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Palästina | 24.09.2019 (editiert am 29.09.2019)

Ist das Öl die letzte Hoffnung?

Ohne baldige Kehrtwende droht sich die Wirtschaftskrise in Palästina zu einer Währungs- und Bankenkrise zuzuspitzen. Jetzt löst der Fund massiver Öl- und Gasvorkommen Hoffen und Bangen aus.

Seit dem Frühjahr hat sich die wirtschaftliche Lage nicht verbessert (wir berichteten über die wirtschaftliche Entwicklung). Im Gegenteil, einige der identifizierten Gefahren in Palästina haben die Situation auf unvorhersehbare Weise dramatisch verschärft. Ein Gesetzbeschluss von Juli 2018 (Freezing of Funds Paid by the Palestinian Authority with Affinity to Terrorism out of Funds Transferred to it by the State of Israel”) hatte zur Folge, dass die Regierung Israels von Februar bis Ende August 2019 monatlich 11,5 Millionen US-Dollar, das sind jährlich 138 Millionen US-Dollar, an rechtlich bindenden Auszahlungen an die Palästinenser einbehielt.

Die Palästinensische Regierung hingegen bestand auf der Ausbezahlung des vollen Betrages und weigerte sich, die unvollständige Summe anzunehmen. Daraus erwuchs eine drastische fiskalische Krise. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PNA) war gezwungen, auf Basis eines Notfallfinanzierungsplans zu handeln. Die Löhne wurden um 30 Prozent gekürzt, Neueinstellungen und Beförderungen eingestellt, Sozialleistungen eingefroren und die Zahlungsrückstände wuchsen. Seit März mussten die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes auf gar 50 Prozent ihres Gehalts verzichten (mit einigen Ausnahmen für Geringverdiener).

Da etwa 21 Prozent der Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor tätig sind, führte der starke Rückgang in der Nachfrage zu einer Kontraktion. Zwar liegen die BIP-Daten für das zweite und dritte Quartal 2019 noch nicht vor, doch die Wirtschaft schrumpfte bereits im ersten Quartal 2019 (gegenüber dem vierten Quartal 2018). Da Importe und Exporte weiter zurückgingen, deutet alles auf eine Rezession hin.

Selbst wenn sich das BIP im letzten Quartal noch erholen sollte, weil Israel sich mit der PNA am 22. August auf eine Überweisung eines Teils der einbehaltenen Zolleinnahmen einigte. Insgesamt wird das Jahr 2019 gegenüber dem ohnehin schlechten Vorjahr ein weiterer Rückschlag in der Entwicklung des Landes werden. 2018 hatte das BIP-Wachstum gerade einmal 0,9 Prozent betragen – und da die Bevölkerung in stärkerem Maße wuchs, verringerte dich das reale pro Kopf Einkommen um 1,7 Prozent. Insbesondere in Gaza, wo die Wirtschaft eine Kontraktion von minus 7 Prozent verzeichnete, ist die Situation dramatisch.

2,5 Millionen Palästinenser brauchen humanitäre Hilfe

Auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt verschärfte sich. Der Anstieg von 27,4 Prozent (2017) auf 31 Prozent (2018) – mit 52 Prozent Arbeitslosigkeit in Gaza und 18 Prozent im Westjordanland – kann nur als eine Vertiefung der depressiven Zustände bezeichnet werden. Würden zudem diejenigen Arbeitssuchenden mitberücksichtigt, die sich aus Verzweiflung nicht mehr arbeitslos melden, sähe die Situation noch schlimmer aus.

29 Prozent der Bevölkerung in Palästina leben unter der konsumbasierten Armutslinie von 4,60 US-Dollar pro Tag, wovon wiederum circa zwei Drittel mit weniger als 3,60 US-Dollar pro Tag auskommen müssen. In Gaza leben mehr als die Hälfte der Menschen in Armut (53 Prozent) und insgesamt sind 2,5 Millionen Palästinenser auf humanitäre Hilfe angewiesen – bei etwa 5 Millionen Einwohnern.

Die Gründe für diese desolaten Zustände sind vielfältig. Der größte Einzelfaktor ist die militärische Besatzung des Westjordanlandes und die Gaza-Blockade, wo sich die Probleme in extremstem Maße konzentrieren. Des Weiteren hält das Pariser Protokoll, welches die wirtschaftlichen Beziehungen Palästinas reguliert, das Land in einer Zwangsjacke. Wichtige entwicklungspolitische Maßnahmen, wie zum Beispiel die strategische Einführung von Zöllen, sind unmöglich, weil diese in der israelisch-palästinensischen Zollunion de facto von Israel gesetzt werden.

Zudem leiden die Palästinenser unter den sehr restriktiven Vorgaben hinsichtlich der Waren, die das Land importieren darf (sowohl was Qualität als auch Quantität betrifft). Restriktionen, die meistens auf Grundlage „sicherheitspolitischer Bedenken“ getroffen werden. Doch wie der Haaretz unter anderem aufdeckte, gehen die auferlegten Restriktionen weit über Sicherheitsbedenken hinaus. So wurden in Gaza vor dem Jahr 2010 selbst Import von Koriander, Marmelade, Schokolade und getrockneten Früchten untersagt, während zum Beispiel der Import von Zimt erlaubt war. Die Listen der erlaubten Importgüter wurden in den letzten Jahren zwar erweitert, bleiben jedoch weiterhin enorm restriktiv.

Hinzu kommen Schwierigkeiten bezüglich der Mobilität von Gütern und Personen im eigenen Land sowie zahllose regulatorische Hürden, die für palästinensische Produzenten signifikante Wettbewerbsnachteile bedeuten. Auch, dass der Schekel, die israelische Währung, in den letzten Monaten aufgewertet hat, hilft den Palästinensern wenig, selbst wenn der reale effektive Wechselkurs aufgrund einer so gut wie nicht vorhandenen produktiven Basis Palästinas nur wenig Einfluss auf Exporte und Importe hat.

All diese Faktoren schaffen strukturelle Abhängigkeiten von Israel, wo 80 Prozent der palästinensischen Exporte hingehen und offiziell 58 Prozent der Importe herkommen. Insgesamt macht der Handel mit Israel 57 Prozent des gesamten Handelsvolumens aus, was circa 21 Prozent des palästinensischen BIPs entspricht.

Palästina ist de facto pleite

Ein weiteres Problem waren und sind die enormen Abhängigkeiten von ausländischen Kapitalgebern. Diese Kapitalzuflüsse sind in den letzten Jahren von 32 Prozent im Jahr 2008 auf 3,5 Prozent des BIP im Jahr 2018 zurückgegangen. Dadurch, dass Palästina keine eigene Währung hat und die gewaltigen Leistungsbilanzdefizite zunächst mit dem Verkauf ausländischer Vermögenswerte und zuletzt vermehrt mit den verbliebenen Reserven finanzierte, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis eine Währungs- und Bankenkrise zuschlägt.

Welche sozialen und politischen Folgen eine solche Krise in einem ohnehin höchst fragilen Umfeld hätte, ist kaum abzusehen. Zuletzt verkündete der Chef der Palästinensischen Monetary Authority (PMA), dass die privaten und öffentlichen Schulden stark gestiegen sind und die öffentlichen Finanzen vor dem Zusammenbruch stehen. Das Land ist, wie die Akkumulation der Zahlungsrückstände belegt, de facto pleite.

In dieser schwierigen Situation hat Premierminister Mohammed Schtajjeh mit der Idee gespielt, Anleihen herauszugeben, um irgendwie an frisches Kapital zu kommen. Doch angesichts der Ungleichgewichte im externen Sektor würde dieser Schuss nur nach hinten losgehen. Das einzige, was helfen kann, sind öffentliche Investitionen, finanziert durch Schenkungen oder sehr langfristige und günstige Kredite, wie sie eigentlich über einen Mechanismus der Arabischen Liga vorgesehen sind, um die produktive Basis wiederzubeleben. Das gilt trotz oder gerade wegen der vielen Einschränkungen, die Palästina unter israelischer Besatzung unterliegt.

Solange jedoch das Außenhandelsdefizit, das primär auf eine fast nicht vorhandene Exportbasis zurückzuführen ist, nicht ausgeglichen wird, verlaufen alle anderen Ideen zwangsläufig im Sand der palästinensischen Wüste. Und an denen mangelt es nicht, wie die nur sehr begrenzt nützlichen Vorschläge von der Herausgabe von Schuldverschreibungen wie in Italien bis hin zur Einführung einer Kryptowährung zeigten.

Öl und Gas – Fluch oder Segen?

Die UNCTAD verweist jedoch auf eine weitere Möglichkeit, mit der vergleichsweise schnell Reserven ins Land geholt und die Lebensgrundlage der Palästinenser verbessert werden könnten: Geologen bestätigten, dass sich auf den Gebieten rund um Gaza und dem Westjordanland gewaltige Öl- und Gasvorkommen befinden. Schätzungen zufolge belaufen sich diese auf 1,7 Millionen Barrel Öl und 122 Billionen Kubikfuß Gas – was die Region zu einem der bedeutendsten Gasvorkommen der Welt macht und insgesamt einem Wert von 524 Milliarden US-Dollar entspricht, der zwischen den Parteien aufgeteilt werden müsste, da sich die Vorkommen über die jeweiligen politischen Landesgrenzen hinweg erstrecken.

Zur Ausbeutung der Gas- und Ölressourcen auf palästinensischem Gebiet hat die israelische Regierung 2002 mit den Palästinensern ein Abkommen geschlossen, das den Ankauf von Gas für 10 bis 15 Jahre vorsah. 2007 wurde das Abkommen erneuert und beinhaltete ab 2009 Gasimporte im Volumen von 4 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Seit den ersten Bohrungen vor der Küste Gazas (Marine 1 und Marine 2) sind jedoch 19 Jahre vergangen. Noch immer ist die Palästinensische Behörde nicht in der Lage beziehungsweise autorisiert, die eigenen natürlichen Ressourcen zu extrahieren, während Israel damit bereits begonnen hat.

Ferner wird geschätzt, dass das Gebiet des besetzten Westjordanlandes auf Vorkommen von circa 1,53 Milliarden Barrel Öl liegt. Der Verlust der Palästinenser an Reserven, die durch die Extraktion der Ressourcen ins Land geholt werden könnten, beläuft sich demnach auf knapp 68 Milliarden US-Dollar. Die UNCTAD rief deshalb internationale Rechtswissenschaftler dazu auf, sich nun ausführlicher mit der Thematik zu befassen – wohlwissend, dass Vorkommen solch wichtiger natürlicher Ressourcen in einer ohnehin instabilen Gegend sämtliche Probleme verschärfen könnten.

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