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EU | 10.09.2019

Ein idealistischer Fehlschluss

Die Europäische Union ist keine politische Gemeinschaft, die einen einheitlichen Willen ausbilden könnte. Das gilt insbesondere mit Blick auf die jeweiligen Mitgliedstaaten, die sich offensichtlich nicht zu einem gemeinschaftlichen Ganzen vereinigen können.

Die Europäische Union ist durch ein strukturelles Ungleichgewicht gekennzeichnet: hier die wirkmächtige liberale Politik des Abbaus von „Wettbewerbsverzerrungen“, dort eine weitgehend ohnmächtige Politik der Zähmung kapitalistischer Profitinteressen. Die durch die Kommission und den Europäischen Gerichtshof betriebenen Maßnahmen einer „negativen Integration“ (Fritz Scharpf), haben dabei einen wirtschaftspolitischen Rahmen erzeugt, der den gewählten Vertretern auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene kaum noch Spielraum für die Verfolgung einer eigenständigen Agenda lässt – etwa hinsichtlich der Subventionierung einheimischer Industrien oder der Bevorzugung lokaler Anbieter bei öffentlichen Ausschreibungen.

Hinzu kommt die sehr integrationsfreundliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, durch die immer mehr Politikfelder der nationalstaatlichen Gesetzgebung, aber auch dem Verwaltungshandeln entzogen wurden.[1] Eine positive Integrationspolitik hingegen, etwa im Bereich des Sozialen, ist aufgrund der hierfür erforderlichen Einstimmigkeit im Europäischen Rat lediglich marginal ausgebildet. Gleiches gilt für eine europaweite einheitliche Steuerpolitik oder eine wirksame Bekämpfung von Steuerschlupflöchern.

In vielen Bereichen ist die Europäische Union mithin zu keiner koordinierten Politikgestaltung in der Lage, die über die Durchsetzung liberaler Rechte hinausgeht.

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