"Fridays for Future" | 18.09.2019 (editiert am 21.01.2020)

„Nur schwarz oder weiß“

Bei Hart aber fair am Montag wird deutlich: Fridays for Future muss erwachsen werden. Sonst könnte die Bewegung dem Klimaschutz einen Bärendienst erweisen.

Diese Woche steht die deutsche Politik ganz im Zeichen des Klimaschutzes. Endlich. So wie das die Medien- und Schullandschaft nahezu einstimmig schon seit dem 20. August 2018 fordert. Dieser Spätsommertag einer rekordverdächtigen Hitze- und Dürrewelle war nämlich nicht irgendein Tag. Es war der Tag der Auferstehung von Greta, die sich ein gutes Jahr später übrigens auch „Botschafterin des Gewissens“ nennen darf. Den dazugehörigen Preis erhielt sie von Amnesty International in den USA.

Ihre Protestbewegung Fridays for Future hat die Stimmung weltweit und auch hier im Lande gedreht. Es begann eine neue Zeitrechnung. Die Furcht vor einer ökologischen Katastrophe hat apokalyptische Qualität angenommen. „Den Planeten retten“ ist die Parole der Stunde. Die ganze Republik scheint irgendwie grün geworden zu sein.

Jetzt will auch die zumindest dem Namen nach noch nicht grüne Bundesregierung einen Vorschlag des Sachverständigenrats aufgreifen und beschließen, wie sie den Ausstoß von CO2 verteuert. Schließlich steht für den 20. September erneut ein weltweiter Klimastreik auf dem Plan, nun auch mit der Unterstützung von ver.di  und dem deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Man ist unter Zugzwang.

„Woche der Entscheidung – wer zahlt für die Klimarettung?“ titelte die am Montag ausgestrahlte Talksendung Hart aber fair. Eingeladen waren Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier, die Klimaaktivistin Leonie Bremer, Petra Pinzer von der „Zeit“, deren Tochter mit der Aktivistin befreundet ist, der Ökonom Daniel Stelter und der SPD-Politiker Matthias Miersch. Von ihnen wollte Frank Plasberg wissen: „Muss dann der Bürger die Klimarettung bezahlen? Sind Industrie, Jobs und unsere Art zu leben in Gefahr? Oder reicht es, wenn wir alle nur etwas achtsamer und sparsamer werden?“

Das sind Fragen, die sich bei einer CO2-Steuer, die auch im Forderungskatalog von Fridays for Future steht, durchaus stellen. Genauso, wie sinnvoll und effektiv sie überhaupt ist. Heiner Flassbeck nennt sie „die große liberale Illusion vom Marktpreis“.

Interessant war die Sendung aber noch wegen einem ganz anderen, eher unfreiwillig gezeigten Aspekt. Sie verdeutlichte, was passiert, wenn die Logik des „apokalyptischen Denkens“ die Oberhand gewinnt. Was sie mit dem demokratischen Diskurs und der Demokratie als solches anstellt, in der Zweifel nicht länger erlaubt sind.

Was also, wenn durch Bewegungen wie Fridays for Future oder Extinction Rebellion der regelgebundene und offene politische Prozess in Frage gestellt wird? Wenn die Ziele politischen Handelns sich nicht länger dem Diskurs im geregelten Verfahren stellen? Wenn der Prozess nicht mehr offen ist für die Beteiligung aller Bürger? Wenn nur noch jene sich selbst Legitimität zugestehen, dich sich auf der moralisch richtigen Seite einer höheren Sache wähnen? „Wenn eine Gesellschaft so unmoralisch handelt, wird Demokratie irrelevant“, sagte einmal Extinction Rebellion Mitbegründer Roger Hallam.

Apokalyptisches Denken, schreibt Peter Graf Kielmansegg in der FAZ richtig, kennt nur ein Thema – die Rettung der Welt. Nur an ihr hängt einzig und allein die Legitimität des Handelns. „Alles andere ist, wenn es denn überhaupt noch wahrgenommen wird, zweit-, dritt-, viertrangig.“

Viertrangig wäre dann auch, dass höhere Preise für CO2-Emissionen dem Klimaschutz sogar einen Bärendienst leisten könnten, weil sie ihn in großen Teilen der Gesellschaft unpopulär machen. So wie für Peter Kamps, der im Einspieler von Hart aber fair zu Wort kommt und sagt, dass er jeden Tag mit seinem Diesel 55 Kilometer einfache Strecke zur Arbeit fährt. Eine CO2-Bepreisung, meint er, würde ihn als Mensch vom Land doppelt treffen. Für apokalyptische Klimaaktivisten wäre Kamps ein Feind, weil er sich der Rettung der Welt entgegenstellt.

Weil das, was geschehen muss, ohne jeden Verzug geschehen muss, augenblicklich, bleibt keine Zeit, Rücksicht zu nehmen. Keine Zeit, darüber nachzudenken, ob es vielleicht klüger wäre, etwa auf massive Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs zu setzen, anstatt durch CO2-Verteuerung eine Gelbwestenbewegung in Deutschland zu riskieren.

Auch deshalb können politische Probleme nicht anders als in Verhandlungen bearbeitet werden. Verhandlungen aber enden in der Regel mit Kompromissen. Kompromisse, die im Idealfall Ergebnis eines gesellschaftlichen Ausgleichs sind, der eine Vielzahl von Themen, Interessen, Weltwahrnehmungen und Konfliktlagen zu berücksichtigen hat.

Was das heißt, wird in dem deutlich, was der Sozialdemokrat Miersch bei Plasberg sagt: dass „wir hier verschiedene gesellschaftliche Gruppen haben“, „die Gesellschaft zusammenhalten“ und daher strukturschwache Regionen und den Kohleausstieg durch Subventionen fördern müssen, um „diese Transformation gemeinsam bewerkstelligen (zu) können“. Daher brauche man, egal ob Energie-, Mobilität- oder Gebäudebereich, „einen starken Staat, einen handlungsfähigen Staat, der tatsächlich (…) richtig Geld in die Hand nimmt.“ Für einen „Umstieg in eine sozial-ökologische Gesellschaft“ benötige man „Milliarden“, so Miersch.

Doch die Klimaaktivistin Leonie Bremer hat für Umwege und Differenzierungen wenig Verständnis. Ganz in der Logik des apokalyptischen Denkens – man sehe ihr die Unbedingtheit der Jugend nach – klinge das zu sehr nach „Kompromissen“ und Abwägung, wofür man keine Zeit habe, „wenn es darum geht, unseren Planeten zu retten.“ „Grauzonen“ gäbe es da nicht, „nur schwarz oder weiß, es gibt überleben oder nicht überleben, es gibt das Einhalten der Pariser Ziele oder nicht“.

Wo Miersch Menschen vom Land, mit kleinem Geldbeutel, aus abgehängten Regionen mit wenig Infrastruktur mit ins Boot holen will, geht es Bremer um „Klimagerechtigkeit“. Das bedeute, „dass nicht alle Entscheidungen zu Lasten meiner Generation gehen“, findet sie. Die Einsicht, dass Klimaschutz nur mit sozialer Gerechtigkeit geht, kehrt sie um: „Soziale Gerechtigkeit gewährleisten wir, in dem wir die Klimaziele einhalten“. So einfach ist das.

„Leonie“ bringe „eine neue Form von Gerechtigkeitsdebatte in die Debatte“, pflichtet Pinzer der Freundin ihrer Tochter bei. Es ginge „ja nicht nur um die Gerechtigkeit zwischen dem, der in der Eiffel wohnt und um denjenigen, der in Berlin-Dahlem lebt, sondern auch zwischen uns und der nächsten Generation.“ Das Grundsätzliche sei daher, CO2 einen Preis zu geben, und das möglichst schnell, alles andere, die Frage der Entlastung, komme danach. Leonie „sitzt hier, weil es um die Umwelt geht, wir reden aber nur über Pendler, über Ölheizungen und Belastungen.“

Die „Generationengerechtigkeit“ ist ein beliebter Begriff bei denen, die meinen, die Alten würden auf Kosten der Jungen leben. Eine Logik, die schon daran hakt, dass die Jungen überhaupt nur aufgrund der Alten leben. Es ist aber ein Argument, das immer auch gerne gegen Staatsausgaben ins Feld geführt wird, so als ob Investitionen in Infrastruktur, Daseinsfürsorge, Bildung oder erneuerbare Energien in keinster Weise der Zukunft der Jungen zu Gute kommen würden.

Abgesehen davon, dass fast alle Gäste bei Plasberg dem Glauben anhingen, dass die CO2-Bepreisung und Gretas Segelturn nach New York das Klima retten könnte, war Hart aber fair vor allem in einer Hinsicht lehrreich: Fridays for Future muss erwachsen werden, will die Bewegung zählbares erreichen und sich längerfristig Gehör verschaffen. Dafür muss man lernen, dass die Welt eben doch grauer ist, als man in Jugendzeiten denkt. Man muss lernen, wie Demokratie funktioniert – und Politik von genau den Kompromissen lebt, die Bremer durch ein naives „Dann machen Sie doch“ umgehen will.

Die Jugendlichen aus gutbürgerlicher Sozialisation sollten sich genau überlegen, ob sie nichtssagende Begriffe wie „Generationen-“ und „Klimagerechtigkeit“ gegen soziale Gerechtigkeit und Staatsausgaben ausspielen wollen. Wem das Klima wirklich ernst ist, wird an beidem nicht vorbei kommen. Und ehe man sich versieht, redet man wie Daniel Stelter: das Problem der Politik ist, „dass sie Geld ausgibt“.

So schnell ist man bei der Schwarzen Null – und die ist der größte Klimakiller überhaupt. Wenn das Fridays for Future nicht möglichst bald auf den Zettel bekommt und den Blick über den Tellerrand der grünen Speckgürtel hebt, wo allein sie Moral und Legitimität zu finden glaubt, wird die Bewegung nur polarisieren – und scheitern.

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