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Grundrente | 12.11.2019 (editiert am 13.11.2019)

Flickwerk

Der Kompromiss zur Grundrente ist ein Versuch, die mit der Agenda 2010 eingeleitete Absenkung des Rentenniveaus aufzuhalten. Zwar werden bis zu 1,5 Millionen Rentner bessergestellt, aber in der Form bleibt die Grundrente ein Flickwerk.

Nach zähen Verhandlungen verkündeten die Vorsitzenden der Unionsparteien und der SPD am Sonntagabend (10.11.2019) folgenden Kompromiss zur Grundrente:

„Rentnerinnen und Rentner, die 35 Beitragsjahre geleistet haben und deren Beteiligung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegen (= Durchschnittswert an Entgeltpunkten zwischen 0,3 und 0,8), erhalten in Zukunft mit der Grundrente einen Zuschlag. Dazu wird die Rente für höchstens 35 Jahre, jedoch maximal auf 0,8 EP hochgerechnet. Zur Stärkung des Äquivalenzprinzips wird der Zuschlag um 12,5 Prozent reduziert.“

Übersetzt in ein verständliches Deutsch heißt das: Wer 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll eine Rente von mindestens zwei Dritteln der Durchschnittsrente erhalten. Hinzu kommen erhöhte Freibeträge beim Wohngeld, leicht reduzierte Abzüge auf Betriebsrenten für die Krankenversicherung und eine Anhebung des Steuerfreibetrags von 360 auf 720 Euro.

Alles in allem sollen diese Maßnahmen etwa 1,5 Milliarden Euro kosten und vom Bundeshaushalt getragen werden. Das sind noch nicht einmal ein halbes Prozent des gesamten Rentenbudgets von 2018 (313 Milliarden Euro), also schon rein finanziell kein „Meilenstein“, zu dem der SPD-Vize Ralf Stegner diesen Kompromiss hochjubelt.

Bei dem Streit in der GroKo um die Grundrente geht es bei Licht besehen weder um die Höhe der damit verbundenen Kosten, noch um die hochgejazzte Kontroverse um die Bedürftigkeitsprüfung. Es geht um die Frage, ob der mit der Agenda 2010 eingeleitete Prozess der Privatisierung der Altersvorsorge fortgesetzt oder gestoppt werden soll. Eine grundsätzlichen Kehrtwende zu einer den Lebensstandard erhaltenden und Altersarmut verhindernden Rente steht jedenfalls nicht zur Debatte.

Seit Ende der 1970er Jahre wurde das Rentenniveau Schritt für Schritt abgesenkt. Es liegt heute nach 45 Jahren Mitgliedschaft in der Gesetzlichen Rentenversicherung bei 48 Prozent des beitragspflichtigen Durchschnittsnettolohns. 1978 lag diese Quote bei 59,5, 1990 bei 55 und 2000 bei 52,6 Prozent. Bis 2025 wird sie auf 46, bis 2030 auf 44,5 Prozent sinken.

Die SPD will diesen Abwärtstrend stoppen und das Rentenniveau schrittweise wieder auf 50 Prozent anheben, also auf das 2013 geltende Niveau. Doch von der Bereitschaft zu einer wirklichen Kehrtwende hin zu einer den Lebensstandard im Alter sichernden Rentenpolitik ist in der SPD wenig zu spüren.

Das gilt auch für die Grünen, die trotz des Scheiterns der Riester-Rente lieber Konzepte einer staatlich subventionierten privaten Zusatzrente verfolgen. Dieses „Deutschlandrente“ genannte Modell ist im Unterschied zur Riester-Rente, für die man sich individuell entscheiden muss („opt in“), eine Regelversicherung für alle Erwerbstätigen, die man abwählen kann („opt out“). Vorbild ist Schweden, wo neben der gesetzlichen Abgabe zur Rentenversicherung von 18,5 Prozent des versicherungspflichtigen Einkommens 2,5 Prozent in eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung fließen. Die Versicherten können dort zwischen privaten Anlagefonds und einem staatlichen Rentenfonds wählen.

Dieses Modell funktioniert mit seinen Abstufungen der Anlagerisiken im Prinzip so wie die üblichen Sparmodelle, die einem Anlageberater bei jeder Bank vorlegen. Aber welchen Sinn sollte das haben, wenn schon die Versicherungswirtschaft selbst von der privaten Rentenversicherung wegen zu geringer Renditen Abschied nimmt und der Spiegel in seiner letzten Titelstory behaupten kann, dass „Sparen arm macht“?

Die Deutschland-Rente ist angesichts der Unwägbarkeiten des internationalen Finanzmarktes eher ein subventioniertes Zockermodell als eine solide Absicherung des Rentenniveaus. Kapitalgedeckte Rentensysteme können im Unterschied zum lohnbezogenen Umlagesystem eine Anpassung an die Einkommensdynamik und Entwicklung der Lebenshaltungskosten nur mit mutigen und meist kostspieligen Annahmen ermöglichen. Die Deutschland-Rente wird auch mit dem „Opt-out“-Prinzip nichts daran ändern, dass vor allem Geringverdiener von der Abwahlmöglichkeit Gebrauch machen werden. Sie ist nichts weiter als eine kosmetische Operation an der Riester-Rente und trägt zur Bekämpfung von Altersarmut so viel bei wie die Senkung des Spitzensteuersatzes oder die Abschaffung des Soli.

Das in einen Deutschland-Fonds einzuzahlende Geld wäre in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) besser aufgehoben, wie das in Österreich geltende Rentenmodell zeigt. Dort erhielt im Jahr 2013 ein Neurentner, der mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hatte, eine Durchschnittsrente von 1.560 Euro im Monat, in Deutschland hingegen nur 1.050 Euro. Die zu erwartende Rente eines „Standardrentners“ lag damals im Verhältnis zum mittleren Arbeitseinkommen (netto) in Deutschland bei 50,0 Prozent, in Österreich bei 91,6 Prozent. Wie ist diese Besserstellung der Rentner in Österreich möglich?

Dort zahlen so gut wie alle Bürger in die Rentenkasse ein. In Deutschland hingegen gehören Selbständige, Vorstandsmitglieder von Kapitalgesellschaften und  Berufsgruppen wie Ärzte und Rechtsanwälte nicht zum Kreis der Pflichtmitglieder der GRV. Zudem gilt eine Beitragsbemessungsgrenze von 6.900 (West) bzw. 6.490 Euro (Ost). Das Solidaritätsprinzip gilt also nicht für höhere Einkommen. Die Beamten haben ein Pensionssystem, das allein von den öffentlichen Haushalten finanziert wird und deutlich höhere Leistungen gewährt als die GRV. Zwar haben auch in Österreich die Beamten eine eigene Pensionskasse, die aber schrittweise den Regeln der allgemeinen Rentenversicherung angepasst wird.

Für ihr höheres Rentenniveau müssen die Österreicher nur scheinbar höhere Beiträge als die Deutschen zahlen. Der Beitragssatz der Rentenversicherung liegt seit 1988 konstant bei 22,8 Prozent, während die deutsche GRV aktuell 18,6 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens erhebt. Allerdings kommt man bei uns auch auf über 22 Prozent, wenn man die Beiträge zu Betriebsrenten oder der Riester-Riester hinzurechnet.

Wo soll vor dem Hintergrund dieser Zahlen der Vorteil einer kapitalgedeckten und staatlich geförderten zweiten Säule der Rentenversicherung liegen? Die dafür aufzuwendenden Steuermittel wären in der GRV besser aufgehoben, weil nur sie eine regelmäßige Anpassung der Renten an die Einkommensentwicklung gewährleisten kann.

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