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Genial daneben | 15.10.2019 (editiert am 22.10.2019)

Von Schwarzen und von Roten Nullen

Der Neoliberalismus findet immer neue Formen, seine demokratiefeindliche Agenda mit scheinbar progressiven Bedeutungen aufzuladen. Jetzt wird auch in den Blättern die neoliberale Schwarze Null zu einer progressiven Roten Null umgedeutet.

Tom Krebs ist Professor für Makroökonomik und Wirtschaftspolitik an der Universität in Mannheim. In der jüngsten Ausgabe der Blätter geht er der Frage nach, ob sich die Zustimmung oder Ablehnung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse als Trennlinie zwischen einer progressiven und konservativen Politik eignet. Krebs‘ Antwort:

„Die Schuldenbremse […] ist weder Ausdruck konservativer noch progressiver Politik.“

Nancy Fraser, Professorin für Politikwissenschaften und Philosophie an der New School in New York City, hat den Begriff des „progressiven Neoliberalismus“ geprägt. Was zunächst nach einem „Oxymoron klingen“ mag, so Fraser, sei eine „real existierende, wenngleich perverse politische Konfiguration“.

Tom Krebs‘ Begründung seiner obigen Neutralitätsthese ist gerade im Kontext einer Publikation wie der Blätter, die sich selbst zu einem Journalismus „jenseits technokratischer Sachzwänge und neoliberaler Alternativlosigkeit“ bekennt, zweifelsohne eine solche Perversität.

Nun soll nicht bezweifelt werden, dass Tom Krebs und die Blätter sich einer progressiven Politik verpflichtet fühlen. Wer aber wie die Blätter es mit Gefühlen nicht gut sein lässt, sondern „eine Insel der Vernunft in einem Meer von Unsinn“ sein will, der muss zwischen Sinn und Unsinn auch unterscheiden können. Über diese Fähigkeit scheint die Redaktion nicht zu verfügen und veröffentlicht daher einen Unsinn, der – wieder in den Worten Frasers – eindrucksvoll belegt, „auf welche Weise zählebige historische Unterdrückungsmechanismen im finanzialisierten Kapitalismus neue Felder erobern und neue Ausdrucksformen finden“.

Politische Farbenlehre

Krebs bestimmt nicht explizit, was eine progressive von einer konservativen Politik unterscheidet. In einer Passage, die korrekt erklärt, warum die Schuldenbremse überhaupt breite politische Akzeptanz finden konnte, gibt er aber einen Hinweis, wie er dieses Begriffspaar verwendet sehen will:

„Die Übernahme der Schuldenbremse ins Grundgesetz wäre nicht möglich gewesen ohne die damals vorherrschende Skepsis gegenüber dem Staat im Allgemeinen und der öffentlichen Finanzpolitik im Speziellen. Diese Haltung war das Ergebnis einer in den 1980er Jahren einsetzenden gesellschaftlichen Bewegung, die eine gemeinwohlorientierte Bundespolitik grundsätzlich in Frage stellte.“

Einverstanden: „Progressiv“ ist eine Politik, die sich am Gemeinwohl orientiert. Da eine solche Orientierung aber die Bereitstellung öffentlicher Güter erfordert, deren Finanzierung zu Haushaltsdefiziten führen kann, ist die Politik der Schwarzen Null ein Affront gegen eine progressive Politik. Die Gewinner sind die „Konservativen“, wenn man darunter Neoliberale versteht, die staatliche Ausgaben als nutzenreduzierende Kosten erachten und die Bereitstellung möglichst vieler Güter „dem Markt“ überlassen wollen.

Mit der Schuldenbremse hat man Neoliberalen ein Instrument in die Hand gegeben, das dem Erwerb demokratisch legitimierter öffentlicher Güter – wie Brücken, gute Schulen, Universitäten, Krankenhäuser – einen Riegel vorzuschieben erlaubt. Diese Waffe nennt man „Finanzierungsvorbehalt“. Der wiederum besagt: überschreiten die staatlichen Ausgaben dessen Einnahmen, dann müssen eben Steuern erhöht werden. Steuererhöhungen aber betreffen in der Regel alle Bürger und sind daher nicht besonders populär.

Die Schuldenbremse scheint daher tatsächlich „Ausdruck konservativer Politik“ zu sein. Wer sich dagegen für die Abschaffung der  Schuldenbremse ausspricht, will dem Staat zum Erwerb öffentlicher Güter einen Handlungsspielraum verschaffen, den er gegenwärtig nicht hat. „Ausdruck einer progressiven Politik“ ist demnach also, sich dafür einzusetzen, die Schuldenbremse ersatzlos aus dem Grundgesetz zu streichen.

Die Schuldenbremse als Teil einer progressiven Agenda?

So lautet die These Krebs‘, die prominent als eine Zwischenüberschrift in seinem Text fungiert. Mit der Schuldenbremse kann man nämlich, so Krebs, auch Steuersenkungen vermeiden. So habe sogar Mr. Schwarze Null himself „die Forderung der FDP nach Steuersenkungen mit dem Verweis auf die gesetzlich verankerte Anforderung des ausgeglichenen Haushalts“ abgewehrt.

Nun mögen die von der FDP geforderten Steuerreduktionen weder aus ökonomischer noch aus gerechtigkeitstheoretischer Perspektive gerechtfertigt gewesen sein. Eine progressive Politik zeichnet sich aber keineswegs durch möglichst hohe Steuern aus. Noch wurde Schäuble zum Progressiven, weil er sich Steuerreduktionen in den Weg stellte.

Betrachten wir uns die Zusammensetzung der Gemeinschaftssteuern, die 73 Prozent des gesamten Steueraufkommens ausmachen, dann lässt sich unschwer erkennen, dass es auch Steuersenkungen gibt, die von Progressiven, die diesen Namen verdienen, verlangt werden müssten.

In erster Linie ist hier an eine Senkung der Umsatzsteuer zu denken, die einkommensschwächere Personenkreise überproportional belastet. Eine solche Reduktion ist nicht nur ethisch geboten, sondern gerade in einer Rezession eine Maßnahme, die ökonomisch vernünftig ist, da sie zu einer Steigerung der Binnennachfrage führen würde, die die erwartbaren Einbrüche im Außenhandel zumindest teilweise kompensieren könnten.

Gegen Steuersenkungen für 24,5 Prozent Lohnabhängige, die im Niedriglohnsektor arbeiten und daher Mühe haben, bis zum Monatsende über die Runden zu kommen, wäre ebenfalls aus progressiver Sicht nichts einzuwenden. Nicht zu begründen ist sowieso, dass Renten versteuert werden müssen. Rentner leisten per Definition keinen Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt und daher ist eine Umverteilungsnotwendigkeit, mit der möglicherweise andere Einkommenssteuern begründet werden können, nicht zu rechtfertigen.

Gegen eine ersatzlose Abschaffung der Schuldenbremse spricht sich etwas überraschend auch Norbert Häring wie folgt aus:

„Man kann den Großkonzernen, etwa aus der Autoindustrie, noch höhere Subventionen zukommen lassen, zum Beispiel für Forschung. Und vor allem: man kann die Militärausgaben noch stärker ausweiten als ohnehin schon, und damit dem starken Druck unserer amerikanischen Freunde und Schutzmacht nachkommen.“

Nun ist nicht zu bestreiten, dass der Staat Geld für Dinge ausgeben mag, die aus progressiver Sicht nicht zu rechtfertigen sind. Warum das aber ein Argument dafür sein soll, den fiskalischen Handlungsspielraum eines Staates nicht zu erweitern, um so sinnvolle und gegenwärtig unterlassene Ausgaben zu tätigen, ist nicht einleuchtend. In einer Demokratie sollte eine öffentliche Auseinandersetzung darüber stattfinden, welche Ausgaben im Allgemeininteresse sind und welche nicht. Progressive, die das bessere Argument auf ihrer Seite wissen, sollten keine Angst vor einer solchen Auseinandersetzung  haben und darauf vertrauen, für eine Zusammensetzung des Parlaments sorgen zu können, die die Bedienung von Partikularinteressen verhindert.

Neoliberale Nebelkerzen

Die Schuldenbremse abschaffen will Krebs zwar nicht, aber immerhin will er sie reformieren. So meint er, dass eine Neuverschuldung im Rahmen der im Fiskalpakt festgelegten Staatsschuldenquoten akzeptabel sei.

Damit kann dann zwar Deutschland ihre lahmende Konjunktur befeuern, aber Italien ist es verboten, fiskalpolitisch tätig zu werden. Nun ist nicht zu bestreiten, dass Italien eine höhere Staatsschuldenquote ausweist als Deutschland. Warum aber sollte das Italien daran hindern, dennoch die gerade in ihrer Situation besonders notwendige Fiskalpolitik zu betreiben?

Sicherlich nicht, weil „die Märkte“ nicht bereit sind, den italienischen Staat zu refinanzieren. Die EZB hat überdies bewiesen, dass sie das Geld des Marktes gar nicht braucht. Sie kann in beliebiger Menge Staatsanleihen ihrer Mitgliedsländer ankaufen. Sie darf das zwar nicht, aber die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die EZB das nicht davon abgehalten, es zu tun. Der Fiskalpakt hat also wiederum lediglich die Funktion, dem Staat zu verbieten, am Gemeinwohl orientierte Güter zu erwerben.

Sicher ist richtig, dass eine Beschränkung fiskalpolitischer Maßnahmen ein inhärentes Merkmal der EWU ist. Denn mit Fiskalpolitik kann die Wettbewerbsfähigkeit eines EU-Landes gegenüber einem anderen verbessert werden. Um dieses Problem zu lösen, bräuchte es tatsächlich eines Europäischen Finanzministerium. Wie aber in einem solchen Gremium Einigkeit über die Verteilung von Geldern an unterschiedliche Länder erzielt werden soll, bleibt mir ein Rätsel. Noch rätselhafter bleibt, wie ein solches Ministerium vor der feierlichen Ausrufung der Vereinigten Staaten von Europa demokratisch legitimiert werden soll. Dass Fiskalpolitik im Rahmen der EU kaum möglich sein dürfte,  spricht jedoch nicht für eine Beschränkung der Fiskalpolitik, sondern für die Auflösung eines dysfunktionalen Geld- und Finanzsystems mit Namen Euro.

Während also schon solche Aussagen Krebs‘ die Insel der Vernunft mit Hochwasser in ihren Kellern bedroht, führt der folgende Unsinn zu einer Überschwemmung, die die sofortige Evakuation der Inselbevölkerung notwendig macht:

„Drittens sollte eine Reform der Schuldenbremse sicherstellen, dass zusätzlich geschaffene Handlungsspielräume hauptsächlich für öffentliche Investitionen genutzt werden, denn solche Ausgaben stärken Produktionspotentiale und schaffen dauerhaften Wohlstand. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte eine reformierte Schuldenbremse öffentliche Ausgaben für investive Zwecke anders behandeln als konsumtive Staatsausgaben.“

Das klingt für Nichteingeweihte wohl irgendwie plausibel. Investive Ausgaben schaffen Werte, während konsumtive Ausgabe Werte verzehren. Betrachten wir uns aber die Definition dieser beiden Ausgabenkategorien, dann sollten Zweifel an diesem sicher gewollten Eindruck aufkommen:

„Unter konsumtiven Ausgaben (auch: Konsumausgaben) versteht man im Kontext öffentlicher Haushalte all diejenigen Ausgaben, die einen Nutzen im jeweils laufenden Haushalts- bzw. Rechnungsjahr stiften.“

„Investive Ausgaben (auch: Investitionsausgaben) im Kontext öffentlicher Haushalte sind Ausgaben, die primär in späteren Haushalts- bzw. Rechnungsjahren, d.h. längerfristig, einen Nutzen stiften sollen.“

Warum sollte ein Nutzen in einem Haushaltsjahr besser sein als einer in einem späteren Haushaltsjahr? Auf diese Frage wird man schwerlich eine Antwort finden. Man wird zum Beispiel kaum begründen wollen, dass eine Ausgabe, die einem Kranken in 10 Jahren das Überleben erlaubt, besser ist als eine, die im laufenden Haushaltsjahr 10 Personen das Überleben sichert.

Freilich mag man an dieser Stelle auf Beispiele konsumtiver und investiver Staatsausgaben verweisen. Das macht die Sache allerdings nicht besser, sondern belegt, dass die Unterteilung in „gute“ investive und „schlechte“ konsumtive Ausgaben nicht trägt. So handelt es sich bei Bildungsausgaben um Zukunftsinvestitionen. Allerdings qualifizieren nur die Ausgaben für den Bau eines Schulgebäudes als Investitionen, und die laufenden Ausgaben für den Betrieb einer Schule – wie etwa die Gehälter für die Lehrer –  dagegen als Konsum. Bildungsausgaben sind also irgendwie schlecht.

Ein Makroökonom sollte um solche Abgrenzungsprobleme wissen – und will er seriös argumentieren, auch darauf hinweisen. Er sollte auch wissen, dass es bei der Unterscheidung lediglich darum geht, für einen Abbau von Sozialleistungen zu werben, indem man insinuiert, dadurch könnten dann vermeintlich wichtigere Zukunftsinvestitionen, wie die Rettung des Weltklimas, erst finanziert werden.

Wie aber selbst „die Protagonisten einer Substitution von konsumtiven durch investive Staatsausgaben zugeben müssen“, ist die empirische Evidenz“ für die dahinter stehende These, dass Sozialausgaben wachstumsschädlich sind, keineswegs eindeutig. Und es gibt auch Analysen, die keinerlei schädlichen Einfluss  feststellen können, sondern im Gegenteil sogar eine „Reihe von Untersuchungen, die … einen positiven Einfluss des Wohlfahrtsstaates auf das Wirtschaftswachstum“ plausibel begründen.“ (Achim Truger)

Wer so schreibt wie Krebs und wer ein solches Stück veröffentlicht wie die Blätter, kämpft also keineswegs gegen den Neoliberalismus. Er befördert, ganz unabhängig von seinen Intentionen, dessen Herrschaft, weil er ihrem wirksamsten Unterdrückungsmittel, der Schwarzen Null, ein demokratisches Antlitz gibt. In Wirklichkeit aber wird verhindert, dass ein Staat mit einer souveränen Währung die Ressourcen seines Landes so einsetzen und steuern kann, dass sie das Allgemeininteresse anstatt kapitalistische Partikularinteressen befördern.

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