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Italien | 05.09.2019 (editiert am 12.09.2019)

Matteo Salvini öffnete die Tore zur Restauration

Ohne Klarheit über die politischen Implikationen einer Konfrontation mit der EU ist kein alternativer Staat im krisengeschüttelten Italien zu machen. Das Establishment wusste, an welchen Frontlinien es zu siegen galt.

Am 9. August beendete Matteo Salvini mit einem Misstrauensantrag die Koalitionsregierung mit der Fünf-Sterne Bewegung von Luigi Di Maio. Getragen von einem Allmachst-Delirium nach seinem Sieg bei den Europawahlen, einem anhaltenden Umfragenhoch (im Juli 38 Prozent) auf Kosten der Fünf-Sterne (17 Prozent bei den EU-Wahlen im Mai), aber auch unter dem Druck des padanischen Bürgerflügels in der Lega (Giorgietti), forderte Salvini baldige Neuwahlen im Herbst.

Das Ergebnis war jedoch ein ganz anderes – nämlich der Sieg des „dritten Flügels“ in der „Populistenregierung“, jener der Pro-EU Männer von Staatspräsident Mattarella. Dieser hatte sich zu Regierungsbeginn zwei strategischen Positionen gesichert, das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen (Giovanni Tria) und das Außenministerium (Enzo Moavero). Nach anfänglichem hin und her gesellte sich auch Ministerpräsident Conte zu diesem Flügel, was die neoliberalen System-Medien schon seit einiger Zeit wohlwollend als „Emanzipation“ von seinen beiden populistischen Vizepremiers kommentierten. Geradezu begeistert war man über die „intensive Ansprache“ (Die Presse), den „starken Aufritt“ (Tagesspiegel) Contes gegenüber Salvini bei dessen Rücktrittrede am 20. August.

Italiens Wirtschaftseliten und Altparteien sowie die Machtzentren in Brüssel/Berlin sahen nach Salvinis Vorpreschen den Moment der Revanche und Restauration gekommen. [...]

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