Radio Alfa via flickr/com CC BY-NC-SA 2.0
Italien | 04.09.2019

Die Anti-EU-Rebellion ist nur aufgeschoben

Das neue Regierungsbündnis in Italien ist nur ein Spiel auf  Zeit. Matteo Salvini dürfte für die EU eine gefährlichere Bedrohung außerhalb der Regierung sein.

Seid vorsichtig, was Ihr euch für die italienische Politik wünscht, ist man zu rufen geneigt. Der Rückzug Matteo Salvinis aus der Regierungsverantwortung ist ein faustisches Angebot für das EU-Establishment und die Verteidiger des Euro-Projekts. Denn die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass der starke Mann der Lega – und De Facto-Führer der Anti-EU-Rebellion des Kontinents – schon im nächsten Jahr mit überwältigender Mehrheit wieder zurück an die Macht katapultiert wird.

Dann könnte Salvini stark genug sein, um wirlich revolutionäre Veränderungen voranzutreiben, die bislang unmöglich waren: ein fiskalischer New Deal, der von einer politisch kontrollierten Bank of Italy gestützt wird, und eine parallele „Minibot“-Währung, die die Eingriffsmöglichkeiten der Europäischen Zentralbank neutralisiert.

Sein Abgang bedeutet, dass andere mit der hartnäckigen Stagnation der italienischen Wirtschaft zu kämpfen haben werden. Sie sind es, die 23 Milliarden Euro an Sparmaßnahmen durchsetzen müssen, um den Stabilitäts- und Fiskalpakt – die von Juristen erfundenen obskuren Haushaltsregeln – zu erfüllen, die in einem schweren Wirtschaftsabschwung nicht durchzusetzen sein werden. Die Hände von Salvini werden sauber bleiben. „Es ist eine Win-Win-Situation für uns“, [...]

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