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Italien | 04.09.2019

Die Anti-EU-Rebellion ist nur aufgeschoben

Das neue Regierungsbündnis in Italien ist nur ein Spiel auf  Zeit. Matteo Salvini dürfte für die EU eine gefährlichere Bedrohung außerhalb der Regierung sein.

Seid vorsichtig, was Ihr euch für die italienische Politik wünscht, ist man zu rufen geneigt. Der Rückzug Matteo Salvinis aus der Regierungsverantwortung ist ein faustisches Angebot für das EU-Establishment und die Verteidiger des Euro-Projekts. Denn die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass der starke Mann der Lega – und De Facto-Führer der Anti-EU-Rebellion des Kontinents – schon im nächsten Jahr mit überwältigender Mehrheit wieder zurück an die Macht katapultiert wird.

Dann könnte Salvini stark genug sein, um wirlich revolutionäre Veränderungen voranzutreiben, die bislang unmöglich waren: ein fiskalischer New Deal, der von einer politisch kontrollierten Bank of Italy gestützt wird, und eine parallele „Minibot“-Währung, die die Eingriffsmöglichkeiten der Europäischen Zentralbank neutralisiert.

Sein Abgang bedeutet, dass andere mit der hartnäckigen Stagnation der italienischen Wirtschaft zu kämpfen haben werden. Sie sind es, die 23 Milliarden Euro an Sparmaßnahmen durchsetzen müssen, um den Stabilitäts- und Fiskalpakt – die von Juristen erfundenen obskuren Haushaltsregeln – zu erfüllen, die in einem schweren Wirtschaftsabschwung nicht durchzusetzen sein werden. Die Hände von Salvini werden sauber bleiben. „Es ist eine Win-Win-Situation für uns“, sagt Claudio Borghi, Chefökonom der Lega.

Alles sieht danach aus, dass der „radikale“ Fünf-Sterne-Bewegung ihren Erzfeind – die pro-europäische und zentristische „Demokratische Partei“ (PD) – umarmen und mit ihr eine seltsame Koalition bilden wird, deren Zweck sich in der Machterhaltung- bzw. übernahme erschöpft.

Es kann gut sein, dass dieses Arrangement keine Woche überlebt. Die techno-anarchistische Basis der Fünf Sterne ist angewidert von dem, was sie als politischen Verrat betrachtet. Definiert sich die Partei doch seit langem durch ihre Abscheu gegenüber der PD und ihrem Insiderelitismus, für den sie steht. Der plötzliche Hinterzimmerdeal ihrer Parteiführung sieht nun aber doch sehr nach Klientelpolitik aus.

Der italienische Präsident Sergio Mattarella hat sich für diese merkwürdige Koalition entschieden, anstatt Neuwahlen auszurufen.  Denn Neuwahlen hätten vermutlich zu einer Verdoppelung der Parlamentsstärke der Lega geführt und ihn gezwungen Salvini als Ministerpräsidenten zu akzeptieren.

Der Journalist Lorenzo Codogno glaubt, dass die Fünf Sterne und PD in den nächsten drei Jahren durch dick und dünn gehen müssen, um zu verhindern, dass dieser Schuss nach hinten los geht:

„Wenn die Regierung nach sechs Monaten zusammenbricht, wird das ein riesiges Geschenk an Salvini sein.“

Die Anleihemärkte jedenfalls lieben das neue Zweckbündnis. Die Risikozuschläge auf 10-jährige italienische Staatsanleihen sind auf ein 15-Monatstief von 171 Basispunkten gesunken. Technokraten werden zusammen mit der ewigen Bürokratenklasse die volle Verantwortung für die Wirtschaft übernehmen. Die Zufriedenheit in den oberen Etagen des politischen Europas ist spürbar. Salvini wurde verstoßen, endlich.

Sicher hat der Lega-Chef einen großen politischen Rückschlag erlitten. Die  von ihm betriebene Auflösung der Koalition beruhte ganz offensichtlich auf einer Fehleinschätzung der politischen Realitäten. Die Öffentlichkeit gibt ihm nun die Schuld für eine unnötige politische Sommerkrise. Die Zustimmung für die Lega ist von 39 auf 34 Prozent gesunken.

Aber diese kurze Momentaufnahme besagt nach Meinung des Wahlforschungsinstitut Noto Sondaggi wenig: Salvini habe vielleicht etwas an Glanz verloren, langfristig werde er aber mit einer Dauerkampagne auf den Bänken der Opposition noch bedrohlicher für das EU-Establishment sein.

Der Lega-Chef nennt die neue Koalition einen Spielball von „Merkel und Macron“. Diese sei wie die Regierung Mario Monti, sagt Salvini und erinnert an das technokratische Regime, das Italien auf dem Höhepunkt der Eurozonen-Bankenkrise 2011 aufoktroyiert wurde.

Diese Episode ereignete sich, nachdem die EZB eine Krise an den Anleihemärkten ausgelöst und damit die widerspenstige Berlusconi-Regierung aus dem Amt gedrängt hatte. Diesmal ist es das Ziel der Eliten, dafür zu sorgen, dass eine willfährige Regierung ihren Haushalt mit der EU abstimmt.

Das italienische BIP liegt immer noch 5 Prozent unter dem Höchststand vor der Lehman-Krise, mit Auswirkungen auf die Schuldendynamik. Seit Anfang 2018 ist die Wirtschaft in die Rezession geschlittert. Die Schuldenquote ist auf 133 Prozent des BIP gestiegen und befindet sich auf einem unhaltbaren Kurs für ein Land, das keine eigene Währung ausgeben kann.

Als Faustregel gilt, dass das nominale BIP Italiens um mindestens 2 Prozent pro Jahr steigen muss, um die Schuldenquote angesichts der hohen Ausgaben für die Bedienung der Altkredite stemmen zu können. Stattdessen liegt es bei 0,7 Prozent und könnte weiter sinken, da die gesamte Eurozone in Richtung Deflation rutscht.

Niemand weiß, wie lange das noch gut geht. Im Moment treiben die Märkte die Renditen überall auf historische Tiefststände. Mehrere europäische Junk-Bonds werden mit negativen Renditen gehandelt. Die italienische Staatsverschuldung sieht im Vergleich dazu billig aus. Aber das ist eine trügerische Wahrnehmung.

Die neue Fünf-Sterne-PD-Regierung könnte es bald mit den Folgen einer Weltrezession zu tun bekommen. Der Welthandel schrumpft mit einem Tempo von 1,4 Prozent.

Die Märkte haben sich festgefahren, doch die EZB ist nicht in der Lage, weitere Impulse zu setzen. Die weitere Senkung der Zinssätze – über minus 0,4 Prozentpunkte hinaus – erreicht die „Umkehrschwelle“, wo sie durch mehrere Mechanismen mehr schadet als nützt: sie schadet den Banken, senkt die Inflationserwartungen und verhindert damit die Erhöhung der Realzinsen, höhere „vorsorgliche Einsparungen“ schränken die Nachfrage weiter ein. All das wirkt kontraktiv.

Auch sind keine nennenswerten fiskalischen Impulse auf den Weg gebracht worden. Die Reform des Stabilitätspakts – das so genannte „SGP 2.1“-Papier – ist Jahre von der Realisierung entfernt, vorausgesetzt, die Mitgliedstaaten des Nordens stimmen ihm jemals zu. Daniel Hui von JP Morgan geht davon aus, dass die fiskalische Expansion in Deutschland erst nach einer „tiefen Rezession“ erfolgen wird. Es wird keine Präventivmaßnahmen geben. Donald Trump will Steuersenkungen, wird aber von einem demokratischen Kongress behindert. Alles, was er einseitig auf Anordnung der Exekutive tun kann, ist, einen kleinen Stimulus durch Manipulation der Inflationsindexierung durchzudrücken. Das wird die Welt nicht retten. „Wir denken, dass sowohl deutsche als auch US-amerikanische Schlagzeilen über Konjunkturprogramme wahrscheinlich Ablenkungsmanöver sind“, sagt Hui.

Italien ist in die Enge getrieben. Ein Korpus an akademischen Arbeiten macht die Misere des Landes an sklerotischen Arbeitsmärkten, defekten Gerichten und mangelnden Strukturreformen in allen Bereichen fest. Das alles ist richtig. Aus diesem Grund ist die Produktivität im nicht handelbaren Sektor seit 1992 laut Daten des IWF um erstaunliche 15 Prozent gesunken.

Doch sobald ein Land in diese Zwangslage gerät, muss es drastische Maßnahmen ergreifen, um sich zu befreien. Italien kann der Falle nur durch den Schock einer Abwertung um 30 Prozent gegenüber den Hartwährungsstaaten, einen Schuldenabbau um 50 Prozent und einer fiskalischen Expansion hinter vorübergehenden Kapitalkontrollen – also einem Programm nach Art des IWF, sobald es den Euro verlässt – entkommen.

Soweit ist es noch nicht. Die bestehende Euro-Ordnung in Italien ist gefestigt und wird nicht ohne Kampf aufgeben werden. Aber es ist überraschend, dass die italienischen „poteri forti“ den machiavellistischen Vorteil nicht sehen, Salvini eine Wahl gewinnen zu lassen und die Verantwortung für die kommenden schwierigen zwölf Monate übernehmen zu lassen.

Vergleiche mit dem Deutschland der Jahre 1930-1932 sind mit Vorsicht zu genießen. Die Lega ist in ihrer Ideologie nicht faschistisch, und die Umstände sind andere. Aus politologischer Perspektive darf aber nicht vergessen werden, dass die Nazis damals das gesamte institutionelle System erst dann an sich reißen konnten, nachdem das politische Zentrum Deutschlands – durch die Deflation unter Brüning – sich selbst auf dem Scheiterhaufen des deformierten Goldstandards geopfert hatte.

Die italienischen und EU-Eliten dürften es noch bereuen, dass Matteo Salvini die kommende Krise mit dem einwandfreien Alibi der Opposition aussitzen kann.

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