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Industriekonferenz 2019 | 26.09.2019 (editiert am 03.10.2019)

Forschungspolitik ist auch Industriepolitik

Gerade tagte die Industriekonferenz 2019. Eine nationale Industriestrategie, wie von Peter Altmaier im Frühjahr forciert, ist dabei umstritten. Unser Autor meint: Die Strategie ist grundsätzlich richtig. Und am besten beginnt man bei der Forschungspolitik.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier brachte im Frühjahr die Ökonomen des Landes in Wallung. Der Grund: Er stellte eine nationale Industriestrategie vor.

Vor allem ordoliberale Ökonomen formulierten Kritik. Auch Wirtschaftsverbände des Mittelstands kritisierten den Plan Altmaiers. Der Präsident der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, formulierte etwa einen Vergleich zwischen Peter Altmaier und dem DDR-Politbüro.

Diese harte Kritik ist nur vor dem Hintergrund der Wirtschaftsphilosophie zu verstehen, die die deutsche Wirtschaftspolitik zuletzt bestimmte: nämlich ein streng ausgelegter Ordoliberalismus, der zwar nicht so radikal ist wie der amerikanische Laissez-faire-Neoliberalismus, aber doch an das von dem Ökonomen und Philosophen Friedrich August von Hayek verbreitete Mantra vom „Wettbewerb als Entdeckungsverfahren“ glaubt.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht erstaunlich, dass Peter Altmaiers Vorstoß für mehr Staat in der Wirtschaftspolitik Teile der Wirtschaft irritierte. Doch der Vorstoß ist richtig gewesen. Das wird sogar vom BDI so geteilt. Der BDI rückte in seinem Strategiepapier „China – Partner und systemischer Wettbewerber“ von seinem bisherigen ordnungspolitischen Kurs ab. [...]

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