Europa | 18.10.2019

Genial richtig, aber zu spät

Manch einem gibt der Herr den Verstand – aber zum falschen Zeitpunkt. Jean Claude Trichet hätte das, was er heute weiß, zu seiner Zeit als Präsident der EZB wissen und laut und deutlich sagen müssen.

Vergangene Woche hatte ich Stellung genommen zu der Kritik, die einige ehemalige Zentralbanker an der heutigen EZB-Politik üben. Nun hat sich auch der ehemalige Präsident der EZB, Jean Claude Trichet, dazu geäußert. Ich will seine klare Kritik, die er in der Financial Times veröffentlich hat, die es aber auch in einer längeren Version gibt, nicht im Detail wiederholen. Interessant ist aber, dass der Mann, der von 2003 bis 2011 Präsident der Europäischen Zentralbank war, heute Dinge weiß, die er damals offensichtlich nicht wusste, obwohl er sie hätte wissen müssen. Vielleicht ist es auch so, dass er sich heute zu sagen traut, was damals politisch tabu war.

Trichet schreibt (in der längeren Version) am Ende seines Textes:

„Even in economies that are enjoying full employment and post large current account surpluses, inflation is very low – much lower than in the years before the euro.

This last observation is particularly important for the cohesion of the euro area and for the ECB: the economies that are lacking cost competitiveness and still have mass unemployment cannot afford to let their unit labor cost and inflation exceed those of the highly competitive countries, lest they would lose additional cost competitiveness and be undermined by additional unemployment. De facto, inflation in the highly competitive countries is the ceiling for inflation in all other countries.

Fiscal action in countries with room for manoeuvring, while respecting the Stability and Growth Pact, structural reforms to elevate the growth potential in all countries and, last but not least, more dynamic domestic demand, in particular in terms of wages and salaries in full employment economies, are of the essence to alleviate the burden of the ECB and to promote the wellbeing of our fellow Europeans.“

(„Selbst in Volkswirtschaften mit Vollbeschäftigung und hohen Leistungsbilanzüberschüssen ist die Inflation sehr niedrig – viel niedriger als in den Jahren vor dem Euro. 

Diese letztgenannte Feststellung ist für den Zusammenhalt des Euroraums und für die EZB von besonderer Bedeutung: Die Volkswirtschaften, denen es an Kostenwettbewerbsfähigkeit mangelt und die immer noch Massenarbeitslosigkeit haben, können es sich nicht leisten, dass ihre Lohnstückkosten und ihre Inflation die der wettbewerbsintensiven Länder übersteigen. Die Konsequenz wäre der Verlust zusätzlicher Wettbewerbsfähigkeit und ein Anstieg der Arbeitslosigkeit. Tatsächlich ist die Inflation in den wettbewerbsstarken Ländern die Obergrenze für die Inflation in allen anderen Ländern. 

Steuerliche Maßnahmen in Ländern mit entsprechenden Handlungsspielraum unter Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, Strukturreformen zur Erhöhung des Wachstumspotenzials in allen Ländern und nicht zuletzt eine dynamischere Binnennachfrage – insbesondere bei den Löhnen und Gehältern in den Vollbeschäftigungsvolkswirtschaften – sind von wesentlicher Bedeutung, um die Last der EZB zu verringern und das Wohlergehen unserer europäischen Mitbürger zu fördern.“)

 Er versteht heute, dass das zentrale Problem der EWU in Deutschland liegt. Mit der Aussage, dass die Inflation erstaunlicherweise auch in den Ländern niedrig ist, die Vollbeschäftigung haben, kann er nur Deutschland meinen – und damit hat er vollkommen Recht. Dann wird er noch deutlicher, als er schreibt, dass der deutsche Druck bei der Wettbewerbsfähigkeit dazu führt, dass andere Länder zu niedrige Lohnabschlüsse aufweisen. Schließlich sagt er auch am Ende deutlich, dass Deutschland dafür sorgen muss, dass seine Binnennachfrage, angeregt durch höhere Löhne und Gehälter, stärker steigen muss.

Warum erst jetzt?

Das ist – bis auf die üblichen dubiosen „Strukturmaßnahmen“ – weitgehend richtig. Und es ist erstaunlich, dass der Franzose sich explizit gegen seine beiden französischen Kollegen (Vorgänger de Larosière und Nachfolger Noyer) stellt, die sich zustimmend zu dem weitgehend von Deutschen getragenen Manifest geäußert hatten. Trichet hat sich nach seinem Ausscheiden zwar schon einige Male auf eine kritische Position gegenüber Deutschland eingelassen, nun aber stellt er deutlicher als zuvor klar, dass es ohne eine Veränderung in Deutschland nicht geht.

Ich habe mit Trichet im Jahre 2007 oder 2008 in Brüssel exakt dieses Thema diskutiert und er hat damals vehement bestritten, dass es ein von Deutschland ausgehendes Problem geben könnte. Er verteidigte das deutsche Lohndumping als notwendig, um die – seiner Meinung nach – im Zuge der deutschen Vereinigung entstandenen Nachteile auszugleichen. Das war damals so falsch wie heute und die EZB hätte es besser wissen können, weil ich schon Ende 1998 und Anfang 1999 in der Eurogruppe diese Frage immer wieder angesprochen hatte. Der Vertreter der EZB in der Eurogruppe aber war Otmar Issing, der sicher alles dafür getan hat, solche ketzerischen Gedanken vom Rat der EZB fernzuhalten.

Deswegen muss man weiterhin konstatieren, dass die EZB unter der Führung von Trichet bei ihrer wichtigsten Aufgabe versagt hat – nämlich die Mitgliedsländer darüber aufzuklären, was die lohnpolitischen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Währungsunion sind. Es ist gut und wichtig, dass er sich jetzt zu Wort meldet und den superorthodoxen Neoliberalen widerspricht. Noch deutlicher aber müsste er wenigstens heute sagen, dass die neoliberalen und merkantilistischen Fehlentscheidungen der ersten zehn Jahre den Keim des Zerfalls in die EWU getragen haben. Auch darf man sich nicht scheuen festzustellen, dass es einer viel größeren politischen Anstrengung bedarf, diese wieder zu korrigieren, als heute allgemein diskutiert wird.

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