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Industriekonferenz 2019 | 26.09.2019 (editiert am 03.10.2019)

Forschungspolitik ist auch Industriepolitik

Gerade tagte die Industriekonferenz 2019. Eine nationale Industriestrategie, wie von Peter Altmaier im Frühjahr forciert, ist dabei umstritten. Unser Autor meint: Die Strategie ist grundsätzlich richtig. Und am besten beginnt man bei der Forschungspolitik.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier brachte im Frühjahr die Ökonomen des Landes in Wallung. Der Grund: Er stellte eine nationale Industriestrategie vor.

Vor allem ordoliberale Ökonomen formulierten Kritik. Auch Wirtschaftsverbände des Mittelstands kritisierten den Plan Altmaiers. Der Präsident der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, formulierte etwa einen Vergleich zwischen Peter Altmaier und dem DDR-Politbüro.

Diese harte Kritik ist nur vor dem Hintergrund der Wirtschaftsphilosophie zu verstehen, die die deutsche Wirtschaftspolitik zuletzt bestimmte: nämlich ein streng ausgelegter Ordoliberalismus, der zwar nicht so radikal ist wie der amerikanische Laissez-faire-Neoliberalismus, aber doch an das von dem Ökonomen und Philosophen Friedrich August von Hayek verbreitete Mantra vom „Wettbewerb als Entdeckungsverfahren“ glaubt.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht erstaunlich, dass Peter Altmaiers Vorstoß für mehr Staat in der Wirtschaftspolitik Teile der Wirtschaft irritierte. Doch der Vorstoß ist richtig gewesen. Das wird sogar vom BDI so geteilt. Der BDI rückte in seinem Strategiepapier „China – Partner und systemischer Wettbewerber“ von seinem bisherigen ordnungspolitischen Kurs ab.

Die deutsche Großindustrie, von Siemens bis VW, kann der neuen Industriepolitik nämlich sehr wohl tendenziell etwas abgewinnen. Es ist eher der industrielle Mittelstand, der sich bei Peter Altmaiers Industriestrategie vernachlässigt fühlte. Dabei würde der industrielle Mittelstand wie kein anderer von einer aktiven Industriepolitik profitieren. Es geht dabei nämlich um eine Selbstbehauptungsstrategie für die gesamte deutsche Wirtschaft.

Dass der Wille zum Aufbau von „nationalen Champions“ – Peter Altmaier hat hierfür das Beispiel eines „KI-Airbus“ formuliert – ordoliberale Ökonomen und Familienunternehmer wie Reinhold von Eben-Worlée gleichermaßen verärgert, mag aus Perspektive dieser Akteure verständlich sein. Aber genau diese Debatten um „nationale Champions“ – und europäische Champions – wird sich Deutschland nicht verschließen können.

Denn nicht nur Südkorea und Japan haben in der jüngeren Vergangenheit bewiesen, wie erfolgreich Industriepolitik sein kann, sondern der neue große Riese der Weltwirtschaft, China, wurde durch seine aktive Industriepolitik dieser Riese. Die chinesische Regierung erstellt schon seit langer Zeit „Makropläne“ für ihre Industriepolitik und feierte mit rigoroser Verfolgung ihrer Ziele große Erfolge. Mit ihrer „Made in China 2025“-Strategie hat sie nun zu dem das Ziel ausgegeben, in bestimmten Branchen Weltspitze zu werden.

Diese Herausforderung und Kampfansage spüren Konzernbosse größerer Industrieunternehmen und sind dementsprechend dafür aufgeschlossener, dass das Wirtschaftsministerium und Finanzministerium sich nicht mehr einfach heraushalten, sondern selbst steuernd eingreifen. Mit Siemens-Chef Joe Kaeser etwa erhielt Peter Altmaier für eine deutsche Industriestrategie schnell einen sehr prominenten Befürworter.

„Nicht ob, sondern wie“ sollte daher die Leitphilosophie in der Debatte um die Sinnhaftigkeit von Industriepolitik sein. Langsam wächst nämlich eine neue Gewissheit heran: Ein neues SAP entsteht nicht allein durch Wettbewerb. Diesem Bewusstsein wird auch die neue staatliche deutsche Innovationsagentur „SprinD“ folgen, die nach Vorbild der US-amerikanischen DARPA gerade in der Gründung begriffen ist. Der Staat kann auch ein Unternehmer sein. Die Ökonomin Mariana Mazzucato spricht hier vom „Kapital des Staates“. Es liegt darin, Innovationen in den Frühphasen ihrer Entwicklung mit staatlichen Mitteln zu unterstützen.

Nicht ob, sondern wie. Aber „wie“ darf nun gefragt werden. Die Frage nach der Förderung von „nationalen Champions“ wird die deutsche Ökonomenzunft und Wirtschaft noch weiter entzweien. Aber bei einem Aspekt von „Industriepolitik“ sollten selbst ordoliberale Ökonomen und Familienunternehmer zustimmen: Es ist die aktive Forschungspolitik, die als Technologiepolitik bereits eine Form von Industriepolitik darstellt. Vor allem in dem Ausbau der Forschungspolitik kann die Idee vom „Kapital des Staates“ ihre Wirkung entfalten. Und dieses „Kapital des Staates“ könnte zu einem neuen Konsens in der Wirtschaft und Wirtschaftswissenschaft werden – über Lager hinweg.

Aber wie muss diese Forschungspolitik aussehen?

Ein Mittel könnte die massive Förderung von Grundlagenforschung sein. Die Fragen nach „welcher Technik“, die zu fördern ist, können zwar aus „technologieneutraler“ Sicht zu Recht gestellt werden. Niemand weiß heute, ob die Elektrobatterie oder doch die Brennstoffzelle bei alternativen Antrieben die dominierende Technologie sein wird. Deswegen ist es richtig, möglichst breit Forschungsinstitute zu unterstützen oder gleich neu zu gründen. Die Themenfelder sind aber bereits heute sehr klar zu umreißen, die für die deutsche Wirtschaft eine große Bedeutung in Zukunft haben werden. Es sind Batteriezellen, Power-to-X, die Brennstoffzelle, synthetische Kraftstoffe, das 1-Liter-Auto beim Verbrennungsmotor, neue Energietechnik und der Quantencomputer.

Der Quantencomputer deutet zudem auf ein insgesamt großes Themenfeld hin: Die Künstliche Intelligenz. Und genau bei der deutschen KI-Strategie wird die ganze deutsche Angst und regierungspolitische Trägheit dieser Tage offensichtlich. Die Forschungsministerin Anja Karliczek hat zwar gerade mehr Geld für KI-Forschung versprochen. Aber insgesamt stehen für die KI-Strategie der Bundesregierung bis 2025 nur drei Milliarden Euro bereit. Eine einzelne chinesische Stadt wie Shanghai will hingegen bis zum Jahr 2021 13 Milliarden Euro bereitstellen. Dem Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) und den sechs deutschen KI-Kompetenzzentren sollten eher 15 Milliarden als 3 Milliarden bis 2025 zukommen. Es geht hier um die Zukunft der deutschen Industrienation.

Es ist Zeit für eine Milliardenoffensive für Technik-Forschung. Und zwar für Grundlagenforschung an den Universitäten, aber insbesondere bei den Fraunhofer-Instituten, den Leibniz-Instituten, der Helmholtz-Gemeinschaft und den Max-Planck-Instituten. Das darf pro Jahr mehrere Milliarden Euro zusätzlich kosten. Vor allem die stärkere finanzielle Unterstützung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen sollte forciert werden. Für diese werden wir weltweit hoch angesehen.

Aber war Subventionierung in der Vergangenheit nicht ein Milliardengrab?

Ja, war sie auch – wie bei der Kohle. Aber in diesem Fall wäre Zurückhaltung aus Angst vor Verlust falsch. Denn grob gesagt: Wer den Instituten und Universitäten einfach Milliarden-Spritzen gibt, der muss nicht wie bei der Subventionierung der Stein- und Braunkohleindustrie zweifeln, ob das nicht ein Milliardengrab ist. Dazu gibt es gar keinen Anlass. Universitäten und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen werden mit dem Geld Sinnvolles anfangen. Das Vertrauen wird sich rechtfertigen.

Ein weiteres Argument für die Unterstützung von Technologieforschern ist zudem: Kaum einer der Postdoktoranden oder Doktoranden bleibt in der Wissenschaft. Sie gehen in die Industrie oder gründen Unternehmen. Also zahlt sich diese Förderung am Ende auch betriebswirtschaftlich aus. Denn Technologie-Fachkräfte sind das Kapital von morgen. Und eine der am meisten gesuchten Ressourcen der Gegenwart.

Jetzt ist Mut gefordert. Eine neue Forschungspolitik kann das Comeback der Industriepolitik einläuten. Sie sollte der erste Schritt in einer neuen deutschen Industriestrategie sein. Anders gesagt: Peter Altmaier sollte mal mit seiner Kabinetts-Kollegin Anja Karliczek reden. In ihrem Ministerium muss etwas passieren. Es braucht einen Forschungsaufbruch.

Ach ja: Und die SPD darf dieses Thema auch gern mal wieder ernstnehmen. Sie ist doch eigentlich die Bildungs- und Forschungspartei.

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