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Europa | 13.09.2019 (editiert am 20.09.2019)

Wie man Europa und die Demokratie zerstört

Kompetente internationale Funktionäre wollen wir nicht. Sie könnten ja die Kreise stören, die von der nationalen Politik um die dumm gehaltenen Wähler gezogen werden.

Man stelle sich folgendes Szenario vor: Im Laufe des nächsten Jahres verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage in Europa dramatisch und ein Treffen der wichtigsten Persönlichkeiten, die in Europa in Sachen Wirtschaftspolitik Verantwortung tragen, wird erforderlich. Es treffen sich dann Ursula von der Leyen, Medizinerin und Präsidentin der EU-Kommission, Christine Lagarde, Juristin und Präsidentin der EZB sowie Paolo Gentiloni, Politikwissenschaftler, Außenpolitiker und EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen. Womöglich kommt mit Kristalina Georgieva noch die von Europa vorgeschlagene neue Chefin des IWF dazu, die ebenfalls noch nie zu erkennen gegeben hat, dass sie etwas von Volkswirtschaft versteht.

Was wollen die vier miteinander besprechen? Außer auf small talk werden sie sich schnell darauf einigen, dass sie alle dem ökonomischen Mainstream hinterherlaufen, weil sie keine eigene Meinung haben und ihre Berater natürlich nichts anderes als Mainstream empfehlen können. Selbst wenn sie intelligente Berater hätten, in der unweigerlichen Auseinandersetzung mit den nationalen Wirtschaftspolitikern à la Scholz (Jurist), Le Maire (Verwaltungsfachmann, „Enarche“) und Roberto Gualtieri (Geschichtsprofessor) kann nur Mainstream das Ergebnis sein, weil keine(r) der Beteiligten in der Lage wäre, etwas anderes als Mainstream gegenüber dem Rest der Politik, der Mehrheit der Ökonomen, den Medien und einer in Unwissen gehaltenen Bevölkerung zu erklären.

Ausgewogene EU-Kommission?

Die Personalentscheidungen, die Ursula von der Leyen in Absprache mit den Mitgliedsländern (jedes Land darf einen Kommissar stellen, was wohl heißt, dass man in der EU-Kommission offenbar genau so viele Kommissare „braucht“, wie es Länder in der EU gibt) getroffen hat, sind allgemein begrüßt worden. „Ausgewogen“, sagt man, sei die Kommission, weil es 13 Frauen und 14 Männer gibt. Ausgewogen auch deswegen, weil offensichtlich niemand dabei ist, der je durch eine abweichende oder gar kompetente eigene Meinung aufgefallen wäre.

Italien hat sich diesmal besonders in Sachen Ausgewogenheit hervorgetan. Mit Paolo Gentiloni hat man eine Person als Kommissar (Wirtschaft und Finanzen hat er bekommen) vorgeschlagen, die noch nie durch kritische Positionen aufgefallen ist und von Wirtschaft und Finanzen sicher nichts versteht. Auch der neue italienische Finanzminister ist bisher nur durch seine proeuropäische Haltung bekannt geworden, aber niemals durch Sachkenntnis in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen. Er passt perfekt zu der Kommissionspräsidentin, die ja sozusagen das verkörperte Unwissen in wirtschaftlichen Fragen ist.

Die schöne neue Brüsseler Welt, in der niemand nichts von Wirtschaft versteht, wird Europa endgültig ruinieren. Man erinnere sich: Eine florierende Wirtschaft war das, was die EU und insbesondere die EWU einst all denjenigen versprochen hatten, die sich für die Mitgliedschaft entscheiden. Nun, nach zehn Jahren des größten denkbaren Versagens bei der Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft nach der großen globalen Krise von 2008/2009 und zu Beginn einer extrem gefährliche Abschwächung der Wirtschaftstätigkeit, entscheiden sich Brüssel und Frankfurt für vollkommene Abwesenheit von wirtschaftspolitischer Kompetenz an der Spitze der Institutionen.

Ausgewogene und gewollte Inkompetenz

Doch wie oben schon angedeutet, die europäische Inkompetenz ist kein Zufall, sondern sie hat System. Kompetente europäische Funktionäre würden die Kreise der inkompetenten nationalen Politiker erheblich stören. Man stelle sich vor, Angela Merkel oder AKK müssten sich ernsthaft bei einem Europäischen Rat mit einer EZB-Präsidentin oder einer Kommissionspräsidentin auseinandersetzen, die ihnen erklären, dass ihre Sparpolitik, aber nicht die EZB die Schuld an der Nullzinspolitik trägt.

Man stelle sich vor, eine voll in der Sache kompetente und klar argumentierende EZB-Präsidentin griffe das Gestammel von AKK zu den Nullzinsen auf („man muss für die Zukunft schauen, ob man nicht die Niedrigzinsphase ein Stück weit einbremsen muss“) und erklärte in der Öffentlichkeit, dass die CDU-Vorsitzende erstens keine Ahnung hat, wovon sie spricht, und dass sie zweitens gegen die Europäischen Verträge verstößt, weil sie die vertraglich eindeutig festgelegte Unabhängigkeit der EZB in Frage stellt.

Nein, wer sich systematisch bemüht, seine eigenen Wähler für dumm zu verkaufen und fest daran glaubt, dass genau das seinen Wahlerfolg ausmacht, braucht und will keine kompetenten Europäer. CDU/CSU, FDP, aber auch Teile der SPD und der Grünen (von der AfD ganz zu schweigen) leben ja davon, dass sie undifferenzierte und unreflektierte „Wünsche“ ihrer Wähler aufgreifen und auf Teufel komm raus verteidigen. Jede Rationalität, die von außen in die „Debatte“ getragen würde, empfände man als störend. Man hat sich schließlich die deutschen Medien nicht deswegen untertan gemacht, damit andere, die auf geistiger Unabhängigkeit beharren, einem ins Geschäft pfuschen.

Ist Inkompetenz notwendig in der Demokratie?

Man fragt sich angesichts des geradezu lächerlichen Hin und Her über die Zinspolitik der EZB allerdings unwillkürlich, ob es überhaupt möglich wäre, eine vernünftige Diskussion über ein solches Thema auf der höchsten politischen Ebene zu führen. Dass es in den europäischen Gremien hinter den Kulissen geführt werden müsste, ist vollkommen klar: Wo, wenn nicht dort. Doch auch dort gibt es das nicht. Die Treffen der Politiker erschöpfen sich auch ohne die Öffentlichkeit fast immer im Vorlesen der eigenen Positionen und im passiven Anhören der anderen. Eine ernsthafte intelligente Auseinandersetzung gibt es praktisch nie, schon deshalb, weil niemand den anderen bloßstellen will (und – entsprechend den diplomatischen Gepflogenheiten – auch nicht darf), selbst wenn er weiß, wie unsinnig die Position des anderen ist.

In der Öffentlichkeit sind ernsthafte Diskussionen über sachliche Positionen noch viel weniger denkbar, weil es hier ja um Gesichtswahrung und andere Formen von Eitelkeit bei den Politikern geht. Welcher Politiker würde sich schon in eine Talkshow begeben, wo die Gefahr besteht, dass seine Positionen so ernsthaft zerpflückt werden, dass er sie am nächsten Tag nicht einfach weiter vertreten kann?

Bleibt angesichts des weitgehenden Versagens der Medien nur die Wissenschaft, die aber im Bereich der Ökonomik auch nicht willens oder in der Lage ist, eine so harte interne Auseinandersetzung (wie in einigen Naturwissenschaften üblich) zu führen, dass den Politikern am Ende nichts übrig bleibt, als die sachlich überlegene Position zu berücksichtigen. Doch um eine solche Auseinandersetzung zu einem Ende zu bringen, ist das Fach viel zu ideologiebeladen und sind die wichtigsten akademischen Vertreter viel zu leicht in der Lage, sich auf ihren Beamtenstatus zurückzuziehen, der Diskussion einfach fernzubleiben und – unter dem Deckmäntelchen der Freiheit der Forschung – ihre Ergebnisse zu ignorieren.

Wo ist ein offener Diskurs?

So bleibt es dabei, dass es nicht nur in Europa, sondern in den westlichen Demokratien generell kaum möglich ist, einen Diskurs in gesellschafts- und wirtschaftswissenschaftlichen Fragen zu organisieren, dem die Politik nicht einfach ausweichen kann. Findet die Politik in demokratischen Systemen aber keinen Weg, sich eine realistische und umsetzbare wirtschaftspolitische Position zu erarbeiten, ist die Demokratie selbst in höchstem Maße gefährdet.

Beispielhaft zeigt das wiederum die Diskussion über die Eurokrise und die Nullzinsen in Deutschland. Weil die Mehrheit der konservativen Politiker sich seit Jahren einer ernstzunehmenden Diskussion über die Ursachen der Eurokrise und die deutsche Rolle dabei verweigert, wird von der AfD pauschal die Schuld den anderen zugeschoben, ohne dass man glaubhaft widersprechen könnte. Würde die AfD deswegen Wahlen gewinnen und Regierungen bilden, müsste sie bald die Systemfrage stellen, denn mit ihrer neoliberalen Programmatik und bei einem Ausstieg Deutschlands aus der EWU wären die wirtschaftlichen Folgen dramatisch negativ.

Ähnlich ist es bei den Zinsen. Jammern über die niedrigen Zinsen „muss man“, um die eigenen Wähler bei der Stange zu halten. Da man aber keinen sachlichen Zugang zu der Frage hat, schlägt man blind auf die (unabhängige) EZB ein, obwohl es genau diese Konservativen waren, die Deutschland über Jahrzehnte die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank mit Zähnen und Klauen gegen jeden Angriff von links verteidigt haben. Der Kollateralschaden trifft kurzfristig die EWU, langfristig trifft man aber das demokratische System, denn was würde passieren, wenn Deutschland in einer wirtschaftlich am Boden liegenden EWU höhere Zinsen durchsetzte? Stiege man aber aus der EWU aus und erhöhte die Zinsen, würde jede konservative Partei, die an der Regierung ist, sehr bald die Systemfrage stellen, weil sie ihren Wählern das wirtschaftliche Desaster, das sie angerichtet hat, niemals erklären könnte.

Ernsthaft zu diskutieren ist schwer. Aber ohne ernsthaft zu diskutieren, geht es gar nicht. Nur die Demokratien werden überleben, die institutionelle Wege finden, sich auch in wirtschaftspolitischen Fragen an realistische Positionen heranzutasten. Wer auf Markt-Dogmatismus und kleinteiligem Denken beharrt, wird auf Dauer die Wähler nicht überzeugen können. Gibt es für den Wähler aber keine überzeugenden Alternativen, wird die Frustration unter Umständen so groß, dass auch irrationale „Lösungen“ nicht mehr auszuschließen sind. Was wählt man, wenn auch das letzte Aufgebot an Clowns seine Überzeugungskraft verloren hat?

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