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Kommentar | 28.10.2019 (editiert am 04.11.2019)

Das unregierbare Land

Deutschland hat ein kompliziertes Wahlrecht, das sich mehr und mehr als schwere Hypothek erweist. Thüringen zeigt, dass es so nicht weiter geht. Radikale Lösungen sind angesagt.

Wenn wir es nicht schon gewusst hätten, die Landtagswahl in Thüringen hätte es erneut bestätigt: Deutschland wird langsam aber sicher unregierbar. Mit der Aufspaltung der Konservativen, die von der AfD erfolgreich vorangetrieben wird, werden die möglichen Regierungskonstellationen, die das halbherzige deutsche Verhältniswahlrecht produziert, immer unübersichtlicher. In Thüringen reichen schon vier Parteien aus „der Mitte“ nicht mehr aus, um eine Mehrheit im Parlament zu bekommen.

Was in den Gründerjahren der Bundesrepublik wie eine ideale Lösung der komplizierten Wahlrechtsfrage aussah, die all die unbestreitbaren Nachteile eines reinen Mehrheitswahlrechts zu vermeiden half, erweist sich in einer weniger einfach strukturierten Parteienlandschaft als gewaltige Hypothek. Schon die permanente Aufblähung des Parlaments durch Überhangmandate, die von der deutschen Mixtur aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht geschaffen werden, ist auf Dauer untragbar. Noch viel untragbarer wird die Demokratie, wenn sich Regierungen nur noch mit Gewalt und unter Einebnung aller programmatischer Kanten und Ecken aus vielen mittelgroßen Parteien bilden lassen.

Was ist Demokratie?

Demokratie ist im Prinzip ein sehr einfaches System: Die Mehrheit bestimmt. Schwierig ist allerdings die Frage, was die Mehrheit eigentlich ist und wie und von wem die undefinierte Mehrheit in den Entscheidungsorganen repräsentiert werden soll. Erschwerend kommt hinzu, dass viele kluge Menschen der Meinung sind, die Mehrheit solle gar nicht in allen Fällen bestimmen, sondern nur dann, wenn es nicht gegen unveräußerbare Rechte der Menschen und gegen den Schutz von Minderheiten geht. Die reale Demokratie ist daher sehr kompliziert, weil es das Wahlrecht ist, das letztlich darüber entscheidet, wer wen und wie repräsentiert.

Die deutsche Demokratie muss, um handlungsfähig zu bleiben, sehr bald entscheiden, in welche Richtung sie sich entwickeln will, um aus der Sackgasse zu kommen, in die sie das deutsche Wahlrecht hineinmanövriert hat. Will sie in Richtung USA gehen, also in Richtung eines reinen Mehrheitswahlrechts, wo das Prinzip gilt „the winner takes all“, oder in Richtung Schweiz, wo das Volk viel häufiger direkt gefragt wird und die Regierungsbildung immer von allen großen Parteien untereinander ausgekungelt wird.

Tut man das nicht, endet man dort, wo Thüringen schon hindeutet: In monatelangen Notregierungen, die kommissarisch die Geschäfte führen, weil man sich nicht einigen kann. Oder in Minderheitsregierungen, die kaum etwas anderes tun, als Mehrheiten für ein paar unabdingbare Entscheidungen zusammenzusammeln.

Wo findet der demokratische Disput statt?

Große politische Blöcke, die sich quasi unversöhnlich gegenüberstehen, haben 50 Jahre lang die Bundesrepublik geprägt. Das ist endgültig vorbei. „Volkspartei“ ist ein Wort, das man bald nur noch in den Geschichtsbüchern finden wird. „Große Koalitionen“, die in informeller und in formeller Form seit Beginn des Jahrhunderts in Deutschland die Regierung stellten, sind ebenfalls eine Erscheinung von Gestern. Was kommt jetzt?

Wer Vielfarbenkoalitionen mit ihrer Neigung zum Glattbügeln aller Unterschiede das Wort redet, muss sich im Klaren darüber sein, dass auf diese Weise die Zerfaserung der Parteienlandschaft fortschreitet, weil es niemanden mehr gibt, den die Bürger wirklich verantwortlich machen kann für Erfolge und vor allem Misserfolge. Das treibt ihn dazu, immer wieder neue Parteien zu wählen, weil die im Zweifel auf überzeugende Weise – so wie jetzt die AfD – alle die vorhandenen Parteien (die „Altparteien“ im Slogan der AfD) für alles Elend verantwortlich erklären.

Hinzu kommt, dass das, was üblicherweise „Ausschließeritis“ genannt wird, die Lage, wie jetzt in Thüringen, vollends unlösbar machen kann. Da wird der brave Ministerpräsident der Mitte, der zufälligerweise Mitglied in der Partei „Die Linke“ ist, von der CDU als Koalitionspartner ausgeschlossen, weil – wie der an Einfalt nicht zu überbietende CDU-Generalsekretär gestern mehrfach in die Mikrophone posaunte – seine Partei noch nicht einmal den Satz gesagt habe, die „DDR sei ein Unrechtsstaat gewesen“.

Nach diesem genialen Satz hat sich die Zustimmung zur CDU in Ostdeutschland sicher noch einmal halbiert. Schließt man gar, wie CDU/CSU das einst offiziell beschlossen haben, die „extreme Linke und die extreme Rechte“ als Koalitionspartner aus, hat man sich als 25-Prozent-Partei selbst von der Macht ausgeschlossen.

Fünf-Parteien-Regierungen sind nicht die Lösung

Nein, der permanente Fünfparteienkompromiss ist nicht die Lösung. Demokratie lebt von der Auseinandersetzung und der Konfrontation. Demokratien brauchen aber auch handlungsfähige Regierungen, die etwas ändern können und wollen. Das geht nur, wenn sich Blöcke bilden können, die gegeneinander stehen und sich gegenseitig ablösen können.

Gelingt die Blockbildung nicht mehr über die inhaltliche Antagonie („Freiheit oder Sozialismus“), muss die formale Antagonie in Form eines brutalen Mehrheitswahlrechts her. Ob man das über die Direktwahl eines extrem mächtigen Präsidenten wie die Amerikaner macht oder über ein zweistufiges System wie in Frankreich, wo am Ende auch eine Partei die nahezu absolute Macht gewinnen kann, die nur ein Viertel der Wähler für sich gewinnen konnte.

Vielleicht gibt es noch viel bessere Lösungen, wahrscheinlich ist das jedoch nicht. In Deutschland sollte man daher bald damit beginnen, das eigene Wahlrechtssystem zu überdenken und fundamental in Frage zu stellen. Das wird schwer, weil immer fast jeder in Deutschland glaubt, den Stein des Weisen gefunden zu haben. Besser ist es jedenfalls, schnell mit dem Umdenken zu beginnen, weil die Unregierbarkeit auf lange Sicht verflucht teuer werden kann.

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