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Länder | 25.10.2019 (editiert am 29.10.2019)

Wieder eine IWF-Intervention in Ecuador

Sein Name ist nicht Programm: Lenin Morenos Versuch, Ecuador mit Hilfe des IWF eine knallharte Austeritätspolitik aufzudrücken, wurde durch massive Proteste vorerst gestoppt. Doch es ist nur eine Schlacht, aber kein Krieg gewonnen.

Es war eine hartnäckige Haltung, die fast zum politischen Selbstmord führte. Als sich tausende Indigene, Studenten und Arbeiter gegen ein von der Regierung am 1. Oktober verhängtes „Wirtschaftspaket“ im ganzen Land erhoben, griff der ecuadorianische Präsident Lenin Moreno zur massiven Repression durch die Staatsgewalt. Schließlich aber setzte sich das Volk gegen Polizei und Militär durch. Moreno musste das berüchtigte Dekret 883 nach 12 Tagen Demonstrationen zurückziehen. Doch der Preis der Proteste war hoch: 8 Tote, 1.340 Verletzte und 1.192 Inhaftierte.

Doch der Reihe nach. Die Geschichte beginnt 2014, als der Ölpreissturz – und dann, nachfolgendend, der Sturz des US-Dollars – die ecuadorianische Wirtschaft verwüstete. Die Vorgängerregierung griff auf die Notenpresse zurück, um die wachsenden Haushaltsungleichgewichte zu finanzieren. In diesem fünf Jahren bis heute hat sich die Staatsverschuldung verdoppelt, gleichzeitig gehen die internationalen Währungsreserven des Landes zur Neige.

Nach dem Machtwechsel verbot die Regierung Moreno die Staatsfinanzierung durch die Notenbank und andere öffentliche Banken. Stattdessen griff die neue Regierung zu Anleihen mit hohen Zinssätzen und beschloss schließlich im März letzten Jahres, einen Kreditanfrage in Höhe von 4,2 Milliarden Dollar an den IWF zu richten.

Doch wie immer beim IWF, ist der Kredit an harte Bedingungen geknüpft. Das umstrittene Wirtschaftspaket vom 1. Oktober ist Teil dieser Bedingungen. So sehr es zu Lasten der Bevölkerung geht, nutzt es weder der Wirtschaft, noch trägt es zur Lösung der Haushalts- oder Leistungsbilanzprobleme bei. Aber es gefährdet das Dollarisierungssystem Ecuadors, das den US-Dollar als Währung verwendet.

Laut David Suárez vom Centro de Derechos Económicos y Sociales beinhalten die Darlehensbedingungen internationale Verpflichtungen, die dem Abkommen gemäß Artikel 2.1 des Wiener Übereinkommens den Status eines internationalen Vertrags verleihen. Allerdings geraten die Verpflichtungen in Konflikt mit der ecuadorianischen Verfassung. Dort nämlich gibt Artikel 84 Anlass zur Schlussfolgerung, dass das Abkommen von der Nationalversammlung hätte geprüft und genehmigt werden müssen, um seine Gültigkeit zu bestätigen und in Kraft zu setzen.

Einer solchen Prüfung hatte die Regierung Moreno das Abkommen aber entzogen, indem grundlegende Details geheim gehalten wurden. Folge waren juristische Schritte von Menschenrechtsorganisationen, um die Verschiebung des Abkommens zu beantragen und die Frage seiner Rechtmäßigkeit an das Verfassungsgericht zu verweisen.

Dass die Durchsetzung verfassungsrechtlich fragwürdiger Maßnahmen in verschuldeten Ländern durch den IWF Methode hat, zeigt dessen Intervention in Griechenland. Dort hat der IWF als Mitglied der Troika die griechische Verfassung und die Menschenrechte verletzt.

Dabei hatte die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) wiederholt festgestellt, dass die Verpflichtungen, die aus der EMRK hervorgehen, auch nach der Übertragung bestimmter Befugnisse durch einen Staat auf internationale Organisationen bestehen bleiben. Heißt: Die Mitgliedstaaten des IWF sind verpflichtet, ihren bestehenden Menschenrechtsverpflichtungen nachzukommen – auch wenn sie unter der Schirmherrschaft des IWF handeln.

Darüber hinaus ist der IWF als internationale Organisation, die dem Völkerrecht unterliegt, „an alle Verpflichtungen gebunden, die ihm nach allgemeinen Regeln des Völkerrechts, nach seinen Verfassungen oder nach internationalen Übereinkommen, denen er angehört, obliegen“. Der IWF ist verpflichtet, von Schritten abzusehen, die die Möglichkeit untergraben würden, dass ein Kredit aufnehmender Staat seinen eigenen nationalen und internationalen Menschenrechtsverpflichtungen nachkommt. Der IWF ist ferner an die allgemeinen Grundsätze und Zwecke der UN-Charta als Sonderorganisation der Vereinten Nationen gebunden, zu denen ebenso die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten gehört. Leider war dies bei den meisten IWF-Interventionen nicht der Fall.

In Ecuador unterwarf sich das Bündnis zwischen Regierung, Handelskammer, dem Verband der Privatbanken und anderen Wirtschaftsverbänden offenbar recht bereitwillig den vom IWF diktierten Vereinbarungen. Nach dem der Vertrag im März 2019 unterzeichnete war, folgten Präsident, Vizepräsident und Minister dem üblichen Libretto: „Es gibt keine Alternative“.

Angeblich alternativlos wurden in Folge die Subventionen für Benzin und Diesel abgeschafft, um nicht die Dollarisierung Ecuadors zu gefährden. Nicht fehlen durfte auch das Standartrezept des IWF: die Kürzung der öffentlichen Ausgaben, ungeachtet der damit verbundenen verfassungswidrigen Verletzung der Arbeitsrechte von Staatsangestellten. Von „gemeinsamem Interesse“ sei es zudem, so die Regierung, die finanziellen Belastungen für Importeure und Unternehmen durch die Abschaffung oder Senkung der Zölle und der Steuer auf Kapitalabflüsse zu verringern.

Im Mittelpunkt der vom IWF verordneten Politik stand der Abbau von Subventionen: Der Benzinpreis wäre je nach Qualität um 60 bis 75 Prozent gestiegen, die Kosten für Diesel um mehr als 200 Prozent. Auch die Preise für alle Waren und Dienstleistungen (in einem bereits teuren Land) wären in die Höhe geschnellt.

Die Kleinbauern der Sierra mobilisierten sofort, denn die Pläne der Regierung bedeuten für sie politisch verordnete Armut: Erhöhung ihrer Transportkosten und damit ein Preisanstieg aller Produkte. Die ländliche Armut in Ecuador ist von 38,2 im Dezember 2016 auf 43,8 Prozent im Juni 2019 gestiegen, die extreme Armut im gleichen Zeitraum von 17,6 auf 17,9 Prozent.

Ähnlich wie in Santiago de Chile wegen der Erhöhung der U-Bahn-Preise, gab es auch in der Hauptstadt Quito Proteste. Dort stieg die Armutsquote von 7,9 im Juni 2016 auf 11,9 Prozent in diesem Jahr. Auch die extreme Armut nahm von 1,7 auf 3,6 Prozent zu. Der Anstieg der Transportpreise in Quito bedeutet, dass vier Busfahrten pro Tag 10,6 Prozent des monatlichen Mindestlohns entsprechen.

Dabei konnten noch die Vorgängerregierungen, die gleichsam das Engagement des IWF ablehnten, in den letzten zwei Jahrzehnten große Erfolge in der Armutsbekämpfung vorweisen. Der Anteil der unter der nationalen Armutsgrenze lebenden Bevölkerung war von 64,4 Prozent im Jahr 2000 auf 21,5 Prozent im Jahr 2017 gesunken. Der Anteil derjenigen, die in extremer Armut mit weniger als 1,90 US-Dollar pro Tag auskommen müssen, sank von 28,2 Prozent im Jahr 2000 auf 3,6 Prozent 2016.

Die Regierung Morenos steht für das Ende dieser Politik. Sie kündigte an, die Gehälter der öffentlichen Bediensteten zusammenzustreichen, unter anderem durch die Verlängerung von Zeitverträgen, den Beitrag von einem Tagesgehalt pro Monat an die Regierung und die Halbierung des Jahresurlaubs auf 15 Tage.

Das sind brutale Maßnahmen in einem Land, in dem der Lohn von unbefristeten Jobs von 41,2 Prozent im Dezember 2016 auf 37,9 Prozent im vergangenen Juni gesunken ist. Kein Wunder, dass selbst nach Prognosen des IWF das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr um -0,5 Prozent schrumpft. Wenn die Preise steigen, das Wachstum negativ ist und die Löhne eingefroren sind oder sogar sinken, wäre die logische Folge ein Rückgang der Kaufkraft und eine enorme Verschlechterung des Lebensstandards.

Flankiert wurden diese Maßnahmen von einem Diskurs, in dem behauptet wurde, dass Beamte faul und unproduktiv seien. Dies ist nur ein Teil des breit angelegten, üblichen Angriffs des IWF auf den öffentlichen Sektor, einschließlich des verbindlichen neoliberalen Vorschlags zur Privatisierung öffentlicher Vermögenswerte.

Im Gegensatz zur Verschlechterung der Lebensbedingungen für einen breiten Teil der Bevölkerung, waren die Vorteile für den Import- und Unternehmenssektor zu verzeichnen. Eine Entwicklung, die den Leistungsbilanzsaldo weiter ins Negative getrieben hätte. Im dollarisierten Ecuador, in dem die Handelsbilanz außerhalb des Ölsektors im vergangenen Jahr mit einem Negativsaldo von über 4.958 Millionen US-Dollar schloss, hatte die Regierung auf Druck des IWF beschlossen, die Zölle auf Investitionsgüter – Maschinen, Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche und industrielle Rohstoffe, Mobiltelefone, Computer und Tabletten – zu beseitigen oder zu senken. Auch die Kapitalabzugssteuer sollte für einige Importe um die Hälfte und die Steuer für Fahrzeuge, die weniger als 32.000 Dollar kosten, gesenkt werden. Maßnahmen, die sich aufgrund des Abflusses von Dollars negativ auf die Liquidität des Landes auswirken.

In dieser Phase einer seit 2017 rezessiven Wirtschaft zielte das „Konjunkturpaket“ vom 1. Oktober darauf ab, die Gewinne dieser wichtigen Wirtschaftssektoren zu steigern. Im Stile einer PR-Agentur beschloss die Regierung, eine geringfügige Steuer auf Unternehmen mit Einkommen über 10 Millionen Dollar pro Jahr zu erheben. Das wären gerade einmal 100 Millionen Dollar pro Jahr für die Staatskasse und weniger als 0,1 Prozent des BIP. Wahllos wurde hingegen die Vorauszahlung der Einkommensteuer eliminiert. Und das, nachdem bereits im vergangenen Jahr Geschäftsleuten mit Steuerrückständen oder Steuerhinterziehern die Geldbußen, Zinsen und Zuschläge auf Schulden gegenüber dem ecuadorianischen Sozialversicherungsinstitut und den Kommunen in Höhe von rund 4.000 Millionen US-Dollar und fast 4 Prozent des BIP erlassen wurde.

Am Tag nach der Ankündigung des Steuerpakets verlautbarte der Wirtschaftsminister, dass dieses Einnahmen in Höhe von 2.986 Millionen US-Dollar generieren und das „Steueropfer“ – direkte Transfers an Importeure und Geschäftsleute – nur 713 Millionen US-Dollar betragen würde.

Woher der Wirtschaftsminister solche Zahlen genommen hatte, ist nicht klar. Klar ist nur, dass Zölle und Steuermaßnahmen nicht zur Lösung des Haushaltsdefizits Ecuadors beitragen, ebenso wenig wie für die Probleme des Außenhandelssektors oder der Produktivität. Sie hätten nur die bereits prekären Lebensbedingungen der Mehrheit der einkommensschwachen und mittleren Schichten der ecuadorianischen Gesellschaft weiter verschärft.

Doch soweit ist es erst einmal nicht gekommen. Die Ecuadorianer haben im Kampf gegen die Regierung einen Sieg errungen und den IWF zumindest vorübergehend gestoppt. Nun müssen sie dafür sorgen, dass nicht nur eine Schlacht, sondern auch ein Krieg gewonnen wird.

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