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Klima | 30.09.2019

Warum brauchen wir einen Green New Deal?

Eine CO2-Steuer und 10 Milliarden Mehrausgaben jährlich werden den Klimawandel nicht aufhalten. Der ökologische Ernstfall verlangt eine sozio-ökologische Wende als gesellschaftliches Projekt.

Das Aufhalten des Klimawandels ist das Projekt zur Entwicklung unserer demo­kratisch verfassten Gesellschaften. Weg von einem spaltenden Neoliberalismus hin zu einer Gesellschaft mit Klimaneutralität, Gemeinwohlorien­tierung und sozialer Gerechtigkeit. Dieses Projekt kann eigentlich nur ein Green New Deal for Europe sein, so wie er Anfang des Monats von einem Autoren­kollektiv vorgeschlagen wurde.

Der Klimawandel ist die Folge von sozialen wie auch ökologischen Entwicklungen, die beide gleichzeitig angegangen werden müssen. Aus politischer Sicht ist klar, dass die Bekämpfung des Klimawandels nur dann funktionieren kann, wenn wir möglichst alle gemein­sam an dem Projekt arbeiten. Sollten jedoch die Anpassungskosten auf die ärmeren Bürger verschoben werden, so wird es zu mehr poli­tischer Instabilität und einer Verschärfung der bestehenden gesellschaftlichen Konflikte kommen.

Die momentan von der Bundesregierung diskutierten zehn Milliarden Euro an Mehrausgaben sowie die CO2-Steuer zeigen deutlich, dass die Bundes­regierung die an sie gestellte Aufgabe nicht verstanden hat. Es geht 2019 längst nicht mehr darum, ein paar Ladesäulen in der Innenstadt aufzustellen oder den Benzinpreis noch ein bisschen zu verteuern. Dies ist Stückwerk in einer Situation, [...]

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