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Italien | 05.09.2019 (editiert am 12.09.2019)

Matteo Salvini öffnete die Tore zur Restauration

Ohne Klarheit über die politischen Implikationen einer Konfrontation mit der EU ist kein alternativer Staat im krisengeschüttelten Italien zu machen. Das Establishment wusste, an welchen Frontlinien es zu siegen galt.

Am 9. August beendete Matteo Salvini mit einem Misstrauensantrag die Koalitionsregierung mit der Fünf-Sterne Bewegung von Luigi Di Maio. Getragen von einem Allmachst-Delirium nach seinem Sieg bei den Europawahlen, einem anhaltenden Umfragenhoch (im Juli 38 Prozent) auf Kosten der Fünf-Sterne (17 Prozent bei den EU-Wahlen im Mai), aber auch unter dem Druck des padanischen Bürgerflügels in der Lega (Giorgietti), forderte Salvini baldige Neuwahlen im Herbst.

Das Ergebnis war jedoch ein ganz anderes – nämlich der Sieg des „dritten Flügels“ in der „Populistenregierung“, jener der Pro-EU Männer von Staatspräsident Mattarella. Dieser hatte sich zu Regierungsbeginn zwei strategischen Positionen gesichert, das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen (Giovanni Tria) und das Außenministerium (Enzo Moavero). Nach anfänglichem hin und her gesellte sich auch Ministerpräsident Conte zu diesem Flügel, was die neoliberalen System-Medien schon seit einiger Zeit wohlwollend als „Emanzipation“ von seinen beiden populistischen Vizepremiers kommentierten. Geradezu begeistert war man über die „intensive Ansprache“ (Die Presse), den „starken Aufritt“ (Tagesspiegel) Contes gegenüber Salvini bei dessen Rücktrittrede am 20. August.

Italiens Wirtschaftseliten und Altparteien sowie die Machtzentren in Brüssel/Berlin sahen nach Salvinis Vorpreschen den Moment der Revanche und Restauration gekommen. Unter den Warnrufen des unsäglichen Ex-Premier Matteo Renzi vor der heraufziehenden faschistischen Gefahr einer Lega-Regierung – das erprobten Rezept neoliberaler Herrschaftssicherung mit garantiertem Konsens von links – zimmerten Mattarella, Conte/Di Maio und die Demokratische Partei (PD, Zingaretti) eine Regierungskoalition unter dem Motto „Loyalität zu Europa“. Getroffen hatte man sich in Sachen EU ja bereits beim Votum für Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin.

Alle weiteren Bedingungen der beiden Neo-Koalitionäre (die „Fünf Forderungen“ der PD, die „10 Punkte“ der Fünf-Sterne und das Theater ihres Online-Mitgliederreferendums) zur Bildung einer gemeinsamen EU-hörigen „Ursula-Regierung“ sind die übliche Makulatur des politischen Schauspiels, das ohnehin niemanden mehr interessiert. 38 Prozent der Fünf-Sterne Wähler von 2018 hatten sich bei den EU-Wahlen enthalten, 14 Prozent votierten für die Lega. Vor allem die Fünf-Sterne meinen wohl, damit ihren wenigen noch nicht verprellten Anhängern ein letztes Mal Prinzipientreue und Basisdemokratie vorgaukeln zu müssen, bevor sie mit diesem Schritt endgültig ins Establishment eingemeindet werden und/oder untergehen.

Die Elemente des Scheiterns waren – trotz der für Brüssel/Berlin ärgerlichen und anfänglich besorgniserregenden Unwägbarkeiten – bereits seit langem vorhanden: die Mattarella-Leute in den zentralen Ministerien, der Budget-Kompromiss mit der EU, die „Abwehr“ des Defizitverfahrens. In allen wirtschafts- und sozialpolitischen Auseinandersetzungen, die die eigentliche Daseinsberechtigung der „Populistenregierung“ unter den Wählern waren und sofort die Frage des Umgangs mit den Brüsseler Budgetregeln aufs Tapet brachten, setzte sich der Mattarella-Flügel durch.

Zunehmend reduzierte sich die Politik von Salvini und Di Maio darauf, von diesen Kernfragen abzulenken. Immer wenn es hart auf hart mit der EU wurde, wie zuletzt mit der Idee der Mini-Bots, duellierten sich die beiden Parteichefs zu zweitrangigen Fragen. Salvini twitterte autoritäre Sicherheits- und Antimigrationsprovokationen und Di Maio packte wieder das alte Lieblingsthema der Bewegung zur Verringerung der Parlamentsabgeordneten aus. Die Medien griffen diese Nebelgranaten bereitwillig auf, um den siegreichen Vormarsch von Mattarellas Fünfter Kolonne zu decken, der die Wogen mit Brüssel glättete und die neoliberale Kontinuität sicherte.

Ausgelöst durch Salvinis Macht-Allüren, mit Giorgettis rechtsliberaler Substanz im Gepäck, und exekutiert durch Di Maio als Totengräber der oppositionellen Seele der Fünf-Sterne, haben die beiden „Populisten“ so alles Denkbare getan, um eine Restauration des EU-Austeritätsregimes in Italien zu ermöglichen.

Die Lehre daraus: Ohne ausreichende Klarheit über die Bedeutung und politischen Implikationen einer Konfrontation mit der EU ist kein alternativer Staat in einem krisengeschüttelten Land wie Italien zu machen. Das Establishment wusste von Anfang an, was auf dem Spiel stand und wo die wirklichen Frontlinien waren, an denen es zu siegen galt.

Nur am Rande sei erwähnt, dass sich in dem Konflikt auch so mancher demokratische EU-Gegner in Italien durch Salvinis Getöse täuschen ließ, ohne zu sehen, wie dieser in der Substanz der Restauration Vorschub leistete. Auf der Linken aber war es nicht nur so mancher, sondern leider wieder einmal der Großteil, der sich hinter dem heuchlerischen Antifaschismus und Humanitarismus der Neoliberalen einreihte.

Es ist schon beinahe müßig zu wiederholen, dass damit zum wiederholten Male dem Rechtspopulismus (und der politischen Resignation) in die Hände gespielt, die kaum noch steigerungsfähige linke Bedeutungslosigkeit verlängert und jede demokratische Alternative in den Augen der Bevölkerung diskreditiert wird.

Es ist daher umso bemerkenswerter, dass Italiens demokratische und linke Souveränisten dennoch ein erfolgreiches Bündnis für eine Großdemonstration am 12. Oktober unter dem Motto „Befreien wir Italien“ auf die Beine gestellt haben. Palastrevolten ändern eben nur wenig an der strukturellen Brisanz der italienischen Situation.

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