istock/valtron84
Klima | 06.09.2019 (editiert am 19.09.2019)

Ertränkt zuerst die schwarze Null in der Lethe

Bei aller Begeisterung für eine CO₂-Abgabe wird übersehen, dass sie einer Reihe von Dilemmata ausgesetzt ist. Dabei gibt es auch alternative Methoden der Verhaltensbeeinflussung.

Allein dadurch, dass der Staat eine Abgabe wie die CO₂-Steuer erhebt, ändert sich nichts an der Gefahr, die aus einer weiter ansteigenden CO₂-Konzentration in der Atmosphäre resultiert. Auch irgendwelche Kompensationsmaßnahmen, die man mit solch einer Steuer finanzieren könnte, würden den Sachverhalt, der den Schäden zugrunde liegt, nicht aus der Welt schaffen.

Die primäre Zielsetzung muss darin bestehen, den Schaden erst gar nicht entstehen zu lassen. Die nächstliegende darin, so er doch eintritt, ihn vielleicht zu heilen. Und die allerletzte darin, ihn monetär zu entschädigen. Besonders irre wäre die typisch ›deutsche Lösung‹, analog zur kapitalgedeckten Rente das Geld irgendwie zu ›sparen‹, um es dann später zur Begleichung der Schäden bereit zu haben.

Wobei sich dann auch noch die Frage stellen würde, wie man denn die durch menschliche CO₂-Emissionen verursachten Schäden erkennen und von solchen, die auf natürliche Ursachen zurückgehen, unterscheiden könnte. In der Realität wirken beide Arten von Faktoren in unauflöslicher Weise zusammen.

Auch die Idee von Kompensation, wie die für Flüge auf freiwilliger Basis wahrnehmbare Möglichkeit, einen Beitrag zur Aufforstung oder zu alternativen Energieprojekten zu leisten, um ›klimaneutral‹ zu bleiben, ist mehr moralische Augenwischerei als reale Abhilfe. Sicher ist Aufforstung gut, doch ist sie weder ohne weiteres in die erforderlichen Dimensionen skalierbar noch ihr langfristiger Erfolg gesichert. Bis Bäume soweit herangewachsen sind, dass sie in signifikantem Umfang CO₂ binden, vergehen Jahrzehnte. Und wenn diese Bäume, etwa in der Folge von klimatischem Stress durch Krankheiten, Schädlinge oder Waldbrände den Tod finden, wird alles vergeblich gewesen sein. Und vor allem: die Ausdehnung von Waldflächen ist schon geboten, um auch nur einen Bruchteil die vergangenen Emissionen und noch mehr, um deren fortlaufenden Verlust zu kompensieren.

Doch vernünftig konzipierte staatliche Programme mit diesem Ziel oder mit dem der Entwicklung alternativer Energiequellen wären auch nicht auf die Spenden der Vielflieger angewiesen, die durch Konstruktion eines illusionären Nexus ihr Gewissen beruhigen oder auch nur sich selbst darstellen wollen.

Dessen ungeachtet trifft die in grün-linken Kreisen weitverbreitete Vorstellung, Wälder seien CO₂-Senken und Aufforstung ein probates Mittel gegen den Klimawandel, nur bedingt zu. Sicher binden aufwachsende Wälder CO₂, doch die alten, naturnahen Wälder zeichnen sich überwiegend durch eine ausgeglichene CO₂-Bilanz aus: es wird durch Verwesung ebenso viel CO₂ freigesetzt wie durch Wachstum gebunden.

Wenn die Wälder und Moore des Nordens durch den Klimawandel unter wachsenden Stress geraten, kippt ihre Bilanz jedoch ins Negative: sie setzen mehr CO₂ frei als sie binden, wie in den letzten Jahren etwa in Kanada ermittelt wurde und was auch die zunehmenden Wald- und Moorbrände in Sibirien und Nordeuropa nahelegen. Diese negative CO₂-Bilanz der Wälder und Moore kann zu einer weiteren Erwärmung führen und dadurch die Wälder noch stärkerem Stress aussetzen – was wiederum deren CO₂-Bilanz weiter verschlechtert.

Aufforstung ist sicher angezeigt, doch ist ihr Erfolg ungewiss. Vor allem jedoch sollte man nicht der Lobby von jammernden Forsteignern auf den Leim gehen, die Geld vom Staat wollen, um dann voraussichtlich wieder genau die unangepassten, höchst empfindlichen, für Klima, Wasserhaushalt und Biodiversität katastrophalen Fichtenstangenäcker anzupflanzen, die jetzt großflächig absterben.

Beispielhaft war dabei zu besichtigen, dass das Verständnis von Nachhaltigkeit, das, lange Zeit die Forstwirtschaft beherrschend, Wald mit möglichst schnell nachwachsendem Holzvolumen gleichsetzte, desaströs war. Dies gilt jedoch nicht nur, weil entsprechende Anpflanzungen sehr schnell Opfer von Sturm, Borkenkäfer und Dürre werden, sondern auch, weil sie Böden, Biodiversität und Grundwasser schädigen.

Das einfachste und zugleich billigste Verfahren wäre, den Borkenkäfer und alles, was ihm an zersetzendem Gewürm und Mikroben folgt, ihr Werk tun zu lassen und dann mit etwas Geduld abzuwarten, wie aus den Ruinen ein neuer und deutlich vielfältigerer und widerstandsfähigerer Wald aufersteht. Wenn man so lange nicht warten möchte, sind Mittel für die Aufforstung beziehungsweise Wiederaufforstung abgestorbener Wälder an strikte qualitative Vorgaben zu knüpfen, die ein Wiedererstehen der bisherigen Monokulturen verhindern.

Jenseits solcher illusionärer Vorstellungen wie denen, den ›wahren Preis‹ der natürlichen Ressourcen zu bezahlen oder Mittel zur Kompensation aktueller oder später auftretender Schäden vorhalten zu können, kann der Sinn von Abgaben auf schädliche Emissionen nur darin bestehen, solche Emissionen zu verhindern: entweder, indem sie den Preis der betreffenden Güter weit genug steigern, um ihren Konsum unattraktiv zu machen, oder, indem sie die Schaffung von technischen-organisatorischen Alternativen finanzieren, die es erlauben, Emissionen zu vermeiden.

In beiden Funktionen unterliegen sie jedoch gewissen Beschränkungen. Bezüglich der Alternativen wäre es höchst unsinnig, staatliche Mittel dafür durch das Aufkommen aus entsprechenden Abgaben zu begrenzen. Die Grenzen dürfen hier nur die sachlichen Erfordernisse und die verfügbaren, durch entsprechende Investitionen jedoch auch vermehrbaren, realen Ressourcen setzen. Letztere sind, sofern sie brachliegen, durch Geldschöpfung zu aktivieren, und wo sie falsch eingesetzt sind, durch Besteuerung neu zu allozieren.

Letzterem Zweck soll ja auch die CO₂-Abgabe dienen, doch ist ein Staatshaushalt, auch sofern er aus Abgaben finanziert wird, hinsichtlich der Verwendung von Mitteln nicht beschränkt. Es gibt keinen Grund, zur Finanzierung von Alternativen nicht auch oder sogar bevorzugt Mittel aus anderen Aufkommen heranzuziehen. Man kann dazu – sofern die durch Geldschöpfung aktivierbaren, brachliegenden Ressourcen nicht ausreichen – auch die Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen kräftig erhöhen. Interessanterweise ist Hans von Storch, ein differenziert argumentierender Klimaforscher mit konservativem Hintergrund, zu einer solchen Einsicht in der Lage, die immer mehr aus dem Gesichtskreis des links-grünen Lagers entschwindet.

Über der um sich greifenden Begeisterung für Abgaben wie eine CO₂-Steuer gerät zudem in Vergessenheit, dass es auch alternative Methoden der Verhaltensbeeinflussung gibt: das Spektrum reicht von überzeugen über verlocken und behindern bis hin zu verbieten mit Strafandrohung. Beim Thema Fliegen könnte man sich sehr viele Diskussionen über die mehr oder weniger gerechte Gestaltung einer Abgabe ersparen, indem man zunächst einmal die Eisenbahn ausbaut und mit einem vernünftigen Tarifsystem versieht und dann Inlandsflüge verbietet — eine Vorgehensweise, die sich dann auch schrittweise auf den europäischen Raum ausdehnen ließe.

Eine CO₂-Abgabe wird sich einer Reihe von Dilemmata ausgesetzt sehen: ist sie gering, dürfte sie zunächst die kleinen Einkommen treffen, hinsichtlich des erklärten Ziels der Emissionsreduktion jedoch weitgehend wirkungslos bleiben; steigert man sie bis zur Wirksamkeit, dürften sich ihre Nebenwirkungen, die sie schon bei niedrigerem Niveau aufweisen, ins Unerträgliche steigern und dazu die Industriestruktur weiter Landstriche verwüsten.

Vom Ende hergedacht, würde das einem Pfad starr vorgegebener, systematisch verknappter, Emissionsrechte entsprechen. Heiner Flassbeck wendet sich aus gutem Grund gegen eine solche Vorgehensweise. Ein solches Korsett würde die Anpassungsfähigkeit einer Marktwirtschaft weit überschreiten. Einen so tiefgreifenden Umbau, mit dem Untergang ganzer Sektoren und dem Verlust bisher alltäglicher Funktionen — schon der Erfüllung von Grundbedürfnissen wie Ernährung, Heizung, Verkehr —, wie er dafür gefordert wäre, kann sie nicht leisten, ohne in eine tiefe Krise mit den einhergehenden schweren sozialen Spannungen zu geraten.

Kriterien einer wirksamen CO₂-Besteuerung

Eine notwendige Bedingung der Wirksamkeit einer CO₂-Abgabe besteht darin, alle Emissionen zu erfassen. Also auch solche, die bereits außerhalb der nationalen Grenzen in importierte Produkte beziehungsweise Vorprodukte und vor allem in deren Transport eingehen. Das würde zum Beispiel auch bedeuten, eine typische Photovoltaikanlage, wie sie sich Häuslebauer aufs Dach montieren lassen, bei einem derzeitigen Preis von circa 8.000 Euro zusätzlich mit 2.340 Euro CO₂-Steuer zu belasten. Zusätzlich wären noch die beim Transport anfallenden Emissionen in Ansatz zu bringen. Für eine Batterie mit einer Kapazität von 100KWh, wie sie in den Fahrzeugen von Tesla Anwendung findet und die sich heute zunehmender Beliebtheit als Puffer für die Solaranlage auf dem Dach erfreut, wären 2.700 Euro zusätzlich fällig – wiederum ohne die Emissionen beim Transport.

Eine solche Rechnung zeigt immerhin, das längst nicht alles, was als Lösung des Klimaproblems daherkommt, auch tatsächlich eine ist. Die individuelle Rechnung, die davon ausgeht, dass die Emissionen für eine Photovoltaikanlage oder ein E-Auto in 3-6 Jahren eingespart sind, ignoriert den kumulativen Effekt, den ein kontinuierlicher Zuwachs entsprechender Technik hat: Nämlich, dass Photovoltaik und E-Auto auf Jahrzehnte keine Bremsung, sondern eine Beschleunigung des Klimawandels bewirken.

Ohne Zweifel hat die Windenergie im Vergleich zur Photovoltaik eine wesentlich günstigere CO₂-Bilanz. Doch solange Speicher für elektrische Energie, die in großem Maßstab wirtschaftlich einsetzbar sind, nicht einmal im Ansatz verfügbar sind, bedeutet die ungleichmäßige Verfügbarkeit der alternativen Quellen, dass konventionelle Kraftwerke weiterlaufen müssen. Ein signifikanter Zuwachs an E-Autos wird diesen Bedarf lediglich vergrößern.

Die Vorstellung, das Klimaproblem durch bloße Ersetzung bisheriger Energiequellen und Antriebsarten bewältigen zu können, wird hier noch einmal als große Illusion erkennbar. Wer innerhalb der nächsten zwei Dekaden die Erwärmung stoppen will, kommt um eine tiefgreifende Reduktion des Energie- und das heißt auch: des energieabhängigen Stoffverbrauchs nicht herum. Der unauflösliche Zusammenhang von Konstruktion, Fertigung, Nutzung und Verwertung von industriellen Produkten zwingt zur Betrachtung ihres gesamten Lebenszyklus mit dem diesbezüglichen Material- und dem darin in allen Phasen eingeschlossenen Energieverbrauch.

Eine zusätzliche Schranke erhebt sich immer mehr in Gestalt der knappen Vorräte ebenso wie des aufwendigen und mit großen Umweltschäden verbundenen Abbaus von Mineralien wie Kupfer, Kobalt, Nickel, Lithium u. a., die für eine Ausdehnung des Einsatzes von elektrotechnischer Gerätschaften, wie er in vielen Alternativkonzepten vorgesehen ist, von entscheidender Bedeutung sind. Wenn man die Logik der CO₂-Steuer konsequent fortsetzen würde, müsste man auch diese strategischen Mineralien systematisch verteuern und insbesondere ein noch aufzubauendes Recyclingsystem für sie einpreisen. Elektronische Geräte, die ebenfalls mit hohen Energieaufwand hergestellt werden, und insbesondere Batterien müssten dadurch nochmals teurer werden.

Ein weiteres Kriterium einer wirksamen Besteuerung liegt in der Transparenz: Für Endverbraucher wie auch für Unternehmen muss erkennbar sein, wieviel CO₂-Emission in einem Produkt beziehungsweise einem Material oder einem Investitionsgut steckt und welchen Anteil am Preis die entsprechende Abgabe ausmacht. Als Verbraucher möchte ich wissen, ob der Preis eines Hemdes oder einer Tomate durch CO₂-intensiven Transport oder durch vernünftige Löhne zustande kommt – oder, im Fall der Tomate, durch die Beheizung eines Gewächshauses.

Bis heute aber ist das KBA – und das heißt: nach Jahrzehnten einschlägiger Praxis – nicht dazu in der Lage, den tatsächlichen Verbrauch und die Emissionen von Kraftfahrzeugen zu messen. Ganz zu schweigen vom Landwirtschaftsministerium, das bis heute eine klare und verbindliche Kennzeichnung von Lebensmitteln boykottiert.

Vielleicht hilft hier ein Blick auf andere spezifische Verbrauchssteuern wie die Tabak-, Branntwein- und Schaumweinsteuer. Bei diesen kann man immer ausrechnen, welchen Anteil die Steuer am Preis hat. Besonders einfach ist das bei der Schaumweinsteuer: Schon bei ihrer Einführung konnten Anhänger der wilhelminischen Großmachtpolitik das Hochgefühl, das der Genuss einer Flasche eines solchen Getränks zu schaffen vermochte, durch das Bewusstsein krönen, dadurch, selbst wenn die Flasche vom Erbfeind stammte, 0,50 Reichsmark — das war damals nahezu 1 Prozent eines durchschnittlichen Monatslohns — zum Aufbau der kaiserlichen Flotte beizutragen.

Diese Zweckbindung entfiel mit dem Ende des Kaiserreichs. Doch war bereits davor klar, dass eine Beschränkung des Flottenbaus auf die Einkünfte aus der Schaumweinsteuer weder den Kaiser noch seine Admiräle zufriedengestellt, als Nebeneffekt jedoch Chancen geboten hätte, den Konflikt mit dem Vereinigten Königreich in Grenzen zu halten. So wenig wie beim Flottenbau ist jedoch beim Umbau der Industriegesellschaft eine Begrenzung der Maßnahmen durch das Aufkommen aus einer dedizierten Steuer anzuraten, wenn das wirklich etwas werden soll.

Anhänger fiskalischer Austerität seien hier schon aufgefordert, alle Hoffnung fahren zu lassen, sofern sie noch glauben, mit der CO₂-Steuer ein Mittel zur Hand zu haben, mit dessen Hilfe sie ohne die Aufgabe ihrer Lieblingsideen, den Herausforderungen des Klimawandels Herr werden zu könnten: ertränkt zuerst die schwarze Null in der Lethe und schöpft dann alles, was es vor deren Erfindung an vernünftigen Ideen gegeben hat, aus der Mnemosyne, um intellektuell ins Reich des Klimawandels eintreten zu können!

Eine letzte und entscheidende Bedingung einer wirksamen CO₂-Steuer besteht schließlich darin, dass Alternativen zu CO₂-intensiven Produkten und Handlungsweisen vorhanden und, in der Konsequenz der vorhergehenden Überlegungen, auch klar als solche ausgewiesen sind. Ist dies nicht der Fall, führt eine solche Steuer nur zu einer fortschreitenden Belastung der unteren, bei ihrer weiterer Anhebung auch der mittleren Einkommensgruppen, ohne einen signifikanten Einfluss auf die Emissionen zu nehmen und bei ihrer Steigerung zu einer Zerstörung ganzer Industrien, Regionen und schließlich der Gesellschaft.

Der Grund dafür liegt darin, dass eine signifikante Reduktion der Emissionen und schließlich ihre Rückführung auf null einen Umbau der Industrie- und Siedlungsstrukturen mit allen dazugehörenden Infrastrukturen erfordert. Dafür bedarf es Zeiträume und Investitionen, die den Planungshorizont, die finanziellen Mittel beziehungsweise die Risikobereitschaft und die Mobilisierungsfähigkeit einzelwirtschaftlicher Akteure weit überfordern.

Weitere Teile dieser Serie

Anmelden