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Theorie | 20.09.2019 (editiert am 29.09.2019)

Mythen über Budgetdefizite und Staatsverschuldung – 2

Die negative Bewertung von Budgetdefiziten geht nicht selten mit eine Ablehnung antizyklischer Fiskalpolitik einher. Tatsächlich aber ist die Fiskalpolitik das effektivste gesamtwirtschaftliche Instrument, das dem Staat zur Verfügung steht.

Die Mythen, die sich um staatliche Budgetdefizite und Staatsverschuldung ranken, sind zahlreich. Sie lassen sich zumeist auch durch die Ausführungen in Teil 1 dieses Artikels und/oder bereits durch einen kurzen Blick in die offiziellen Statistiken widerlegen.

So ist beispielsweise die Behauptung, dass einem Staat mit einer souveränen Währung (also etwa dem der USA) irgendwann das Geld ausgeht, wenn er zu hohe Ausgaben tätigt, offenkundig unsinnig – wenn man weiß, dass ein Staat, der seine eigene, souveräne Währung emittiert, keinen intrinsischen finanziellen Einschränkungen unterliegt und ihm folglich nie das Geld knapp werden kann.

Ebenso wenig Sinn ergibt die Aussage, dass „(d)er Budgetüberschuss […] als öffentliche Ersparnis zur Ersparnis bei[trägt]“ (Mankiw/Taylor 2018, S. 759). Ein souveräner Staat braucht nicht netto in seiner eigenen Währung zu sparen. Das bedeutet, dass Budgetüberschüsse kein staatliches Netto-Sparen darstellen, das für die Finanzierung zukünftiger Staatsausgaben zur Verfügung steht.

Netto-Sparen bedeutet einen Verzicht auf gegenwärtige Ausgaben zugunsten vergrößerter Ausgabemöglichkeiten in der Zukunft und ist damit typisch für finanziell eingeschränkte, nicht-staatliche Wirtschaftsakteure, also beispielsweise private Haushalte. Ein Staat, der seine eigene Währung emittiert, benötigt nie zuerst Geldmittel, bevor er seine Ausgaben vornehmen kann, und er muss deshalb auch nicht netto sparen.

Häufig wird auch behauptet, dass eine steigende Staatsverschuldung mit einer steigenden Inflation einhergehe. Das gelte vor allem bei einer direkten Finanzierung der Budgetdefizite respektive der Staatsschulden durch die Zentralbank. Aber auch bei einer indirekten Finanzierung der Staatsschulden durch die Zentralbank entstünden Inflationsgefahren: Wenn nämlich diese Finanzierung durch eine zunehmende Kreditaufnahme bei den privaten Haushalten erfolge, stiegen die Zinsen und es komme daher zu einer Verdrängung privater Investitionen. Um dies zu verhindern, müsse die Zentralbank die Geldmenge ausweiten, um so die Zinsen auf konstantem Niveau zu halten. Das habe dann die gleichen inflationären Auswirkungen wie eine direkte Geldfinanzierung der Budgetdefizite (vgl. HWWI/Berenberg Bank 2009).

Die These vom „Crowding out“ wurde bereits in Teil 1 kritisiert. Es ist jedoch generell falsch, dass von staatlichen Budgetdefiziten eine intrinsische Inflationsgefahr ausgeht. Es sind vielmehr die Staatsausgaben selbst, die unter bestimmten Voraussetzungen ein solches Inflationsrisiko bergen – und zwar ganz unabhängig davon, wie diese Ausgaben finanziert werden, ob durch den Verkauf von Staatsanleihen an den Privatsektor oder aber an die Zentralbank (das sogenannte „Gelddrucken“).

Aber dieses Risiko ist mitnichten auf den Staat beschränkt: Alle Ausgaben – private ganz genauso wie staatliche – können inflationär sein, wenn sie nämlich dazu führen, dass das Wachstum der nominalen Gesamtnachfrage die Fähigkeit der Volkswirtschaft übersteigt, darauf mit einer entsprechenden Steigerung des realen Outputs zu reagieren. Erhöhte Staatsausgaben sind solange nicht inflationär, wie in der Volkswirtschaft ungenutzte reale Ressourcen existieren, die in eine produktive Verwendung zurückgeführt werden können.

Manchmal reicht – wie bereits gesagt – schon ein kurzer Blick auf die Empirie, um eine These zu erschüttern. Dies trifft auch für den unterstellten Zusammenhang zwischen Staatsverschuldung und Inflation zu. Nehmen wir als Beispiel Japan, das Land mit der höchsten Staatsschuldenquote (Staatsverschuldung in Relation zum BIP) der Welt im Jahr 2018. Wie aus Abbildung 1 ersichtlich, ist die Staatsverschuldung Japans von 183 Prozent des BIP im Jahr 2008 auf 237 Prozent im Jahr 2018 gestiegen (zum Vergleich: in Italien liegt die Staatsschuldenquote 2018 bei 132 Prozent und selbst in Griechenland nur bei 183 Prozent).

Abbildung 1: Japan: Staatsverschuldung in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (2008 – 2018), Quelle: Statista 2019, IMF

Abbildung 2 zeigt, dass das Staatsdefizit Japans zwar im Jahr 2018 nur noch gut 3 Prozent des BIP beträgt, dass es sich aber fünf Jahre lang (2009 – 2013) zwischen knapp 8 und 10 Prozent des BIP bewegte.

Abbildung 2: Japan: Haushaltssaldo in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (2008 – 2018), Quelle: Statista 2019, IMF

Darüber hinaus ist es wichtig zu wissen, dass die „Bank of Japan“, die japanische Zentralbank, in den letzten Jahren massiv in den Staatsanleihenmarkt eingegriffen hat: Hielt die Zentralbank Japans im Oktober 2010 noch 8,3 Prozent aller ausstehenden japanischen Staatsanleihen (über die meisten Laufzeiten), so war dieser Anteil im September 2018 auf 48 Prozent gestiegen (Mitchell 2018). Nimmt man all dies zusammen, so wäre für Japan im Zeitraum 2008 – 2018 in der Logik der inflationären Wirkung hoher Staatsschulden eine exorbitant hohe Inflationsrate zu erwarten gewesen. Abbildung 3 verdeutlicht jedoch, dass davon keine Rede sein kann.

Abbildung 3: Japan: Inflationsrate von 2008 bis 2018 (gegenüber dem Vorjahr), Quelle: Statista 2019, IMF

Nur in einem einzigen Jahr (2014) lag die jährliche Inflationsrate über dem von der „Bank of Japan“ angestrebten 2%-Ziel; zwischen 2009 und 2012 und auch im Jahr 2016 bewegte sie sich sogar im negativen Bereich!

Die Folgen der Mythenbildung

Die negative Bewertung von staatlichen Budgetdefiziten und Staatsverschuldung in der öffentlichen Diskussion hat vor allem den Nachteil, dass mit ihr nicht selten eine Ablehnung jeglicher antizyklischer Fiskalpolitik einhergeht, da letztere – so lautet das Argument – zumeist zu einer dauerhaften Ausweitung der Staatsverschuldung (oder genauer: zu einer in Relation zum BIP überproportional steigenden Staatsverschuldung) führe.

Tatsächlich aber ist die Fiskalpolitik das effektivste gesamtwirtschaftliche Instrument, das dem Staat zur Beeinflussung der Gesamtausgaben in der Volkswirtschaft zur Verfügung steht – weit wirksamer als die Geldpolitik, die lediglich ein indirektes wirtschaftspolitisches Instrument darstellt. Eine expansive Geldpolitik etwa, die den Zinssatz senkt, verringert zwar für die Unternehmen die Kosten der Kreditaufnahme. Jedoch werden die Investitions- und Produktionsentscheidungen der Unternehmen nicht allein von den Finanzierungkosten, sondern vielmehr von den erwarteten zukünftigen Erlös- und Kostenströmen beeinflusst, aus denen sich auf die potenziellen Gewinne schließen lässt.

Wie stark die Zinsen auch immer sinken mögen, private Haushalte werden sich bei realer oder drohender Arbeitslosigkeit mit der Kreditaufnahme zurückhalten (insbesondere dann, wenn sie bereits eine hohe Schuldenlast verzeichnen) und Unternehmen nicht kreditfinanziert investieren, wenn sie die aktuelle Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen ohne Weiteres mit den vorhandenen Kapazitäten bedienen können und mit stagnierendem oder gar sinkendem Absatz in der nahen Zukunft rechnen.

Zudem profitieren zwar die Kreditnehmer von fallenden Zinsen, aber die Kreditgeber verlieren. So reduzieren niedrigere Zinssätze die Zinseinkommen der Sparer, was deren Konsum tendenziell negativ beeinflusst. Sicherlich sind die Klagen hierzulande über die „Enteignung der Sparer“ durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hochgradig naiv, aber sie zeigen, dass sinkende Zinsen keineswegs nur positive Folgewirkungen haben.

Zu beachten ist ebenso, dass das Instrument der Zinssatzänderung keine räumliche Differenzierung ermöglicht. Rezessionen können von bestimmten Regionen oder Branchen ausgehen, die eine spezielle staatliche Stimulierung benötigen. Nur die Fiskalpolitik erlaubt solche gezielten regionalen oder branchenbezogenen Eingriffe, die verhindern, dass sich partielle wirtschaftliche Einbrüche zu einer generellen, die gesamte ökonomische Struktur umfassenden Krise ausweiten.

Im Gegensatz zur expansiven Geldpolitik, die nur indirekt wirken kann, beeinflusst eine expansive Fiskalpolitik direkt die Ausgabenströme in der Volkswirtschaft, wenn sie eine defizitfinanzierte Erhöhung der Staatsnachfrage nach Gütern beinhaltet.[1] Erhöht der Staat die Güternachfrage, indem er z.B. neue technische Ausstattung zur Verbesserung des öffentlichen Bildungssystems bestellt, schafft dies erhöhte Einkommen für die in der Herstellung dieser Güter beschäftigten Arbeitnehmer. Letztere geben dann einen Teil ihrer Einkommenszuwächse für bestimmte Waren und Dienstleistungen aus (z.B. für Restaurantdienstleistungen oder Unterhaltungselektronik). Damit wird die Produktion in diesen Branchen angeregt, Arbeiter werden beschäftigt, es entsteht neues Einkommen etc. Die ursprünglichen Ausgaben vervielfachen sich auf diese Weise in eine deutlich größere Zunahme der Ausgaben insgesamt.

Leider verstellt bislang ein vorurteilsbeladener, großenteils irrationaler Umgang mit den Themen Budgetdefizite und Staatsverschuldung den Blick auf die Potenziale der Fiskalpolitik. Auch deshalb ist es wichtig, die Mythen und Legenden, die um die Staatsschulden von Ländern kreisen, endlich zu durchbrechen.


[1] Eine direkte Erhöhung der Güternachfrage durch den Staat führt zu einem größeren konjunkturellen Impuls als eine Steuersenkung, weil bei letzterer die privaten Haushalte einen Teil des zusätzlich erhaltenen Einkommens sparen. Zudem wirken Steueränderungen über sich verändernde private Ausgabenentscheidungen bei einer Veränderung des verfügbaren Einkommens. Solche Verhaltenswechsel brauchen ihre Zeit.

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