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Soziales | 21.10.2019 (editiert am 28.10.2019)

Das Sozialbudget als politisches Rechenwerk – 2

Planerische Sozialpolitik wird nur noch betriebswirtschaftlich-finanziell gedacht. Die Folgen sind kaum zu unterschätzen. Der Sozialstaat verliert seinen Ewigkeitscharakter und könnte eines Tages dicht gemacht werden.

Von Anfang an hatten die Macher des Sozialbudgets die „europäische Dimension“ im Blick. Da es (fast) keine europäische Sozialpolitik gibt – diese bleibt nach allen EU-Verträgen Sache der Mitgliedsländer – konnte es sich dabei im Wesentlichen nur um die Entwicklung eines gemeinsamen zwischenstaatlichen Informationsaustausch handeln. In der Tat gelang es nach jahrelangen Verhandlungen gegen Ende der 1970er Jahre, eine gemeinsame Methodik zu entwickeln: das „European System of Integrated Social Protection Statistics — ESSPROS“.

Damit war ein wichtiger Durchbruch geschafft. Alle beteiligten Länder waren gehalten, die vereinbarte Methodik anzuwenden: zwischenstaatliche Vergleichbarkeit war insoweit hergestellt.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hielt sich selbstverständlich daran, stellte aber gleichzeitig über viele Jahre neben dem ESSPROS-Sozialbudget die „deutsche Version“ in den Vordergrund. Diese unterschied sich von der ESSPROS-Version insbesondere dadurch, dass in die nationale Version sozialpolitisch begründete Steuererleichterungen integriert wurden. Das so konstruierte nationale Sozialbudget war also systematisch höher als das europäisch definierte ESSPROS-Sozialbudget.

Der Nachweis indirekter (Steuer-)Leistungen diente aus deutscher Sicht insbesondere dazu, dem Umfang von „Familienleistungen“ wie Ehegattensplitting, [...]

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