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EU | 10.09.2019 (editiert am 04.12.2019)

Ein idealistischer Fehlschluss

Die Europäische Union ist keine politische Gemeinschaft, die einen einheitlichen Willen ausbilden könnte. Das gilt insbesondere mit Blick auf die jeweiligen Mitgliedstaaten, die sich offensichtlich nicht zu einem gemeinschaftlichen Ganzen vereinigen können.

Die Europäische Union ist durch ein strukturelles Ungleichgewicht gekennzeichnet: hier die wirkmächtige liberale Politik des Abbaus von „Wettbewerbsverzerrungen“, dort eine weitgehend ohnmächtige Politik der Zähmung kapitalistischer Profitinteressen. Die durch die Kommission und den Europäischen Gerichtshof betriebenen Maßnahmen einer „negativen Integration“ (Fritz Scharpf), haben dabei einen wirtschaftspolitischen Rahmen erzeugt, der den gewählten Vertretern auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene kaum noch Spielraum für die Verfolgung einer eigenständigen Agenda lässt – etwa hinsichtlich der Subventionierung einheimischer Industrien oder der Bevorzugung lokaler Anbieter bei öffentlichen Ausschreibungen.

Hinzu kommt die sehr integrationsfreundliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, durch die immer mehr Politikfelder der nationalstaatlichen Gesetzgebung, aber auch dem Verwaltungshandeln entzogen wurden.[1] Eine positive Integrationspolitik hingegen, etwa im Bereich des Sozialen, ist aufgrund der hierfür erforderlichen Einstimmigkeit im Europäischen Rat lediglich marginal ausgebildet. Gleiches gilt für eine europaweite einheitliche Steuerpolitik oder eine wirksame Bekämpfung von Steuerschlupflöchern.

In vielen Bereichen ist die Europäische Union mithin zu keiner koordinierten Politikgestaltung in der Lage, die über die Durchsetzung liberaler Rechte hinausgeht.

In vielen Bereichen ist die Europäische Union mithin zu keiner koordinierten Politikgestaltung in derLage, die über die Durchsetzung liberaler Rechte hinausgeht. Ein besonders anschauliches Beispiel hierfür ist die Finanztransaktionssteuer, über die seit nunmehr zehn Jahren diskutiert wird. Ihre Realisierung scheiterte bislang jedoch stets an Vorbehalten einzelner Länder, zuletzt etwa der französischen Regierung unter Emmanuel Macron, der nach dem „Brexit“ Paris als neue europäische Finanzmetropole etablieren möchte.[2] Eine ganz ähnliche Dynamik zeigt sich mit Blick auf die europaweite Digitalsteuer, einheitliche Unternehmenssteuersätze oder auch die jüngst wieder verstärkt geforderte europäische Arbeitslosenversicherung. Sie alle werden von namhaften Politikern sowie von vielen Intellektuellen als erstrebenswert dargestellt, oftmals verbunden mit dem Argument, „nationale Alleingänge“ seien nicht möglich. Zugleich wird eine weitere „Demokratisierung“ der Europäischen Union gefordert.

Der Realisierung solcher Ideen stehen jedoch ganz erhebliche Hindernisse im Weg, die sich im Rahmen der Europäischen Union aus strukturellen Gründen nicht beheben lassen. Und das hat wesentlich etwas mit der Größe der Europäischen Union zu tun.

Zu unterschiedlich sind die jeweiligen historischen Erfahrungen, politischen Kulturen und Mentalitäten, als dass etwas Gemeinsames entstehen könnte.

Die Römischen Verträge von 1957 unterzeichneten sechs Staaten. Mittlerweile, nach insgesamt sieben Erweiterungsrunden, gibt es 28 Mitgliedstaaten. Betrug die Gesamtbevölkerung der Gründungsmitglieder im Jahr 1957 ca. 168 (aktuell 236) Millionen, so sind es mit Blick auf die gesamte Europäische Union heute 512 Millionen. Auch räumlich ist es zu einer erheblichen Vergrößerung gekommen, nämlich von etwa 1.178.000[3] auf 4.381.324 km2. Schließlich stieg die Zahl der Amtssprachen von sechs auf 24. All das stellt die Europäische Union vor erhebliche Herausforderungen und ist ein zentraler Grund dafür, dass sie sich nicht demokratisieren lässt. Doch nicht nur dies; die mit der zunehmenden Größe ebenfalls gewachsene Heterogenität des europäischen Wirtschafts- und Kulturraumes ist auch einer der Faktoren, die verantwortlich sind für die seit gut drei Jahrzehnten zu beobachtenden negativen Auswirkungen der Europäischen Union auf den Zustand der Demokratie in ihren Mitgliedsländern.

Die aus der Größe resultierende Heterogenität zwischen den Mitgliedsländern steht somit einer „positiven“ Integrationspolitik im Weg. Und dies gilt nicht nur mit Blick auf wirtschafts- und sozialpolitische Fragen, sondern auch hinsichtlich einer gemeinsamen Wertepolitik, wie sich zuletzt in der Auseinandersetzung über die Verteilung der Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien gezeigt hat. Zu unterschiedlich sind die jeweiligen historischen Erfahrungen, politischen Kulturen und Mentalitäten, als dass etwas Gemeinsames entstehen könnte.

Die Europäische Union ist keine politische Gemeinschaft, die einen einheitlichen Willen ausbilden könnte. Das gilt insbesondere mit Blick auf die jeweiligen Mitgliedstaaten, die sich offensichtlich nicht zu einem gemeinschaftlichen Ganzen vereinigen können. Ursächlich dafür ist vornehmlich, dass kein gemeinsamer Bedeutungsraum existiert. Die Ausbildung dessen, was man mit einer gewissen Vorsicht als eine europäische Identität bezeichnen könnte, ist größtenteils auf akademische Milieus beschränkt. Auch die Wahlen zum Europäischen Parlament, die in der Politikwissenschaft nicht zu Unrecht als „Wahlen zweiter Ordnung“ bezeichnet werden, sind größtenteils durch nationalstaatliche Wahrnehmungsmuster geprägt. Demokratie bleibt daher in Europa notwendig halbiert beziehungsweise ist liberal entgleist. Auf der Strecke bleiben demokratische Willensbildungsprozesse und soziale Rechte.

Die Ausbildung dessen, was man mit einer gewissen Vorsicht als eine europäische Identität bezeichnen könnte, ist größtenteils auf akademische Milieus beschränkt.

Daher ist es mehr als problematisch, wenn im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament wieder verstärkt nationalstaatliche Institutionen unter Druck geraten und ein weiterer Ausbau der Europäischen Union gefordert wird, etwa in Richtung einer europäischen Wirtschaftsregierung oder einer europäischen Sozialunion. Eine europäische Wirtschaftsregierung würde etwa mit zusätzlichen Eingriffen in das nationale Haushaltsrecht verbunden sein. Schon jetzt schränkt die europäische Wirtschafts- und Währungspolitik demokratische Rechte ganz erheblich ein. Das zeigte sich zuletzt besonders deutlich, als die italienische Regierung ihren Haushaltsentwurf auf Verlangen der Europäischen Kommission deutlich abspecken musste. Man kann Italiens Regierung aus vielerlei Gründen kritisieren, doch der umstrittene Haushaltsentwurf hatte nicht zuletzt das Ziel, im Wahlkampf versprochene sozialpolitische Maßnahmen zu finanzieren. Die entsprechenden Vorhaben der italienischen Regierung waren also demokratisch legitimiert, die Interventionen der Europäischen Kommission jedoch nicht.

Aber wie sieht es mit der Forderung nach einer „Sozialunion“ aus, wie sie auch im Europawahlkampf wieder von linken Kräften erhoben worden ist? Was sich zunächst sehr vielversprechend anhört, dürfte an der Heterogenität der Mitgliedsländer scheitern – denn es würde sich um eine „positive Integration“ handeln, für die die Übereinstimmung aller Regierungen erforderlich ist. Dass es dazu kommt, ist angesichts der unterschiedlichen Wirtschaftsräume und der damit einhergehenden Diversität der Interessen sehr unwahrscheinlich. Möglich erscheint lediglich ein Kompromiss auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, der aber wenig mehr als eine symbolische Relevanz besitzen dürfte, etwa ein Mindestlohn in Abhängigkeit zu den jeweiligen Lohngefügen.

Ferner ist zu bezweifeln, dass die für eine „Sozialunion“ erforderliche Solidarität existiert, die etwa eine schwedische Krankenschwester dazu motivieren könnte, einen Teil ihres Einkommens an einen Fond zu transferieren, von dem vorwiegend osteuropäische Arbeiter profitieren würden. Zu befürchten steht vielmehr, dass ein solches Unterfangen Wasser auf die Mühlen rechtspopulistischer Parteien ist und den Nationalismus zusätzlich befördern würde.

Wenn gegenwärtig sowohl linke Forderungen nach einer „Sozialunion“ als auch neoliberale nach einer stärkeren wirtschaftspolitischen Supranationalisierung erhoben werden, dann sollte dies als Ausdruck einer merkwürdigen Allianz eines „progressiven Neoliberalismus“ (Nancy Fraser) gedeutet werden.

Die nachhaltige Unterminierung der Macht des demokratischen Nationalstaates war auch das wesentliche Ziel von Autoren wie Moritz Julius Bonn, Lionel Robbins, Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek.

Aus neoliberaler Perspektive verschlingen Nationalstaaten – insbesondere wenn sie demokratisch verfasst sind – nicht nur Unmengen an Steuern, sondern stellen auch ein Hindernis für den freien Verkehr von Waren, Kapital und Arbeitskräften dar. Schlimmer noch: Sie können eine Vielzahl von Regelungen etwa im Bereich des Arbeitnehmer- oder des Verbraucherschutzes erlassen, die die Wirtschaft strangulieren. Nicht zuletzt existiert die Gefahr eines weitgehenden Eingriffes in die Eigentumsordnung.

Die nachhaltige Unterminierung der Macht des demokratischen Nationalstaates war auch das wesentliche Ziel von Autoren wie Moritz Julius Bonn, Lionel Robbins, Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek, wie Quinn Slobodian in seiner Geschichte des Neoliberalismus zeigt: „Die Lösung, welche die Neoliberalen für die gemeinsamen Probleme der Massendemokratie, der Proletarisierung und des wirtschaftlichen Nationalismus entwickelten, war die Denationalisierung des Regierens.“[4] Supranationale Agenturen und internationales Recht sollten Freihandel und Investorenschutz gegen die Begehrlichkeiten demokratisch gewählter Regierungen schützen. Dabei komme es vor allem darauf an, dass die untergeordneten Ebenen sich den Entscheidungen und den Gesetzen der supranationalen Ebene fügen müssen. In den Worten von Hayek: „Das heißt, daß der Bund die negative Macht haben müßte, die Einzelstaaten daran zu hindern, in bestimmter Weise in die Wirtschaftstätigkeit einzugreifen, während er aber selbst nicht die positive Macht hätte, das an ihrer Stelle zu tun.“[5]

Als Beispiel einer derartigen unerwünschten Einmischung der Staaten in die Wirtschaft führt Hayek an erster Stelle Schutzzölle an, nennt aber auch die Begrenzung der Arbeitszeit oder eine gesetzliche Arbeitslosenversicherung. Zudem hebt er zustimmend hervor, dass es wegen der möglichen Mobilität von Menschen, Gütern und Kapital für die einzelnen Staaten schwieriger würde, eine hohe Besteuerung durchzusetzen.

Bemerkenswert ist das Zitat von Hayek aber insbesondere, weil er die aus seiner Sicht begrüßenswerten Effekte einer „negativen“ Integration unterstreicht, die eine „positive“ Integration – welche die sozialen Folgekosten abfedern könnte – in einer föderativen Ordnung verunmöglicht. Sind Erstere die gleichsam naturwüchsige Folge des Wirtschafts- und Währungsföderalismus, so fehlt es zugleich an der nötigen Organisations- und Durchsetzungsfähigkeit, vor allem aber an einem kollektiven Willen für eine einheitliche Sozial- oder Steuerpolitik. In einer Föderation aus mehreren Nationalstaaten bestehe zwangsläufig eine Vielfalt der Interessen, jedoch keine gemeinsame Identität, die diese Interessensgegensätze überbrücken könne. Gerade aus diesem Grund befürworten neoliberale Denker eine supranationale Überformung nationalstaatlicher Handlungsmacht.

Aus linker Perspektive wurde und wird der Nationalstaat kritisiert, da er über weitgehend undurchlässige Grenzen verfüge und ein exklusives Verständnis von Staatsbürgerschaft voraussetze. So verritt Jürgen Habermas prominent die Annahme, dass selbst die größten Mitgliedstaaten der Europäischen Union angesichts der „systemischen Dynamik der Weltgesellschaft“ zu klein seien, um sich zu behaupten. Dabei handelt es sich um ein gerade in linken Kreisen und unter vielen Sozialwissenschaftlern wirkmächtiges Narrativ. Es gewinnt zusätzliche Macht dadurch, dass – zumindest in Deutschland – eine historisch begründete Angst vor einem übersteigerten Nationalismus existiert.

Auch Habermas rechnet mit der Gefahr eines neuen Nationalismus, gerade als Folge der derzeitigen Krisenbewältigungspolitik in Europa. Vor allem aber stellen für ihn Nationalstaat und Nationalbewusstsein Hindernisse auf dem Weg zur europäischen Demokratie dar. Er geht zwar nicht so weit wie Ulrike Guérot,[6] die auf die Nationalstaaten innerhalb einer europäischen Republik der Regionen gänzlich verzichten möchte, doch sein Vorschlag zielt auf eine ganz erhebliche Verlagerung von Hoheitsrechten auf die supranationale Ebene. Die hierfür nötige Form der Solidarität soll administrativ erzeugt werden. Dabei verweist Habermas auf den Umstand, dass auch die Nationalstaaten und die sie konstituierenden Nationen keine natürlichen Gegebenheiten seien, „sondern rechtlich konstruiert worden sind“. Auch das Nationalbewusstsein ist, so Habermas weiter, „einschließlich der ihm retrospektiv zugeschriebenen askriptiven Merkmale Ergebnis einer veranstalteten politischen Integration“.[7] Habermas ist hier insofern zuzustimmen, als es sich bei Nationen tatsächlich um erfundene Gemeinschaften handelt.[8]

Gleichwohl, und hier kommt wieder das Größenargument zu Geltung, lassen sich entsprechende Mentalitäten und politische Kulturen nicht von heute auf morgen administrativ erzeugen. Das gilt insbesondere für eine Gebilde von der Größe der Europäischen Union. Linke Befürworter einer weiteren Integration stehen somit vor einem Dilemma. Einerseits fordern sie den Ausbau supranationaler Kompetenzen und nicht zuletzt den Ausbau einer „Sozialunion“, andererseits müssen sie selbst einräumen, dass die dazu erforderlichen Solidaritätsressourcen nicht in ausreichendem Umfang existieren. Nicht anders muss man Habermas’ Rede von einer „nochmals abstrakteren Form eines grenzüberschreitenden Vertrauens“[9] deuten. Es ist völlig unklar, inwiefern eine derartig ausgedünnte Form der Solidarität jene sittlichen Ressourcen zu liefern im Stande sein sollte, die für den Ausbau einer „Sozialunion“ erforderlich sind.

Aus einer normativen Perspektive ist das sicherlich zu beklagen, sollte aber zunächst einmal anerkannt werden. Unterbleibt dies, erfolgt ein idealistischer Fehlschluss: Eine Forderung, die normativ sehr attraktiv ist, scheitert an den realen Gegebenheiten und dient zugleich als Rechtfertigung für die Abwehr realistischer, aber normativ weniger attraktiver Alternativen. In der Konsequenz kommt es zur Verteidigung des Status quo, in diesem Fall des europäischen Exekutivföderalismus mit all seinen demokratiezerstörerischen Aspekten oder gar zur Legitimierung eines weiteren neoliberalen Ausbaus, wie er ja bereits im Zuge der Eurorettung zu beobachten gewesen ist.

Bereits vor 20 Jahren hat Richard Rorty auf den Wirkungszusammenhang von linker Utopie und rechten Konsequenzen aufmerksam gemacht: „Die heutige linke Mode, in die ferne Zukunft und einen Weltstaat zu blicken, ist so nutzlos wie der Glaube an Marxens Geschichtsphilosophie, für den sie ein Ersatz geworden ist. Beide sind gleich unerheblich für die Frage, wie man verhindern kann, dass wieder erbliche Kasten entstehen oder dass sich rechte Populisten das Ressentiment darüber zunutze machen.“[10]

Die linke Kritik des Nationalstaates spielt dem Neoliberalisums à la Hayek in die Hände und verstärkt damit zumindest indirekt die rechtspopulistische Revolte.

Die linke Argumentation läuft mithin Gefahr, zu einem weiteren Abbau von Nationalstaatlichkeit beizutragen, ohne dass sich im Gegenzug jene Mentalitäten und Institutionen entwickeln, die eine notwendige Bedingung von Demokratie und Sozialstaatlichkeit im supranationalen Raum darstellen. Es kommt zu einer Destruktion nationalstaatlicher Formen der Demokratie und Solidarität ohne Ersatz auf der höheren Ebene. Anders ausgedrückt: Die linke Kritik des Nationalstaates spielt dem Neoliberalisums à la Hayek in die Hände und verstärkt damit zumindest indirekt die rechtspopulistische Revolte.

Historisch betrachtet, war es der Nationalstaat, der sowohl die moderne Massendemokratie als auch den sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaat ermöglichte – Errungenschaften, die gegenwärtig unter Druck geraten sind und für die es auf der supranationalen Ebene kaum Realisierungschancen gibt. Legt man die berühmte Unterscheidung von Thomas H. Marshall[11] zugrunde, dann zeigt sich, dass von der Europäischen Union zwar liberale Freiheitsrechte gewährt und auch durchgesetzt werden, dass aber politische Beteiligungsrechte größtenteils nur auf dem Papier existieren und soziale Rechte lediglich in Ansätzen formuliert sind, geschweige denn realisiert werden. Das hängt wesentlich mit der Ausdehnung der Europäischen Union und der damit verbundenen Heterogenität, vor allem sozio-ökonomischer Art, zusammen.

Bereits mit Blick auf die existierenden Demokratien lässt sich ein Zusammenhang zwischen Größe und Qualität der Demokratie feststellen. Auch wenn sich keine reine Kausalität zeigt und viele Aspekte zu berücksichtigen sind, weisen mittelgroße Demokratien tendenziell einen höheren Grad an politischer Beteiligung und sozialer Demokratie auf. Anders ausgedrückt: Die Größe eines Landes ist zumindest ein entscheidender Faktor, wenn es um die Verwirklichung demokratischer und sozialer Bürgerrechte geht. Zumindest momentan ist nicht absehbar, wie dieser Wirkungszusammenhang gerade im Rahmen der Europäischen Union durchbrochen werden kann. Es bleibt also festzuhalten, dass sich sowohl eine effektive demokratische Machtausübung von unten nach oben wie auch gehaltvolle Formen sozialer Teilhabe bislang nur im Rahmen von Nationalstaaten haben realisieren lassen. Internationale Organisationen wie die WTO und supranationale Institutionen hingegen waren und sind primär dazu designt, die Macht (demokratischer) Nationalstaaten zugunsten ökonomisch starker Akteure auszuhebeln, und das gilt in besonderer Weise für die Europäische Union.[12]

Solange also zwei Voraussetzungen nicht erfüllt sind, nämlich zum einen die Existenz einer starken supranationalen Identität und zum anderen ein realistisches Konzept eines europäischen Sozialstaates, sollte auf die Integrationskraft und die Handlungsmacht der Nationalstaaten nicht verzichtet werden. Die Strategie sollte also nicht darin bestehen, mit Habermas und vielen anderen zu versuchen, demokratische Verfahren und sozialstaatliche Institutionen aus den nationalstaatlichen Rahmen zu lösen und auf eine höhere Ebene zu übertragen. Denn dabei handelt es sich um ein Unterfangen, das zu einer erheblichen Abschwächung demokratischer und auch sozialer Errungenschaften führen wird.

Dieser Text erschien ursprünglich in der MAKROSKOP-Printausgabe „Grenzenlose Freiheit – Hält die Globalisierung ihr Versprechen?“ 


[1] Vgl. Schmidt, Susanne K.: The European Court of Justice and the Policy Process: The Shadow of the Case Law, Oxford: Oxford University Press, 2018.
[2] Vgl. Berschens, Ruth; Greive, Martin: Finanztransaktionssteuer. Finaler Todesstoß durch Macron, Handelsblatt, 1. November 2017: https://app.handelsblatt.com/politik/international/finanztransaktionssteuer-finaler-todesstoss-durch-macron/20521018.html (Stand März 2019).
[3] Ohne Kolonien und Überseegebiete.
[5] Hayek, Friedrich A.: Die wirtschaftlichen Voraussetzungen föderativer Zusammenschlüsse, in: ders., Individualismus und wirtschaftliche Ordnung, Zürich: Eugen Rentsch Verlag, 1952, 324-344, hier S. 338; Übersetzung leicht verändert.
[6] Guérot, Ulrike: Warum Europa eine Republik werden muss. Eine politische Utopie, München: Piper, 2016.
[7] Habermas, Jürgen: Warum der Ausbau der Europäischen Union zu einer supranationalen Demokratie nötig und wie er möglich ist, in: Leviathan, 42 (4), 2014, 524-538, hier S. 530.
[8] Anderson, Benedict: Die Erfindung der Nation. Zur Karriere eines folgenreichen Konzepts, Berlin: Ullstein, 1988.
[9] Habermas, Jürgen, a.a.O., S. 531.
[10] Rorty, Richard: Stolz auf unser Land. Die amerikanische Linke und der Patriotismus, Frankfurt am Main: Suhrkamp, 1999, S. 95.
[11] Marshall, Thomas H.: Bürgerrechte und soziale Klassen. Zur Soziologie des Wohlfahrtsstaates, Frankfurt am Main: Campus, 1992.
[12] Vgl. Mitchell, William; Fazi, Thomas: Reclaiming the State. A Progressive Vision of Sovereinty for a Post-Neoliberal World, London: Pluto Press, 2017.

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