Schwarz-Grün in Österreich | 08.11.2019 (editiert am 16.11.2019)

Eine schönere Form der neoliberalen Großen Koalition?

Der Kurz’sche Wahlsieg war erwartet worden. Das Ausmaß der Niederlage der FPÖ und des Aufstiegs der Grünen gerieten zur Überraschung. Nun läuft alles auf eine schwarzgrüne Koalition hinaus – und eine Neuformierung des globalistischen Konsens.

Beginnen wir mit den wichtigsten Fragen nach den vorgezogenen Neuwahlen in Österreich: Wie ist der Höhenflug der Kurz-Volkspartei zu erklären, war und ist sie doch integraler Bestandteil des alten Systems? Wie konnte es gelingen, alt als neu zu verkaufen? Oder gibt es etwas wirklich Neues?

Die Spesenaffäre hat die FPÖ mehr demoliert als das Ibiza-Video. Die eigentliche Lehre daraus ist aber, dass die Partei die Medien nicht kontrollieren kann, ganz im Gegensatz zu Sebastian Kurz. Ist dennoch mit dem Wiederaufstieg der FPÖ zu rechnen?

Wohin führt der Höhenflug der Grünen? Womöglich zu einer Regierung, die die Interessen der Eliten besser und mit mehr Konsens vertreten kann als bisher?

Hoffnungslose Sozialdemokraten

Beginnen wir mit dem Offensichtlichsten: dem tiefen Fall der SPÖ. Dieser schreibt sich ganz in den europäischen Trend ein und erklärt sich auch so. Die österreichischen Spezifika wenden sich nun gegen die SPÖ. Die Große Koalition unter ihrer Führung war die Standardkonstellation des neoliberalen Regimes – der sozialdemokratische Erfolg lag darin, dass sie im EU-Vergleich die Konterreformen verlangsamen und abzudämpfen vermochte: Neoliberalismus light.

Die SPÖ war in einem Zangengriff. Auf der einen Seite von oben die neoliberalen Eliten, die vom Reformstau, Stillstand etc. für mehr Angriffe auf die arbeitende Mehrheit und härteren Sozialabbau trommelten. Auf der anderen Seite der Abfall der Arbeiter und unteren Schichten, deren Lebensbedingungen sich stetig verschlechterten und für die der Neoliberalismus light keine plausible Großerzählung mehr abgab. Sie wanderten zur FPÖ ab, die über die Chiffren Immigration & Islam die Globalisierung zumindest scheinbar in Frage stellte und Opposition gemimt hatte.

Die Wahl der SPÖ als kleineres Übel machte nur für die urbanen Mittelschichten Sinn, sowohl in kultureller als auch sozioökonomischer Hinsicht.

Noch bei der Wahl 2017, nach dem Bruch der Großen Koalition durch Kurz, gelang es der SPÖ, diesen städtischen Linksliberalismus gegen eine mögliche FP-Regierungsbeteiligung massiv zu mobilisieren, so dass die Grünen sogar aus dem Nationalrat flogen.

Mit Schwarzblau hat die SPÖ die zweifelhafte Rolle des FP-Verhinderers verloren. Zweifelhaft deswegen, weil sie sich damit freiwillig in Geiselhaft der VP begab und damit das neoliberale Regime rechtfertigte. Die Linksliberalen konnten nun genauso gut – oder in dieser Logik mit noch mehr Legitimität – Grün oder die ultraliberalen Neos wählen.

Auch in der Opposition kann in die SPÖ keine Hoffnung gesetzt werden. Das hat sie unter Schwarzblau eindrucksvoll zur Schau gestellt. Man würde meinen, ein „Linksschwenk“ drängte sich auf. Doch das heißt heute eine Wende hin zu noch mehr Politisch-korrekt, Globalismus und kultureller Abgrenzung von der Arbeiterschaft. Nötig wäre im Gegenteil ein Schwenk weg von den neoliberalen Eliten und insbesondere weg von der EU-verordneten Austerität. Offensiv gegen die Globalisierung, auch symbolisch. Aber für die SPÖ, die sich zur EU-Partei gemacht hat, ist das undenkbar.

Und was ist mit den Gewerkschaften? Die könnten doch zumindest sozialen Widerstand liefern. Aber davor haben sie Angst, denn das könnte ihre enorme Schwäche zeigen. Daher geben sie lieber den Papiertiger und weichen real zurück.

Am ehesten noch könnte ein linksliberaler Messias à la Macron oder Renzi die SPÖ retten. Doch das ist reine Spekulation. Davor muss sich noch der amtierende Inhaber dieser Rolle abnutzen – Sebastian Kurz.

Medienmann Kurz

Damit wären wir beim Phänomen Kurz. Es ist zunächst schwer verständlich, wieso dieser Jungpolitiker als Erneurer erscheint. Kurz steht für die volle Kontinuität der ÖVP, die die zwei Generationen lang immer an der Regierung beteiligt gewesen war, und daher für den Zustand der Gesellschaft wesentlich Verantwortung trägt. 2014 stand die ÖVP noch bei 24 Prozent, jetzt bei sensationellen 37,5 Prozent. Wie ist das möglich?

Eine wesentliche Erklärung liegt in der jahrelangen Eliten-Kampagne gegen die Große Koalition, die sich vor allem gegen die Dämpfung des Klassenkampfes von oben durch die SPÖ-Apparate richtete. Aber dabei bekam auch die ÖVP ihr Fett ab. Gegen die Sozialdemokratie hatte sie ebenfalls über Jahrzehnte hin als „Volkspartei“ mittlere und untere Schichten binden müssen.

Das gelang mittels Korporatismus und Klientelismus, bekannt unter dem System der Bünde. Die Bindekraft reichte im ländlichen Bereich und insbesondere im Westen des Landes bis in die Arbeiterschaft hinein. Natürlich war das nicht gratis zu haben, sondern konnte nur mit einem Maß an materieller Einbindung funktionieren. Der ehemalige Vizekanzler Mitterlehner war Repräsentant dieses Systems.

Mit dem Schwenk zur FPÖ erschient Kurz als Befreier vom „Reformstau“, auch gegenüber seiner eigenen Partei. Jedenfalls setzten die Medien diese Sicht durch, sehr ähnlich dem Modell Renzi & Macron. Von Vorteil war dabei auch sein jugendliches Alter. Mit seinem Wahlerfolg hatte Kurz auch einen Hebel gegen seinen eigenen Parteiapparat in der Hand. Die Wahl der neuen Farbe Türkis, weg vom historischen Schwarz, sollte dort einen Bruch betonen wo es doch viel mehr Kontinuität gab.

Doch mit einer neoliberalen Medienblase allein wäre der Erfolg nicht erklärbar. Das zweite Element war das, was man als identitären Schwenk bezeichnen könnte. Der Begriff „konservativ“ würde mehr verschleiern als erklären.

Zunächst geht es darum, angesichts der zerstörerischen Globalisierung den weitverbreiteten Wunsch nach einer Affirmation der eigenen Identität zu bedienen. Dabei wurde eine klassisch-chauvinistische Variante gewählt, gegen Migranten im Allgemeinen und den Islam im Besonderen. Der Linksliberalismus macht es Kurz & Co jedoch denkbar leicht. Denn er setzt ihm die globalistische „No-Border-No-Nation-Position“ entgegen, bei der jeder Steuerungswunsch zur Begrenzung des globalen Kapitals und seiner Freiheiten als Rassismus und Faschismus diffamiert wird.

Darum fällt es kaum auf, dass Kurz aktiv und erfolgreich dafür sorgt, dass am Arbeitsmarkt immer ausreichend Lohndrücker von außen nachgeholt werden, ohne dass seine Klientel dagegen protestieren würde.

Diese Politik durch die Hintertür ist verbunden mit der Förderung einer meist ländlichen Gabalier-Identität, nach dem „Volksrocker“ mit FPÖ-Nähe. Da geht es um kulturelle Zitate aus der konservativen Vergangenheit, vor allem dort, wo sich das traditionelle Land bereits aufgelöst hat und der Konservativismus nicht mehr zieht. Man könnte es auch als Reaktion auf De-facto-Verstädterung in den ländlichen Zentralregionen und Peripherisierung und Ausdünnung an den Rändern verstehen. Die „Wiener Wiesn“, eine Nachahmung des Münchner Oktoberfestes ohne jede lokale Tradition, bei der selbst Unterschichten mit Tracht erscheinen, legt davon Zeugnis ab, wie sehr die neue Identität bis in die Metropole Anziehungskraft entwickelt.

Soziopolitisch betrachtet könnte man es auch als Modernisierung des ÖVP-Mittelstands betrachten, der die an die FPÖ verlorenen Schichten zurückzuholen versucht. Vor rund einem Jahrzehnt plakatierte man in Wien noch altkonservativ gegen den „Zwangskindergarten“, während es zu wenig Kindergartenplätze gab, und viel bei Wahlen damit in den einstelligen Bereich ab. Heute trägt man Tracht, aber spricht von „freien Frauen“ (gegen die Muslime), denn mit „Frauen zurück an den Herd“ hätte man bei den unteren Schichten keine Chance.

Doch schlägt sich das nicht mit dem Projekt der Koalition mit den Grünen, der Gegenfolie zur Gabalier-Kultur? Auf den ersten Blick schon und es mag tatsächlich ein paar Prozentpunkte kosten. Aber Kurz ist klug genug, sich nicht allein auf diese Kultur festgelegt zu haben, es ist nur ein Gesicht von vielen. Es hat genug bonapartistische Macht, einen solchen Schwenk in der eigenen Partei durchzusetzen.

Zudem darf man nicht vergessen, dass er die Regimemedien weitgehend in der Hand hat. Die Zeitungspartei Krone, die an jeder Regierung de facto mitbeteiligt sein muss, folgt ihm brav und schreibt seit Monaten jene FPÖ in Grund und Boden, die sie jahrelang hofiert hatte. Von Ausgabe zu Ausgabe wird das einfache Volk für die Koalition mit den Grünen bearbeitet.

Als würde das nicht reichen, hatte Kurz auch noch das konjunkturelle Glück auf seiner Seite. Sozioökonomisch unterschied sich Schwarzblau kaum von Rotschwarz. Es ging vor allem darum, symbolisch gegen Ausländer vorzugehen, wie mit der Kürzung der Mindestsicherung geschehen. Dass es dabei auch österreichische Unterschichten traf, viel nicht ins Gewicht.

Emblematisch hingehen ist die Tatsache, dass die Pensionen nicht angegriffen wurden, obwohl die EU und die Eliten seit Jahren darauf drängen. Denn die FPÖ war sehr wohl drauf bedacht, nicht so wie unter Haider als reines Anhängsel und Mehrheitsbeschafferin der ÖVP zu erscheinen. Schon die Einführung des 12-Stunden-Tages kostete ihr politisch einiges.

Mag gut sein, dass die Grünen sich gegenüber dem neoliberalen Sachzwang weniger „zickig“ verhalten, solange sie ihre mehr kulturellen Flagship-Projekte gesichert wähnen.

Die Krise der FPÖ

Erinnern wir uns: Die beiden wichtigsten Ereignisse des Wahlkampfes waren Medienspektakel gegen die FPÖ. Das Ibiza-Video kostete ihr 5 Prozentpunkte, was die FPÖ auf eine Ebene mit der SPÖ auf circa 20 Prozent herabdrückte. Im Wahlkampf winselte Hofer für die Fortsetzung der Koalition. „Ohne uns kippt die ÖVP nach links“, affichierten sie. Noch setzte die FPÖ alles auf die Fortführung der Koalition. Doch wenige Wochen vor der Wahl kam die Strache-Spesenaffäre und drückte die FPÖ weiter hinunter auf 16 Prozent. Mit dem Verlust von fast der Hälfte der Wähler wurde sie die klare Verliererin der Wahl.

Klar, das wesentliche Herrschaftsinstrument „freie Medien“ funktioniert nicht wie in Ägypten das Militärs Sisi oder auch nicht wie im Dritten Reich auf direkten Befehl von oben. Um glaubwürdig zu bleiben, bedarf es einer gewissen Selbständigkeit und eigener Gesetze der Ökonomie des Spektakels und auch der Alternanz.

Wie das Ibiza-Video entstanden ist, bleibt bis dato im Dunklen. Es ist jedoch kein Zufall, dass es die linksliberalen Flaggschiffe Spiegel und Süddeutsche lancierten und damit die Regierung gestürzt haben.

Viele Linksliberale fragten sich zunächst, warum die Wirkung dieses Skandals beim FP-Klientel so gering war. Denn es handelte sich offensichtlich um einen Mediencoup von oben. Warum sollte Strache nicht auch das machen, was die Eliten selbst die ganze Zeit treiben? Nicht umsonst stand der Oligarch Hanspeter Haselsteiner und Financier der Neos im Zentrum der Strache’schen Argumentation. Seiner Strabag wollte er die öffentlichen Aufträge wegnehmen und über eine fantastische russische Connection die Kronenzeitung unter seine Kontrolle bringen.

Die Spesenaffäre wirkte dann aber doch massiv. Angesichts des perfekten Timings konnte diese nur gezielt vorbereitet worden sein – mit einem Elitepolizisten und ehemaligem Leibwächter als Kronzeugen.

Der Schaden für die FPÖ ist enorm, vor allem weil ihr wichtigster plebejischer Kopf abgeschlagen wurde. Strache hatte sich als Stimme der Wiener Unterschicht erfolgreich gegen Haider aufgelehnt. Ohne ihn können die elitären Burschenschafter, Hausbesitzer und Freiberufler der FPÖ, die den Parteiapparat dominieren, die städtisch-plebejische Wählerschaft nicht erreichen. Im Hintergrund bleibt die Rute des politischen Comebacks Straches – gegebenenfalls auch gegen die Partei.

Mit dem Führungsduo Hofer-Kickl kann die FPÖ jedenfalls nicht weit kommen. Hofer und der industrienahe Oberösterreicher Haimbuchner sind als Pudel der ÖVP kaum für eine harte Opposition geeignet. Kickl wiederum ist ein autoritärer Rechter, der die unteren Schichten sicher hinter sich bringen, aber mit der impliziten sozialen Oppositionsstimmung nicht spielen kann. Der Ruf nach einem starken Staat reicht nicht.

Insofern als von der SPÖ und dem Linksliberalismus keine soziale Opposition zu erwarten ist, weil sie dem Globalismus verhaftet bleiben, hätte die FPÖ leichtes Spiel für einen Wiederaufstieg. Doch dafür muss sie sich zuerst reorganisieren und eine neue Führung finden.

Grüne als bessere Linksliberale

Wie ist nun der Erfolg des zweiten Wahlsiegers, der Grünen, zu erklären? Dabei sei immer mitgedacht, dass sie mit 14 Prozent an die SPÖ mit 21 Prozent noch lange nicht heranreichen.

Eines der wesentlichen Argumente der SPÖ für den Zuspruch des städtischen Linksliberalismus war ihre Garantie, eine Regierungsbeteiligung der FPÖ verhindern zu können. Doch mit Niedergang der Großen Koalition, der Bildung von Schwarzblau und der Unfähigkeit der Sozialdemokratie zur Opposition, zog das nicht mehr. Diesbezüglich machte es keinen Unterschied mehr, ob man grün oder rot wählte.

Als weiterer wichtiger Faktor erwies sich die Klimabewegung, die den Grünen offensichtlich viel Zuspruch brachte. Die massive mediale Unterstützung der Bewegung darf indes nicht außer Acht gelassen werden. Die zeigt an, dass sie für kontrollierbar und manipulierbar im Sinne der Eliten gehalten wird.

Das tut der Tatsache keinen Abbruch, dass weit über die Grünen hinaus in einem erheblichen Teil der Bevölkerung der Wunsch nach einem sorgsameren Umgang mit natürlichen Ressourcen besteht und sich in der Klimabewegung Ausdruck verleiht. Statt diese jedoch insbesondere über die Medien zu bekämpfen, wie das die Eliten bei Bewegungen und Artikulationen gewöhnlich tun, wenn diese ihre Interessen gefährden, setzen sie in diesem Fall auf Einbindung. Die Grünen könnten dafür als politisches Vehikel dienen. Es ist jedenfalls bemerkenswert, dass sich alle Parteien auf die Klimabewegung beziehen oder sie zumindest nicht frontal attackieren – selbst die FPÖ getraut sich das nicht.

Zu erwähnen wäre noch der Zusammenbruch der Liste Pilz als Abspaltung der Grünen. Dieser versuchte eine populistische Variante, die auch nach unten hin wirken sollte. Doch letztlich stürzte Pilz über sein eigenes aufgeblähtes Ego – ganz abgesehen davon, dass er im Rahmen des Globalismus und insbesondere der EU verblieb und so seine sozialen Bezüge Demagogie bleiben mussten.

Insgesamt ist die bisherige Ausgrenzung der Grünen durch die Eliten ein Anachronismus. Sie speiste sich aus einem alten Reflex gegen die oppositionelle Linke. Doch die gibt es schon lange nicht mehr. Die linke Kultur wurde eingemeindet, die von ihr früher vertretenen sozialen Inhalte zu abstrakten Werten transformiert. Die Grünen selbst sind die besten Repräsentanten dieses Prozesses. Es geht nur mehr um einen Kulturkampf zwischen Rechts- und Linksliberalismus, ganz im Sinne der Alternanz wie in den USA zwischen Republikanern und Demokraten (zumindest vor Trump), während der Neoliberalismus in Stein gemeißelt bleibt. Mit dem Niedergang der Sozialdemokratie kandidieren die Grünen legitimerweise für die Vertretung des Linksliberalismus. Bipolarismus muss ja nicht notwendigerweise Bipartitismus heißen.

Schwarzgrün kann in diesem Licht als neue Form der Großen Koalition verstanden werden, ja dem System frisches Blut zuführen. Für die Eliten wird es sich als leichter und billiger erweisen, den Grünen eine kulturelle Spielwiese und Klimaprojekte zuzugestehen, als den bisherigen mühseligen passiven Widerstand der SPÖ-Organisationen zur vollen Durchsetzung der neoliberalen Konterreform zu gegenwärtigen. Auch Schwarzblau hatte für die Eliten so seine Nachteile, denn die Rechtskoalition hatte ein wichtiges Segment der Eliten gegen sich und musste trotzdem in einem gewissen Sinn wie die Sozialdemokratie auch auf die unteren Schichten Rücksicht nehmen.

Mit den Grünen verfügt eine neoliberale Regierung über sehr große Breite, ohne direkt auf untere Schichten Rücksicht nehmen zu müssen. Zudem erhielte der Neoliberalismus eine ordentliche Behübschung in Form von noch mehr Antifa, kulturellem Liberalismus und Klima- und Umweltschutz, ohne die Bereicherung der Eliten und das Freihandelsregime in Frage stellen zu müssen.

Was macht uns da so sicher? Vielleicht können die Grünen die eine oder andere fortschrittliche Maßnahme ja doch durchsetzen? Für einzelne symbolische Projekte mag das stimmen, aber das neoliberale Regime können und wollen sie nicht in Frage stellen. Die Grünen sind selbst die direktesten Ideologen der EU und damit des Globalismus. Während sozioökonomisch der Neoliberalismus als Sachzwang behandelt wird (der lediglich durch Elemente des Sozialstaats abgefedert werden soll, statt dem tabuisierten direkten Eingreifen der öffentlichen Hand), gibt sich die EU als Garant des kulturellen Liberalismus und des Rechtsstaates. Damit werden sich wohl die Grünen auch begnügen – immer mit dem Hinweis, dass sonst wieder die FPÖ an der Macht beteiligt würde.

Opposition?

So wie in fast ganz Westeuropa gibt es auch in Österreich eine latente aber passive soziale Opposition. Sie wurde bisher vor allem von der FPÖ mit direktem Kulturchauvinismus gegen Immigranten kanalisiert und etwas elaborierter in letzter Zeit mit dem Rechtskulturticket von Kurz bespielt. Wir haben gesehen, wie das im Sinne der Alternanz ins System einbindbar war und ist.

Und links? Da stellt sich schon die Schwierigkeit des Begriffs, denn das meint im Wesentlichen Spielarten des Linksliberalismus und einer elitären Linkskultur, selbst wenn daran abstrakte antikapitalistische Phrasen geklebt werden.

Von der Arbeiterschaft und den unteren Schichten wird diese Linkskultur zu Recht abgelehnt, weil sie globalistisch ist. Es wird intuitiv und richtig verstanden, dass der Motor des Neoliberalismus die EU ist, der Linksliberalismus aber voll hinter dieser steht.

Die einzige Möglichkeit, eine emanzipatorische soziopolitische Opposition gegen das neoliberale Regime aufzubauen, ist ein Linkssouveränismus. Demokratische Volkssouveränität gegen EU-Kapitaldiktatur. Die verfassungsmäßige Neutralität Österreichs, geboren aus der Niederlage des deutschen Faschismus, die politisch und nicht ethnisch definierte Eigenstaatlichkeit, der Sozialstaat, alles das sind historisch-konkrete Anknüpfungspunkte eines solchen Projekt.

Leider ist in der historischen Linken der Europäismus derartig dominant, dass der Linkssouveränismus als populistisch, nationalistisch und tendenziell rechts bekämpft wird – und man die supranationale Diktatur der Eliten als Garant gegen Nationalismus und Faschismus versteht. Es ist ein trauriges Paradoxon, dass gerade mit diesem vermeintlichen Regime-Antifaschismus die moderne Form der Kapitalherrschaft, die die Errungenschaften des sozialen und demokratischen Kampfes nach dem Zweiten Weltkrieg systematisch zurücknehmen will, gerechtfertigt wird.

Der neoliberale Supranationalismus ist das funktionelle Äquivalent zum Faschismus hinsichtlich der Abweisung der demokratisch-sozialen Interessen der Mehrheit.

Um eine demokratisch-soziale politische Kraft gegen das neoliberale Regime zu bilden, bedarf es einer richtig gehenden Paradigmen-Revolution gegen die globalistische Systemlinke, die vielleicht zur wichtigsten ideologischen Stütze dieses Regimes geworden ist.

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