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Brexit-Wahl | 27.11.2019 (editiert am 03.12.2019)

Politisches Elend unterm Brennglas

Die Parlamentswahlen 2019, die angeblich zur Lösung der britischen Brexit-Krise angesetzt wurden, erinnern uns in erster Linie daran, warum die Krise existiert. Den einen fehlt es an einer Vorstellung für die Zukunft Großbritanniens nach dem EU-Austritt. Die anderen weigern sich, die durch den Brexit eröffneten Chancen zu nutzen.

Großbritannien hat nun die zweite Parlamentswahl seit dem Referendum von 2016 auf seine Agenda gesetzt. Und das, obwohl es mehr als drei Jahre her ist, dass die Mehrheit der britischen Bürger für den Austritt Großbritanniens – welches nach wie vor ein Mitgliedsstaat der EU ist – gestimmt hat. Wir sind immer noch gefangen in den flachen und leeren Phrasen, die die ehemalige Premierministerin Theresa May am Vorabend der Parlamentswahl 2017 verkündet hat: „Brexit heißt Brexit„. Es gibt immer noch keine substantielle Vorstellung davon, wie das britische Post-Brexit-System aussehen sollte. Warum ist das so und was bedeutet das für unsere politische Zukunft?

Die größte Schuld trägt diesbezüglich zweifellos das Lager der Brexit-Gegner mit ihrer unerbittlichen Kampagne gegen den Brexit. Um die „alte Ordnung“ vor dem Brexit zu schützen, haben die Remainer Bürgern ein irrationales Wahlverhalten vorgeworfen und gleichzeitig Horrorszenarien für die Zeit nach dem Brexit an die Wand gemalt. Eine Zeit, die laut der Remainer von wirtschaftlichem Zusammenbruch, rassistischem Autoritarismus, imperialer Nostalgie, permanenter Austerität und amerikanischem Raubtierkapitalismus gekennzeichnet sein wird. Ironischerweise ist es den Remainern, die den Brexit-Befürwortern „Faschismus“ und Demagogie vorgeworfen haben, und deren Kampagne für eine weitere „Volksabstimmung“ zu verdanken, dass die britische Politik von einem rauen plebiszitären Populismus erfasst wurde. Nun machen bedrohliche Dystopien, fremdenfeindliche Gerüchte über ausländische Umsturzversuche und Verschwörungstheorien über „dunkles Geld“ und „russische Bots“ die Runde. Während der Versuch, den Brexit -Befürwortern vorzuwerfen, den Ruhm des britischen „Empire“ wiederherstellen zu wollen, an Lächerlichkeit kaum zu überbieten ist, ist es das nicht minder lächerliche Ziel der Remainer, den Status quo von vor dem 23. Juni 2016 wiederherzustellen.

Doch die Hauptverantwortung für das Fehlen einer Vision für die Zeit nach dem Brexit liegt bei den „Leavern“ selbst. So insbesondere bei Hauptpropananisten des Brexit-Lagers: Michael Gove, Boris Johnson und Nigel Farage. Der Wahlkampf des Premierministers besteht in dem Versprechen, den Brexit zu „liefern“ und zu „erledigen“. Johnson versprach, die Ausflüchte zu beenden, den Brexit abzuwickeln und ein Gefühl des nationalen Friedens und der Harmonie anstelle bitterer geselllschaftlicher Spaltungen herzustellen. Auch wenn dieser Optimismus inzwischen verflogen ist, trügt auch das Versprechen, den Brexit abzuwickeln, nicht darüber hinweg, dass es immer noch keine substantiellen Vorstellungen darüber gibt, wie sich Großbritannien außerhalb der EU politisch positionieren sollte. Das Beste, was von den Leavern bislang vorgeschlagen wurde, aind Freihandelsabkommen – als ob die Bürger für den Brexit gestimmt hätten, um Zugang zu billigeren Cornflakes zu erhalten, anstatt ihr Recht auf nationale Selbstbestimmung zurückzugewinnen.

Johnsons Versprechen – „den Brexit abzuwickeln“, um sich dann auf „Dinge zu konzentrieren, die für die Öffentlichkeit wichtig sind“ – soll hierbei wohl den Eindruck vermitteln, als ob der Brexit selbst keine Rolle für das zukünftige öffentliche Leben spielen wird. Das macht deutlich, dass man keine Ahnung davon hat, wie die notwendige Transformation des Landes mit dem Brexit zusammenhängt. Die Tories waren bereit, das Abstimmungsergebnis zu akzeptieren und umzusetzen, um ihre eigene Haut zu retten, was eine wesentliche Änderung des Status quo mit sich brachte. Aber als konservative Partei fehlen ihnen einfach die radikalen Ideen, die erforderlich sind, um das volle Potenzial eines Austritts aus der EU auszuschöpfen.

Die Brexit-Partei hat versucht, gezielter auf das Demokratiedefizit Großbritanniens einzugehen. Dazu hat sie fünf politische Maßnahmen zur Stärkung des politischen Repräsentationssystems vorgebracht, einschließlich nennenswerte Vorschläge zur Abschaffung des „House of Lords“ und der Einführung eines Verhältniswahlrechts. Dennoch wird das politische System ein Geschöpf unserer nationalen Sackgasse bleiben. Trotz des nach außen gerichteten demokratischen Engagements, gibt es keine innere Demokratie. Die Brexit-Partei ist in Wirklichkeit als Unternehmen registriert und sie hat die autoritäre Struktur eines Unternehmens und nicht die einer demokratischen politischen Partei.

Die Brexit-Partei spielte bei den Europawahlen eine entscheidende Rolle, als sie die Konservativen drängte, Theresa May fallen zu lassen und zu bekräftigen, dass man sich an das Ergebnis des Brexit-Referendums halte. Aber es trat ein, was wir vom Full Brexit voraussagten: diese populistische Bewegung ist nicht in der Lage, ihre eigenen Widersprüche zu überwinden (siehe hier und hier).

Die Brexit-Partei, ein fragiles und unausgewogenes Bündnis aus Thatcher-Anhängern und Ex-Kommunisten, war nicht in der Lage, eine sinnvolle politische Plattform zu bieten. Engagement für die Demokratie ist natürlich willkommen; aber die Bürger fragen sich natürlich: Demokratie für welchen Zweck? Welche Art von Gesellschaft soll geschaffen werden? Wie sollen beispielsweise die sozialen und wirtschaftlichen Missstände in den deindustrialisierten walisischen Tälern oder im Norden Englands angegangen werden? Über alles, was über eine Verpflichtung zu höheren Infrastrukturausgaben hinaus geht, schweigt die Brexit-Partei. Denn jeder Versuch, einen politischen Fahrplan zu konkretisieren, würde die widersprüchlichen Positionen innerhalb der Partei offensichtlich werden lassen. Interne Diskussionen über die Hochschulbildung haben beispielsweise zu so wenig Konsens geführt, dass man sich nur auf eine Senkung der Zinsen für die Studiengebühren einigen konnte.

Dies ist weder Zufall noch eine Eigenart des Führungsstils von Farage. Es ist populistischen Bewegungen inhärent, dass man versucht, grundlegend gegensätzliche Interessen zusammenzuführen, indem man eine fiktive Einheit des „Volkes“ gegen die „Elite“ in Stellung bringt. Wie die Erfahrungen von Bewegungen wie der italienischen Fünfsterne-Bewegung oder der griechischen Syriza zeigen, gliedern diese Gruppen – wenn sie jemals die Regierung stellen – die politische Entscheidungsfindung letztendlich an Technokraten aus, weil sie keine klare Vorstellung darüber haben, was sie wie erreichen wollen. Ebenso waren Rechtspopulisten wie Trump und Salvini nach der Regierungsübernahme weitaus weniger radikal und transformativ, als ihre Wahlkampfrhetorik vermuten ließ. Denn beide waren gezwungen, sich auf Technokraten und Staatsfunktionäre zu verlassen, um regieren zu können, ohne – insbesondere im Falle von Trump – ihre eigene programmatische Vision und ohne ihr eigenes Führungspersonal, welches in der Lage gewesen wäre, Staatsfunktionen zu übernehmen. Populismus ist ein Symptom der Krise des repräsentativen Politiksystems, aber keine Lösung.

Politisch gesehen ist die Labour Party eine Art Spiegelbild der Brexit Party. Von allen Parteien hat sie die umfassendste Vision für eine wirtschaftliche Transformation, wie die Verstaatlichung von Versorgungsunternehmen und des Eisenbahnnetzes. Sicherlich ist die Vision der Labour Partei von „warmen Häusern“ als Teil ihres viel gepriesenen „Green New Deals“ nach den Standards der historischen Sozialdemokratie ausbaufähig. Denn das Vorhaben, beispielsweise mehr Wärmedämmung (wahrscheinlich in China hergestellt) in die Dachböden von Großbritanniens altersschwachem Wohnungsbestand zu stecken, wirkt im Vergleich zum, sagen wir, National Housing Act von US-Präsident Franklin Delano Roosevelt von 1934 doch sehr bescheiden.

Dennoch ist der Hauptfaktor, der den politischen Ehrgeiz der Arbeitspartei ausbremst, die Unfähigkeit, das in der Brexit-Abstimmung verankerte demokratische Mandat zu einer nationalen politischen Erneuerung zu nutzen. Stattdessen versucht sie, den Brexit durch ein weiteres Referendum rückgängig zu machen, nachdem nun endlich ein neues Abkommen mit Brüssel ausgehandelt wurde. Das läuft dann bestenfalls darauf hinaus, dass die Durchführung des Brexit-Referendums verschoben wird und das demokratische Fegefeuer, in dem wir uns seit 2016 befinden, weiter wütet. Im schlimmsten Fall wird es zu einer demokratischen Revolte führen. Statt dass die Linken in der Labour Partei sich fähig zeigten,  die Zeit zu einer Umsetzung ihrer transformativen Agenda zu nutzen, haben sich ihre führenden Mitglieder den europhilen Parteimitgliedern aus der gehobenen Mittelschicht unterworfen.

Ironischerweise basieren die wirtschaftlichen Vorstellungen von Labour auf der opportunistischen Panikmache von Arbeitgebern und der Wirtschaftspresse. Labour greift deren Behauptungen nur zu gerne auf, wenn man gegen den Brexit argumentiert: Dazu zählen dystopische Szenarien eines Zusammenbruchs von Unternehmensinvestitionen und Erzählungen von drohenden Wirtschafts- und Währungskrisen, wenn Großbritannien die EU ohne Abkommen verlässt. Davon abgesehen werden – bei einem Verbleib in der EU – die wohlhabenden Eliten, die Labour zur Finanzierung der geplanten Ausgaben besteuern will, dank des freien Kapitalverkehrs in der EU ihr Kapital ins Ausland verschieben können. Investoren werden zudem in der Lage sein, die Pläne von Labour zur Verstaatlichung von Versorgungsunternehmen und Bahn vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen, der für seine anhaltenden Urteile zugunsten des Kapitals auf Kosten der Arbeitnehmer bekannt ist. Bei der Diskussion über eine von Labour vorgeschlagene nationale Investitionsbank erwähnen deren Politiker nicht die Beschränkungen der EU hinsichtlich staatlicher Beihilfen für die Industrie, obwohl dieser Punkt zu einer der Hauptkritiken von Jeremy Corbyn’s an Theresa Mays ursprünglicher Rücknahmevereinbarung zählt, die diese Beschränkungen festschrieb.

Ein weiteres Referendum über den Brexit stellt das Ergebnis des ersten Referendums eindeutig in Frage und delegitimiert es. Dass die Labour Partei vor der Forderung eines zweiten Referendums kapituliert hat, deutet darauf hin, dass trotz aller Bekenntnisse zu einer wirtschaftlichen Transformation nicht wirklich bereit ist, sich gegen mächtige Interessengruppen mit Hilfe einer demokratischen Mobilisierung der einfachen Bürger zu stellen.

Insofern ist die „Brexit-Wahl“ ein Symptom der anhaltenden politischen Malaise in Großbritannien. Unseren politischen Parteien ist es immer noch nicht gelungen, einen realistischen Plan für die Zukunft Großbritanniens nach einem Brexit auszuarbeiten. Und solange der Brexit eine Vision ohne Inhalt bleibt, solange wird die Debatte von den Brexit-Gegnern und deren Dystopien bestimmt, während das Land als Ganzes aus Angst vor der Zukunft und Veränderungen politisch auf der Stelle tritt.

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