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Blauer Rauch vernebelt die Sinne

Anstatt die Erfolge der AfD als Rauch eines neoliberalen Flächenbrandes zu interpretieren, werden die AfD und ihre Wähler als das eigentliche Problem ausgemacht.

Versprochen wurde den ehemaligen Bürgern der DDR nichts weniger als die große Freiheit und ein Leben inmitten „blühender Landschaften“. Behandelt wurden sie dann vielfach nicht als gleichberechtigte Bürger eines wiedervereinigten Deutschlands, sondern wie rechtlose Mitarbeiter eines abzuwickelnden maroden Unternehmens. Statt mit der erhofften großen Freiheit machten sie bittere Erfahrungen mit ihrer persönlichen Freisetzung.

Der Kapitalismus kommt über die DDR

Viele ehemalige DDR-Bürger mussten am eigenen Leib erfahren, dass nicht alles, was ihnen im Staatsbürgerkundeunterricht über den Kapitalismus erzählt wurde, reine Propaganda war. Sie wurden mit einer Realität konfrontiert, die es im „grauen“ sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaat tatsächlich nicht gab: Mit Arbeitslosigkeit, Altersarmut und dem damit verbundenem sozialen Abstieg.

In der DDR war das Recht auf bezahlte Arbeit dagegen ein verfassungsrechtlich garantiertes Individualrecht. Nun mag man einwenden, dass doch immerhin inzwischen die Arbeitslosigkeit seit ihrem Hoch im Jahre 2005 (15 Jahre nach der „Wiedervereinigung“!) stark reduziert wurde. Das ist zwar richtig, negiert jedoch keineswegs die Erfahrungen von circa 80 Prozent der ehemaligen DDR-Bürger mit dieser „Segnung“ des Kapitalismus.

„Keinem wird es schlechter, aber vielen wird es besser gehen als vor dem Zusammenschluss“, hatte der Vereinigungskanzler Helmut Kohl vollmundig den „Neubürgern“ im Osten zugesichert. Mit Blick auf ihre persönliche Lebensgeschichte dürfte diese Aussage für viele ehemalige DDR-Bürger und ihre Nachfahren wie blanker Hohn klingen.

Zu Recht. Noch jetzt, 30 Jahre nach dem „Fall der Mauer“, suchen offiziell fast 8 Prozent arbeitswilliger Menschen erfolglos nach einer bezahlten Arbeit. Wobei hinzufügen ist, dass der gefeierte Abbau der Arbeitslosigkeit sich zu großen Teilen der Abwanderung von Ostdeutschen nach Westdeutschland und den damit verbundenen demographischen Veränderungen verdankt.

Hatte die DDR 1988 noch 16,4 Millionen Einwohner, leben auf deren ehemaligen Staatsgebiet heute noch nur 13,9 Millionen Menschen. Wie die beiden folgenden Grafiken zeigen, ist dieser Rückgang mit einer auffälligen Veränderung der Altersstruktur, der in Ostdeutschland lebenden Menschen verbunden gewesen.

Der Abzug von vor allem jüngeren Menschen und die Verrentung älterer hat also den Abbau von Arbeitslosigkeit begünstigt. Die Zahl arbeitsloser einheimischer „Ostdeutscher“ dürfte darüber hinaus auch höher sein, wenn man die Zuwanderung Westdeutscher berücksichtigt, die insbesondere in die städtischen Zentren Ostdeutschlands erfolgte. Die zugewanderten „Wessis“ dürften in ihrer ganz überwiegenden Mehrheit nicht arbeitslos sein, sondern die aus Leitungspositionen in allen gesellschaftlichen Bereichen hinausgedrängten Ostdeutschen ersetzt haben. Das dürfte den Eindruck der Ostdeutschen, Bürger zweiter Klasse zu sein, kaum entgegen gewirkt haben.

Das komplette wirtschaftspolitische Versagen aller Regierungen seit Ende der 80er Jahre belegt auch die Größe des Niedriglohnsektors in Ostdeutschland. Wie man der folgenden Grafik entnehmen kann, handelt es sich dabei wahrlich nicht um ein Übergangsphänomen.

Die politischen Repräsentanten der deutschen Bürgerschaft sind nach dem Grundgesetz verpflichtet, für die „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet“ (Artikel 72 Absatz GG) zu sorgen. Dieser Aufgabe sind sie ganz offensichtlich nicht gerecht geworden. Besonders deutlich wird das, wenn man die in der folgenden Grafik dargestellte regionale Verteilung von Einkommen in Deutschland betrachtet.

Es scheint weiterhin kein geeintes Deutschland, sondern noch immer zwei deutsche Staaten zu geben. Derselbe Eindruck ergibt sich, wenn man sich die regionale Verteilung von Armut in Deutschland betrachtet.

Während der Anteil der Rentner in den „neuen Bundesländern“ stark gewachsen ist und dieser Trend noch weiter zunehmen dürfte, ist die Ex-DDR wahrlich kein Rentnerparadies. Gerade der Status von Rentnern hat sich durch den „Zusammenschluss“ drastisch verschlechtert. Während in der DDR nach Abzug aller Ausgaben für „Essentials“ einem Durchschnittsrentner noch 67 Prozent seines Einkommens zu seiner freien Verfügung verblieben, sind es heute nur noch 16 Prozent.

Einem ostdeutschen Rentner verbleiben damit heute im Monat circa 140 Euro zur freien Verfügung, während es bei einem DDR-Rentner etwa 317 Ostmarkt waren. Sicher, ein ostdeutscher Rentner steht heute einem Konsumangebot gegenüber, von dem ein DDR-Rentner noch nicht einmal träumen konnte. Was aber kann er sich für 140 Euro im Monat leisten? Nicht viel, wie jeder aus eigener Erfahrung weiß. Was aber konnte sich ein DDR-Rentner für 317 Ostmark leisten?

„Er konnte dreimal quer durch die DDR mit der Eisenbahn zu seinen Enkeln fahren (ermäßigt zu zusammen 25 Mark), fünfmal ins Kino gehen (zusammen 10 Mark), sich drei Gaststätten-Essen leisten (mit Getränk 15 Mark), drei Bücher kaufen (12 Mark), fünf Skat-und Bierabende mit seinen Kumpeln oder Kumpelinnen veranstalten (zusammen 12,50 Mark), einmal das Auto betanken (30 Mark), seiner neuen Freundin einen Blumenstrauß schenken (3 Mark), sich eine neue Hose kaufen (neu, wenngleich nicht schick: 30 Mark). Dann konnte er noch immer dreimal ins Theater gehen (für ihn als Rentner zusammen 10 Mark), er konnte einem Kegelverein angehören und einem Briefmarkenverein (beides für ihn kostenlos oder praktisch kostenlos). Er konnte sich seine Medikamente holen (keine Zuzahlung). Er konnte zwei Tageszeitungen halten und vier Zeitschriften (Zusammen 15 Mark).“ – Matthias Krauß

Die wirtschaftliche Lage einer Vielzahl von Menschen in Ostdeutschland ist also ohne Übertreibung als prekär zu bezeichnen. Sie ist aber keine Folge einer Naturkatastrophe, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen, die sowohl von CDU, FDP, SPD und Grünen zu verantworten sind. Überraschend ist daher durchaus, dass noch immer über zwei Drittel der Wähler bei diesen Parteien ihr Kreuz gemacht haben.

Wenig überraschend dagegen ist, dass viele Ostdeutsche bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen immer weniger die Partei wählten, die sie über viele Jahre  als Vertreterin ihrer missachteten Interessen erachteten.

Die Linke, so Sarah Wagenknecht richtig, spreche nicht mehr die Sprache ihrer ehemaligen Wähler. Wenig überraschend begeistern die sich weder für offene Grenzen, die Überwindung des Kapitalismus, noch für die sofortige Rettung des Weltklimas. Ihre Prioritäten sind, so Wagenknecht, ganz andere:

„Für die meisten Menschen ist Heimat etwas sehr Wichtiges, sie legen Wert auf soziale Bindungen, Familie und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Beim Thema Sicherheit geht es um soziale Sicherheit, aber auch um den Schutz vor Kriminalität.“

Für die Funktionäre der Linken dürften solche Wünsche recht spießbürgerlich klingen. Die potenziellen Wähler der Linken verstehen dagegen nur zu gut, dass deren kosmopolitische Führungskader sie für ihre Werthaltungen verachten und bestenfalls als Objekte ihrer emanzipatorischen Aufklärungsagenda schätzen.

Wie aber dann kann der ostdeutsche Spießbürger seinem Protest Ausdruck verleihen? Liegt es nicht nahe, eine Partei zu wählen, die von allen anderen Parteien und den Leitmedien als das leibgewordene Böse diskreditiert wird?

Helmut Kohl Reloaded

Las man die vielen Kommentare zum Ausgang der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, dann erfuhr man meist wenig über die sozioökonomische Motivlage der Wähler der AfD. Anstatt die Wahl als Rauch eines neoliberalen Flächenbrandes zu interpretieren, der nur mit staatlichen Interventionen in Dimensionen eines New Deals gelöscht werden kann, werden die AfD und ihre Wähler als das eigentliche Problem ausgemacht. So fragt Horst Kahrs in seiner Wahlanalyse rhetorisch:

„Wie gefährdet ist die parlamentarische Demokratie, wenn eine rechte, nationalistisch-völkische Partei erstarkt?

Um uns dann wissen zu lassen, dass das sehr – wirklich sehr, sehr – gefährlich für unsere Demokratie ist. Die Gefahr ist sogar so immens groß, dass er vor „populistischen Attacken“ gegen die „Altparteien“, die „Systemparteien“ oder das „neoliberale Parteienkartell“ ausdrücklich warnt.

Herr Kahrs aber ist nicht, wie man aufgrund dieser Warnung vermuten dürfte, Mitarbeiter der Konrad-Adenauer, sondern der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS). Wüsste man das nicht und läse nur, dass die Wähler der AfD, wie er schreibt, eine „andere Gesellschaft“ wollen, könnte man meinen, er habe den folgenden Satz im Wahlprogramm der AfD gelesen:

„Eine weitere kapitalistische deutsche Republik brauchen wir nicht.“

Freilich hätte man einen solchen Satz eines RLS-Mitarbeiters als Schlussfolgerung einer realistischen Wahlanalyse erwartet. Dieser Satz findet sich aber weder bei Kahrs noch im Parteiprogramm der AfD. Er stammt von dem ostdeutschen Pfarrer Rainer Eppelmann aus dem Jahr 1989 – und der ist weder Mitglied der AfD noch der Linken, sondern der CDU und fungierte einst als Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft.

Bei der AfD finden sich dagegen nicht die geringsten Hinweise, die zur Befürchtung Anlass geben könnten, ihr ginge es um einen Systemwechsel. Pflichtbewusst notiert zwar die Sachsen-AfD, dass die materielle Lage ihrer Landsleute zu wünschen übrig lässt. Ihre Begründung dafür allerdings zeigt dann unmissverständlich, welch geistig Kind sie wirklich sind:

 „Die Gründe für diese Entwicklung liegen vorrangig im Wunsch des Staates nach immer mehr Steuereinnahmen. Der Grund: Er konzentriert sich nicht effektiv auf seine wesentlichen Aufgaben, sondern greift mit hohem finanziellem Aufwand in den Markt ein. Damit werden aber oft nur die Symptome, weniger die Ursachen bekämpft. Exorbitante Lohnnebenkosten, ausufernde Bürokratie und politische Misswirtschaft sind für den schleichenden Niedergang unseres Landes mitverantwortlich.“

Sich die beklagenswerte sozioökonomische Lage vieler Ostdeutscher mit einer mangelnden Orientierung der Politik an marktwirtschaftlichen Prinzipien zu erklären, lässt um den Gesundheitszustand der AfD-Repräsentanten fürchten. Der Niedergang der ostdeutschen Wirtschaft und die damit verbundene prekäre wirtschaftliche Lage bis heute erklärt sich genau anders herum. Nämlich mit dem ungebremsten Wirken marktwirtschaftlicher Mechanismen.

Mit der vollständigen Aufgabe ihrer eigenen Währung und der Eingliederung in das D-Mark Währungssystem zum 1. Juli 1990 wurde die in ihrer Größenordnung historisch einmalige Deindustrialisierung eines durchaus funktionsfähigen Wirtschaftsraums eingeleitet. Mit der Übernahme der D-Mark kam es faktisch zu einer exorbitanten Aufwertung von geschätzten 300 Prozent. Die DDR-Industrie war damit natürlich sofort aufgrund der großen Produktivitätsunterschiede zwischen West und Ost preislich nicht mehr wettbewerbsfähig.

Wie die folgende Grafik zeigt, brach die Industrieproduktion innerhalb kürzester Zeit massiv ein.

Wie die folgende Grafik belegt, hat sich Ostdeutschland, anders als immer wieder versprochen wurde, von dieser marktwirtschaftlichen Schocktherapie nie mehr erholt.

Der Rückgang der ostdeutschen Industrieproduktion zwischen 1989 und 1991 um 80 Prozent kann dabei keineswegs auf den oft angeführten Zusammenbruch des „Ostblocks“ zurückgeführt werden. In Rumänien zum Beispiel betrug der Rückgang 38, in Polen 33 und in Ungarn 20 Prozent. Immer noch ein katastrophaler Einbruch, aber eben weit weg von der in der DDR zu beobachtenden Entwicklung eines Industrielandes zu einem Land, das bis heute auf Transferleistungen aus dem „Westen“ angewiesen ist.

Betrieben wurde die deutsch-deutsche Währungsunion, die zum Niedergang der Volkswirtschaft der DDR führte und der die AfD ihre Erfolge in Ostdeutschland ganz überwiegend verdankt, maßgeblich von einem Referatsleiter des Bundesfinanzministeriums mit dem Namen „Thilo Sarrazin“. Das nennt man wohl Ironie der Geschichte. Eine Partei, die sein islamophobes Gezeter verbreitet, profitiert von den Schäden einer Politik, die dieser Mann ganz maßgeblich mitzuverantworten hat.

Was aber erklärt, dass eine Politik betrieben wurde, die zu einem solchen wirtschaftlichen und sozialen Desaster geführt hat? Dummheit auf jeden Fall nicht. Es war nicht so, dass man einfach die Folgen der Einführung der D-Mark nicht vorhergesehen hätte. Der damalige Bundesbankpräsident Karl-Otto Pöhl hatte bei einem Treffen mit dem Präsidenten der Staatsbank der DDR die sofortige Einführung der D-Mark als „Phantasterei“ bezeichnet. In seiner Abschiedsrede vor dem deutschen Bundestag bezeichnete er diesen Schritt 1993 als „eine Roßkur, die keine Wirtschaft aushält“. Es ging darum, so gab Sarrazin freimütig zu Protokoll, durch eine „schlagartige Einbeziehung der DDR-Wirtschaft in den D-Mark Wirtschafts- und Währungsraum (…) ordnungspolitische Fehlentwicklungen“ zu verhindern. Man wusste nur zu gut, dass die Arbeitslosigkeit massiv ansteigen würde. Man nahm das jedoch bewusst in Kauf, um den Vereinigungsprozess unumkehrbar zu machen.

Vor diesem Hintergrund kommt man ins Grübeln. Kann Kahrs Aussage, dass die Wähler der AfD nicht primär ihren Protest gegenüber dem neoliberalen Parteienkartell zum Ausdruck bringen wollen, sondern sie tatsächlich eine „andere Gesellschaft“ wollen, richtig sein? Dann allerdings wäre es geboten, die AfD-Wähler darauf hinzuweisen, dass ihnen dabei diese Partei sicherlich nicht hilft. Denn, wie das obige Zitat belegt, ist die AfD zweifelsohne Mitglied des „neoliberalen Parteienkartells“.

Die AfD wiederholt tatsächlich nur neoliberale Bekenntnisse, die sich in ganz ähnlicher Form in Helmut Kohls Regierungserklärung von 1982 finden, in der er die Notwendigkeit einer „geistig-moralische Wende“ wie folgt begründete:

„Zu viele haben zu lange auf Kosten anderer gelebt: der Staat auf Kosten der Bürger, Bürger auf Kosten von Mitbürgern und – wir sollten es ehrlich sagen – wir alle auf Kosten der nachwachsenden Generationen. Es ist jetzt auch ein Gebot des sozialen Friedens und der sozialen Gerechtigkeit, daß wir der Ehrlichkeit, der Leistung und der Selbstverantwortung eine neue Chance geben.“

Die AfD ist also nicht etwa eine postfaschistische, sondern vielmehr eine postkohlsche Partei. Ganz ähnlich wie die CDU damals erklären sie heute alle gesellschaftlichen Zustände, die ihnen missfallen, mit den egalitaristischen Umtrieben „linker Systemveränderer“. In ihrem Verfolgungswahn erkennen sie nicht einmal mehr, dass es die „links-rot-grün-versifften 68er“ (Jörg Meuthen) waren, die die geistige-moralische Wende in aller Radikalität Anfang der 2000er Jahre vollendeten.

Mit der AfD ist eine Partei auf die Politikbühne zurückgekehrt, die das Produkt einer „eigentümlich, feudal-kapitalistischen Kreuzung“ ist. Dem schon „dem Namen nach widerspruchsvollen Nationalliberalismus“. Eine Gruppierung gesellschaftspolitisch und kulturell konservativ gesinnter Menschen, die die Auflösung „überlieferter Bindungen“ wie der Familien oder Dorfgemeinschaften zwar wortreich beklagen. Die aber sobald von „Wirtschaft die Rede“ ist, nur noch „die Parole kennen: Freiheit der Wirtschaft vom Staate“ (Zitate von Hermann Heller).

Damit soll die Gefahr, die von der AfD ausgeht, keineswegs verharmlost werden. Sie ist so gefährlich wie alle anderen neoliberalen Parteien auch, weil „in demokratischen Formen das Volk diesen neoliberalen Staat nicht lange ertragen“ wird (Hermann Heller). Neoliberale Parteien befördern zur Abwehr des vorhersehbaren Widerstands der Bürger daher autoritäre Formen der politischen Herrschaft, wie sie mit Organisationen wie einer „unabhängigen Zentralbank“, der EZB, oder einem die Marktfreiheiten verteidigenden Gericht, dem Europäischen Gerichtshof, auf EU Ebene institutionalisiert worden sind.

Zuwanderung und Demokratie

Diese Angriffe auf die Demokratie haben die Kritiker der AfD und ihrer Wähler freilich nicht im Sinn, wenn sie – wie etwa der „Demokratieforscher“ Michael Lühmann in einem inzwischen gelöschten Tweet – Urteile wie das folgende formulieren:

„Jeder dritte männliche Wähler in Sachsen hat mutmaßlich Scheiße im Kopf (weil er entweder ein Drecksnazi ist oder weil er glaubt, eine Drecksnazipartei wählen zu müssen, ohne Nazi sein zu wollen).“

Den Vorwurf, eine Nazi-Partei, oder wie Kohrs vorsichtiger formuliert, eine „nationalistisch-völkische“ Partei zu sein, verdankt sich der Tatsache, dass die AfD die einzige Partei in Deutschland ist, die die Zuwanderung – insbesondere von Menschen mit einem muslimischen Hintergrund – als problematisch bewertet.

In Publikationen der AfD finden sich zweifelsohne zuhauf kulturchauvinistische, islamophobe und oft auch fremdenfeindliche Äußerungen. Diese zu kritisieren, ist nicht nur aus moralischen, sondern vor allem aus politischen Gründen notwendig. Die Anzahl der Menschen mit Migrationshintergrund ist in Deutschland so groß, dass solche Aussagen tatsächlich bestehende Probleme im Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlichem ethnischem Hintergrund nur noch weiter erschweren.

Das macht die AfD trotzdem nicht zu einer „rechtsextremen Neonazi-Partei“, wie die Münchner Politologin Astrid Séville in einem BR 5 Beitrag behauptet. Oder will sie ernsthaft der CDU Kohls, deren Positionen auch zur Zuwanderung denen der AfD wie ein Ei dem anderen gleichen, dieses Etikett anheften? Hysterischen Reaktionen auf ein Problem, das es aufgrund von Wertsetzungen der Befürworter einer multikulturellen Gesellschaft nicht geben darf, bringen es jedenfalls nicht aus der Welt.

Alle, die die mit der Zuwanderung nach Deutschland verbundenen Probleme zur Sprache bringen, als „rassistische Menschenfeinde“ zu verunglimpfen, treibt der AfD nicht nur garantiert weitere Wähler zu, sondern verhindert die Suche nach erfolgsversprechenden politischen Lösungen. Um zu sagen, dass die AfD dazu keinen Beitrag leistet, bedarf es keiner absurden Gleichsetzungen der AfD mit den Nationalsozialisten. Die AfD zementiert den Status Quo, weil sie „Ausländer“ zu Sündenböcken macht und ihre Kritiker, weil sie reale soziale Probleme ausblenden und stattdessen die AfD zu einer Gefahr für die menschliche Zivilisation aufbauschen.

Es bedarf allerdings einer Erklärung dafür, warum das Sündenbockprinzip funktioniert. An dieser Stelle kommt man nicht darum herum, anzuerkennen, dass es sich bei der „ethnischen Identifizierung“ um eine anthropologisch angelegte Disposition handelt. Sprich, Menschen anhand bestimmter Merkmale zwischen einem „Wir“ und einem „Ihr“ unterscheiden, ist eine angeborene Eigenschaft von Menschen. Welche Merkmale das sind, ist dabei historisch kontingent, schafft aber ethnische Identifikationen nicht aus der Welt, die sich heute verstärkt in Form nationaler Identifikationen manifestieren.

Wie jede Disposition bedarf es auch bei der der nationalen Identifikation eines Triggers, um sie handlungswirksam werden zu lassen. Dieser Trigger ist die Wahrnehmung einer Gefahr. Nun sind auch Ostdeutsche nicht primär durch „Ausländer“ gefährdet. Da aber diese Disposition sich evolutionär in Konflikten mit anderen Gruppen um knappe Ressourcen herausgebildet hat, lässt sich diese Disposition leicht instrumentalisieren. Parteien wie die AfD können daher mit Bezug auf Sarrazin von einer „feindlichen Übernahme“ schwadronieren, anstatt über den von ihnen gefeierten Kapitalismus und die von ihm mithilfe von Figuren wie Sarrazin in Ostdeutschland angerichteten Verwüstungen reden zu müssen und damit Erfolg haben. Der berechtigte Widerstand gegen die Folgen einer verantwortungslosen neoliberalen Politik  wird dadurch auf „Fremde“ umgeleitet, die mit den realen Ursachen der Probleme nur wenig zu tun haben.

An dieser Stelle darf man nun aber nicht den Fehler machen, deswegen für die Zuwanderungsfrage selbst keine demokratische Antwort zu suchen. Dabei sind vor jeder normativen Wertung zunächst einmal Fakten zu akzeptieren. So kann niemand bestreiten, dass in allen Ländern dieser Welt tatsächlich jeder Staatsbürger ist, der ein Nachfahre eines Staatsbürgers ist. Nicht zu bestreiten ist auch, dass Staatsbürger eines bestimmen Landes Rechte gegenüber ihrem Staat haben, die Bürger anderer Länder ihm gegenüber nicht haben. Eine solche Diskriminierung könnte man nur vermeiden, wenn man allen Menschen ein weltweites und unbeschränktes Niederlassungsrecht einräumte.

Auf ein solches Recht laufen die vagen Beschwörungen nach „offenen Grenzen“ hinaus. Solange man aber noch über ein Mindestmaß an Realitätssinn verfügt, wird man eine solche Forderung nicht ernsthaft erheben. Dann aber stellt sich die Frage, wem neben den Nachfahren von Staatsbürgern noch die entsprechenden Staatsbürgerrechte eingeräumt werden sollten.

Die von der AfD in dieser Frage bezogene Position mag man mit guten Gründen kritisieren. Das heißt aber leider nicht, dass ihre Haltung zur Migration automatisch nicht demokratisch legitimiert ist. Es dürfte sogar so sein, dass eine sehr große Zahl des deutschen Wahlvolks deren Migrationsskepsis teilt. Da es aber kein Menschenrecht auf Niederlassungsfreiheit gibt und wohl auch nicht geben kann, stellt sich nun die Frage, ob die Einwanderungspolitik über die letzten 30 Jahre – die zu einer erheblichen Veränderung der ethnischen Zusammensetzung der Bevölkerung und bei nicht wenigen zu Überfremdungsgefühlen geführt hat – demokratisch legitimiert ist

Prima facie erscheint jedenfalls die Präferenz von Bürgern in einem Staat mit einer ethnisch möglichst heterogenen Bevölkerung zu leben, nicht „demokratischer“ zu sein, als die in einem mit einer ethnisch relativ homogenen Bevölkerung zu leben. Demokratisch wäre es vielmehr, wenn man Argumente über das für und wider von Zuwanderung austauscht und dann – aufgrund der von allen Seiten unbestritten Bedeutung dieses Themas – im Wege einer Volksabstimmung über Vorschläge zu einem Einwanderungsgesetz abstimmt.

Dieser Artikel erschien ursprünglich am 16.September 2016. Er wird heute zum „Tag der Deutschen Einheit wiederveröffentlicht, um damit aufzufordern, diese „Einheit“ als einen politischen Auftrag zu verstehen.

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