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Geldpolitik | 07.10.2019 (editiert am 10.10.2019)

Der falsche Prophet als Kassandra

Eine Gruppe früherer Notenbanker hat sich zusammengetan, um die aktuelle Politik der EZB zu kritisieren. Das ist toll, weil es überwiegend diejenigen sind, die für die heutige fatale Lage verantwortlich zeichnen.

Zwei ehemalige Chefvolkswirte der EZB aus Deutschland haben zusammen mit anderen früheren Notenbankern aus Deutschland, Frankreich, Österreich und den Niederlanden die aktuelle Politik der EZB heftig kritisiert. Unter anderem Otmar Issing und Jürgen Stark, die in den ersten 12 Jahren (von 1999 bis 2011) der EZB als Mitglieder des Direktoriums und als Zuständige für Volkswirtschaft an entscheidender Stelle Verantwortung trugen, beklagen, dass die EZB heute eine ungeeignete und sogar gefährliche Definition von Preisstabilität verwendet und sich dem Punkt nähert, wo –verbotenerweise – die Notenbank den Staaten bei der Finanzierung der Schulden hilft und damit die Marktergebnisse verfälscht.

Zu den meisten der Kritikpunkte haben wir schon so oft Stellung genommen, dass ich das nicht wiederholen will (hier z. B. oder in der noch laufenden Serie zu den Zinsen von Friederike Spiecker). Interessant ist aber, dass die beiden Personen, die an der Misere der EWU maßgeblich beteiligt waren, nichts zu ihren eigenen Fehlern sagen, sondern so tun, als seinen die Fehlentwicklungen erst nach ihrem Abgang, also nach 2011, aufgetreten.

Wann begann die Euro-Krise?

Nach offizieller Lesart begann die Eurokrise nach der globalen Finanzkrise von 2008/2009. Das ist aber höchstens die halbe Wahrheit. Die Ursachen für die Krise in der Europäischen Währungsunion reichen viel weiter zurück und damit eindeutig in die Zeit derer, die jetzt die EZB kritisieren.

In einem Artikel von Friederike Spiecker und mir (unter Mitarbeit von Johann Jäckel) aus dem Jahre 2005 (abgedruckt im Dezember 2005 in den WSI-Mitteilungen, hier zu finden) hieß es:

„Derzeit fragt sich die ganze Welt, was in der EWU los ist, doch die entscheidende Institution, die Europäische Zentralbank (EZB), scheint ratlos. Sie diskutiert zwar die Probleme im Allgemeinen, hütet sich aber peinlich, Klartext zu reden, obwohl die Fakten auf ihrem eigenen Tisch liegen. Erst jetzt, mehr als sechs Jahre nach Beginn der absoluten Festschreibung der Wechselkurse in Europa, hat sich die EZB als Hüterin der Währung zu diesem Thema zu Wort gemeldet. In ihrem Monatsbericht vom Mai 2005 hat sie implizit zugegeben, dass die deutsche Lohnsenkungspolitik erhebliche Probleme für andere Länder und für die Währungsunion als Ganzes schafft.“

Warum ist es so schwer, Ross und Reiter in dieser europäischen Krise eindeutig zu benennen? Nun, sobald das konkrete Ross und sein Reiter auftauchen, fallen manchen die Augen aus, weil sie nicht glauben können und wollen, was sie sehen. Da erscheint in der Tat die unglaublich flexible deutsche Volkswirtschaft, die mehr als alle anderen mit ihren Löhnen nach unten abgewichen ist und folglich einige lahme Mitstreiter in Südeuropa aus dem Felde schlägt. Die mit Abstand flexibelsten Löhne hat Deutschland, das Land also, in dem die eigenen Politiker und ökonomischen Kommentatoren nicht müde werden, den unflexiblen Arbeitsmarkt und die unflexiblen Löhne zu beklagen.

Vor Jahren wurde schon davor gewarnt, dass die Fortsetzung der deutschen Lohnsenkungspolitik einen enormen Sprengsatz für die EWU darstellt.[1] Nicht zuletzt nach den Erfahrungen mit der deutschen Währungsunion war klar, dass die EWU unter diesen Bedingungen entweder in eine Deflationsspirale geraten oder sich, wie Deutschland nach 1990, zu einer Transferunion entwickeln würde, die Europa politisch in ein Desaster führen muss.

Nach den Berechnungen der EZB sind die gesamten Arbeitskosten in Deutschland im Zeitraum von 1999 bis 2003 in jedem Jahr um ein Prozent weniger stark gestiegen als im Durchschnitt der Union. Die Produktivität in Deutschland stieg sogar etwas stärker als in den anderen Ländern, so dass die für die gesamtwirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit entscheidenden Lohnstückkosten (also Löhne minus Produktivität) sogar um 1,1 % hinter den anderen Mitgliedsländern zurückgeblieben sind.

Da beispielsweise Spanien um 1,1 % in der Gegenrichtung vom Durchschnitt abwich, ergibt sich eine jährliche Verbesserung der deutschen gegenüber der spanischen Wettbewerbsposition um 2,2 % und in der Summe über die betrachteten vier Jahre hinweg ein Zurückfallen der spanischen Wirtschaft um fast zehn Prozent. Portugal weist nach dieser Rechnung schon eine Überbewertung, also einen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit, in der Größenordnung von 20 % seit Beginn der Währungsunion auf.

Wie steht es mit Italien? Nach Berechnungen der EU Kommission liegt in Italien die Wachstumsrate der Lohnstückkosten von 1999 bis 2004 bei durchschnittlich 2,8 %, 12 die deutsche bei 0,5 %. Italien ist folglich von der Norm um 0,8 Prozentpunkte nach oben, Deutschland um 1,5 Prozentpunkte nach unten abgewichen. Italien hat inflationär gesündigt, Deutschland deflationär. Selbst wenn man, wie es die EZB anstrebt, mit der Inflationsrate etwas unter zwei Prozent bleiben will, führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei, dass Deutschland der größere Sünder ist.

Da hilft auch die übliche Ausrede nicht, Deutschland habe an Wettbewerbsfähigkeit nur aufgeholt, was es im Zuge der Vereinigung verloren hat. Wenn das so wäre, würde nicht Deutschland seine Exporterfolge feiern und Italien am Boden liegen. Außerdem zeigt unsere langfristige Betrachtung der Lohnstückkosten und die Würdigung der Tatsache, dass Deutschland der Anker des Europäischen Währungssystems war, dass das vermutete langfristige Problem nicht existiert.

Die EZB beklagt in ihrem Bericht zwar sehr deutlich unflexible Arbeitsmärkte in einigen Mitgliedsländern, sie zieht jedoch keine Schlussfolgerungen daraus. Die Tatsache, dass Deutschland, folgt man den Berechnungen der EZB, Löhne aufweist, die wesentlich schneller und stärker auf Marktsignale und Schocks reagieren als in anderen Ländern, taucht nicht auf. Auch die nahe liegende Schlussfolgerung, dass sich die südeuropäischen Länder der deutschen Flexibilität anpassen müssen, um für die Union insgesamt die von der EZB geforderte „marktgerechte“ Arbeitsmarktflexibilität zu schaffen, zieht die EZB nicht. Sie hätte dann ja erklären müssen, wieso auch in Deutschland mit seinen hoch flexiblen Löhnen die Arbeitslosigkeit nicht verschwindet. sondern steigt.

Noch schlimmer aber ist, dass die obersten europäischen Währungshüter verschweigen, dass auch für ihr eigenes – und nach eigenem Verständnis einziges – Ziel, die Preisstabilität, ein europäischer Arbeitsmarkt nach Art der Deutschen ein Desaster wäre. Da für die EZB außer Frage steht, dass die nationalen Lohnstückkosten für die Erklärung der nationalen Preissteigerungsraten entscheidend sind, sind natürlich auch die europäischen Lohnstückkosten für Europas Inflation entscheidend. Die deutsche Lohnsenkungspolitik, übertragen auf die gesamte Union, führt aber direkt in die Deflation.“

So weit das, was alles schon 2005 bekannt war und selbst von der EZB unter Federführung von Otmar Issing zugestanden werden musste. Stark übernahm im Jahr 2006 von Issing und war dafür verantwortlich, dass auch in den Folgejahren von Seiten der EZB nichts geschah, um die deflationäre Tendenz, die eindeutig von Deutschland ausging, zu beenden. Issing hat sich auch außerhalb seiner Amtszeit häufig zu Fragen des Euro geäußert, aber, so weit ich sehe, niemals Kritik an Deutschland, sondern immer nur an den anderen geübt. Wer heute die Politik der EZB kritisiert, ohne auf die Vorgeschichte und den Ursprung der deflationären Tendenz einzugehen, ist aber vollkommen unglaubwürdig.

Wer verschärfte die Eurokrise?

Stark blieb bis September 2011 in der EZB und nahm dann unter Protest seinen Abschied. Er wolle die politische Verantwortung, in die man die EZB dränge, nicht mehr mittragen, war seine offizielle Begründung. Was jedoch bis heute in Deutschland nicht zur Kenntnis genommen wird, ist die Tatsache, dass die EZB kurz vor dem Rücktritt von Stark die krasseste Fehlentscheidung ihrer Geschichte getroffen hatte, ja, vielleicht die größte Fehlentscheidung einer Zentralbank eines Industrielandes in jüngerer Geschichte überhaupt.

Am 7.7. 2011 druckte die ZEIT eine Agenturmeldung ab, die bezeichnend ist:

„Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins für die Euro-Zone auf 1,5 Prozent angehoben. Das teilte die EZB nach ihrer Ratssitzung mit. Damit steigt der Leitzins um 0,25 Prozentpunkte. Grund für die Erhöhung ist der anhaltende Inflationsdruck.

 Zuletzt hatte die EZB den Leitzins im April von einem Prozent auf 1,25 Prozent angehoben. Mit ihren Zinsentscheidungen will die EZB die Inflationsrate drücken. Ihr Ziel ist es, diese unter zwei Prozent zu halten. Mit dem zweiten kleinen Anstieg setzt die EZB also den allmählichen Ausstieg aus der Krisenpolitik des extrem billigen Geldes fort. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hatte den Zinsschritt bereits Anfang Juni angedeutet, als er „höchste Wachsamkeit“ in Bezug auf die Preisentwicklung im Euro-Raum versprochen hatte. Diese Formulierung gilt allgemein als Signalwort für eine anstehende Leitzins-Erhöhung.

 Der Leitzins ist der wichtigste Zins zur Versorgung der Kreditwirtschaft mit Zentralbankgeld. Seit Mai 2009 lag dieser unverändert bei einem Rekordtief von 1,0 Prozent. Wegen der andauernden Staatsschuldenkrise in Griechenland und in anderen Euro-Ländern erwarten Volkswirte mindestens eine weitere Zinserhöhung in diesem Jahr….

 Höhere Zinsen helfen im Kampf gegen die Inflation, denn Kredite werden tendenziell teurer. Dadurch investieren und konsumieren Unternehmen und Verbraucher weniger mit Fremdgeld. Andererseits könnten höhere Zinsen die Wirtschaftserholung in den europäischen Schuldenländern zusätzlich erschweren, wo Sparauflagen den Aufschwung ohnehin bremsen.“

Mitten in der Krise, ohne die geringste Aussicht auf eine Besserung der wirtschaftlichen Lage in Europa, hatte die EZB unter Starks Verantwortung zwei Mal die Zinsen erhöht und damit die Krise der EWU, nach Einschätzung fast aller Beobachter, dramatisch verstärkt. Nach Starks Ausscheiden im September 2011 hat die EZB diesen Fehler sehr schnell korrigiert und hat schon im Herbst den Anleihezins wieder auf ein Prozent gesenkt. Danach ging es bei den Zinsen nur noch nach unten, bis auf Null Prozent im Jahr 2014. Mehr muss man zu dieser Geschichte nicht erzählen.

Was wollen die Alt-Notenbanker?

Schwer nachvollziehbar ist, dass das Memorandum der Alt-Notenbanker keinerlei konkrete Empfehlungen enthält. Sie sagen nur, dass sie gegen die jetzige Politik sind. Hätten sie doch gesagt, dass sie Zinserhöhungen für richtig halten, weil Inflation droht. Hätten sie doch wenigstens angedeutet, welchen Weg aus der Krise sie für richtig halten, insbesondere jetzt, wo die europäische Konjunktur schwach ist und die deutsche einbricht. Aber kein Wort zur Finanzpolitik oder anderen Varianten, die jetzt in Frage kämen, um die wirtschaftliche Lage in Europa zu verbessern.

Es könne eine Krise in einer ganz neuen Dimension kommen, warnen sie. Das stimmt, doch das ist es genau, was die EZB verhindern will. Dass sie dabei nicht wirklich von der Stelle kommt, ist eine Trivialität. Aber die „Ehemaligen“ hätten wenigstens Mario Draghi zur Seite springen können, in dem sie fordern, die Fiskalpolitik müsse jetzt die Nachfragelücke füllen, die von der Geldpolitik auf dem Weg über private Investitionen nicht mehr gefüllt werden kann. Aber auch dazu: Fehlanzeige.

So bleibt es bei der billigen Stimmungsmache gegen die EZB, die in konservativen Kreisen inzwischen offenbar zum guten Ton gehört. Man fragt sich, warum sie davor zurückschrecken, den Austritt Deutschlands aus der EWU zu fordern. Das wäre doch nur konsequent. Dann würde sich auch zeigen, wie wenig diese Leute zu bieten haben, wenn es um die Belebung einer Wirtschaft geht, die nicht mehr unterbewertet ist und deren Handelsbilanzüberschüsse schmelzen wie Schnee in der Sonne.


[1] Vgl. Flassbeck (1997).

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