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Aufgelesen | 19.11.2019 (editiert am 22.11.2019)

Demokratie am Ende?

Demokratie ist mehr als ein Regelwerk, das es Staatsbürger(inne)n erlaubt, alle vier oder fünf Jahre ihre Stimme abzugeben. Demokratie bedeutet, dass alle Wohnbürger/innen eines Landes über dessen Entwicklung mitbestimmen (können), indem sie an den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen teilnehmen.

Die sozioökonomische Ungleichheit ist sowohl Gift für den Zusammenhalt von Gesellschaften wie für die Demokratie. Zwar führt die sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich nicht automatisch zu einer Krise des parlamentarischen Repräsentativsystems. Ursächlich dafür sind vielmehr Formen der Entpolitisierung, durch welche die etablierten Parteien sowohl Frustrationserlebnisse wie auch Abwehrreaktionen der Bürger/innen hervorrufen. Sowohl das Ideal der politischen Gleichheit aller Staatsbürger/innen wie auch die Legitimationsbasis der Demokratie leiden unter wachsender Ungleichheit, weil diese mit einer schwindenden Partizipationsbereitschaft der Armen ebenso verbunden ist wie mit einer politischen Überrepräsentation der Wohlhabenden, Reichen und Hyperreichen. Zusammenfassend lässt sich feststellen: Armut hält von der politischen Einflussnahme (im Wahlakt) ab, Reichtum beeinflusst Wahlen.

Resignation, politischer Rückzug und geringe Repräsentation der Armen

Arme unterliegen in unserer Gesellschaft einer dreifachen Ausgrenzung: Ökonomisch bedingt, mangelt es ihnen häufig an den langlebigen Konsumgütern und personenbezogenen Dienstleistungen, die für materiell Bessergestellte als normal gelten; ihre sozialen Beziehungen leiden unter den in der Mehrheitsbevölkerung verbreiteten Ressentiments gegenüber „Drückebergern“, „Faulenzern“ und „Hartzern“; politisch können sie ihre Interessen nicht durchsetzen und trotz ihrer großen Anzahl bleibt der Einfluss auf wichtige Entscheidungen minimal.

Schon in den frühen 1990er-Jahren war häufig von einer „Politikverdrossenheit“ die Rede. Dabei handelt es sich um einen ausgesprochen vagen, mehrdeutigen und irreführenden Begriff, der die Schuld den angeblich davon Befallenen zuschiebt, statt sie im Verantwortungsbereich des politischen Systems, seiner Strukturen und handelnden Personen zu suchen. Mangels besser geeigneter Indikatoren ist die Wahlbeteiligung ein aussagekräftiges Maß für die politische Partizipationsfähigkeit bzw. -bereitschaft der Bürger/innen eines Landes. Trotz gewisser Schwankungen ist sie in der Bundesrepublik seit mehreren Jahrzehnten rückläufig. Zwar gibt es Wissenschaftler/innen, die den langfristigen Trend als „Normalisierung“ gegenüber westlichen Demokratien interpretierten, in denen es nie so hohe Beteiligungsquoten wie bei Bundestagswahlen gab. Eine solche Deutung übersah jedoch die Schichtspezifik der Entwicklung, welche als Krisensymptom des politischen Systems gelten kann. Das im gesellschaftlichen Durchschnitt rückläufige Vertrauen der Bürger/innen zu den etablierten Parteien und Politikern hängt nämlich stark von ihrer Klassen- bzw. Schichtzugehörigkeit ab.

Vor allem bei Kommunal- und Landtagswahlen verzichten oft über die Hälfte der Wahlberechtigten auf die Abgabe ihrer Stimme, was zahlreiche Gründe hat, deren wichtigste jedoch die scheinbare Alternativlosigkeit hinsichtlich der politischen Macht- und der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse sowie das Gefühl vieler Bürger/innen sein dürften, mit ihrer Stimmabgabe wenig bewirken und nichts bewegen zu können. Bei der Herausbildung dieser Form der „Zuschauerdemokratie“ handelt es sich um eine politische Repräsentationskrise, wie daraus hervorgeht, dass sich die zunehmende Wahlabstinenz keineswegs gleichmäßig über alle Gesellschaftsschichten erstreckt.

Wenn die soziale Verzerrung von Wahlergebnissen eine Repräsentation aller Stimmbürger/innen kaum noch ermöglicht, wird das Ideal der politischen Gleichheit ad absurdum geführt. Zu diesem Ergebnis ist auch die Bertelsmann Stiftung in einer gemeinsam mit dem Institut für Demoskopie Allensbach vorgelegten Partizipationsstudie Gespaltene Demokratie gelangt, deren Verfasser die Ursachen für den Rückzug sozial Benachteiligter von Parlamentswahlen aber teilweise verkannten und daher falsche Schlussfolgerungen zogen. Was die Stiftung des Konzerngründers Reinhard Mohn schamhaft verschwieg, war der Umstand, dass sie selbst mit Forderungen nach einer „schmerzhaften Reformpolitik“ maßgeblich zu dem beklagten Dilemma beigetragen hat. Schon vor der Jahrtausendwende hatten neoliberale Denkfabriken wie sie der Regierung Schröder/Fischer empfohlen, mit den „Agenda“-Reformen nicht mehr Verteilungs-, sondern „Teilhabegerechtigkeit“ anzustreben und mit den Arbeitsmarktreformen (Hartz-Gesetze) weniger die Alimentierung als eine „Aktivierung“ der Erwerbslosen zu betreiben.

Seitdem ist die Teilhabe eben dieser Betroffenengruppe an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen auf einen historischen Tiefpunkt gesunken, was hauptsächlich der neoliberalen Reformpolitik bzw. ihren unsozialen Folgen für die Betroffenen zu verdanken sein dürfte. Statt diesen Kausalzusammenhang in den Blick zu nehmen und wegen ihrer fatalen Ratschläge rückblickend Selbstkritik zu üben, vergoss die Bertelsmann Stiftung im Einwurf, der neuhochdeutsch als Policy Brief bezeichneten Diskussionsplattform ihres Programms Zukunft der Demokratie, jedoch Krokodilstränen und plädierte einmal mehr für die „Aktivierung“, insbesondere „sozial Schwacher“ und Jüngerer, unter denen sie einen Großteil der „unpolitischen Nichtwähler“ bzw. der „politisch gleichgültigen Menschen“ vermutete, wie auch „prekärer Stadtteile“, wobei sie den etablierten Parteien eine Schlüsselrolle zuwies. Von oben, nämlich durch mehr Wahlkampfstände der Bundestagsparteien in „sozialen Brennpunkten und Problemvierteln vieler Großstädte“ und noch so gut beworbene Diskussionsveranstaltungen mit Politikern lässt sich der beklagte Zustand aber nicht ändern, sondern nur, wenn diese bereit wären, an den sozioökonomischen Rahmenbedingungen zu rütteln, die Verteilungsverhältnisse gerechter zu gestalten und die Reformen der marktradikalen „Agenda“-Epoche rückabzuwickeln.

Dass die Wahlbeteiligung in einzelnen Stadtteilen derselben Großstadt äußerst unterschiedlich ausfällt, liegt nicht zuletzt an der sich vertiefenden Kluft zwischen Arm und Reich, die mit einem sozialräumlichen Zerfall einhergeht. Wie es scheint, ist Wahlabstinenz häufig die politische Konsequenz einer prekären Existenz. Arme werden nicht bloß ökonomisch benachteiligt und sozial ausgegrenzt, sondern auch politisch ins Abseits gedrängt.

Obwohl es vermutlich noch bei keiner Parlamentswahl zuvor ähnlich viele gutgemeinte Werbekampagnen und Mobilisierungsaktionen mit dem Ziel einer Steigerung der Wahlbeteiligung gegeben hat und im Vorfeld außerdem ein knappes Rennen zwischen den politischen Lagern absehbar war, wurde der Negativrekord von 70,8 Prozent bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 vier Jahre später mit 71,5 Prozent nur wenig und keineswegs durchgängig übertroffen. Betrug die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2009 etwa in Köln-Chorweiler, einer Trabantenstadt mit ganz wenigen Einfamilienhäusern, noch 43 Prozent, wurden dort am 22. September 2013 nicht einmal mehr 42,5 Prozent erreicht. Dagegen stieg die Wahlbeteiligung in Köln-Hahnwald, einem noblen Villenviertel, sogar von immerhin schon 87 Prozent (2009) auf fast 89 Prozent. Bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 lag die Beteiligung in einer Hochhaussiedlung am Kölnberg (Stadtteil Meschenich) bei mickrigen 24,3 Prozent, während in Hahnwald knapp 88,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben.

Finanzmarktkapitalismus und Krise der Repräsentation als Gefahren für die Demokratie

Zusammenhänge zwischen der sozioökonomischen Ungleichheit, der Prekarisierung von Lebenslagen und Tendenzen der Entpolitisierung sind nicht zu übersehen. Die wirtschaftliche und soziale Ungleichheit übersetzt sich in politische Ungleichheit, weil Angehörige der unteren Einkommens- oder Berufsgruppen (ungelernte und Facharbeiter/innen sowie einfache Angestellte) eine geringere Chance haben, dass ihre berechtigten Anliegen in staatliches Handeln münden, als Mitglieder der oberen (höhere Angestellte, Beamte und Selbstständige).

Man kann regelrecht von einem die Spaltung der Gesellschaft fördernden Teufelskreis sprechen: Die sozioökonomische Ungleichheit führt zur politischen Ungleichheit (in der Repräsentation), die aufgrund des von den Repräsentanten eingeschlagenen Kurses wiederum eine Verschärfung der sozioökonomischen Ungleichheit nach sich zieht. Wirtschaftlich und sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen ziehen sich aufgrund einer Regierungspolitik, die ihre materiellen Interessen seit Jahrzehnten sträflich vernachlässigt, resigniert aus den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen zurück, was die etablierten Parteien ihrerseits veranlasst, fortan noch weniger Rücksicht auf die Unterprivilegierten zu nehmen. Politisch in dieser Hinsicht diskriminiert, zeigen sich Ärmere eher desinteressiert an der Politik, was noch stärker dazu führt, dass sie und ihre materiellen Interessen von den Entscheidungsträgern ignoriert werden.

Da die Ungleichheit in der politischen Repräsentation gerade bei die Verteilung von Einkommen und Vermögen betreffenden Entscheidungen besonders ausgeprägt ist, verstärkt sich der ohnehin vorhandene Trend zur Vertiefung der Kluft zwischen Arm und Reich. Das eigentliche Problem ist nicht die Überrepräsentation von Mittelschichtangehörigen bei Wahlen oder in den Parlamenten und den Regierungen, wie gemeinhin angenommen wird, sondern das für Unterprivilegierte offenbar entmutigend wirkende Durchsetzungsvermögen der ökonomisch mächtigsten Gruppen auch im politischen Raum.

Hieraus folgt, dass die Legitimationsbasis der repräsentativen Demokratie oder gar diese selbst bedroht ist. Die politische Machtlosigkeit der Armen und die Übermacht der Reichen sind kaum zu übersehen. Ärmere beteiligen sich immer weniger an Wahlen, wodurch es zu einer Krise der politischen Repräsentation kommt: Extreme sozioökonomische Ungleichheit führt die politische Gleichheit, Grundlage und Inbegriff der westlichen Demokratie, letztlich ad absurdum. Von einer angemessenen politischen Repräsentation der Armen kann in diesem System kaum die Rede sein, wohingegen die Interessen der Reichen und Hyperreichen, bedingt durch Lobbying und andere Möglichkeiten der Einflussnahme (z.B. verdeckte Parteispenden und Bestechung von Amtsträgern) signifikant überrepräsentiert sind.

Der finanzmarktgetriebene Kapitalismus ist eine Gefahr für die Demokratie, weil er parlamentarische Entscheidungsmechanismen außer Kraft setzt sowie das Gemeinwohl und den Mehrheitswillen missachtet. Bei der offenbar seit geraumer Zeit zunehmenden „Politikverdrossenheit“ sozial Benachteiligter handelt es sich eher um die Folge einer sich als Repräsentationskrise manifestierenden Ungerechtigkeit im Hinblick auf die Verteilung von materiellen Ressourcen, Finanzmitteln und begehrten Gütern. Wenn der Sozialstaat zerstört wird, schwindet bei den Verlierern das Vertrauen in die Institutionen des parlamentarisch-demokratischen Repräsentativsystems. Die daraus resultierende Neigung, sich nicht mehr (regelmäßig) an Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen, stärkt wiederum jene politischen Kräfte, die um eine Sicherung der Privilegien mächtiger Interessengruppen bemüht sind.

Arme sind – wenn man so will – die Hauptleidtragenden der sozioökonomischen Ungleichheit und fühlen sich häufig als Fremde im eigenen Land. Wie den meisten Zuwanderern bleibt ihnen eine politische Repräsentation, die den Namen verdient, verwehrt. Auch fehlt es ihnen aufgrund des Ressourcenmangels an wirksamen Partizipationsmöglichkeiten. Zwar gewährt man den Armen heute – anders als im Wilhelminischen Kaiserreich, wo sie noch das preußische Dreiklassenwahlrecht benachteiligte und der Bezug staatlicher Fürsorgeleistungen mit dem Wahlrechtsentzug verbunden war –, die vollen Staatsbürgerrechte, enthält ihnen aber die für deren Wahrnehmung erforderlichen finanziellen Mittel vor.

Demokratie ist mehr als ein Regelwerk, das es Staatsbürger(inne)n erlaubt, alle vier oder fünf Jahre ihre Stimme abzugeben. Demokratie bedeutet, dass alle Wohnbürger/innen eines Landes über dessen Entwicklung mitbestimmen (können), indem sie an den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen teilnehmen. Hierzu müssen sie über die materiellen Mittel verfügen, um auch politische und Bildungsveranstaltungen in ferner gelegenen Orten zu besuchen sowie sich an Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen zu beteiligen. Wie aber soll dies eine alleinerziehende Mutter im Hartz-IV-Bezug, die nicht weiß, ob sie am 20. des Monats noch eine warme Mahlzeit auf den Tisch bringt, oder eine Kleinstrentnerin tun, die befürchten muss, dass ihr der Strom und/oder das Gas nach Mahnungen des Energieerzeugers abgestellt werden?

Umgekehrt bietet großer Reichtum seinen Nutznießern die Möglichkeit, politische Macht auszuüben. Sowohl massenhafte Armut wie auch unermesslicher Reichtum sind Totengräber der Demokratie, weil sie die materiellen Grundlagen für eine gleichberechtigte Teilnahme aller Bürger/innen an politischen Willensbildungs- bzw. Entscheidungsprozessen unterminieren. Wenn die soziale Ungerechtigkeit im Land seit Jahrzehnten wächst, nimmt das Ideal der politischen Gleichheit zwangsläufig Schaden.

Redaktionell bearbeiteter Vorabdruck aus Christoph Butterwegges Buch „Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland“, das am 20. November im Verlag Beltz Juventa erscheint.

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