www,istock.comsuteishi
Kommentar | 14.10.2019 (editiert am 17.10.2019)

Der Niedergang der Politik und der Hass

Gute Politik kann man nur mit geeigneten Personen machen. In Europa hat man das bei der Wahl des Spitzenpersonals wieder einmal missachtet. Doch in Deutschland ist es keineswegs besser. Halle muss eine Umkehr bedeuten.

Schon vor einem Monat hatte ich darauf hingewiesen, dass die Wahl ungeeigneter Personen in Spitzenämter, die Ausdruck einer systemischen Fehlsteuerung zu sein scheint, die Demokratie in ihrem Kern gefährdet. Politiker, die überfordert sind, scheitern nicht nur an ihren unmittelbaren Aufgaben, sondern auch – und das ist oft noch viel wichtiger – an der Aufgabe, gegenüber den Bürgern die Gründe für ihr Tun oder ihr Nichts-Tun zu erläutern.

Zwei Ereignisse in der jüngeren Vergangenheit bestätigen exakt, was ich befürchtet hatte. Kristalina Georgiewa, die neue von Europa nominierte Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat ihre erste Rede gehalten und Paolo Gentiloni, der von Italien nominierte neue Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, wurde vom Europäischen Parlament befragt und schließlich bestätigt.

Georgiewa hat in ihrer Rede, dem sogenannten curtain raiser, natürlich brav all das vorgelesen, was man von ihr und dem IWF erwartet. Sie hat vor einer globalen Abschwächung des globalen Wachstums gewarnt und, so wie das derzeit üblich ist, Deutschland und einige andere Länder aufgefordert, mehr in die öffentliche Infrastruktur zu investieren. Sie hat Störungen des internationalen Handels verurteilt und pflichtgemäß den Klimawandel genannt (ohne ihn mit dem globalen Wachstum in Verbindung zu bringen) und das, was der IWF dagegen zu tun gedenkt. Schließlich hat sie, auch das war zu erwarten, das Beispiel ihres eigenen Landes Bulgarien hervorgehoben als ein Beispiel für erfolgreiche Transformation.

Neue Personen, aber keine neue Idee

Mit Ausnahme des kleinen Abschnitts über Bulgarien, der aber keineswegs der Lage in dem Land entspricht (wie hier gezeigt), hätte vermutlich jeder neu ernannte Direktor des IWF die Rede genau so gehalten. Das genau ist das Problem. Obwohl die deutsche Presse die Rede „pflichtgemäß“ bejubelte (hier in der SZ), enthielt sie – außer dem Hinweis auf Deutschland – nichts, was der aktuellen, extrem schwierigen Situation der Weltwirtschaft angemessen gewesen wäre. Keine ernsthafte Diskussion der Schuldenproblematik, keine Auseinandersetzung mit dem einseitigen Bild vom freien Handel als Motor der Weltwirtschaft und keine Aussage dazu, wie man Wachstum und Kampf gegen den Klimawandel mit einander vereinbaren kann – oder eben nicht.

Gentiloni wurde vom Europäischen Parlament in öffentlicher Sitzung befragt und schließlich ohne Probleme durchgewunken. Man fragt sich allerdings, warum. Der Mann wirkt von vorneherein überfordert und völlig kraftlos. Seine Antworten, auch hier natürlich wieder die inzwischen zum Standard gewordene Forderung an einzelne Länder, fiskalisch etwas zu tun, sind schwach und von der Sorge bestimmt, etwas politisch unkorrektes zu sagen. Selbst auf gute Fragen eines spanischen Abgeordneten antwortet er ausweichend, weil er sich, man spürt es bei jedem Wort, seiner Sache überhaupt nicht sicher ist, sondern einige Floskeln auswendig gelernt hat. Das sollen also, zusammen mit dem Vizepräsidenten Valdis Dombrovskis (der bisher auch nicht durch Sachkenntnis aufgefallen ist und in der Eurokrise glatt versagte) und Ursula von der Leyen, die Personen sein, die in den nächsten fünf Jahren die Geschicke der Eurozone entscheidend bestimmen und den Regierungschefs Paroli bieten sollen?

Das Hearing des Parlaments war, wie bei den übrigen Kandidaten auch, darauf ausgerichtet, die „Einstellungen“ der Kandidaten zu bestimmten Themen zu erfragen. Man will wissen, ob jemand bereit ist, etwas gegen die Steuervermeidung der großen internationalen Unternehmen zu tun. Niemanden interessiert es offenbar, ob er auch intellektuell die Fähigkeit hat, ein Sachgebiet zu durchdringen und neue Antworten zu geben oder zumindest zu suchen. Völlig unbelichtet bleibt, ob ein Kandidat die kommunikativen Fähigkeiten hat, die man braucht, um andere oder neue Wege gegenüber der europäischen Öffentlichkeit zu vertreten.

Man kann schon jetzt ohne weiteres vorhersagen, dass Paolo Gentiloni nie unangenehm auffallen, sondern immer schön Mainstream sein wird. Dafür spricht eindeutig, dass er seinen Landsmann Marco Buti zu seinem Chef de Cabinet machen will. Das ist der Mann, der als Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen mehr als irgendjemand sonst in der Kommission in den vergangenen Jahren bei der Bekämpfung der Eurokrise versagt hat. Man ignoriert die Sorgen der Bürger und tut einfach so, als sei in Europa alles gut gelaufen und als gäbe es folglich keine Notwendigkeit, etwas anders zu machen.

Scheitert die Demokratie an der Personalfrage?

Doch das, was ich hier schildere, ist keineswegs ein spezifisch europäisches Problem. Zum einen sind es ja die Nationalstaaten, die diese Kandidaten ausgesucht und damit letztlich die Verantwortung für deren Versagen zu übernehmen haben. Zum anderen  sind die Nationalstaaten selbst nicht in der Lage, für ihre eigenen Belange die geeigneten Personen zu finden. Olaf Scholz ist so überfordert mit seinem Amt wie sein Gegenüber von der CDU, Peter Altmaier. Die Vorsitzende der CDU als Verteidigungsministerin führt gerade jeden Tag vor, wie man an zwei Fronten zugleich scheitert. Die Bundeskanzlerin, die seit 14 Jahren die Leitlinien der deutschen Politik bestimmen soll, ist in Sachen Kommunikation und Erklärung von Zusammenhängen der größte Fehlschlag, den man sich denken kann.

Noch schlimmer, wir erleben gerade einen Bundesinnenminister, der – nach seinen eigenen Worten – jetzt bereit ist zu lernen, weil es den Versuch gegeben hat, ein horrendes Verbrechen zu begehen, was nur an der verschlossenen Tür einer Synagoge scheiterte. Warum lernt er erst jetzt? Warum hat er die deutsche Öffentlichkeit über zwei Jahre mit einem Schlingerkurs ohnegleichen in Atem gehalten, ohne die Zeichen an der rechten Wand zu sehen?

Warum beschuldigt er jetzt nur das „Internet“ und die AfD? Warum redet er nicht über die alltäglich Hetze in Deutschlands größter Zeitung? Warum fragt er nicht, wie es kommen konnte, dass man nach 2010 Sarrazins primitive Hetzschriften seitenweise in großen Leitmedien abgedruckt und ihm damit zu einer Millionenauflage verholfen hat? Warum redet er nicht über seinen Parteifreund Söder, der in der Eurokrise der größte Hetzer gegen Griechenland war? Warum beschuldigt er nicht all diejenigen, die bis heute so tun, als wären an der europäischen Krise alle anderen Länder Schuld, aber natürlich nicht Deutschland?

Woher kommt der Hass?

Der verbreitete Hass auf die „Anderen“, der in extremen Reaktionen Einzelner immer wieder in besonders erschreckender Weise zum Ausdruck kommt, ist nicht einfach in den vergangenen zehn Jahren vom Himmel gefallen. Er ist Reaktion auf die Spannungen in der Gesellschaft, die sich aus der neuen deutschen Großmannssucht ergeben haben. Die Frustration derjenigen, die nicht an den „großartigen und einmaligen Erfolgen“ teilhaben konnten, ist der Nährboden, auf dem der Hass entsteht. Wer jeden Tag hört, wie toll Deutschland im Vergleich zu allen anderen ist, wer sieht, wie einige sich in unglaublichem Maße bereichern und gleichzeitig erfahren muss, dass er immer wieder nicht zu den Glücklichen gehört, sucht die Schuldigen natürlich außerhalb des eigenen Lebenskreises und fällt auf dumpfe Parolen herein.

Die Chance, sich im Internet wenigstens einmal als „Held“ zu präsentieren, sprengt dann bei einigen die letzten Hemmungen hinweg. Dagegen vorzugehen, ist nicht vorrangig die Aufgabe der Polizei. Auch eine schärfere Kontrolle des Internets ist, wenngleich sicherlich in vielen Fällen gerechtfertigt, nicht die Lösung. Es geht darum, dem unterschwelligen Überlegenheitsgefühl, das sich in Deutschland breitgemacht hat, den Kampf anzusagen. Das ist die entscheidende Kommunikationsaufgabe, die den deutschen Politikern zufällt.

Diese Aufgabe beginnt damit, einem CSU-Politiker sofort auf die Füße zu steigen, dem nichts Besseres einfällt, als „einen Italiener“ von vorneherein für unfähig zu erklären, über Europas Finanzen zu wachen. Es endet damit, dass in Deutschland ehrlicher und breiter die eigenen Fehler diskutiert werden, die deutsche Eigenbrötelei in wirtschaftlichen Fragen genauso wie die Scheinüberlegenheit, die sich gerade in Sachen Klimawandel breit zu machen droht.

Anmelden