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Klimadebatte | 25.09.2019 (editiert am 26.09.2019)

…denn die Konzerne sind dagegen

Die Mutlosigkeit der Politik und das daraus abgeleitete Primat der Schonung aller Betroffenen – und vorrangig der Wirtschaft – kann kein Grundprinzip sein für erfolgreichen Klimaschutz.

Es war als großer Wurf angekündigt. Man konnte erwarten, dass neue Prinzipien für eine zukünftig emissionsarme Marktwirtschaft und Lebensweise die Leitlinie sein würden. Bei so klarer Vorgabe überrascht die Kleinteiligkeit, die das neue Klimaschutzgesetz charakterisiert.

Es war wohl die bevorzugte Leitlinie, niemanden weh zu tun, alle Kosten dem Bürger aufzubürden und der Industrie ein breites Umrüstungsprogramm zu bieten, ohne deshalb die Wirtschaft in irgendeiner Weise mit in die Pflicht zu nehmen.

Dabei liegen die Prinzipien, nach denen die Politik praktisch anwendbare Gesetze gestalten müsste, seit langem auf der Hand. Aber diese Prinzipien sind naturgemäß wirtschaftsfeindlich und beenden auch manche Bequemlichkeit. Das ist das typische Szenario, das die Ängste der Politiker um ihre Wiederwahl aktiviert und zudem kräftige Lobbyarbeit der Wirtschaft auslöst. Wirksame Leitlinien, die eine Änderung erzwingen, wollte die Wirtschaft aber nicht. Denn sonst müsste das Gesetz anderen Prinzipien folgen, wie an einigen fast offensichtlichen Beispielen aufzeigbar:

Dezentral und autark

Es ist eine der typischen Eigenschaften Erneuerbarer Energien, dass sie kleinteilig anfallen und entsprechend über das Land verteilt sein können. [...]

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