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Genial daneben | 04.10.2019 (editiert am 14.10.2019)

Der falsche Begriff und die Wahrheit

„Strafzölle“ verhänge der amerikanische Präsident, verkünden alle deutschen Medien. Doch das ist falsch. Es ist wieder einmal „fake news“ von den Medien, die von sich behaupten, der Wahrheit verpflichtet zu sein.

Es war schon immer fragwürdig, von „Strafzöllen“ zu sprechen, wenn Donald Trump Maßnahmen gegen Europa ankündigte und durchführte (wie unter anderem hier gezeigt). Dieses Mal ist es eindeutig eine Verfälschung dessen, worum es geht. Denn dieses Mal kann Trump vollkommen legal Zölle auf europäische Produkte erheben, weil es dabei um „Ausgleichs- oder Gegenmaßnahmen (countermeasures)“ geht, die den USA von einem Schiedsgericht der Welthandelsorganisation WTO zugestanden wurden. Europa hat nämlich entgegen den Regeln der WTO, also illegal, Subventionen in Form von Krediten für die Produktion des Airbus vergeben (hier die Quelle).

Europa müsse und könne sich wehren, heißt es allenthalben. Warum aber sollte sich Europa gegen eine legale Maßnahme wehren? Um zu verwischen, wie absurd eine solche Forderung ist, vermischt man diesen Fall, der von der WTO eindeutig abgeschlossen ist, mit einem Fall, der vermutlich erst im nächsten Jahr abgeschlossen wird. Europa hat nämlich auch bei der WTO gegen die USA wegen unzulässiger Flugzeugsubventionen geklagt und im Prinzip gewonnen, aber das Strafmaß (die Summe der mit Zöllen zu belegenden Waren) ist noch nicht verkündet.

Wir sind einfach die Guten!

Eine Reaktion der Europäer auf die Zölle der Amerikaner mit Verweis auf ein im nächsten Jahr zu erwartendes Urteil zu fordern, ist so, als ob ein verurteilter Verbrecher sagt, er werde sich die vom Gericht verhängte Strafe nicht gefallen lassen, weil der Geschädigte ja auch kein Kind von Traurigkeit sei. Schon die Tatsache, dass man in Europa nicht von amerikanischen Gegenmaßnahmen spricht, sondern von „Strafzöllen“, zeigt eindeutig, dass man jede Verfehlung Europas und Deutschlands verdecken will.

Wie schon bei den von Europa gegenüber China verhängten Zöllen auf Stahlimporte zu erkennen, die natürlich nicht Strafzölle heißen durften (wie hier gezeigt), neigen die deutschen Medien zu einer unerträglichen Schönmalerei der eigenen Position und einer Schwarzmalerei der Position der Anderen. Von dem riesigen deutschen und dem großen europäischen Überschuss im internationalen Handel und dem immer noch gewaltigen Defizit der Amerikaner redet schon gar keiner mehr, obwohl diese Konstellation protektionistischen Maßnahmen der amerikanischen Administration (nach den Regeln der WTO) von vorneherein eine viel größere Legitimation verleiht als irgendwelchen europäischen Maßnahmen.

Merkantilismus ist gut

Es ist beeindruckend, zu beobachten, wie gleichgeschaltet vor allem die deutschen Medien und die herrschende Meinung in den Wirtschaftswissenschaften bei diesen Fragen sind. Merkantilismus ist Staatsdoktrin, Überschüsse sind gut und jeder, der etwas dagegen unternimmt, ist ein kompletter Idiot oder zumindest ein Gegner des Freihandels. So haben die Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrer Gemeinschaftsdiagnose gerade festgestellt, dass die amerikanischen Maßnahmen zur Verringerung des Handelsbilanzdefizit nichts gebracht haben. Haarscharf folgern sie:

„Das Handelsbilanzdefizit insgesamt erhöhte sich sogar. Diese Entwicklung entspricht bisherigen empirischen Erkenntnissen, nach denen der Effekt von Zöllen auf das Handelsbilanzdefizit eher vernachlässigbar ist.“

Das klingt danach, als könne man einfach nicht erwarten, dass von Zöllen spürbare Wirkungen auf die Handelsströme ausgehen. Zu dem Satz, der so eindeutig klingt, gibt es allerdings eine Fußnote, in der mit Verweis auf eine empirische Untersuchung lapidar folgendes steht,

„Insbesondere der Anstieg des realen Wechselkurses und die damit verbundenen niedrigeren relativen Importkosten dämpfen den Effekt der Zölle und in der Folge den Einfluss auf die Handelsbilanz.“

Welch eine Erkenntnis! Wenn man Zölle einführt und es gleichzeitig einen Aufwertungseffekt gibt, der die Wirkung der Zölle konterkariert, dann ist der Effekt der Zölle vernachlässigbar. Die „bisherigen empirischen Erkenntnisse“ sind also Ergebnis einer absurden Konstellation in den USA, weil der amerikanische Präsident bisher seine Drohung nicht wahr gemacht hat, etwas gegen die Überbewertung des US-Dollar zu tun.

Hinzu kommt, dass die amerikanische Wirtschaft 2018 und 2019 nach Angaben der Institute deutlich stärker gewachsen ist als die europäische, was nun einmal dazu führt, dass in der Region, die stärker wächst, in der Regel auch mehr eingeführt wird.

Freihandel ist bloß eine Fiktion

Insbesondere die Entwicklung des US-Dollar zum Euro, die sich klar von den sogenannten fundamentals (vor allem die Preisdifferenzen) gelöst hat, hätte die Institute dazu bringen müssen, einen Moment darüber nachzudenken, ob man überhaupt Kriterien anwenden kann, die aus der klassischen Freihandelsdoktrin stammen, weil diese nur unter der Bedingung absolut fester Wechselkurse gilt.

Doch so weit wollen wir ja nicht denken, weil man dann ja auch zur Kenntnis nehmen müsste, was die Institute wie die Mehrheit der deutschen „Sachverständigen“ und der Medien systematisch verschweigen: Dass nämlich die deutsche Position im internationalen Handelsstreit sowieso illegitim ist, weil Deutschland unter dem Deckmantel einer Währungsunion Lohndumping betrieben und nur dadurch seine starke Stellung im Welthandel erreicht hat.

Ich wette, wenn die EU im nächsten Jahr – nach dem Schiedsspruch der WTO – ihre dann durchaus legalen Zölle erhebt, dann heißt es nicht Strafzölle, sondern einfach nur Zölle oder Gegenmaßnahmen, so wie es richtig wäre. Wir werden es beobachten und darauf hinweisen.

 

 

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