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Klima | 27.09.2019 (editiert am 02.10.2019)

Klimawandel – wer agiert und wer agiert global?

Die New Yorker Klimawoche hat erneut gezeigt, dass es keinen globalen Akteur gibt. Auf nationaler Ebene reagiert die Politik lediglich auf die nationalen Herausforderungen. Es gibt folglich keine globale Absprache. Ohne die geht es aber nicht.

Die Klimawoche bei den Vereinten Nationen ist zu Ende, die Delegationen sind wieder unter hohem CO2-Ausstoß nach Hause geflogen und herausgekommen ist – nichts! Man konnte in dieser Woche lernen, dass Brasilien einen Verrückten zum Präsidenten gewählt hat, dass ein junges Mädchen total überfordert ist mit der Rolle, in die sie medial gedrängt wird, und dass die Bundeskanzlerin international das, was sie selbst „Pillepalle“ nennt, als ernsthafte Politik verkauft.

Die Klimaforscher sind entsetzt und wissen schon gar nicht mehr, welche Drohungen sie noch ausstoßen sollen, um die Politik zur Raison zu bringen. Jemand sagte sogar, vor einem Krieg könne man ja auch gewaltige Ressourcen mobilisieren und massiven Wandel erzwingen. Das stimmt. Da sind aber auch die Verantwortlichkeiten klar verteilt. Es gibt eine konkrete Drohung und es besteht die konkrete Gefahr, dass die eigene Bevölkerung in extremem Maße leidet, wenn die nationale Politik nicht handelt.

Das aber ist es doch genau, werden die Klimaforscher sagen, was uns droht, wenn „wir“ nicht handeln. Das Missverständnis kommt daher, dass für die nationale Politik vollkommen unklar ist, wer „wir“ sind. Für Deutschland muss man am Ende dieses Sommers konstatieren, dass es erneut heiß war, dass ein zweiter „italienischer Sommer“ die verregnete Jahreszeit, die früher Sommer genannt wurde, abgelöst hat. Katastrophe sieht anders aus.

Aber genau auf der Basis dieser „Katastrophe“ müsste die deutsche Politik der deutschen Bevölkerung sagen, dass sie ihren Lebensstil quasi über Nacht in dramatischer Weise ändern muss. Und, das kommt erschwerend hinzu, sie müsste der deutschen Bevölkerung in überzeugender Weise darlegen können, dass das Opfer, das sie von der deutschen Bevölkerung verlangt, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Rest der Welt (Trump und Bolsonaro eingeschlossen) dazu anregen wird, das Gleiche zu tun, weil es ja nur dann wirklich etwas nützt.

Auch den deutschen Unternehmen muss die Politik, um wirklich überzeugend zu sein, sagen können, dass sie nicht an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, weil bei den Handelspartnern ja überall das Gleiche geschieht (oder Deutschland von den Handelspartnern das Sonderrecht eingeräumt bekommt, Zölle einzuführen, die den deutschen Unternehmen Schutz bieten). Letzteres ist bei Deutschlands „vorbildlichem“ Verhalten in Sachen Wettbewerbsfähigkeit in den vergangenen zwanzig Jahren sicher keine einfache Aufgabe.

Wer überzeugt „die Menschen der Welt“?

Das ist eine Kommunikationsaufgabe, die auf nationaler Ebene schlicht unlösbar ist. Es gibt eben nicht „die Menschen“ und es gibt keine Institution, die den Auftrag hätte, für „die Menschen“ zu handeln. Aber es gibt doch die Vereinten Nationen, wird man sagen, die den Auftrag haben, im Namen der Menschen zu handeln. Das ist jedoch ein erneutes Missverständnis. Die Vereinten Nationen haben ihren Auftrag nicht von „den Menschen“, sondern von den nationalen Regierungen und das ist ein entscheidender Unterschied.

Die vielen Organisationen, die unter Vereinte Nationen zusammengefasst werden, sind vollkommen abhängig von den Entscheidungen der nationalen Regierungen. Nur das, was eine Mehrheit der nationalen Regierungen beschließt, ist für die Vereinten Nationen formal bindend. Aber selbst das ist nur die halbe Wahrheit. In der Regel versucht man bei wichtigen Fragen Einstimmigkeit herzustellen, weil bei einfachen Mehrheiten der „Legitimationsdruck“, der von der Entscheidung ausgeht, von vorneherein nicht groß genug ist, um auch mächtige Nationen und vor allem die großen Geldgeber einzubinden. Aber Einstimmigkeit in Resolutionen bedeutet größtmögliche Unschärfe in den Aussagen einer solchen Resolution und es bedeutet gerade nicht, dass die Länder sich an das halten, was sie einmal durchgewunken haben.

Deutschland hat das Pariser Abkommen doch unterschrieben, sagen die jungen Leute von Fridays for Future. Deutschland aber hat schon so vieles in diesem Sinne „unterschrieben“, ohne sich jemals daran zu halten. Ein Beispiel unter vielen, aber ein besonders eklatanter Fall, ist die Vereinbarung aus dem Jahre 1970, dass die Industrieländer den Entwicklungsländern 0,7 Prozent ihres BNE (Bruttonationaleinkommen) als Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen sollen. Noch nie in den 50 Jahren, in denen es diese Vereinbarung gibt, hat sich Deutschland daran gehalten. Auf die Hälfte ist man knapp gekommen, wenn man alles zusammengekratzt hat. 2017 hat man aber in einer nur als schändlich zu bezeichnenden Aktion die Definition von Entwicklungshilfe geändert und die Hilfen für Flüchtlinge im Inland dazugerechnet, so dass man auf fast 0,7 Prozent kam. Das sagt alles über solche „Vereinbarungen“.

Die Vereinten Nationen versagen dennoch

Das Sekretariat der Vereinten Nationen (also der Generalsekretär und sein Mitarbeiter) könnte dennoch mehr tun, wenn es sich nicht damit bescheiden würde, Ziele festzusetzen, sondern in der Auseinandersetzung mit den nationalen Regierungen darauf beharren würde, dass irgendwo auf der globalen Ebene auch ganz konkret über Instrumente gesprochen werden muss. Man kann die Erzeugung fossiler Rohstoffe auf der gesamten Welt nur im Rahmen einer internationalen Konvention herunterfahren. Auch hier gilt, dass der einzelne Produzent nichts tut, wenn nicht auch die anderen Produzenten verpflichtet sind, das Gleiche zu tun.

Das Sekretariat hätte wenigstens diese kritischen Fragen und die generelle Frage nach den heute extrem niedrigen Preisen für fossile Energie in den Vordergrund der Tagung schieben müssen. Doch das ist politisch ein heißes Eisen, weil die Produzenten sofort auf die Barrikaden gehen, wenn ihnen jemand sagt, auch sie – und nicht nur die Nachfrager nach fossilen Energieträgern – müssten auf die globale Herausforderung angemessen reagieren.

Wie schon bei den sogenannten Millenniumszielen, die den Entwicklungsländern Anreize und Ansatzpunkte geben sollten, um eine möglichst nachhaltige Entwicklung zu erreichen, bleibt das Konzept steril, wenn die Organisation, die dahinter steht, nicht das Recht hat (und auch nicht auf dem Recht beharrt), über den Weg zu den Zielen und über Alternativen zum neoliberalen Weg zu reden.

Wer fordert den globalen Ansprechpartner?

Paradoxerweise wird ein kompetenter globaler Ansprechpartner von praktisch niemandem gefordert. Es ist aber klar, dass es beim Klimaproblem wie oben angedeutet jede Menge sogenannter fallacies of composition gibt, also von Problemen, wo man auf der nationalen Ebene einfach keine Lösung finden kann, weil es nur dann, wenn es einen globalen Ansatz gibt, auch auf der nationalen Ebene rational ist, sich anzustrengen. Nationale Regierungen, die es mit dem Kampf gegen den Klimawandel ernst meinen, müssten daher eine solche weltweite Koordinierungsstelle, die zumindest mit der Macht ausgestattet ist, nationale Regierungen zur Koordination zu drängen, offensiv fordern.

Das tut aber niemand. Man fliegt unter Ausstoß erheblicher Mengen an CO2 nach New York, um dort zu verkünden, was jeder Mensch jederzeit im Internet nachlesen kann. Daraus ergibt sich die einfache Schlussfolgerung, dass genau zu dem Zeitpunkt, wenn auf Einladung des UN-Sekretariats die Delegationen aus den Konsumentenstaaten (der fossilen Energieträger) nach New York reisen, um mit den Produzenten darüber zu verhandeln, wie man den Ausstieg aus der fossilen Energie gemeinsam bewältigen kann, der ernsthafte Kampf gegen den Klimawandel beginnt. Das ist sicher nicht alles, aber ohne das ist alles Nichts.

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