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Soziales | 19.11.2019

Das Sozialbudget – Spiegel des Neoliberalismus

Man kann es drehen und wenden wie man will, die Sozialleistungquote ist ein einfacher und daher guter Indikator, mit dessen Hilfe man zeigen kann, dass der neoliberale Zeitgeist längst unhinterfragt die Sozialpolitik beherrscht.

Nachdem es 1968/69 erstmals veröffentlicht wurde, ist das Sozialbudget (SB) nunmehr 50 Jahre alt. Ein Jubiläum darf gefeiert werden.

Für 2018 weist das Budget einen Umfang von 996 Mrd € (29,4% des BIP) aus, der aus Einnahmen in Höhe von insgesamt 1061 Mrd € (31,3% des BIP) finanziert wird. Der Finanzierungssaldo beträgt damit 65 Mrd € (1,9% des BIP), womit das SB ganz erheblich zum derzeit noch in die herrschende politische Programmatik eingebauten Abbau der öffentlichen Schulden beiträgt. Ein Blick zurück zeigt übrigens, dass das SB seit 1960 ausnahmslos immer Überschüsse aufwies und damit immer dämpfend auf die öffentliche Verschuldung wirkte.

Seit 1968 sind die Leistungen des SBs jahresdurchschnittlich um 5,8% gestiegen, das BIP um 5,2%. Damit hat sich das SB versiebzehnfacht, das BIP verzwölffacht; im Ergebnis ist die Sozialleistungsquote[i] (SLQ) von 21,4% (1968) auf 29,4% (2018) gestiegen – ganz offenbar eine schöne Bestätigung des bereits im 19. Jahrhundert formulierten Wagner’schen Gesetzes von den überproportional wachsenden Staatsausgaben[ii]. [...]

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