EZB
Euro | 09.09.2019 (editiert am 16.09.2019)

Der Zins und der Markt

Die EZB zu attackieren, ist einfach und in Deutschland wohlfeil. Deutschlands fatale Rolle in Europa zu erkennen und zu benennen, ist ungleich schwerer. Die Libertären wählen immer den einfachen Weg.

Die Angriffe aus Deutschland, denen sich die EZB ausgesetzt sieht, werden immer heftiger. Mit seiner Ankündigung, die Geldpolitik angesichts der konjunkturellen Schwäche weiter lockern zu wollen, hat Mario Draghi in den letzten Tagen seiner Amtszeit noch einmal viele mediale und pseudo-wissenschaftliche Pfeile auf sich gezogen. Negativzinsen werden breit diskutiert und der Bundesfinanzminister zieht gar in Erwägung, das für den normalen Sparer zu verbieten.

In der WELT beschwört Paul Kirchhof negative Folgen für die Demokratie, wenn der Sparer den Zins, „der ihm zustehe“ nicht bekommt. Der „große“ Marktwirtschaftler und Jurist (früherer Richter am Bundesverfassungsgericht) glaubt zwar, dass die Eigentümerfreiheit nicht den individuellen Markterfolg garantiert. „Wenn ein Eigentümer ein Kaufhaus eröffnet“, schreibt er, „sichert die Verfassung nicht, dass die Kunden hereinströmen, Waren kaufen und der Unternehmer dadurch einen Gewinn erzielt“. Bei den Zinsen und dem Sparen sei das aber anders.

Wenn der Sparer keinen Zins bekomme, sei das so, als ob der Staat die Tür des Kaufhauses zusperre. „Würde der Staat aber den Zugang zum Kaufhaus sperren, wäre dies ein Eingriff in die Eigentümerfreiheit, weil der Unternehmer nunmehr die mit seinem Eigentum erschlossene Erwerbschance, den Kundenzugang, nicht mehr nutzen könnte.“ Für die Sparer habe die EZB mit ihrer Niedrigzinspolitik quasi die Tür zugesperrt, so dass sie an die ihnen – per Grundgesetz – zustehenden Zinsen nicht mehr herankommen.

In der FAZ wird einem früheren Mitarbeiter der EZB, Christian Thimann, der heute Vorstand einer Versicherung ist, breiter Raum eingeräumt, um seine Thesen zur Schuld der EZB zu verbreiten. Er glaubt, dass die EZB ihr Mandat überzieht, weil sie ein explizites und genau festgelegtes Inflationsziel habe und sich nicht einfach „Preisstabilität“ (wie auch immer das genau definiert sein mag) zum Ziel setze. Er hält die Eingriffe der EZB auf dem Kapitalmarkt für unangemessen, weil dort von „unzähligen Marktteilnehmern“ das „Gleichgewicht von Sparen und Investieren“ bestimmt werde.

Sind die Banken geschlossen?

Der Vergleich der Banken mit einem Kaufhaus von Paul Kirchhof ist schon deswegen absurd, weil die Türen der Banken, bei denen der Sparer seine Zinsen bekommen könnte, keineswegs geschlossen sind. Niemand hat etwas an den institutionellen Vorkehrungen geändert. Die Banken allerdings, zu denen der Sparer seinen mühsam vom Munde abgesparten Groschen bringt, sind offenbar nicht bereit oder nicht in der Lage, ihm einen Zins zu zahlen. Was wäre, wenn ersteres zuträfe, die Banken einfach nicht mehr Willens wären Zinsen zu zahlen? Dann müsste man offensichtlich den Wettbewerb unter den Banken erhöhen.

Wenn aber die Banken objektiv nicht in der Lage sind, Zinsen zu zahlen, weil sie nicht genügend Kredite vergeben können, die Zinserträge erbringen, was dann? Muss dann der Staat einschreiten und dafür sorgen, dass der Sparer Zinsen bekommt, obwohl es dafür keinerlei marktwirtschaftliche Grundlage gibt? Wie kann man über die Passivseite der Bankbilanz reden, ohne die Aktivseite zu erwähnen? Ist die Kreditnachfrage – aus welchen Gründen auch immer – extrem schwach, müsste doch auch ein reiner Marktmechanismus (falls es ihn gäbe, was nicht der Fall ist, wie weiter unten erklärt) dafür sorgen, dass die Zinsen so lange sinken bis entweder weniger gespart oder mehr investiert wird.

Niemand hätte dann ein Anrecht auf einen positiven Zins. Wenn Thimann an anderer Stelle sagt, in einer funktionierenden Marktwirtschaft könne es keine negativen Zinsen, keine negativen Löhne und keine negativen Preise geben, kann man nur konstatieren, dass er die Marktwirtschaft nicht verstanden hat. Aber anstatt einfache Fragen wie die nach den Bankbilanzen zu beantworten, stürzen sich Kritiker wie Kirchhof und Thimann unmittelbar auf die EZB und geben ihr mit lächerlichen und fadenscheinigen Argumenten die alleinige Schuld. Das hat in libertären Kreisen eine lange Tradition, weil ja nicht sein kann, was nicht sein darf und – muss man hinzufügen – weil der Liberalismus niemals über eine relevante Theorie der Geldwirtschaft verfügt hat.

Was macht der Kapitalmarkt?

 Die Theorie des Kapitalmarktgleichgewichts, das Sparen und Investieren ins Gleichgewicht bringt, mit der Thimann aufwartet, ist mehr als ein alter Hut. Es ist nicht nur ein, wie wir hunderte Male gezeigt haben, alter, sondern auch noch total verbeulter Hut. Eigentlich müsste man sagen, es ist ein bloß eingebildeter Hut. Wer schreibt:

„Dies bedeutet, dass bei einem umfassenden Eingriff in den Markt der Staatspapiere sämtliche Vermögenspreise in einer Volkswirtschaft verzerrt sind. Eine Marktwirtschaft braucht jedoch einen Kapitalmarkt mit einem funktionierenden Preismechanismus und ohne langanhaltende staatliche Eingriffe.“

hat einfach nicht verstanden, wie eine Geldwirtschaft funktioniert. Er hält an der lächerlichen Vorstellung fest, es gebe einen Zinsmechanismus, der bei vermehrtem Sparen dafür sorge, dass mehr investiert wird. Diesen Zinsmechanismus gibt es nicht; er ist eine neoklassische (neoliberale oder auch ordoliberale) Fiktion, die man lediglich brauchte, um die Geschichte vom vollständigen (dem allgemeinen) Marktgleichgewicht erzählen zu können. Mit der Realität hat das nichts, absolut nichts zu tun.

In der Realität gibt es überhaupt keinen Zins, der nicht von der Zentralbank beeinflusst wird, weil – wie in der Serie zu einer Welt ohne Zins gezeigt – es keine Geldversorgung der Geldwirtschaft gibt, die neutral im neoklassischen Sinne ist. Dass ein ehemals enger Mitarbeiter der Präsidenten der EZB das nicht weiß, zeigt nur, wie arm die Wirtschaftswissenschaften sind und wie sehr sich das lange Jahre in einer fehlgeleiteten Politik niedergeschlagen hat.

Was macht die EZB?

Die EZB setzt zwar die kurzfristigen Zinsen fest und beeinflusst auch die langfristigen Zinsen sehr stark, aber sie tut das ja nicht ohne Bezug zur Realität. Und die Realität in Europa ist, dass es eine jahrelange Konjunkturflaute gibt mit sehr geringer Investitionstätigkeit. Die Realität ist auch, dass jetzt, ohne dass es vorher einen wirklichen Aufschwung gegeben hätte, eine Rezession droht, die ganz Europa eine nur katastrophal zu nennende wirtschaftliche Entwicklung bescheren könnte, von den Auswirkungen auf die Investitionstätigkeit ganz zu schweigen. Dagegen anzugehen, ist unmittelbar Aufgabe der EZB, auch wenn ihre Mittel inzwischen sehr beschränkt sind. Und diese Aussage ist unabhängig davon, wie das Mandat der EZB ganz konkret aussieht. Und es ist die EZB, die den Einsatz der Fiskalpolitik fordert, weil sie sieht, wie wirkungslos die Geldpolitik inzwischen ist. Genau diese Lösung wird aber von Deutschland blockiert.

Das alles zu verschweigen und so zu tun, als könne die EZB einfach die Zinsen erhöhen, um den „Ansprüchen“ der deutschen Sparer Genüge zu tun, ist mehr als dumm. Es ist verantwortungslos, weil es die wirtschaftlichen Fehlentwicklungen in der EWU, an denen die dogmatische deutsche Politik die Hauptschuld trägt, einfach ausblendet. Eine solche Argumentation spült Wasser auf die Mühlen der AfD, deren Kerngeschäft es weiterhin ist, Europa zu kritisieren, ohne zu sagen, welche Rolle Deutschland dabei zuzuschreiben ist.

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