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Kampf gegen Rechts | 13.11.2019 (editiert am 15.11.2019)

Der stumpfe Stachel des linken Sektierertums

Die politische Debatte hat in Deutschland manchmal die Eigenart, sich durch Scheingefechte von wichtigeren Fragen ablenken zu lassen. So jüngst geschehen im Umfeld von Aktionen ‚antifaschistischer‘ Aktivisten.

Solche Aktivisten hatten teilweise unter Einsatz von Gewalt in Hamburg zwei Vorlesungen von Bernd Lucke verhindert beziehungsweise abgebrochen und in Göttingen eine Lesung des ehemaligen Innenministers Thomas de Maizière unterbunden.

In Reaktion hyperventiliert der deutsche Meinungsmarkt. Den Aktivisten wird vorgeworfen, Nazi-Methoden anzuwenden oder zumindest die Meinungsfreiheit zu gefährden. So kritikwürdig das Vorgehen der Hamburger Aktivisten auch sein mag, so wenig reicht es Nazi-Methoden heran. Und niemand wird durch die zu Recht kritisierte Aktion gegen de Maizières Lesung daran gehindert, sein Buch zu lesen.

Bedenklich ist vielmehr, dass in nicht wenigen linken und linksliberalen Kreisen das Vorgehen der übergriffigen Aktivisten auf offene Zustimmung stößt. Nicht nur befürwortet man solche Aktionen und applaudiert ihnen im Privatgespräch oder in der Teilöffentlichkeit sozialer Netzwerke. Man deutet sie auch unausgesprochen oder ausdrücklich als Erfolg im Kampf gegen Faschismus, Rassismus oder – wie im Fall Lucke – auch gegen marktradikale Ökonomik.

Sollten sich solche Einschätzungen innerlinks mehrheitlich durchsetzen und – beflügelt von der gefühlten Unterstützung – sogar als Mittel der politischen Auseinandersetzung Schule machen, droht die politische Linke politisch wirkungslos zu werden. Sie wird dann das Gegenteil dessen bewirken, was sie als ihr Ziel ausgibt.

Die Aktionen in Hamburg und Göttingen sind ein Alarmsignal für Unterstützer einer fortschrittlichen Politik, weil sich in und an ihnen Eigenschaften und Orientierungen verdichten, die im gesamten linken und linksliberalen Spektrum verbreitet sind. Sollten diese Dispositionen und Ausrichtungen Überhand nehmen, würden sie das Ende einer politisch ernstzunehmenden Linken in Deutschland bedeuten: krasse Fehleinschätzungen und Selbstüberschätzung, Paternalismus, Selbstbezüglichkeit, Spektakel-Fetisch und politischer Opportunismus münden in ein steriles Sektierertum.

Fehleinschätzung und Selbstüberschätzung

Der Kampf gegen Rassismus erweist sich selbst einen Bärendienst, wenn er nicht hinreichend differenziert, wie weit sich die Zielschreiben ihrer Kritik einer menschenfeindlichen Politik schuldig gemacht haben. Kontaktschuld durch Zusammenarbeit mit Rassisten ist etwas anderes, als selbst rassistische Parolen zu verbreiten. Waffenexporte an einen lupenreinen autoritären Nationalisten sind zu verurteilen, trotzdem aber etwas anderes, als selbst mit besagten Waffen eine Invasion oder ethnische Säuberung zu betreiben.

Zumal nicht jeder, der eine restriktivere Zuwanderungspolitik als man selbst vertritt, nicht allein deswegen gleich ein Rassist ist. Auch der Autor dieser Zeilen ist entschiedener Gegner erzkonservativer gesellschaftspolitischer Positionen. Aber solange diese friedfertig vorgetragen werden und Leute nicht in ihrer Integrität angreifen, bleiben sie Teil des demokratischen Meinungsspektrums.

Leider aber ergänzen genau solche Auffassungen eine in der Öffentlichkeit – vor allem aber in linksliberalen Zuhörerschaften – grassierende Tendenz zur Pauschalisierung: Jeder EU-Kritiker kann nur anti-europäisch, jeder Brexit-Unterstützer nur nationalistisch-borniert und jede Beschränkung des ungehinderten Waren- und Arbeitskraftverkehrs nur protektionistisch und rückschrittlich sein.

Obwohl auf einer etwas anderen Ebene liegend und andere Zielscheiben auswählend als die Aktionen in Hamburg und Göttingen, haben diese Pauschalisierungen mit ihnen gemeinsam, ein starres Bild von „wir“ und „die“ zu zeichnen. Sie machen davon frei, sich mit der beträchtlichen Breite anderer Auffassungen auseinander setzen zu müssen, anstatt diese zu tabuisieren.

Klar gibt es berechtigte Kritik daran, welche Leute sich Bernd Lucke sehenden Auges in seine Partei geholt hat. Das Beispiel Thilo Sarrazin zeigt auch, dass sich seine Spielart der Mainstream-Ökonomie als durchaus anschlussfähig und nicht selten auch anschlusswillig an chauvinistische Motive erweist.

Aber gebrüllte oder geschriebene Nazi-Beschimpfungen an Luckes Adresse bleiben nicht nur für sich betrachtet lächerlich. Sondern sie verharmlosen im Verhältnis ungewollt tatsächliche Faschisten. Auch innerhalb des breiten rechtsdemokratischen Spektrums jenseits autoritärer Demokratiefeinde wäre es eine Fehleinschätzung, Bernd Lucke für die gefährlichste Speerspitze des rechtsoffenen Wirtschaftsliberalismus zu halten.

In einem Bericht zu einer Veranstaltung mit Lucke als Referenten von 2017 wird deutlich, dass der damalige Europaabgeordnete trotz Rückgriff auf urdeutsche Inflationsängste und Vorurteile gegen Südeuropäer das Bedürfnis seines Publikums nach Klischees und Ressentiments gar nicht genug befriedigen konnte und wollte:

»Es wurde in der anschließenden Diskussionsrunde schnell offenkundig, dass der Appetit und auch die Ressentiments des Publikums viel größer waren als das, was der frühere Ökonomieprofessor bedienen wollte. Die meisten Teilnehmer (…) waren extrem besorgt wegen der Target-Salden und dem QE-Programm, die sie als nichts weniger als Ausbeutung ansahen. Viele schienen [Hans Werner] Sinns Polemik und andere geldpolitische Analysen von noch dubioserer Qualität gelesen zu haben. Weimar wurde mehr als einmal erwähnt. Sie hungerten nach einer hasserfü llteren Anklage der Target 2-Ungerechtigkeiten – Lucke zögerte und versuchte, den Unterschied zwischen echten Ressourcen und nur auf dem Papier bestehenden zu erklären. Einige fragten nach einem Fahrplan, mit dem Deutschland aus dem Euro aussteigen könne – Lucke wich aus. Sie forderten eine Unterstützungserklärung für den Brexit – Lucke sagte, der Brexit wäre ein Fehler«.

Thomas de Maizière wiederum ist kein Rechtsaußen, nicht einmal innerhalb der Union. Es war sein Innenministerium, das vom späteren Amtsnachfolger Horst Seehofer wegen der Mit-Durchsetzung und Umsetzung von Angela Merkels Flüchtlingspolitik für eine angebliche „Herrschaft des Unrechts“ gescholten wurde. Den Flüchtlingsdeal mit Erdogans Türkei unterstützte de Maizière, genauso wie übrigens die SPD. Entscheidend verhandelt wurde die Vereinbarung von Angela Merkel selbst. De Maizières BILD-Pamphlet für die „Leitkultur“ in der BILD-Zeitung nahm sich verglichen mit den Beiklängen des Begriffs bei Jörg Schönbohm oder Friedrich Merz harmlos aus. Auf die Forderung eines Parteifreundes nach einem gesetzlichen Verbot der Vollverschleierung reagierte de Maizière nüchtern und trocken: „Man kann nicht alles verbieten, was einem nicht gefällt“.

Solche Details muss nun nicht jeder kennen. Aber wer sich herausnimmt, zu Protestzwecken Veranstaltungen zu stören und dabei Leute so zur Zielscheibe zu machen, wie es die Aktivisten in Hamburg und Göttingen getan haben, sollte eine besser begründete Auskunft zu den Beweggründen geben können, als es die „Nazi“-Vorwürfe bei diesen Vorfällen nahelegen.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass die krasse Fehleinschätzung Luckes oder de Maizières mit einer ebenso krassen Selbstüberschätzung der Aktivisten nicht zufällig korrespondiert: Es fühlt sich wahrscheinlich erheblich besser an, eine wichtige Leitfigur der politischen Rechten gestört zu haben als einen heute politisch gescheiterten und weitestgehend wirkungslosen Professor der Volkswirtschaftslehre. Solange man bei den Prämissen seiner Einschätzung bleibt, kann man sich eine pubertäre und paternalistische Aktion als erfolgreichen und wichtigen symbolischen Schlag gegen faschistische Tendenzen einbilden.

Paternalismus

Protest soll und muss unvermeidlich stören oder, wie es neudeutsch heißt, ‚disruptiv‘ sein, will er Aufmerksamkeit für ein bestimmtes Anliegen erzeugen. Die Notwendigkeit dieser Störung ist umso plausibler, je weniger nicht-disruptive Möglichkeiten verbleiben, um eine Debatte anzustoßen beziehungsweise für bisher unberücksichtigte Stimmen in schon laufenden Debatten Gehör zu finden. In einer rechtsstaatlichen Demokratie steigt die Rechtfertigungslast für störende Aktionen, je mehr erstens nicht für neue Stimmen Zugang erkämpft, sondern bereits vertretene Stimmen herausgedrängt werden sollen und zweitens, je mehr auch unbeteiligte Dritte dabei beeinträchtigt werden.

In Hamburg und Göttingen konnte davon nicht die Rede sein. Die Aktionen waren nicht nur bloß störend, sondern bevormundend. Nicht nur wurde Lucke am Vorlesen und de Maizière am Vortragen, sondern auch das Publikum an der Teilnahme gehindert. Die Antifa-Aktivisten nahmen sich heraus, in diesem Fall für und über die Köpfe der anderen Anwesenden zu entscheiden, ob die jeweilige Veranstaltung stattfinden darf. Ein faktisches Sprechverbot durchzusetzen, sollte aber gerade für Linke als Teil des demokratischen Streits das allerletzte Mittel sein.

Mit welchem Argument könnte eine Linke sonst gegen von rechts verfügte Sprech- und Berufsverbote, gegen ‚schwarze Listen‘ und ähnliches den Rechtsstaat hochhalten, ohne sich lächerlich zu machen? Es wäre offenkundig, dass sie nur noch ihre Gesinnungsgemeinschaft, nicht aber ein liberales Prinzip als Ganzes schützen würde.

Selbstbezüglichkeit

Aktionen wie die in Hamburg sind selbstbezüglich, weil ihre Protagonisten in ihrem moralischen Rigorismus offenkundig wenig in Rechnung gestellt haben, inwieweit ihre Aktionen wirklich ihrem Anliegen dienlich sind. Beunruhigend ist, wenn Linke oder Linksliberale die Aktionen mit dem Argument in Schutz nehmen, sie würden immerhin zur Politisierung junger Leute beitragen.

Damit lässt sich nicht nur nahezu jede Aktion rechtfertigen, ganz gleich wie sehr sie die Rechte anderer beeinträchtigt. Sie zeigt auch eine beachtliche Gleichgültigkeit gegenüber den Folgen des Tuns im Licht der selbstgesteckten Ziele. Auch noch so hehre Anliegen befreien nicht davon, sich Fragen der Verhältnismäßigkeit stellen, zumal wenn sie unter Bedingungen rechtsstaatlicher Demokratie stattfinden.

Die Frage der Verhältnismäßigkeit ist nicht trivial, sondern zentral für die Gewinnung von Bündnispartnern. Erhebliche Teile der Öffentlichkeit sind im Allgemeinen antirassistischen Anliegen gegenüber durchaus offen. Sie werden aber – und zwar zu recht – einwenden, dass auch gegen nationalistische Strömungen in der Gesellschaft nicht jedes Mittel recht und zwischen klassisch konservativen und autoritär-nationalistischen Positionen zu unterscheiden ist.

Gerade weil sich autoritärer Nationalismus in der bundesdeutschen Gesellschaft ausbreitet und gegen dessen Versuche, sich gesellschaftlich einzunisten möglichst viele Menschen möglichst dauerhaft gewonnen werden müssen, wird es künftig umso mehr erforderlich sein, dass offensive Aktionen gegen Exponenten nationalistisch-autoritärer Politik sich stärker an der Gewinnung belastbarer Allianzen orientieren als an Radikalitätsbedürfnissen bereits überzeugter antifaschistischer Klein(st)zirkel.

Spektakel-Fetisch

Paradoxerweise trägt es zur übertriebenen Selbstbezüglichkeit bei, dass die Aktionen so schnell zu so großer Publizität, also scheinbarer äußerer Effektivität gelangen. Soziale Medien und klassische Massenmedien verstärken den ‚disruptiven‘ Effekt einzelner Aktionen um ein Vielfaches. Die medial breit losgetretene Diskussion verschafft den Aktivisten Aufmerksamkeit und die Illusion politischer Selbstwirksamkeit.

Das sollte aber nicht über das tatsächlich Erreichte hinwegtäuschen. Den medialen Aufmerksamkeitszyklus eine gute Woche lang dominiert hat nicht die Frage, worin der neoklassische Mainstream und konservativ-nationalistische Politik zumindest zeitweise ziemlich beste Freunde waren (und gelegentlich noch sind). Auch nicht, inwieweit die deutsche Politik für die ethnische Säuberung der Türkei wegen des Flüchtlings-Deals mit Erdogan vom Herbst 2015 sowie Waffenlieferungen in Mithaftung zu nehmen wäre.

Nein, dominiert hat eben die Diskussion darüber, welche Protestformen gegen nationalliberale und christdemokratische Politiker zu rechtfertigen sind. Es ist keine neue Tendenz innerhalb der politischen Linken, die hier ihre Zuspitzung findet: Man wählt Aktionsziele und Gegner stark anhand des Nachrichtenwerts aus, der mit der Aktion erzielt werden kann. Das mediale Gewicht, das einem damit zuteilwird, scheint gesamtgesellschaftliche Bedeutung zu verheißen.

Darin liegt eine bittere Ironie, denn noch 1968ff (und auch heute noch oft genug) beklagten Linke, dass die eigentliche Qualität politischer Auseinandersetzungen, Konfliktlinien und Richtungsentscheidungen durch verzerrende mediale Repräsentation verfälscht werde. Orientieren sich Linksliberale und Linke in ihren Aktionen nunmehr selbst vor allem auf die Politik des (massenmedialen und sozial-medialen) ‚Spektakels‘, verlieren sie selbst die Substanz, sich in den ‚Mühen der Ebene‘, der zähen Bündnispolitik und Überzeugungsarbeit zu bewegen. In diesen Zusammenhang gehören auch die jüngsten Wellen von Heldenverehrung und -verteidigung. Hier haben sich Linke und Linksliberale gegenüber von rechten Angriffen Attacken auf die Raketes und Thunbergs in ein steriles Ping Pong-Spiel von Angriff und Verteidigung hineinziehen lassen.

Opportunismus

Man kommt nicht umhin festzustellen, dass die beschriebenen Aktionsformen den Weg des geringsten Widerstandes gehen. Die Zielscheiben des Aktivismus wurden nicht danach ausgewählt, ob sie wirklich noch eine ausschlaggebende Rolle für die kritisierte Politik spielen, sondern vielmehr danach, ob sie im sozialen Nahbereich der Aktivisten zur Verfügung stehen und ein spektakuläres Protestereignis bei zeitlich begrenztem Aufwand ermöglichen.

Nicht nur erforderte es deutlich mehr Verständigungs-, Abstimmungs- und Mobilisierungsaufwand, diejenigen zu blockieren oder zu stellen, die heute noch Teil des Problems sind und es nicht zu einem früheren Zeitpunkt gewesen sind. Es würde andere Arten und Größenordnungen von Hingabe und Opferbereitschaft erfordernbedeuten, da bspw. Ein ‚Teach In‘ gegen eine rechtspopulistische Führungsfigur nicht nur mehr Aufwand in der Vorbereitung (inhaltliche Schulung, Rhetorik, Präsentation usw.) erfordert, sondern wahrscheinlich trotzdem (mangels vergleichbarer massenmedialer Resonanz) unmittelbar weniger symbolische ‚Belohnung‘ verspricht als die Auftrittsverhinderungen wie in Hamburg und Göttingen.

Den Aktivisten soll zugestanden werden, dass bei dieser Vorwurfskategorie die Trennlinie zwischen sinnvollem und nicht sinnvollem Verhalten weniger scharf zu ziehen ist: Wie jede Vertreterin der politischen Soziologie insistieren würde, brauchen Bewegungen Gelegenheiten, um ihren Anliegen Nachdruck zu verschaffen. Allerdings bedeutete das bei ernst zu nehmenden Bewegungen dass bei den bekannten Erscheinungsformen, dass aus der günstigen Gelegenheit weitergehende Aktivitäten, Bündnisse oder gar Institutionen geschaffen und gesponnen werden, die über die kurze Irritation des medial gehypten Falls hinaus die Gesellschaft prägen können. Auf einem denkbaren Kontinuum, an dessen einem Ende das Verstreichen Lassen durchaus günstiger Gelegenheiten durch Bewegungen stünde, weil ihre Nutzung einer (sozialistischen, antifaschistischen, feministischen, ökologischen…) ‚reinen Lehre‘ widerspräche, stehen die hier angesprochenen Aktivisten näher am gegenüberlegenden Pol, für eine Linke, die jede erdenkliche Gelegenheit zur kurzfristigen Prominenz nutzt, hinter deren Aktionismus sich aber zunehmend reine Leere breit macht.

Sektierertum

Es besteht die Gefahr, dass vor allem junge, politisch noch unerfahrene Leute solche Auftritte entweder als einzig denkbare, weil einzig sichtbare Variante der politischen Aktionsform wahrnehmen. Es wäre ein fatales Signal für die demokratischen Mühen der Ebene, wo Verhandlungs-, Bündnis-, Kompromiss- und Geduldsfähigkeit gefragt sind, sprich politikfähiges Engagement.

Auch problematisch wäre, wenn Nachwuchsaktivisten genau von solchem Verhalten angezogen werden, aber absehbar nach kurzer Zeit aus dem sektiererischen Durchlauferhitzer aussteigen und dann entweder zynisch, ‚liberal‘ gewendet werden oder sich gänzlich von jeder Politik verabschieden abwenden. Bisherige Erfahrung mit politischen Kleinstgruppen im vermeintlichen Besitz intellektueller und moralischer Überlegenheit geht jedenfalls in genau diese Richtung.

Daraus ergibt sich dringender Bedarf für einen politikfähigen linken Aktivismus, wieder Boden zu gewinnen, der nicht erst, aber vor allem nach 1989 massiv verloren wurde und den diverse Wellen linker Neubelebungen (in den späten 1990ern und frühen 2000er Jahre mit der globalisierungskritischen Bewegung, dann mit antineoliberalem Protest und Linkspartei, zuletzt die Politisierungsschübe in Gegnerschaft zum Rechtspopulismus und Klimawandel) noch lange nicht haben wiedergutmachen können. Die Linke wird das verloren gegangene Terrain niemals dadurch wieder zurückbekommen, indem sie den politischen Raum für alles verengt, was nicht in ein sehr beschränktes, mithin illiberales Konzept Antifa-TÜV-geprüfter Handlungen und Aussagen passen mag.

Was steckt dahinter?

Mindestens zwei Probleme stehen hinter den Defiziten linksliberaler und linker Aktivismen. Erstens bezeugen sie eine eigentümliche sozialstrukturelle Verengung politischer Aktionsziele, und zwar auf den Aktionsradius der ‚lesenden Stände‘. Dass politische Aktivisten vor allem den formal höher Qualifizierten entstammen, ist beileibe kein Novum. Der berühmteste Satz in E.E. Schattschneiders demokratietheoretischem Klassiker ‚The Semisovereign People‘ von 1960 bringt es auf den Punkt: „Der Makel im Himmel des Pluralismus besteht darin, dass der himmlische Chor mit einem starken Oberschichten-Akzent singt“.

Neu ist jedoch, dass sich auch bei linken Aktivisten nicht nur die Rekrutierung, sondern auch die Aktionsziele auf das eigene Herkunftsmilieu beschränken. Diese (wahrscheinlich nicht bewusst getroffene) Grundentscheidung ist ärgerlich. Nicht nur bleibt damit ganze Universum an alltagsrassistischen Praktiken außen vor, dass man zwar auf Demonstrationen lautstark anprangern kann, zu dessen Bekämpfung man aber kein Konzept hat.

Daneben verfehlt es auch den Charakter der AfD, die ja erfolgreich ist, obwohl sie keine Batterie charismatischer politischer Köpfe vorweisen kann. Was sollen Angriffe auf Leitfiguren bringen, die für die besorgniserregende Aufwärtsentwicklung des radikalen Rechtspopulismus gar nicht maßgeblich sind? Eine wichtige Aufgabe wäre es demzufolge, die sozialstrukturelle und strategische Beschränktheit des Aktivismus auszubrechen.

Zweitens agieren die Aktivisten – sicher unbewusst und ungewollt – als verzerrtes Spiegelbild der AfD.

Verschiedentlich ist überzeugend argumentiert worden, dass die gesellschafts- und parteipolitischen Entwicklungen der vergangenen Jahre keinen politischen Rechtsruck markieren. Unterm Strich hat sich die bundesdeutsche Gesellschaft eher liberalisiert. Autoritäre Haltungen sind – zumindest was die Gesetzgebung betrifft – im Vergleich etwa zu den 1980er und 1990er Jahren deutlich marginaler geworden. Deutschland ist heute ein bekennendes Einwanderungsland, verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, akzeptiert vorbehaltlos friedlichen demokratischen Protest, baut die Diskriminierung nicht-traditionaler, nicht-heterosexueller Orientierungen und Lebensweisen ab usw.

Die AfD vereint bei in ihrer Mitgliedschaft und Wählerschaft eine Negativ-Koalition gegen diese Entwicklung. Sie ist aber gesamtgesellschaftlich betrachtet eine Sperrminorität – und steht nicht in Gefahr, morgen oder übermorgen in Nähe der Mehrheitsfähigkeit zu rücken.

Das produziert ein Problem für die überlieferten Selbstbilder des linken, „antifaschistischen“ und anderswie emanzipatorischen Aktivismus: Es ist nun nicht mehr wie früher möglich, mit dem Selbstbild aufzutreten, zugleich rebellisch zu sein und gegenüber der Mehrheitsgesellschaft die Verwirklichung ihrer proklamierten Ziele einzuklagen.

Diese Tradition politischer Identität und Selbstbehauptung ist heute gegenstandslos geworden, weil ihre Träger heute beim Großteil der Mehrheitsgesellschaft offene Türen einrennen. Um trotzdem noch ein Selbstbild widerständiger moralischer Überlegenheit pflegen zu können, muss die Latte immer höher gelegt, immer größere Reinheit antirassistischer Prüfkriterien verlangt und durchgesetzt werden, um noch irgendwie ‚disruptiv‘ zu sein. Es ist ein leeres Spektakel, bloße Donquijoterie.

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