Kommentar | 02.09.2019 (editiert am 11.09.2019)

Schöne neue Wahlen

In der schönen neuen Welt werden Wahlen nicht gewonnen, weil man die meisten Stimmen hat, sondern weil man besser ist als die letzte Umfrage. Wer nachdenkt, sieht hingegen, dass nur eine Partei gewonnen hat. Doch warum?

Haben Sie das gestern im Fernsehen auch gesehen? Mal so richtig schöne Wahlen, bei denen einfach alle gewonnen haben. Die einen haben gewonnen, weil sie besser abgeschnitten haben als erwartet. Zwei Parteien haben einfach deswegen gewonnen, weil sie weiter den Ministerpräsidenten stellen dürfen. Die Linken fühlen sich als Sieger, weil die Rechten nicht an die Macht gekommen sind. Nur die Rechten, die wirklich gewonnen haben, sind nicht ganz so happy, weil sie nirgendwo stärkste Partei geworden sind. Und die öffentlich-rechtlichen Medien sind froh, dass alle froh sind und niemand sagen muss, was wirklich passiert ist.

So sollten wir das in Zukunft immer machen: Nicht der gewinnt, der seinen Stimmenanteil im Vergleich zur letzten Wahl vergrößert, sondern derjenige, der am meisten gegenüber den Umfragen, die vor der Wahl gemacht wurden, aufholt. Man sieht am Beispiel Brandenburg und Sachsen genau, was passiert, wenn man die Wahlperiode auf fünf Jahre ausweitet: Die Parteien und ihre Spitzenpolitiker vergessen einfach, was vor fünf Jahren war und tun so, als ob es ihre vornehmste Aufgabe sei, in den letzten vier Wochen vor der Wahl „mit einem übermenschlichen persönlichen Einsatz“ die Umfragen zu widerlegen.

Die AfD hat eindeutig gewonnen

Weniger moderne Menschen wie ich schauen immer noch auf den Vergleich der letzten Wahl zu der von gestern und, siehe da, das Ergebnis ist eindeutig: Die AfD hat beide Wahlen haushoch gewonnen. Mit einem Plus von über 11 Prozent in Brandenburg und – sage und schreibe – fast 18 Prozent plus in Sachsen, hat sie an einem Tag die politische Landschaft in einer Weise verschoben, wie das vorher vermutlich noch nie bei zwei Landtagswahlen in Deutschland der Fall war. Erdrutsch dazu zu sagen, wäre eine unverantwortliche Verharmlosung, es ist ein Landschaftsrutsch. Aber Erdrutsch hat, soweit ich gehört habe, nicht einmal jemand gesagt.

Alle anderen sind Verlierer. Vorneweg die Linke, die mit Verlusten von zweimal acht Prozent katastrophal abgeschnitten hat und nun auch in Ostdeutschland rasch auf die Einstelligkeit zugeht. Die CDU hat zweimal über sieben Prozent verloren und die SPD zweimal um die fünf Prozent, dabei in Sachsen mit 7,7 Prozent auf ein Niveau, von dem man nur sagen kann, dass es einen neuen absoluten Tiefpunkt in der Geschichte dieser Partei markiert. FDP und Grüne haben sich nur wenig verbessert, wobei die Liberalen in beiden Ländern an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind und die Grünen ihre traditionelle Schwäche in Ostdeutschland nicht wirklich überwinden konnten.

Das Paradox: Die FDP, die AfD und Ostdeutschland

Ich habe schon vor zwei Wochen erklärt, warum das deutsche Verhalten in der europäischen Krise die AfD vor allem in Ostdeutschland stark gemacht hat. Die Frustration über das eigene schlechte Abschneiden im „Wirtschaftswundersystem“ lenkt die Suche nach den Schuldigen woanders hin und findet sie in den „Versagern“ in Europa und bei denen, die von draußen kommen und den eigenen fragilen Platz im System gefährden. Dennoch, die Tatsache, dass ausgerechnet in Ostdeutschland eine ultraliberale, marktradikale Partei auf 23 beziehungsweise 27 Prozent Wähleranteil kommt, während die eigentlichen Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern (und auch im Westen nie wirklich über zehn Prozent hinausgekommen sind) muss doch nachdenklich machen.

Der gewaltige Abstand der Ergebnisse von FDP und AfD zeigt, dass viele Menschen in Ostdeutschland noch immer nicht verstehen, was Marktwirtschaft wirklich bedeutet und wie unterschiedlich in ihrer Auswirkung auch für den Einzelnen die Systeme sind, die man als Marktwirtschaft bezeichnen kann. Darüber aufzuklären, wäre die Aufgabe der Linken gewesen, die sich aber lieber an der alten Systemfrage vom Kapitalismus als solchem abarbeitet, die gerade in Ostdeutschland außer einer aussterbenden Klasse von alten Funktionären kaum noch jemanden interessiert.

Die ultraliberale AfD bedient weiterhin die unbegründete Hoffnung auf die liberale Marktwirtschaft und verbindet sie geschickt mit der Frustration vieler Ostdeutscher mit der real existierenden Marktwirtschaft, in dem sie vorgibt, es seien „die anderen“, die den ostdeutschen Bürger daran hindern, die Früchte der Marktwirtschaft zu genießen. Das glaubt man einfach gerne, denn man will ja sich selbst nicht die Schuld an der Misere geben. Die „anderen“ verantwortlich zu machen ist auch wesentlich einfacher, als das vom Westen den ostdeutschen Ländern übergestülpte System zu kritisieren. Denn jede Kritik an „der Marktwirtschaft“ schlägt sofort zurück auf den Osten, der – so sieht es jedenfalls aus – einfach nicht in der Lage ist, dieses scheinbar wunderbar erfolgreiche System in die Tat umzusetzen.

Ostdeutschland ist wirklich anders

Dass mit der AfD eine Partei extrem erfolgreich ist, die außer einem immer wieder braun klingenden Nationalismus nichts zu bieten hat, belegt nur, was der Westen partout nicht wahrhaben will: Die deutsche Vereinigung ist gründlich in die Hose gegangen, weil sich niemand um die Befindlichkeit der Ostdeutschen und ihre wirtschaftlichen Perspektiven Gedanken gemacht hat. Man hat sie zu Underdogs gemacht und nun verhalten sie sich genau so wie man das von Underdogs erwartet. Sie wählen gegen das Establishment und wählen die AfD nur, weil die Partei vorgibt, gegen das Establishment zu sein – was sie Wirklichkeit gar nicht ist.

Was Ostdeutschland braucht, war eigentlich immer klar. Dem Westen standen aber wie immer seine eigenen Vorurteile im Wege. Im Jahr 2000, zum zehnjährigen Jubiläum der deutschen Einheit, hatte ich vom Dilemma am Arbeitsmarkt Ost geschrieben, der gewaltigen politischen Sprengstoff in sich birgt: Zurück bleibende Löhne, fehlende Infrastruktur, geringere Lebensqualität, zurück gefahrene Investitionen und das mittlerweile offenkundige Wegbleiben von Investoren. Was heute noch kaum gesehen wird:

Der “brain drain” nach der Wende hielt sich in Grenzen, weil auch im Westen die wirtschaftliche Lage schon bald mies war und bei der Arbeitslosigkeit neue Rekorde aufgestellt wurden. Sinkt die Arbeitslosigkeit aber Monat für Monat im Westen und bleibt die Arbeitslosigkeit im Osten Deutschlands hoch und holen die neuen Länder beim Realeinkommen zudem nicht weiter auf, werden junge, hochqualifizierte Leute in wachsender Zahl nach Westdeutschland oder ins westliche Ausland abwandern.

Noch hat der Staat hat die Instrumente in der Hand, diesen Abfluss von »human capital« zu verhindern. Er muss ein klares Signal geben, dass er auf Aufholen des Ostens setzt und mit Investitionen dafür die Voraussetzungen schaffen. Tut er das nicht, kann er auch von der privaten Wirtschaft nichts weiter für den Osten fordern. Sparen in Ostdeutschland ist eine Bankrotterklärung. Eine reiche Gesellschaft, die nicht in der Lage ist, in einer einmaligen historischen Situation so viel zu investieren, dass keine dauerhaften Schäden bleiben, wirtschaftet weder nachhaltig noch effizient. Das Fenster der deutschen Einheit ist nur einmal offen. Die Möglichkeit, im Osten zu überschaubaren Kosten 50 Jahre Sozialismus vergessen zu machen, gibt es nur ein einziges Mal. Wer jetzt Ausgaben kürzt, entlastet zukünftige Generationen nicht. Das Gegenteil ist richtig: Wer heute beim Aufbau Ost spart, belastet die zukünftigen Generationen in einer unerhörten Weise, weil er Region und Menschen für alle Zeiten die Chance verbaut, auf eigenen Füssen zu stehen.

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