www.istock.com/:LuckyTD
Zukunft der Marktwirtschaft | 25.10.2019 (editiert am 29.10.2019)

Der Grüne Berg kreißte und gebar eine sozial-ökologische Maus

Der Bundesvorstand der Grünen erkennt in einem Antrag für den kommenden Parteitag an, dass das „angestammte Wirtschaftsmodell nicht mehr funktioniert“. Eine Alternative muss her, um das Weltklima zu retten!

In einem Antrag des Bundesvorstands für die 44. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz vom 15. – 17. November in Bielefeld liest man Erstaunliches:

„Ein ungezügelter Natur- und Ressourcenverbrauch, die Abhängigkeit von Exportüberschüssen, eine unzureichend regulierte Globalisierung, fehlende Investitionen in die Zukunft: Die Krisen verdeutlichen, dass unser angestammtes Wirtschaftsmodell, […], so nicht mehr funktioniert.“

Genauso ist es! Die interessante Frage ist nun, wie die Grünen-Vorstand*innen die genannten Mängel dieses Wirtschaftsmodells bestimmen und welche politischen Schlussfolgerungen daraus für den Aufbau eines alternativen Wirtschaftsmodells gezogen werden.

Das angestammte Wirtschaftsmodell

Eine jede Analyse des „angestammten Wirtschaftsmodells“ muss mindestens sechs Tatsachen zur Kenntnis nehmen, um politische Relevanz beanspruchen zu können:

  1. Eine Lohnentwicklung unterhalb der Produktivitätsentwicklung und eine zunehmende Spreizung der Einkommen, wie die folgenden beiden Grafiken belegen.
Abbildung 1
Abbildung 2
Quelle: DIW Wochenbericht Nr. 27.2017, https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.560977.de/17-27-1.pdf
  1. Große Divergenzen der Wirtschaftskraft zwischen unterschiedlichen Regionen in Deutschland, wie die folgende Grafik anschaulich macht.
Abbildung 3

Deutschland ist inzwischen offensichtlich nicht mehr nur zwischen Wessi-und Ossi-Deutschland geteilt, sondern erweist sich zunehmend auch zwischen Nord-und Süddeutschland als eine geteilte Republik.

  1. Die Unterbewertung des deutschen Euro, die zu makroökonomischen Ungleichgewichten insbesondere in Europa geführt hat.
Abbildung 4

Deutschland hat aus ihrer Unterbewertungsstrategie einen Vorteil ziehen können, indem es im internationalen Kontext preisliche Wettbewerbsvorteile erzielen konnte. Diese Wettbewerbsvorteile machten sie zum Exportweltmeister, was dazu führte, dass die Hälfte der deutschen Produktion inzwischen ins Ausland verkauft wird.

Abbildung 5

Eine Exportquote in dieser Höhe aber könnte in Zeiten des in Deutschland gerne beklagten „Protektionismus“, sich zu einem veritablen wirtschaftlichen Problem auswachsen.

  1. Schuldenbremsen auf europäischer, bundesdeutscher, Länder und kommunaler Ebene, die eine Fiskalpolitik, die die adäquate Bereitstellung öffentlicher Güter ebenso wie eine konjunkturelle Steuerung der Wirtschaft verunmöglichen.

Ein Beispiel für die enormen Schäden, die die vom Dogma der Schwarzen Null erzwungene Austeritätspolitik gezeitigt hat, sind die vom KFW-Kommunalpanel berechneten Investitionsrückstände.

Abbildung 6
  1. Eine öffentliche Daseinsvorsorge, die unfähig ist, essenzielle öffentliche Güter in ausreichender Menge und Qualität zur Verfügung zu stellen.

Ein schlagendendes Beispiel ist die sogenannte Verkehrspolitik. Die Grünen hatten schon 1986 auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Nürnberg den „Umbau der Industriegesellschaft“ beschlossen. Völlig zu Recht hatten sie in diesem Zusammenhang den „Ausbau des öffentlichen Personen- und Güterverkehrs“ gefordert, um so den umweltzerstörenden „Neubau von Straßen überflüssig“ zu machen.

Die folgende Grafik zeigt, dass man selbst dem bescheidenen Ziel, den Güterverkehr auf der Straße zu reduzieren, indem man ihn teilweise auf die Schiene verlagert, nicht wirklich nahegekommen ist.

 

Abbildung 7
Quelle: https://www.vda.de/de/themen/wirtschaftspolitik-und-infrastruktur/verkehr/gueterverkehr.html

Zwar erbringt die Bahn heute ca. 65% mehr Gütertransportleistungen als noch 1990, aber im gleichen Zeitraum ist das Güterverkehrsaufkommen in Deutschland auch um nahezu das Dreifache gestiegen. Folglich ist der Anteil der Schiene am gesamten Gütertransport sogar von ca.23%  auf ca. 16% gesunken. Entsprechend werden heute 74% des Güterverkehrs mit dem LKW abgewickelt, während es 1990 noch um die 61% waren.

  1. Ein Finanzsystem, das systemimmanent zu einer Fehlallokation von Kapital und zu Finanzkrisen führt.

Bestes Beispiel dafür sind die USA vor dem Finanzcrash 2007. Die beiden folgenden Grafiken zeigen, dass die Verschuldung des gesamten Privatsektors zu 44% auf Hypothekendarlehen entfallen, die wiederum in sehr großem Umfang dem Kauf von Bestandsimmobilien und der Generierung von Cash-Flow für konsumtive Zwecke dienten.

Abbildung 8
Abbildung 9

Kredite, die lediglich der Abwicklung von Handelstransaktionen dienen, tragen aber nur sehr wenig zum BIP bei, treiben aber die Preise für die gehandelten Immobilien notwendiger Weise nach oben. Kredite für den Aufbau eines Kapitalstocks und für den Konsum dagegen erlauben eine Erhöhung des BIP.

Das Verhalten der Banken ist zwar aus volkswirtschaftlicher Sicht dysfunktional, aber aus ihrer einzelwirtschaftlichen Perspektive durchaus rational. Denn das Ausfallrisiko besicherter Darlehen ist sicherlich kleiner als das von unbesicherter. Zudem sind sie billiger zu „produzieren“, weil für hypothekengesicherte Immobiliendarlehen weniger Eigenkapital vorzuhalten ist als allein auf Cash-Flow Projektionen basierenden Firmenkundendarlehen.

Werden diese problematischen Aspekte unseres „angestammten Wirtschaftsmodells“ in dem Antrag des grünen Bundesvorstands zur Sprache gebracht und daraus die richtigen politischen Schlussfolgerungen gezogen?

Arbeit und Kapital

(1) wird immerhin in dem Antrag wie folgt adressiert:

„Die enormen Wohlstandsgewinne kommen bei zu vielen nicht an und die Ungleichheit nimmt zu.“

Es stellt sich zunächst schon einmal die Frage, ob man bei einem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum in Deutschland seit 1999 von nominal 2,6% und real von 1,4% von „enormen Wohlstandsgewinnen“ reden kann. Sehr viel bedeutsamer ist allerdings die Frage, ob man für die unbestreitbare zunehmende Einkommensungleichheit zutreffende Erklärungen anzubieten hat.

Dabei könnte einem rasch in den Sinn kommen, dass es (a) gesetzliche Maßnahmen waren, die z.B. den massiven Ausbau eines Niedriglohnsektors in Deutschland erst erlaubt haben. Darüber hinaus könnte man an den (b) Lohndruck denken, der insbesondere durch die Zuwanderung aus Osteuropa entstanden ist. Wer ernsthaft sich mit der Materie auseinandersetzt, wird auch (c) die gesetzlich bewirkte Erosion des Flächentarifvertragssystems nicht unerwähnt lassen. Vor allem aber wird er darauf hinweisen, dass (d) die Diffamierung der sogenannten „Lohnnebenkosten“ als wettbewerbsschädigend, eine faire Teilhabe aller an Wohlfahrtsfortschritten verhindert hat.

Mit Problembeschreibungen hält sich das Papier leider nicht auf. So ist es schwer zu beurteilen, ob man die Ursachen des Problems (1) auch wirklich verstanden hat. Betrachtet man sich die unzähligen, meist wenig konkreten politischen Willensbekundungen, dann scheint man zumindest (a) als Erklärung in Erwägung zu ziehen.

An dieser Stelle müssten die Grünen offen und ehrlich sagen, dass die Arbeitsmarktreformen, die eine Vielzahl mieser Jobs erst ermöglicht haben, von ihnen zur Zeit ihrer Regierungsbeteiligung zwischen 1999 und 2005 mitzuverantworten sind. An eine entsprechende Entschuldigung anschließend, müssten sie sich verpflichten, diese vollständig rückabzuwickeln.

Stattdessen aber wird nur gefordert, den Missstand etwas erträglicher zu gestalten. So will man die Leiharbeit „stärker regulieren“, „sachgrundlose Befristungen abschaffen“ und will darauf hinwirken, „Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln“.

Sicher, das ist besser als nichts. Aber selbst dann, wenn es gelingen sollte, die wenigen konkreten Forderungen des Antrags in wirksame Gesetze zu transformieren, werden sie keinen nennenswerten Beitrag zu Lösung des Problems (1) leisten. Man führe sich z.B. vor Augen, dass „mittlerweile fast jede zweite Neueinstellung nur befristet erfolgt“. Ganz offensichtlich bedarf es, um diesen Umstand zu ändern, gesetzlicher Maßnahmen, die sicherstellen, dass die sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsstelle mit einem großzügigen Kündigungsschutz wieder zum Normalfall wird.

(b) dagegen wird in sein Gegenteil verkehrt. Es wird allen Ernstes behauptet, dass um dem „massiven Fachkräftemangel“ Herr zu werden, eine „ambitionierte Einwanderungspolitik dringend notwendig“ ist. Trotz des massiven Fachkräftemangels allerdings erlaube die „Digitalisierung“ „Arbeitszeit weiter zu verkürzen“ und so eine „eine gerechtere Aufteilung von Erwerbs- und Sorge-Arbeit zwischen den Geschlechtern“.

Widersprüchliche Aussage wie diese, kann nur tätigen, wer bevorzugt seinen politischen Willen kundzutun, ohne sich dabei um die Realität zu scheren. Selbst wenn (b) die unbefriedigende Lohnentwicklung nicht erklären sollte, es tatsächlich den immer wieder behaupteten Fachkräftemangel gäbe, braucht man dennoch mit Sicherheit kein „echtes Einwanderungsgesetz“. In der EU nämlich ist die Personenfreizügigkeit nach Artikel 21 AEUV uneingeschränkt gewährleistet. Oder herrscht vielleicht auch in der gesamten EU ein Fachkräftemangel?

(c) scheint man ebenfalls als Ursache für die unbefriedigende Teilhabe aller an „Wohlstandsgewinnen“ identifiziert zu haben. Immerhin wird als praktische Konsequenz gefordert, „bei der öffentlichen Vergabe nur Unternehmen zum Zuge kommen zu lassen, die einem Tarifvertrag angehören bzw. Tariflöhne zahlen“. Darüber hinaus bleibt man im Ungefähren. Man wolle es „leichter machen, Tarifverträge für verbindlich zu erklären“.

Selbstverständlich sind auch diese Forderungen besser als nichts. Aber, dass sie einen Beitrag dazu leisten könnten, dass die Lohnabhängigen am Produktivitätsfortschritt beteiligt werden, kann mit Fug und Recht bezweifelt werden.

(d) hat man bei den Grünen ganz offensichtlich gar nicht auf dem Schirm. Hier scheint mit dem „angestammten Wirtschaftsmodell“ alles weitgehend zum Besten. Was man sich vorstellen kann, ist die Arbeitslosen- und Rentenversicherung „für Selbstständige zu öffnen“. Das macht durchaus Sinn, denn die beklagte Ungleichheit will man primär nicht durch höhere Löhne (inklusive Lohnnebenkosten), sondern durch mehr Kapitalisten beseitigen:

„Wir brauchen eine neue Gründer*innenwelle. Keine gute Idee darf an zu wenig Eigenkapital scheitern. Wir fordern daher eine schnelle Einführung des unbürokratischen Gründungskapitals […].“

Wir brauchen also schlicht mehr innovative Kapitalisten und weniger staatliche Bürokratie. Die Grünen erweisen sich mit Forderungen wie dieser, tatsächlich als eine FDP mit Fahrrad. Wie die Gelb-Blauen sind die Grünen der Überzeugung, dass wenn der Staat einen angemessenen rechtlichen Rahmen setzt, die Koordination einer arbeitsteiligen Volkswirtschaft der unsichtbaren Hand überlassen werden kann:

„Märkte können, wenn die Anreize richtig gesetzt sind, eine grüne Revolution entfachen, die unsere Vorstellungskraft auf die Probe stellen wird.“

Allerdings soll die Ungleichheit nicht nur mit Start-ups bekämpft werden. Besonders große Wirkung scheint man sich von „einer verbesserten Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen“ zu versprechen. Das ist natürlich eine schöne Idee, wenn man wie die Grünen ausblendet, dass es zwischen Kapital und Arbeit auf der einzelwirtschaftlichen Ebene einen unauflösbaren Widerspruch gibt. Von Unternehmen angezielte möglichst niedrige Löhne werden auf einer gesamtwirtschaftlichen Ebene zu niedrigeren Gewinnen führen, und schon allein daher keinen Beitrag zu einer Umverteilung von Kapitaleignern zu Lohnabhängigen leisten können.

Wie wäre es damit, stattdessen über eine steuerliche Umverteilung die Zukurzgekommenen an den Wohlfahrtsgewinnen zu beteiligen? Man könnte ja z.B. die ebenfalls von der rot-grünen Regierung ins Werk gesetzte Privilegierung von Kapitaleinkünften wieder rückgängig machen. Außer, dass „Steuern und Abgaben nicht sprunghaft steigen dürfen“, erfährt man über eine Reform des Steuersystem, das es erlaubt, das „angestammte Wirtschaftsmodell“ und seine ihr inhärente Ungerechtigkeit zu überwinden, leider rein gar nichts.

Wichtig dagegen ist den Grünen, dass „die Beiträge durch Steuern und Abgaben sowie soziale Leistungen so aufeinander abgestimmt werden, dass sich Erwerbsarbeit immer rechnet“.

Gleichwertige Lebensverhältnisse

Der Grüne Bundesvorstand ist dafür zu loben, dass er (2) als ein ernsthaftes Problem anspricht. Das Auseinanderdriften von „Ost und West, Stadt und Land“.

Vollkommen zu Recht weisen sie in diesem Zusammenhang auf den Mangel an öffentlichen Leistungen hin. Genannt werden „Kitas, Straßen, Brücken oder Spielplätze“. Zu begrüßen ist auch, dass sie zur Verbesserung der öffentlichen Daseinsvorsorge dafür plädieren, die „öffentliche Investitionslücke bei der Infrastruktur von 138 Milliarden Euro“ durch den Bund zu schließen.

In dem Antrag wird aber nicht einmal der Versuch gemacht, den Umfang der öffentlichen Daseinsvorsorge über diese vier Begriffe hinaus zu bestimmen. An keiner Stelle findet sich nur der geringste Hinweis darauf, in welcher Form öffentliche Leistungen erbracht werden müssen, um in ausreichender Quantität und Qualität angeboten werden zu können.

Das ist nicht weiter verwunderlich, denn eine ernsthafte Beschäftigung mit diesem Thema hätte erfordert, die z.B. in § 7 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) in Gesetzesform gegossene Marktgläubigkeit infrage zu stellen. Das gesamte Papier des Bundesvorstands ist Ausdruck ihrer Überzeugung, dass die dort geforderten Prüfung, ob „staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten durch Ausgliederung und Entstaatlichung oder Privatisierung erfüllt werden können.“ gar nicht nötig ist.

Die Marktwirtschaft will man zwar sozial und ökologisch ausgestalten. Dafür scheint es jedoch ausreichend, den Markt an der einen oder anderen Stelle „strenger zu regulieren“, „ein eigenständiges  europäisches Kartellamt“ und einen „ständigen internationalen Handelsgerichtshof“ einzurichten.

Um für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen Deutschlands zu sorgen, will man neben einigen öffentlichen Investitionen dort auch „Universitäten und Fachhochschulen anzusiedeln bzw. erweitern“. Das, so die Hoffnung, könnte „junge Zugewanderte motivieren, etwa in die Uckermark oder nach Ostsachsen zu ziehen“.

Immerhin, mag man angesichts dieses absurden Vorschlags sagen, wird implizit zugestanden, dass die Abwanderung aus Ostdeutschland ein großes Problem darstellt. Freilich fehlt dann jeder Hinweis auf die Ursachen dieser Binnenwanderung und der negativen Folgen auch für die Zuwanderungsregionen.

Über die Ursachen zu reden, erfordert, so wie etwa Roland Pauli in seinem ausgezeichneten Beitrag zu unserem Themenheft „Markt und Staat“, ganz offen zu sagen, dass es sich dabei um einen „marktmäßig ganz normalen Vorgang“ handelt:.

„Arbeitsplätze wandern in einige Ballungsräume, weil das betriebswirtschaftlich profitabel ist. Die Menschen wandern hinterher, die Mieten steigen, die Infrastrukturen sind überfordert – und die Abwanderungsregionen und -Städte bluten aus.“

Die zunehmenden regionalen Ungleichgewichte haben ihre Ursache also in einem aus einzelwirtschaftlicher Perspektive vollkommen rationalen Verhalten. Da die Folgen aber aus einer Gemeinwohlperspektive sowohl für die Abwanderungs-als auch Zuwanderungsregionen äußerst negativ zu beurteilen sind, muss der Staat nicht nur, wie die Grün*innen meinen, einen „Ordnungsrahmen“ setzen, sondern in den Markt intervenieren.

Hoffnungsfroh liest man daher in dem Antrag das Wort „Industriepolitik“. Haben die Grünen möglicherweise Pauli gelesen und verstanden, dass die vielen Probleme nur gelöst werden können, wenn der Staat dafür sorgt, dass die Arbeit zu den Menschen, statt die Menschen zur Arbeit gebracht werden? Wenn ja, dann müsste in dem Antrag zumindest der recht bescheidene Vorschlag Paulis nach einer „stark differenzierten Gewerbesteuern und einem Stopp der weiteren Ausweisung von Gewerbeflächen in Boomregionen“ seinen Niederschlag gefunden haben.

Ihre Vorstellungen von Industriepolitik halten sich mit solchen Petitessen aber nicht auf. Denken sie an „Industriepolitik“, kommt ihnen in erster Linie der Kampf gegen den „staatlich subventionierten Monopolisten aus China und den unregulierten Digitalkonzernen aus den USA“ in den Sinn. Da muss „unser gesamtes europäisches Schwergewicht in die Waagschale geworfen“ werden, um für einen „fairen Wettbewerb“ zu sorgen. Erwartbar wird dann in orderliberaler Manier einer „Schärfung der Regeln im Kartellrecht“ das Wort geredet. Und damit die Marktwirtschaft wirklich so frei ist, wie man sich bei den ordoliberalen Grün*innen vorstellt, müssen natürlich „Anti-Dumping- und Anti-Subventionsinstrumente“ dringend „weiterentwickelt“ werden.

Kapitalströme statt Lohnzurückhaltung

Vorbehaltsloses Lob gebührt den Bundesvorstand*innen auch dafür, dass sie nicht nur „makroökonomische Ungleichgewichte innerhalb Europas“ als ein Problem benennt, sondern auch explizit dazu auffordert, dass Deutschland „aktiv seinen überbordenden Leistungsbilanzüberschuss reduziert, um den europäischen Partnern mehr Luft zum Atmen zu lassen“.

Wer A sagt, muss aber auch B sagen. Nun wird zwar in dem Antrag mit der Forderung nach „fairen Löhnen besonders am unteren Ende der Einkommensskala“ ein „B“ gehaucht. Laut und deutlich gesagt wird aber nicht, dass es zur langfristigen Behebung dieser Ungleichgewichte unabdingbar einer Koordination der Lohnstückkostenentwicklung auf europäischer Ebene bedarf. Daran anschließend braucht es dann eine Antwort auf die Frage, wie eine solche Koordination der Löhne sicher stellen kann, dass die Inflationsauftriebe in allen Ländern synchron verlaufen.

Die folgende Grafik belegt, dass in der EU bislang jedenfalls eine solche Koordination der Lohnentwicklung zwischen den Mitgliedsstaaten nicht gelungen ist.

Abbildung 10
Aus: J. Bibow & H. Flassbeck: Das Euro Desaster (2018)

Martin Höpner und Martin Seelinger haben vor geraumer Zeit überzeugend dargelegt, dass – und vor allem warum – es eine solche Koordination der Löhne in der EU „nie gab, nicht gibt und auch nicht geben wird“. An dieser Stelle angekommen, muss dann aber über eine Reform des Euro-Währungssystems geredet werden, das einen Ausgleich der Inflationsdifferenzen über das Wechselkursventil ermöglicht.

Dazu ist man bei den Grünen ganz offensichtlich nicht bereit. Denn man erklärt sich makroökonomische Ungleichgewichte plötzlich alternativ „durch spekulative Kapitalflüsse“. Sie wollen daher „im Rahmen der G20 eine Diskussion über ein neues System stabilisierter Wechselkurse anregen“. Motiviert sei dieser Vorschlag durch die „Überzeugung, dass wir so Spekulation eindämmen, Entwicklung und Handel fördern und Handelsungleichgewichte abbauen könnten.“

Nun sind wir selbstverständlich auch der Meinung, dass marktbestimmte Devisenkurse in vielen Ländern großen Schaden angerichtet haben. Die extremen Handelsungleichgewichte in der EU allerdings sind auf ein „Festwechselkurssystem“ zurückzuführen. Will man hier vielleicht den Teufel mit dem Beelzebub austreiben?

Unbestreitbar ist, dass es, solange es keine weltweite Lohnkoordination gibt, man notwendig des Wechselkursventils braucht, um Handelsungleichgewichte zu vermeiden. Die Funktion einer Stabilisierung der realen effektiven Wechselkurse kann der spekulativ getriebene Devisenmarkt nicht übernehmen. Deshalb braucht es ein System politisch bestimmter Wechselkurse, das auf einen tendenziell ausgeglichenen Außenhandel zielt. Wie immer ein solches System der Währungskooperation im Einzelnen aussehen mag, ist es, um das Währungsproblem in Europa in den Griff zu bekommen, allerdings unabdingbar zu nationalen Währungen zurückzukehren.

Daran denken die Grünen noch nicht einmal im Traum. Ganz im Gegenteil wollen sie „den Euro zur Leitwährung machen“. Immerhin erkennen sie, dass „eine Währungsunion ohne makroökonomische Ausgleichsmechanismen nicht funktionieren kann“. Wie alle EU-Integrationlisten verabreichen sie an dieser Stelle das Placebo einer „gemeinsamen europäische Fiskalpolitik für die Eurozone“.

Die Schuldenbremse lockern

Beim Thema (4) kommt den Grünen zugute, dass ihre Altvorder*innen dialektisch geschult geworden sind. Ihre Nachfolger*innen behaupten einerseits, dass es „richtig sei, dass sich Deutschland Regeln gegeben hat, die dafür sorgen, dass es nicht zu exzessiver Verschuldung der öffentlichen Hand kommt“. Anderseits aber hätten Schuldenbremsen dazu geführt, dass „insgesamt 40.000 Brücken marode sind, dass weniger Geld in Bildung gesteckt wird als in seinen Nachbarländern und Deutschland für seine Funklöcher berüchtigt ist“.

Wie heben wir diesen Widerspruch nun auf? Zunächst einmal führen wir die beliebte, wenn auch wenig sinnvolle, Unterscheidung zwischen guten investiven und bösen konsumtiven staatlichen Ausgaben ein. Verlangen dann, dass die bösen Ausgaben auf jeden Fall „durch laufende Steuereinnahmen gegenfinanziert“ sein müssen. Dann entdecken wir, dass die guten staatlichen Ausgaben aus dem Haushalt in „Investitionsgesellschaften“ ausgegliedert werden können, wo „werthaltige Wirtschaftsgüter“ erworben bzw. erstellt werden, „mit denen sich Einnahmen erzielen lassen.“

Wenn aber solche Gesellschaften, wie implizit unterstellt, langfristig Gewinne erzielen können, warum ist dann nicht mehr § 7 der BVO einschlägig, der auf der von den Grünen geteilten Prämisse beruht, dass der Markt alles besser kann? Hier handelt es ganz offensichtlich um den Versuch, die Bereitstellung öffentlicher Güter, die per Definition nicht von gewinnorientierten Unternehmen in der erforderlichen Quantität und Qualität erfolgen kann, als private Güter auszuzeichnen, um so die Schuldenbremse zu umgehen.

Ein weiterer Versuch sich fiskalischen Handlungsspielraum zu eröffnen, besteht darin, die Regelungen des „europäischen“ Fiskalpakts anstelle der deutschen Schuldenbremse für einschlägig zu erklären, was so klingt:

„Wir wollen […] die Schuldenbremse im Rahmen der europäischen Stabilitätskriterien weiterentwickeln.“

Dass damit Ländern, wie etwa Italien, kein fiskalischer Handlungsspielraum eingeräumt wird, scheint man nicht zu wissen oder einem einfach egal zu sein. Oder ist es noch schlimmer? Weiß man das und macht solche wahrlich nationalistischen Vorschläge, um deutschen Unternehmen die unliebsame europäische Konkurrenz vom Leibe zu halten?

Sorgender oder gewährleistender Wohlfahrtstaat?

Die Grünen scheitern an der selbst gestellten Aufgabe, ein alternatives Wirtschaftsmodell zu skizzieren, schon deshalb, weil sie die schädlichen Folgen der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht bereit sind zu thematisieren.

Gerade am Beispiel der Privatisierung der Deutschen Bahn hätten sie erkennen können, warum beim „Umbau des Verkehrssystems keine Lösung gibt, die im Markt oder in Preissignalen liegt“. Die jetzige Arbeitsteilung beim Bahnbetreib zwischen dem Bund und einer zwar im Staatsbesitz befindlichen, aber gewinnorientierten Aktiengesellschaft, führt jedenfalls zu einer massiven Fehlsteuerung, wie Rainer Fischbach in dem oben verlinkten Artikel nachweist.

Zwar können prinzipiell Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge von öffentlichen oder privaten Unternehmen erbracht werden. Güter aber, die von natürlichen Monopolen produziert werden, führen bei einer Bereitstellung durch gewinnorientierte Unternehmen, so wussten auch Wirtschaftsliberale noch vor nicht allzu langer Zeit, unvermeidlich zu einem Marktversagen.

Gerade die Privatisierungsexperimente des Bahnverkehrs in Großbritannien und in Deutschland belegen, dass die unter Ökonomen weit verbreitete Vorstellung, der Staat könne sich auf die Gewährleistung öffentlicher Güter zurückziehen, aber die Leistungserbringung den vermeintlich effizienteren gewinnorientierten Unternehmen überlassen, eine grandiose Illusion ist.

Es gibt ganz offensichtlich, wie schon Ernst Forsthoff 1938 überzeugend darlegte, öffentliche Güter, die durch „öffentliche Verwaltungseinrichtungen“ „produziert“ werden müssen. Wie genau diese Form der Leistungserbringung im Detail zu organisieren ist, ist selbstverständlich eine durchaus schwierige Frage. Sicher ist dagegen, dass eine solche Form der Leistungserbringung ohne „staatliche Subventionen“ nicht möglich sein wird. Staatliche Interventionen aber lehnen die Grünen als Form eines „autoritären Staatskapitalismus“ ab.

Das ist freilich dann wieder auch konsequent, denn, wer wie sie auf Wahlplakaten lobhudelt, die EU sei die beste Idee, die Europa je hatte, der wird keine Vorschläge unterbreiten wollen, die in ihrem neoliberalen Rahmen als unerlaubte staatliche Beihilfen qualifizieren werden. Daher ist auch verständlich, dass die Grünen den Eindruck erwecken wollen, man könne eine Verkehrswende voranbringen, indem man bei der „Deutschen Bahn eine Gemeinwohlbilanzierung einführt“ und der Staat als Hauptaktionär ihr eine höhere Verschuldungsgrenze erlaubt.

Reorganisation des Finanzsektors

Beim gemeinsamen grünen Nachdenken über eine Reorganisation des Bankensektors, werden durchaus einige Stichworte in die Debatte geworfen, die erahnen lassen, dass bei einigen Grünen ein gewisses Problembewusstsein vorhanden ist.

So wird z.B. tatsächlich ein „effektives Trennbankensystem“ zur Vermeidung von Gefährdungen des Finanzsystems ins Gespräch gebracht. Es findet sich aber leider nicht der geringste Hinweis darauf, dass man versteht, warum es eines solchen Systems bedarf. Noch weniger wird man darüber informiert, wie genau im Rahmen der EU eine solche massive Reorganisation des Bankensystems gelingen kann.

Im Großen und Ganzen vertrauen die Grünen auch im Finanzbereich auf die heilsamen Kräfte des Marktes. Ihm soll mit einigen Regularien auf die Sprünge geholfen werden. So wird völlig erwartbar eine Vollendung der Bankenunion gefordert. Darüber hinaus verlangt man eine „Schuldenbremse für Banken„. Hinter diesem wohl „Solidität“ verbürgenden Begriff steckt nicht mehr als die Forderung nach einer Erhöhung der Eigenkapitalquote einer Bank. Zuzugeben aber ist, dass die geforderte Höhe so unrealistisch ist, dass sie niemals realisiert werden wird. Das ist dann allerdings auch gut so, denn höhere Eigenkapitalerfordernisse werden nur dazu führen, dass Banken noch risikoreichere Geschäfte machen (S. 232 -S. 237).

Es versteht sich beinahe von selbst, dass wer wie die Grün*innen so von den wohlfahrtsgenerierenden Kräften des Marktes überzeugt ist, gar nicht auf die Idee kommen kann, dass der moralinsauere Versuch, Banken zu „normalen“ Unternehmen machen zu wollen, von vorneherein zum Scheitern verurteilt ist.

Fazit

Gemessen an dem Anspruch, nicht „verzagt nur in Trippelschritten zu denken“, wie man den Umbau unseres „Wirtschafts- und Finanzsystem“ vorantreiben könnte, so dass „die planetaren Grenzen eingehalten und gleichzeitig menschliche Entfaltung garantiert wird – und zwar weltweit, über Grenzen hinweg und für zukünftige Generationen„, kann man vermutlich nur scheitern. Als Entschuldigung aber taugt das nicht. Die Grün*innen müssen sich schon einmal den Vorwurf des Größenwahns gefallen lassen.

Wer aber wie Bundesvorstand*innen vage wirtschaftspolitische Vorschläge unterbreitet, die mehr auf ideologischen Vorentscheidungen, denn auf einer schonungslosen Analyse der Realität beruhen, muss in erster Linie für seine damit demonstrierte,  gemeingefährliche Inkompotenz gescholten werden. Bleibt zu hoffen, dass sowohl die Freund*innen als auch Wähler*innen sich nicht mehr allzu lange grünen Sand in die Augen streuen lassen.

Anmelden