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EUGH | 22.10.2019 (editiert am 24.10.2019)

Wen(n) der Markt betrügt

Das höchste europäische Gericht hat geurteilt, dass die Verbraucher besonders geschützt werden müssen, weil sie sich gegenüber den Gewerbetreibenden systematisch in einer schwächeren Situation befinden. Das ist für den Finanzbereich wegweisend.

Praktisch unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Anfang Oktober ein wegweisendes Urteil zu den Rechten der Verbraucher gegenüber Banken gesprochen (Das Urteil ist hier in Deutsch zu finden, ein Bericht der Financial Times hier). Das Gericht hat nämlich entschieden, dass Hypothekendarlehen, die in der ersten Dekade des Jahrhunderts in Polen in Fremdwährung vergeben wurden, gegen den Gedanken des Verbraucherschutzes verstoßen haben und hat deswegen Klagen der Geschädigten vor polnischen Gerichten gegen die kreditgebenden Banken (konkret ging es um die österreichische Raiffeisenbank) erleichtert.

Wir erinnern uns: Quer durch Osteuropa (aber auch in Österreich selbst) wurden von westlichen (vorwiegend österreichischen) Banken im Zeichen der Kapitalverkehrsfreiheit Immobilienkredite in Schweizer Franken (oder japanischen Yen) vergeben, weil die Zinsen in diesen Währungen im Vergleich zu den heimischen Zinsen extrem niedrig waren (wir haben unter anderem hier darauf verwiesen). Erschwerend kam hinzu, dass die vermeintlichen Hartwährungen zu der Zeit der Kreditvergabe relativ schwach waren und folglich der osteuropäische Kreditnehmer relativ wenig eigene Währung aufnehmen musste, um sich den Schweizer Franken Kredit leisten zu können.

Das Ende der schönen neuen Währungswelt

Als dann 2008 die globale Finanzkrise ausbrach, drehten sich die Währungsverhältnisse um. Der Schweizer Franken wertete gegenüber den osteuropäischen Währungen stark auf und verteuerte die Hypotheken auf einen Schlag um Größenordnungen, die für viele Hausbesitzer nicht mehr tragbar waren.

Besonders schlimm war es in Ungarn, wo fast zwei Drittel aller Haushalte davon betroffen waren. In Ungarn hat der Staat aber schon vor einiger Zeit per Gesetz entschieden, dass die Banken die Hypothekenkredite zu einem vernünftigen Wechselkurs (und nicht zum Marktkurs) in einen Forint-Kredit umwandeln müssen. In Polen wollte man die Klärung der Verhältnisse „dem Markt“ überlassen, mit dem Ergebnis, dass viele Betroffene gegen ihre Banken klagten, die polnischen Gerichte sich jedoch überfordert sahen und daher den Fall dem EuGH vorlegten.

Das Gericht stellt jetzt fest, dass:

… „sich die von den Kreditnehmern angefochtenen Klauseln auf den Mechanismus der Kopplung des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Darlehens an die betreffende Währung beziehen, wobei diese Indexierung so erfolgt, dass die Kreditnehmer die Kosten tragen müssen, die mit der Wechselkursdifferenz zwischen dem bei Auszahlung der Kreditmittel verwendeten Ankaufskurs dieser Währung und dem für die Rückzahlungsraten herangezogenen Verkaufskurs dieser Währung verbunden sind. Das vorlegende Gericht hält diese Klauseln für missbräuchlich“ …

Das ist eine wichtige Feststellung, weil sie klarmacht, dass nicht ohne weiteres der Satz Pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten) gilt, sondern dass hier der Verkäufer in einer so starken Position gegenüber dem Käufer ist, dass er eine besondere Informations- und Aufklärungspflicht hat.

Informationsasymmetrien …

Vom Gericht werden der unterschiedliche Informationsstand und damit die Informationsasymmetrie explizit hervorgehoben:

„In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass das durch die Richtlinie 93/13 eingeführte Schutzsystem auf dem Gedanken beruht, dass sich der Verbraucher gegenüber dem Gewerbetreibenden in einer schwächeren Verhandlungsposition befindet und einen geringeren Informationsstand besitzt, was dazu führt, dass er den vom Gewerbetreibenden vorformulierten Bedingungen zustimmt, ohne auf deren Inhalt Einfluss nehmen zu können. In Anbetracht dieser Position der Unterlegenheit verpflichtet die Richtlinie 93/13 die Mitgliedstaaten, ein Verfahren vorzusehen, das gewährleistet, dass bei jeder nicht im Einzelnen ausgehandelten Vertragsklausel geprüft werden kann, ob sie möglicherweise missbräuchlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2019, Abanca Corporación Bancaria und Bankia, C‑70/17 und C‑179/17, EU:C:2019:250, Rn. 49 und 50).“

Das Gericht nimmt auch den Staat in die Pflicht, der es den Gerichten erleichtern soll, missbräuchliches Verhalten der Verkäufer leichter zu identifizieren. Es reicht damit nicht, dass die Banken, so wie das üblicherweise gemacht wird, den Kunden auf mögliche Risiken eines Geschäfts hinweisen und sich danach zurücklehnen, sondern dass der Kunde trotz Belehrung auch nachträglich Recht behalten kann, wenn die Informationsverhältnisse so waren, dass er selbst nicht vorhersehen konnte, was passieren kann, die Bank aber wohl.

… und unsinnige Märkte …

Hier, im Bereich der Währungen, sind die Verhältnisse jedoch viel komplizierter als in den Fällen, die üblicherweise in der Ökonomik als Informationsasymmetrie bezeichnet oder als Principal-Agent-Problem behandelt wird. Man spricht dort über unterschiedliche Informationen über ein bestimmtes Produkt wie in dem bekannten „Zitronen-Beispiel“ von George Akerlof (wo es aber um gebrauchte Autos geht). Hier geht es um einen Markt, den Devisenmarkt, der volkswirtschaftlich unsinnige Ergebnisse produziert, deren Implikationen von beiden Marktseiten, also auch von den Banken, nicht verstanden werden.

Warum waren der Schweizer Franken und der Japanische Yen so schwach, als die osteuropäischen Häuslebauer Kredite nachfragten? Nun, weil Banken und Hedgefonds damals schon massiv carry trade betrieben haben, also Währungsspekulation auf der Basis von Zinsdifferenzen (hier u. a. beschrieben), bei dem die Zielwährungen auf- und die Währungen, mit denen der carry trade finanziert wird, abgewertet werden.

Diesen Prozess im Einzelnen zu verstehen und seine Folgen abzuschätzen, kann man aber weder von einem normalen Bankangestellten verlangen noch vom Kunden erwarten. Auch können beide nicht wissen, wann die nächste Finanzkrise kommt und die Verhältnisse umdreht. Das kann schließlich nach ein paar Monaten oder nach ein paar Jahren der Fall sein. Hinzu kommt, dass die traditionelle Ökonomik diese Spekulation bis heute nicht verstanden hat (oder nicht verstehen will), was es für beide Seiten praktisch unmöglich macht, sich unabhängige Informationen zu besorgen, um die Risiken wirklich einschätzen zu können.

… machen Verbote unumgänglich

Im Grunde folgt aus dem Urteil des EuGH, dass die Staaten dafür zu sorgen haben, dass es keine Währungsspekulation gibt oder für deren Folgen, so wie im Falle Ungarns, einzustehen haben.

Das kann man freilich auf unterschiedliche Weise erreichen. Österreich hat den einfachsten Weg gefunden: Es hat seinen Banken die Vergabe von Krediten und insbesondere von Immobilienkrediten in ausländischer Währung klammheimlich verboten. Ob das mit der Kapitalverkehrsfreiheit innerhalb der EU vereinbar ist, wage ich zu bezweifeln. So lange es um den Schweizer Franken oder den japanischen Yen geht, mag das noch hinzunehmen sein. Wenn aber die polnischen Häuslebauer auf die Idee kommen sollten, Hypotheken in Euro nachzufragen, weil der Euro einen Schwächeanfall hat und die Zinsen im Euroland niedriger als in Polen sind, was dann?

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