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Konjunktur | 18.10.2019 (editiert am 24.10.2019)

Die deutsche und europäische Konjunktur im Hochsommer 2019 – 3

Die europäische Konjunktur bleibt auch außerhalb der Industrie sehr schwach. Hoffnungen auf eine automatische Wende sind vollkommen ungerechtfertigt. Die Politik muss handeln, aber nicht mit Bürokratieabbau.

Manchmal bekommt man von unerwarteter Seite Recht. Die WELT berichtet, dass der IWF in seiner neuesten Prognose (hier zu finden) zu der Einschätzung kommt, der deutsche und europäische Einbruch sei bisher noch nicht schlimmer ausgefallen, weil der Dienstleistungssektor nach wie vor robust wachse und den Arbeitsmarkt stabilisiere. Auch schreiben die IWF-Ökonomen, es sei untypisch, dass sich das Verarbeitende Gewerbe und Dienstleistungen so lange auseinanderentwickelten. Die Sorge sei daher groß, dass es eben doch zu Ansteckungseffekten kommen könnte.

Hört man da nicht die Kritik durch, dass die Rechnungen, die amtlicherseits aufgestellt werden, geschönt sind, weil es „ungewöhnlich“ sei, dass es zu einer so langen Auseinanderentwicklung komme? Das genau ist unsere Kritik am Statistischen Bundesamt und an der Bundesregierung gewesen und es wird spannend sein zu sehen, was das Amt Mitte November „berechnet hat“, wenn es die Zahlen für das dritte Quartal vorstellt.

Die Bauproduktion in der EWU ist im August leicht gesunken (Abbildung 1). Das lag vor allem an einem deutlichen Rückgang in Deutschland. In Frankreich blieb die Produktion auf sehr niedrigem Niveau.

Abbildung 1

In Südeuropa befindet sich die Bauproduktion weiterhin auf extrem niedrigem Niveau, wenn man mit dem Jahr 2009 vergleicht, wie das Abbildung 2 zeigt.

Abbildung 2

Wählt man einen kürzeren Zeitraum für die Darstellung sieht man allerdings auf diesem niedrigen Niveau einige Bewegung (Abbildung 3). In Portugal geht es doch recht stetig aufwärts und auch in Italien (allerdings ohne ganz aktuelle Daten) hat sich eine leichte Verbesserung ergeben. Spanien bewegt sich allerdings noch immer nicht jenseits des Niveaus von 2016.

Abbildung 3

In Osteuropa hat Ungarn auf hohem Niveau einen Rückschlag hinnehmen müssen, der jedoch das Bild des Baubooms nicht wesentlich ändert (Abbildung 4). In Polen ist unklar, ob sich der temporär unterbrochene Aufschwung fortsetzen wird.

Abbildung 4

In den kleineren westlichen Ländern, die wir hier betrachten, setzt vor allem Österreich seinen Höhenflug fort, während sich die Bauproduktion in den Niederlanden auf hohem Niveau verlangsamt. Schweden und Dänemark scheinen sich jetzt doch abzuschwächen.

Abbildung 5

Der Einzelhandelsumsatz in der EWU ist im August leicht gestiegen, obwohl Deutschland sich leicht abschwächte und Frankreich nur den Rückschlag vom Vormonat ausglich (Abbildung 6). In Italien passiert hier absolut nichts.

Abbildung 6

In Südeuropa geht es in Portugal auch hier stetig aufwärts, wobei das Niveau von 2009, also von vor der Krise, wieder erreicht wurde (Abbildung 7). Aber auch in Spanien gibt es tendenziell eine Belebung. Griechenland stagniert.

Abbildung 7

Die Arbeitslosigkeit in der EWU sinkt weiterhin leicht (Abbildung 8), wobei insbesondere Italien in den vergangenen Monaten eine Verbesserung gesehen hat. Angesichts der schwachen Wirtschaftsentwicklung ist das vermutlich aber der Abwanderung erfolglos suchender Erwerbstätiger zuzuschreiben. In Deutschland ist der Rückgang der Arbeitslosigkeit schon zum Stillstand gekommen und die Zahl der offenen Stellen sinkt.

Abbildung 8

Die Preisentwicklung in der EWU ist wieder unter Druck gekommen (Abbildungen 9 und 10). Die Erzeugerpreise sinken schon und auf der Verbraucherstufe haben einige Länder wieder klar den Weg Richtung Nullpunkt eingeschlagen; Griechenland hat ihn schon fast erreicht.

Abbildung 9
Abbildung 10

Wirtschaftspolitik

Europa droht eine erneute Verschärfung der wirtschaftlichen Lage sowohl auf der Preisseite als auch auf der Seite der Arbeitslosigkeit. Das Versagen von Politik und Ökonomik wird durch diese Doppelverfehlung immer offensichtlicher. Wie lange wird es wohl noch dauern bis die entscheidende Rolle der Löhne auf der Preisseite und auf der Seite der Arbeitslosigkeit erkannt wird? Wie lange will man auf Seiten der Geldpolitik wie der Fiskalpolitik an der neoklassischen Fiktion festhalten, über Löhne müsse man eben so wenig sprechen wie über irgendwelche anderen Preise in einer Marktwirtschaft?

Geradezu putzig ist, dass einige Mitglieder der Bundesregierung inzwischen, aufgescheucht von der betroffenen Industrie, zwar erkannt haben, wie ernst die Lage ist, aber in Sachen Gegensteuern verzweifelt ernsthafte Maßnahmen abwehren. Bundeswirtschaftsminister Altmaier will den Unternehmen „à la Ludwig Erhard“ helfen, nämlich mit Bürokratieabbau und Steuerentlastung. Das muss man sich bildlich vorstellen: Dem Maschinenbauer, der gerade einen Nachfrageeinbruch von 15 bis 20 Prozent erlebt, wird gesagt, fürchte dich nicht, im nächsten Jahr musst du nur noch halb so viele Formulare ausfüllen, dann sind deine Büroleute unterbeschäftigt und haben Zeit für ganz andere Sachen.

Steuersenkung für Unternehmen, das haben wir schon oft erklärt, ist angesichts der wenig investierenden und sogar im Durchschnitt sparenden Unternehmen wirklich eine der dümmsten Ideen überhaupt. Wer bisher bei relativ hoher Auslastung nicht investiert hat, wird das staatliche Geschenk einstreichen und weiterhin nichts tun. Zudem ist es mehr als dumm, wenn man dem Argument folgt, Deutschland befinde sich schon wieder an der Spitze der Steuerbelastung der Unternehmen im internationalen Vergleich. Klar, dann muss man die nächste Runde einläuten, nämlich genau so lange bis die Steuerbelastung Null ist. Aber auch dann wird vermutlich nicht Schluss sein, weil man als Staat die Unternehmen ja noch im „internationalen Wettbewerb mit anderen Staaten“ subventionieren kann.

Heute kann man natürlich mit keiner staatlichen Maßnahme dem Maschinenbauer unmittelbar seine Nachfrage zurückgeben. Aber der Staat kann insgesamt für eine Nachfragedynamik sorgen, bei der auch die Maschinenbauer früher oder später aus anderen Quellen wieder mehr Aufträge bekommen. Dann vollzieht sich auch ein Strukturwandel, aber er verläuft nicht abrupt und gibt allen Beteiligten die Chance, ihre Lebensverhältnisse anzupassen.

Wer das aber ablehnt, weil er jede Gelegenheit nutzen will, um die CO2 emittierende Wirtschaft ganz grundsätzlich zu schwächen, wird erleben, dass genau dann, wenn die Arbeitslosigkeit deutlich steigt, die Bekämpfung des Klimawandels in der Priorität der Bürger wieder ganz nach hinten rutscht.

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