Geldpolitik | 08.10.2019 (editiert am 15.10.2019)

Die Revolution frisst ihre eigenen Kinder

Die neoliberale Revolution frisst ihre eigenen Kinder – unabhängige Zentralbanker. Ausgerechnet in Deutschland machen sich Politik, Medien und Öffentlichkeit immer stärker daran, der unabhängigen EZB ans Leder zu gehen.

Es war einmal, vor langer, langer Zeit, als Zentralbanker noch wie Könige walteten und schalteten. Scheinbar allmächtig und unantastbar unabhängig allemal, frönten sie an der Spitze der Geldtempel dieser Welt. Einer Welt, die ihre Zinsurteile und als letzte Weisheiten verkündete Verlautbarungen als den größten Segen und Garanten preisstabiler Prosperität zum empfangen gewillt war.

Vorbei sind diese fürstlichen Zeiten. Heute stehen unabhängige Zentralbanker vehement in der Kritik, nirgendwo mehr als in Amerika und Deutschland – den weltlichen Hochburgen moderner Religiosität im Zeichen des Neo- beziehungsweise Ordoliberalismus.

Was haben sie nur verbrochen, die Könige von Gestern? Wie konnten unabhängige Zentralbanker nur derart steil in der öffentlichen Gunst abstürzen, selbst einstige Prediger in scharfe Kritiker verwandeln?

Ernüchterung über die Realitäten des realexistierenden Neo-/Ordoliberalismus, lautet die knappe Antwort. Eine etwas längere Antwort wird sogleich versucht werden. Doch das wirklich Traurige an der ganzen Angelegenheit, um dies hier gleich vorwegzunehmen, ist die Tatsache, dass dem Erwachen in die neoliberalen Realitäten dieser Welt noch immer keine entsprechende makroökonomische Erleuchtung –oder Rückbesinnung auf vormals bekanntes Wissen – folgte.

Zentralbankunabhängigkeit ist in den achtziger und neunziger Jahren zu einem der zentralen Glaubenssätze der modernen Makroökonomik aufgestiegen. Unendlich viele Aufsätze wurden damals in den “führenden” Fachzeitschriften veröffentlicht, die sowohl die modelltheoretische Überlegenheit einer institutionell abgesicherten Unabhängigkeit der Zentralbank als auch den vermeintlichen empirischen Beweis zur Abwesenheit etwaiger volkswirtschaftlicher Kosten einer solchen Regelung erbrachten.

„Abschließen und danach den Schlüssel wegwerfen“

Dabei war der Siegeszug der Idee der Zentralbankunabhängigkeit eigentlich eine recht sonderbare Überraschung. Denn Zentralbankunabhängigkeit steht im krassen Konflikt mit der Leitidee des Monetarismus, wie er in den sechziger und siebziger Jahren wirkungsvoll von Milton Friedman in aller Welt verbreitet worden war.

Milton Friedman war ein ausgesprochener Gegner von Zentralbankunabhängigkeit und Fürsprecher einer sogenannten “festen Regel”. Zentralbanker sollten dazu vergattert werden, keine Zinspolitik mehr zu betreiben, sondern stattdessen die Geldbasis Jahr für Jahr mit einer konstanten Rate wachsen zu lassen. So wollte er die Zentralbank buchstäblich an die Kette legen. Nach einem festgelegten Plan sollte sie eine bestimmte Menge von Wertpapieren am offenen Markt erwerben, um so die Geldmenge kontinuierlich wachsen zu lassen; ohne dabei in irgendeiner Weise gezielt auf die Zinsbestimmung am Markt Einfluss zu nehmen.

Viele Ökonomen wurden damals zu Jüngern des Monetarismus. Aber keine Zentralbank dieser Welt, und insbesondere nicht die US Federal Reserve, konnte Friedman zur Umsetzung seiner Idee einer strikt quantitativen Geldpolitik – geprägt von der Quantitätstheorie des Geldes – überzeugen. So legte der frustrierte Alt-Monetarist in den achtziger Jahren noch einmal nach, und riet dazu die Zentralbank einfach “abzuschließen und danach den Schlüssel wegzuwerfen”.

Dieser Vorschlag hätte die Geldbasis für alle Zeiten fixiert, unterstellt man dabei einmal, die von der Zentralbank erworbenen Aktiva hätten keine Fälligkeit, sondern wären ewige Schuldtitel (“Consols”). Kurz gesagt, vom Monetarismus führt eigentlich absolut kein Weg zur Zentralbankunabhängigkeit.

Doch als Milton Friedman seinen verzweifelten letzten Vorschlag zum Lockdown der Zentralbank machte, hatte sich die Makrotheorie schon weit vom ursprünglichen Monetarismus Friedman‘scher Prägung entfernt.

Die perfekte Modellwelt

Im ersten Schritt hatte dazu Robert Lucas, ein Schüler Friedmans, die Zunft auf das Gleis der rationalen Erwartungen umgeleitet. Bei Friedman war die Erwartungsbildung noch rückwärtsgerichtet gewesen. Er nahm an, dass Wirtschaftssubjekte aus ihren Erwartungsfehlern lernen, ihre laufenden Erwartungen jeweils adaptiv an historische Erfahrungen anpassen würden. Mit Robert Lucas dagegen begann die Revolution “rationaler” Erwartungen. Lucas unterstellte, Wirtschaftssubjekte würden das korrekte Modell der Wirtschaft kennen und daraus modellkonsistente Erwartungen, speziell auch über die zukünftige Geldpolitik ableiten.

Für die perfekte Modellwelt der Lucas’schen Neuklassik folgte daraus, dass jede systematische – und damit perfekt durchschaubare – Geldpolitik wirkungslos wird. Allein geldpolitische “Überraschungen” könnten überhaupt noch irgendwelche realwirtschaftlichen Folgen auslösen. Dies war der erste Schlag gegen eine “diskretionäre” Geldpolitik, also gegen eine Zentralbank mit Ermessensspielraum.

Der nächste Schlag folgte, als im zweiten Schritt die Idee der “Zeitinkonsistenz” populär gemacht wurde. Hierfür waren Finn Kydland und Edward Prescott verantwortlich, die etwa zeitgleich auch maßgeblich zum Durchbruch der sogenannten „Theorie realer Konjunkturzyklen“ beitrugen. Letztere Theorie bedeutet, dass Konjunktur allein von realen Faktoren und nicht von der Zentralbank geprägt wird. Die Theorie der Zeitinkonsistenz dagegen behauptet, dass allein schon die Möglichkeit diskretionärer Geldpolitik einer „inflationären Bias“ verursachen würde.

Dieser Bias soll angeblich entstehen, weil Wirtschaftssubjekte bei rationaler Erwartungsbildung durchschauen würden, dass Zentralbanker mit Ermessensspielraum diesen – anscheinend zwanghaft – zur Verabreichung von Inflationsüberraschungen ausnutzen würden, um so die Beschäftigung unnatürlich über das Vollbeschäftigungsniveau zu erhöhen. Im Ergebnis kommt es aber zu keiner Überraschung mehr, sondern – bei rationalen Erwartungen über eine mit Ermessensspielraum versehene Zentralbank – zu korrekt antizipierter erhöhter Inflation, eben dem modellierten inflationären Bias diskretionärer Geldpolitik. Nicht die Geldpolitik an sich, sondern die Struktur der Geldpolitik, sofern sie Ermessensspielraum zulässt, führt so zu unnötig erhöhter Inflation.

Im dritten und letzten Schritt überzeugten sich unsere vom Zeitgeist des Neoliberalismus beseelten Mainstream Makroökonomisten dann von der Unabhängigkeit der Zentralbank als institutionelle Lösung des unterstellten Problems der Zeitinkonsistenz. Beiträge in dieser Richtung stammten etwa von Robert Barro und Kenneth Rogoff, die von “glaubwürdigen” und “konservativen” Zentralbankern zu schwärmen und dichten wussten – Eigenschaften, die von demokratisch gewählten Politikern niemals zu erwarten wären.

Es ist als ernsthafter Ökonom nur schwer zu glauben, aber diese Beiträge hatten in der Mainstream-Wirtschaftstheorie ungemeinen Einfluss. Zentralbankunabhängigkeit wurde als eine Art „free lunch“ gehandelt, den es ja eigentlich gar nicht geben soll. Niemand interessierte sich jemals dafür, dass die neuklassische Modellwelt mit den wirtschaftlichen Realitäten auf diesem Planeten nichts gemein hatte. Auch Neu-Keynesianer machten begeistert mit. Die Modelle begreifen Geldpolitik als eine Art Inflationsüberraschungsschalter. Den Schalter muss man vermeintlich einfach nur umlegen, um so prompt Inflation zu erzeugen. Diese Modelle sind so irrwitzig und sinnlos wie so ziemlich alles, was man sich in der Entwicklung der “modernen” Makrotheorie seit den achtziger Jahren angetan hat, also der Zeit, in der man Makrotheorie wieder komplett verlernt hat.

Ein weiterer, sehr einflussreicher Beitrag von Thomas Sargent und Neil Wallace aus dem Jahr 1981 zeigte auf, dass Geldpolitik zur Inflationsbekämpfung machtlos wird, wenn undisziplinierte Fiskalpolitik beständig zu hohe Budgetdefizite fährt. Eine solche als „fiscal dominance“ bezeichnete Situation würde die Zentralbank letztlich zur Monetisierung der exzessiven Defizite zwingen.

Man erkennt hier sofort, wie sehr all diese Beiträge durch die Erfahrungen beziehungsweise die Mainstream Interpretation der Ereignisse der siebziger Jahre – dem Phänomen der „Stagflation“, Inflation bei Stagnation – inspiriert und geprägt waren. All dies passte auch wunderbar in den Zeitgeist des Neoliberalismus, der zeitgleich entsprang und weite Teile der Ökonomenzunft wie einen Virus befallen und für die Verbreitung dieser konservativen Ideologie vereinnahmen würde.

Amerika selbst hatte aber noch Glück. Für die US Federal Reserve und ihre Geldpolitik blieben diese Beiträge weitestgehend folgenlos. An der “Unabhängigkeit” der US Zentralbank hat sich in all dieser Zeit nichts Grundlegendes geändert. Geändert hat sich mit Paul Volcker nur die Geldpolitik selbst. Der brachte die in den siebziger Jahren stark angezogene Inflation durch extrem restriktive Geldpolitik (sprich: extrem hohe Zinsen) in den frühen achtziger Jahren wieder unter Kontrolle. Als realwirtschaftliche Schäden wurden eine Double Dip Rezession sowie extrem hohe Arbeitslosigkeit verbucht.

Leitbild der Deutschen Bundesbank

Allein diese Erfahrung hätte eigentlich alle seither in der modernen Makrotheorie so populären Ideen ad acta legen sollen. Aber Mainstream-Theoretiker haben sich um Realität nicht allzu sehr zu scheren, sind nur ihre Modellchen mathematisch elegant und entsprechen den gerade von der Zunft akzeptierten Normen. Erst viel später, in der Krise von 2008-9, fiel dann peinlich auf, dass man in der ökonomischen Modellbaukunst so krass von der Realität vorbei gebaut hat, dass komplette Nutzlosigkeit noch ein ausgesprochen höfliches Urteil war.

Aber zurück in die achtziger und neunziger Jahre, und nach Europa. Denn zumindest dort lässt sich ein sehr wichtiger Einfluss der obigen Entwicklungen in der Mainstream-Makrotheorie ausmachen. Zwar, wie gewöhnlich, in Amerika entsprungen, wenngleich sie dort für die praktische Wirtschaftspolitik nie wirklich relevant wurden, begleiteten und verkörperten die obigen Entwicklungen in der Mainstream-Makrotheorie nicht nur den weltweiten Siegeszug des Neoliberalismus, sondern trafen in Europa zusammen mit politischen Entwicklungen, die im Jahr 1992 im Maastrichter Vertrag zur Wirtschafts- und Währungsunion ihren Niederschlag fanden.

Natürlich war der Maastrichter Vertrag direkt weniger vom amerikanischen Neoliberalismus als vom deutschen Ordoliberalismus geprägt. Doch diese beiden ideologischen Strömungen trafen genau in jener Zeit schicksalhaft zusammen, konvergierten gewissermaßen zum Leitbild der Deutschen Bundesbank. Konservative Ökonomen in Amerika und anderswo träumten von “konservativen” unabhängigen Zentralbankern, wobei sie insgeheim stets die Bundesbank als Traummodell im Sinn hatten. In Europe sorgte die Bundesbank derweil für die Verankerung der Prinzipien ihrer “Stabilitätspolitik” im Maastrichter Vertrag: Preisstabilität “über alles”, bei Zentralbankunabhängigkeit, die institutionell verankert und vor undisziplinierter Fiskalpolitik abgesichert ist.

Für Europa und den Euro war diese Konvergenz neo- und ordoliberaler Ideologien wirklich schicksalhaft. Denn, von den oben genannten sinnlosen Theorien hoffnungslos verleitet, fiel selbst nichtdeutschen Makoökonomen dabei nicht mehr auf, dass sich aus dem Maastrichter Vertrag ein sehr unbekömmliches wachstumsfeindliches Gebräu ergeben würde.

Liest man hierzu die Arbeiten von Otmar Issing, zuerst Chefökonom der Deutschen Bundesbank und danach in gleicher Position bei der EZB, so spürt man, wie dieser sich als König der Könige unter damals vergötterten unabhängigen Zentralbankern fühlte: endlich hatte die internationale Ökonomenzunft an die überlegenen deutsche Wirtschaftswissenschaft ordoliberaler Gesinnung Anschluss gefunden. Endlich hatte man in aller Welt die unsterbliche Weisheit der Bundesbank erkannt. Im erklärten Heiligtum der Zentralbankunabhängigkeit verschmolzen Neo- und Ordoliberalismus damals miteinander.

Dabei war auch das natürlich alles nur märchenhafte Dichtung. Denn auch der Ur-Ordoliberale Walter Eucken war erklärter Gegner von Zentralbankunabhängigkeit gewesen. Eucken hatte die Willkür der seines Erachtens viel zu unabhängigen Reichsbank als Ursache der deutschen Deflation der frühen dreißiger Jahre ausgemacht. Ähnlich wie Milton Friedman lag es auch ihm daran, die Zentralbank quasi an die Kette zu legen, um dadurch Wirtschaft und Politik vor Willkür und Inkompetenz abzusichern.

Erst spätere Generationen von “Ordoliberalen”, wie Otmar Issing, machten dann mit der Bundesbank gemeinsame Sache und ließen die deutsche Deflation in ihrer währungspolitischen Dichtung zur deutschen Geschichte einfach mal locker verschwinden. Stattdessen tauchten in dieser historischen Mythensammlung dann gleich zwei Hyperinflationen auf. Und damit etablierten sie den Glauben an die vermeintlich unbedingte Notwendigkeit von Zentralbankunabhängigkeit samt den anderen damit verbundenen oben genannten Glaubenssätzen, die im Zeitalter des Neoliberalismus dann ja auch von nichtdeutschen Ökonomen konservativer Abart mehr und mehr geteilt wurden.

„Stagdeflation“

Markenzeichen dieser Glaubenssätze sowie der im Maastrichter Vertrag verankerten Wirtschaftspolitik ist die Asymmetrie der makropolitischen Ausrichtung. Den unterstellten “inflationären Bias” der Geldpolitik gilt es mit institutionell verankerter asymmetrischer Geldpolitik, den unterstellten „Defizitbias“ der Fiskalpolitik gilt es durch beständige bedingungslose Sparpolitik zu begegnen. Denn durch eine neo-/ordoliberale Brille betrachtet, kann Inflation immer nur zu hoch, aber niemals zu niedrig sein. Gleichsam können auch Haushaltsdefizite immer nur zu hoch, aber niemals zu niedrig (Haushaltsüberschüsse nie zu hoch, die “Schwarze Null” nie zu fett) sein. Und grundsätzlich kann ein Land auch nie zu wettbewerbsfähig sein.

Maastricht ist institutionalisierte Asymmetrie, ganz im Geiste des deutschen Ordo-Merkantilismus. Und das wenig überraschende Ergebnis ist: „Stagdeflation“. Eine auf den Kopf gestellte siebziger-Jahre-Scheinwelt wurde so in Europa zur traurigen Realität gemacht.

In Amerika hatten die geldtheoretischen Hirngespinste der modernen Mainstream Makrotheorie neoliberaler Prägung, wie gesagt, letztlich nie wirklich wirtschaftspolitische Bedeutung erlangt. Stattdessen lässt sich hierzu folgende Ironie der Geschichte ausmachen: ausgerechnet ein konservativer Präsident untergräbt dort heute das Prinzip der Zentralbankunabhängigkeit, will der Federal Reserve immerzu ans Leder: amerikanische Nullzinsen sollen als Bailout für seine weltpolitischen Amokläufe herhalten. Auch die amerikanische konservative (Republikanische) Partei schert sich nicht mehr für gigantische Haushaltsdefizite, jedenfalls solange diese das Ergebnis sinnloser Steuergeschenke an sinnlose Milliardäre sind. Da eine solche Fiskalpolitik selbst bei gigantischen Haushaltsdefiziten die Wirtschaft nicht unterstützt, sinken dabei auch in Amerika die Zinsen wieder.

Europas Währungsunion hat derweil das Ende der asymmetrischen Fahnenstange deutscher Stabilitätspolitik bereits erreicht: weil man nicht mehr investieren und Schulden machen will, erhalten Sparer heute sogar negative Zinsen.

Unter Mario Dragi hat die EZB die systemische Notwendigkeit dieser Negativkost für Sparer erkannt, betont heute – anders als noch zu Zeiten von Duisenberg, Issing und Trichet – die Symmetrie ihres Preisstabilitätsmandats und fordert stabilitätspolitische Unterstützung mittels echter expansiver Fiskalpolitik (statt vermeintlich “expansiver” Sparpolitik).

Doch nicht nur in Amerika frisst die neoliberale Revolution heute ihre eigenen Kinder, unabhängige Zentralbanker. Ausgerechnet in Deutschland machen sich Politik, Medien und Öffentlichkeit immer stärker daran, der unabhängigen EZB ans Leder zu gehen – weil Graf Draghila angeblich Deutschland blutleer saugen würde.

Dabei ist Deutschland selbst, krankhaft besessen von der “Schwarzen Null” und gepeinigt und getrieben von dem Mantra der “Wettbewerbsfähigkeit über alles”, der wahre Blutsauger Europas. Die EZB versucht sich heute ehrenhaft mit Verzweiflungstaten gegen die Asymmetrie des Maastrichter Regimes ordoliberaler Prägung aufzubäumen.

Die Bundesbank dagegen spielt weiter allein für das heimische Publikum. Indem sie sich am Fressen ihres europäischen Abkömmlings beteiligt, versucht sie, den Schein zu wahren und die atemberaubende Ignoranz des deutschen Publikums in Sachen Makroökonomik zu verstetigen, um die eigene unabhängige Haut zu retten.

Kannibalismus unter unabhängigen Zentralbankern, die Glocken schellen das Ende des Neo-/Ordoliberalismus; wagt man hierbei zu hoffen.

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