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Genial daneben | 15.10.2019 (editiert am 22.10.2019)

Von Schwarzen und von Roten Nullen

Der Neoliberalismus findet immer neue Formen, seine demokratiefeindliche Agenda mit scheinbar progressiven Bedeutungen aufzuladen. Jetzt wird auch in den Blättern die neoliberale Schwarze Null zu einer progressiven Roten Null umgedeutet.

Tom Krebs ist Professor für Makroökonomik und Wirtschaftspolitik an der Universität in Mannheim. In der jüngsten Ausgabe der Blätter geht er der Frage nach, ob sich die Zustimmung oder Ablehnung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse als Trennlinie zwischen einer progressiven und konservativen Politik eignet. Krebs‘ Antwort:

„Die Schuldenbremse […] ist weder Ausdruck konservativer noch progressiver Politik.“

Nancy Fraser, Professorin für Politikwissenschaften und Philosophie an der New School in New York City, hat den Begriff des „progressiven Neoliberalismus“ geprägt. Was zunächst nach einem „Oxymoron klingen“ mag, so Fraser, sei eine „real existierende, wenngleich perverse politische Konfiguration“.

Tom Krebs‘ Begründung seiner obigen Neutralitätsthese ist gerade im Kontext einer Publikation wie der Blätter, die sich selbst zu einem Journalismus „jenseits technokratischer Sachzwänge und neoliberaler Alternativlosigkeit“ bekennt, zweifelsohne eine solche Perversität.

Nun soll nicht bezweifelt werden, dass Tom Krebs und die Blätter sich einer progressiven Politik verpflichtet fühlen. Wer aber wie die Blätter es mit Gefühlen nicht gut sein lässt, [...]

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