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EU | 26.11.2019

Die ökonomische Vernunft des Sozialstaates – 2

Nicht der Sozialstaat muss seine Effektivität beweisen, vielmehr müssen die Protagonisten der Privatisierung seiner Aufgaben deren Vorteile begründen.

Der moderne Sozialstaat sichert allgemeine Lebensrisiken ab, die früher von den längst nicht mehr existierenden Dorf- und Familiengemeinschaften getragen wurden. Eine den Lebensstandard sichernde Altersrente, eine umfassende gesundheitliche Versorgung, die Sicherheit am Arbeitsplatz  und eine Existenzsicherung bei Arbeitslosigkeit gehören zum Standard moderner Gesellschaften, der u. a. in der Sozialcharta der EU kodifiziert ist. Prüfen wir also, welche Folgen die Privatisierung der fünf Säulen unserer Sozialversicherung in private Versicherungen hätte.

Die volkswirtschaftliche Vernunft der Sozialversicherung

Arbeitslosenversicherung

Arbeitslosigkeit ist ein von der privaten Versicherungswirtschaft kaum zu versicherndes Risiko, erst recht dann, wenn die Leistungen wie in unserer Arbeitslosenversicherung für eine begrenzte Zeit an das letzte beitragspflichtige Einkommen gebunden sind. Die individuellen Arbeitsmarktchancen sind von ökonomischen und politischen Bedingungen abhängig, die von den Aktuaren einer Versicherung nicht in einer Prämie kalkuliert werden können. Deshalb bieten die Assekuranzwirtschaft auch keine Arbeitslosenversicherungen an. Es gibt nur Berufsunfähigkeitsversicherungen für eng begrenzte Personenkreise, deren Erwerbstätigkeit an bestimmte Voraussetzungen gebunden ist. Sie werden längst nicht von allen Versicherungen angeboten und sind schwer zu bekommen. Deshalb spielen sie im Versicherungsgeschäft auch kaum eine Rolle. [...]

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