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Soziales | 15.10.2019

Das Sozialbudget als politisches Rechenwerk – 1

Altmeier will die Sozialabgabenbremse. Die Forderung knüpft an die Debatte um eine vermeintlich zu hohe Sozialleistungsquote an. Ein populäres Narrativ, das den neoliberalen Populismus der Eliten mit demjenigen der Stammtische vermählte.

Nun ist es amtlich: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will nach dem Vorbild der Schuldenbremse nun auch eine Sozialabgabenbremse im Grundgesetz. Die „Sozialabgabenlast“ für Arbeitgeber und Beschäftigte soll demnach gedeckelt und auf 40 Prozent festgeschrieben werden. Das kündigte der Wirtschaftsminister in Berlin bei der Vorstellung einer Mittelstandsstrategie an. Damit sollen der Sozialstaat zunehmend eingehegt und Staat und Gesellschaft durch eine weitere Quotierung für die Zukunft auf ein bestimmtes ökonomisches Modell festgelegt werden.

Hintergrund des Vorschlags ist eine seltsame Realitätsverweigerung des Mittelstands nach dem Motto: Wenn es tatsächlich künftig eine demographisch bedingte Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge geben sollte, dann aber ohne uns – wir klinken uns aus, den Rest an Finanzierungslasten überlassen wir anderen.

„Seltsam“ ist diese Flucht auch deswegen, weil ein Blick ins Sozialbudget zeigt, dass langfristig regelmäßig etwa 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) umverteilt werden, wodurch nicht zuletzt auch der Mittelstand, durch seine Versorgungswerke, erheblich profitiert.

Dabei scheint eine Sozialleistungsquote von 30 Prozent (Soziale Leistungen in Prozent des BIP) so etwas wie ein systemimmanenter Parameter zu sein, [...]

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