinen nationalen Maßnahmen diese eine große globale Maßnahme ersetzen, ist mehr als naiv. Solange Öl, Kohle und Gas auf Teufel komm raus gefördert werden und so billig sind wie derzeit, werden sie auch verbrannt. Politisch wird man nirgendwo den Verzicht auf die fossilen Rohstoffe durchsetzen können, wenn die weiter spottbillig sind (in realer Rechnung sind sie heute in Deutschland so billig wie Anfang der siebziger Jahre, in den USA ebenfalls, allerdings auf der Hälfte des deutschen Niveaus!). Globale Vereinbarungen wie das Pariser Abkommen werden von den meisten Ländern nur als bloße Absichtserklärungen angesehen und verschwinden sofort in der Schublade, wenn die Regierungen glauben, dass die wirtschaftlichen Möglichkeiten zur Entwicklung durch billige fossile Rohstoffe gefördert werden könnten.

Eingebildete und reale Bedrohungen für die Wirtschaft

Bleibt die Frage, in welcher Zeit man den Knoten lösen könnte, wenn man wirklich den politischen Willen dazu hätte. Darauf gibt es keine einfache Antwort. Die Antwort hängt von der Fähigkeit der Welt (der Staatengemeinschaft) ab, erfolgreiche Wirtschaftspolitik zu betreiben. Die Entknüpfung von wirtschaftlicher Entwicklung und CO2-Emmissionen bedeutet Strukturwandel. Das ist im Prinzip unproblematisch, weil dabei ja nur bestehende Arbeitsplätze durch neue Arbeitsplätze ersetzt werden. Keineswegs entsteht durch diesen Strukturwandel, wie es der Mainstream der Volkswirtschaftslehre immer noch unterstellt (so der SVR etwa auf der Basis von „Berechnungen“ mit einem makroökonomischen Gleichgewichtsmodell), per Saldo Arbeitslosigkeit. Wenn sich neue Produktionsverfahren durchsetzen und alte entfallen, hat das mit dem Niveau der Arbeitslosigkeit nichts zu tun (vgl. dazu „Das Ende der Massenarbeitslosigkeit“).

Doch Strukturwandel (und insbesondere durch den Staat hervorgerufener Strukturwandel) wird von der Bevölkerung nur akzeptiert (und in demokratischen Wahlen gutgeheißen), wenn er erstens nicht zu schnell verläuft und wenn zweitens wirklich gewährleistet ist, dass man sehr rasch und auch in räumlicher Nähe einen neuen Arbeitsplatz bekommt, falls der eigene entfällt. Drittens müssen die finanziellen Belastungen durch die teurer werdende Energie so verteilt werden, dass sich große Bevölkerungsgruppen nicht über den Tisch gezogen fühlen (zur Verteilungsfrage haben wir schon mehrfach Stellung bezogen, so dass ich hier nur darauf verweise).

Ersteres bedeutet, dass man die geistige und soziale Mobilität der Bevölkerung nicht überfordern darf. Nur das, was von der Mehrheit als akzeptables Tempo des Strukturwandels im Hinblick auf den eigenen Job und den Ort, an dem man wohnt und arbeitet, hingenommen wird, kann die Politik durchsetzen. Dieses Tempo kann man durch öffentliche Appelle und Aufklärung in Sachen Klimawandel ohne Zweifel positiv beeinflussen, aber sicher nicht beliebig.

Die zweite Bedingung zu erfüllen, nämlich für eine jederzeit ausreichende Zahl an Arbeitsplätzen an den richtigen Orten zu sorgen, ist viel schwerer zu erfüllen. Die Wirtschaftspolitik müsste, um das zu schaffen, über viele Jahrzehnte Vollbeschäftigung gewährleisten. Nur bei andauernder und erfolgreicher Vollbeschäftigungspolitik wird man der Bevölkerung klarmachen können, dass der vom Staat auferlegte Strukturwandel nicht nur aus ökologischen Gründen notwendig, sondern auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung und die damit einhergehenden Anforderungen an den Einzelnen erträglich ist. Diese Aufgabe wird allerdings dramatisch erschwert, wenn man gleichzeitig aus ökologischen Gründen versucht, die Mobilität der Masse der Menschen deutlich zu begrenzen.

Wirtschaftspolitischer Dilettantismus verhindert ökologische Erneuerung

Vollbeschäftigungspolitik ist jedoch, um es gelinde auszudrücken, nicht die Spezialität der Wirtschaftspolitik in dieser Welt. Weder in den Industrieländern noch in den meisten Entwicklungsländern ist es in den vergangenen fünfzig Jahren gelungen (China ist die große Ausnahme), sich diesem Ziel auch nur anzunähern. Europa ist hier mit Abstand der größte Versager (dazu hier eine Artikelserie zu diesem Punkt). Wenn es nicht gelingt, völlig neue Konzepte der Wirtschaftspolitik umzusetzen, die auf einer realistischen Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung beruhen, wird der Strukturwandel, der notwendig ist, um die Klimaziele, sagen wir, über hundert Jahre zu erreichen, in einer kritischen Zahl von Volkswirtschaften niemals eine politische Mehrheit bekommen.

Das Paradox ist, dass man, um erfolgreich zu sein, große makroökonomische Dynamik (nicht plattes Wachstum im herkömmlichen Sinne) verbinden muss mit der Aufforderung an die Masse der Menschen, die Chancen zu nutzen, die sich wegen der wirtschaftlichen Dynamik bieten und nicht mit Gewalt festzuhalten an überkommenen Arbeitsplätzen und Konsummustern. Bleibt man in Sachen Vollbeschäftigung weit hinter den Möglichkeiten zurück, wird es auch mit dem Strukturwandel nicht viel werden.

Es ist kein Zufall, dass man sich in Deutschland bei der Klimapolitik nur an viele Einzelmaßnahmen heranwagt, die niemandem weh tun sollen. Kleinteilige Politik ist Programm. Sie ist nicht, wie die SZ meint, Feigheit vor dem Volk, sondern Ausdruck des festen Glaubens der Politiker und des ökonomischen Mainstream, die gesamte Wirtschaft werde über viele kleine und kleinste Maßnahmen gesteuert.

Die große Mehrheit der Politiker kann die makroökonomische Entwicklung nicht unterscheiden von dem darin eingelagerten Strukturwandel, sondern glaubt fest daran, die Wirtschaft entwickle sich gut oder schlecht, weil die Masse aller kleinen Maßnahmen, die von der Politik in Angriff genommen werden,  gut oder eben schlecht ist. Nur so kann man erklären, dass Frau Kramp-Karrenbauer kürzlich sagte, man müsse angesichts der Konjunkturschwäche der deutschen Wirtschaft den Bürokratieabbau vorantreiben. Auch die Grünen, die so gern von grünem Wachstum träumen, haben kein makroökonomisches Konzept, mit dem sie die Auswirkungen des Strukturwandels abfedern können.

Wenn Europa weiterhin Dilettantismus in der Wirtschaftspolitik mit einer unüberschaubaren Vielzahl von Klein- und Kleinstmaßnahmen zum Klimawandel verbindet, ist der Zeitpunkt nicht fern, an dem in wichtigen Ländern Parteien an die Macht kommen, die den Klimadruck vollständig leugnen oder ihn bewusst in eine hintere Reihe drängen.

Degrowth und Bescheidenheit

Geht es nicht auch ganz anders? Kann man nicht einfach für Bescheidenheit werben, für Zufriedenheit mit dem Erreichten und alles wird gut? Degrowth, ein zurück zu den Ursprüngen, wird gepredigt und von vielen Gutmeinenden ernstgenommen. Man müsse insbesondere in den Industrieländern zufrieden sein, mit dem, was man erreicht hat, man müsse umverteilen von reich zu arm und insgesamt bescheiden werden, weil die eine Erde einfach nicht mehr hergebe.

Das klingt für Menschen mit gehobenem Einkommen sympathisch und vernünftig, es hat aber noch niemand gezeigt, dass sich daraus ein politisches Programm zimmern lässt, mit dem man Mehrheiten erzielen kann. Doch darum geht es. Dass sich kleine Gruppen von Menschen zusammenschließen und nach ihren Maßstäben vernünftig leben, ist vollkommen in Ordnung. Doch daraus wird genauso wenig mit irgendeiner Automatik etwas Großes, was den Ansprüchen des globalen Klimawandels genügt, wie aus dem „Vorbild“ eines Landes eine globale Bewegung wird. Um Mehrheiten zu erzielen, mit denen man den von Menschen gemachten Klimawandel aktiv bekämpfen kann, muss man offensichtlich attraktivere Angebote machen.

Man muss insbesondere den Bürgern in den Entwicklungs- und Schwellenländern zunächst zeigen, dass man ihre normalen wirtschaftlichen Probleme, die mit Armut, Arbeitslosigkeit und Zukunftsangst zu tun haben und heute unlösbar erscheinen, lösen kann. Danach muss man versuchen, sie davon zu überzeugen, dass die neu gewonnene Zuversicht auch dafür genutzt werden muss, den Planeten in vieler Hinsicht bewohnbar und auch lebenswert zu halten. So lang jedoch die Industrieländer den Entwicklungsländern dummen und dumpfen Liberalismus predigen, braucht man über den Rest gar nicht nachzudenken.

Was ist zu tun?

Was aus diesen Überlegungen folgt, ist leicht zu verstehen. Wer sich weiterhin im Rahmen demokratischer Systeme bewegen will, muss ökonomisch und sozial überzeugende Lösungen anbieten für die Entknüpfung von fossilem Energieverbrauch und wirtschaftlicher Entwicklung. Der Zeitraum, in dem eine solche Entknüpfung möglich ist, hängt vom Geschick und dem Wissen der Politik über realistische ökonomische Zusammenhänge ab. Je näher man sich an einem Pfad der Vollbeschäftigung bewegt, um so größer wird die Bereitschaft der Bevölkerung sein, den ökologisch verordneten Strukturwandel zu akzeptieren.

Aus rein naturwissenschaftlicher Sicht Panik zu verbreiten, hilft überhaupt nicht weiter. Der berühmte Kipppunkt des Klimas etwa, der jetzt mehr und mehr beschworen wird, könnte zu einem gewaltigen Bumerang werden. Wenn die Politik in Panik handelte und in einem überschaubaren Zeitraum nichts Gewaltiges passierte, wäre die Klimaforschung ein für allemal desavouiert. So muss jeder bei seinem Leisten bleiben. Die Klimaforschung muss sagen, was passieren könnte, wenn nichts oder wenig geschieht. Die Ökonomen müssen der Politik sagen, wie man eine Politik der Entknüpfung von fossiler Energie und wirtschaftlicher Entwicklung so im Zeitverlauf hinbekommen kann, dass die Mehrheit der Wähler sich nicht vollends den Parteien zuwendet, die den Konflikt zwischen billiger Energie und einer zukunftsgerechten Entwicklung einfach bestreiten.

 

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