Theorie | 13.09.2019 (editiert am 18.09.2019)

Mythen über Budgetdefizite und Staatsverschuldung – 1

Auch wenn die Kritik an der „schwarzen Null“ in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation zunimmt, hat sich an der generellen Skepsis gegenüber Budgetdefiziten und Staatsverschuldung wenig geändert. Ein Umdenken wäre hier dringend geboten.

In Politik, Öffentlichkeit und Wirtschaft hierzulande wächst angesichts der sich abkühlenden Konjunktur die Kritik an der schwarzen Null im Bundeshaushalt und sogar an der seit dem Jahr 2009 im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Den Befürwortern einer Aufweichung der Schuldenregeln steht allerdings eine entschlossene Front gegenüber, die sich massiv gegen jede Verwässerung der Politik der schwarzen Null und gegen jede Abmilderung der Schuldenbremse wendet (z.B. hier und hier).

Das ist vielleicht eine gute Gelegenheit, das Thema staatliche Haushalts- oder Budgetdefizite (die entstehen, wenn der Staat in einem bestimmten Zeitraum mehr ausgibt, als er durch Steuern einnimmt) und Staatsverschuldung (die Anhäufung von Budgetdefiziten aus früheren Perioden) etwas genauer unter die Lupe zu nehmen.

Etwas verwunderlich an der gegenwärtigen Diskussion ist, dass die Kritiker der Schuldenregeln alle Argumente auf ihrer Seite haben, sich bislang aber nicht entscheidend gegen die Hardliner durchsetzen konnten. Die Kritiker argumentieren, dass es in einer Situation, in der sich die konjunkturelle Lage deutlich eingetrübt habe und in der gleichzeitig umfangreiche Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur, [...]

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