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Moderne Wirtschaftssysteme | 07.11.2019 (editiert am 12.11.2019)

Kevin, lass uns über Sozialismus reden! – 3

Ist eine sozialistische Kapitalverwertungswirtschaft denkbar? Theoretisch ja. Ob sie auch praktisch wirklich werden kann, steht auf einem anderen Blatt. China könnte eine Vorreiterrolle übernehmen.

Die Grundlage für eine sozialistische Kapitalverwertungswirtschaft wäre eine andere sozialökonomische Einbettung des Kapitalverwertungssystems (wie in Teil 2 beschrieben). Das heißt, eine andere Art der Austragung von Interessenkonflikten – ohne die Dominanz von Geld und Macht. Die folgenden Voraussetzungen für ein solches System sind freilich spekulativ.

Dazu gehören selbständige Unternehmen, die autonom entscheiden und wirtschaften, deren Kapitalanteile aber von gesellschaftlichen Fonds und nicht von privaten Kapitaleignern gehalten werden. In Folge gäbe es keine privaten Kapitalrenditen, aber differenzierte Erwerbsarbeitseinkommen. Genauso gäbe es auch Unternehmensgewinne in den Unternehmen und Transfers an den Staat.

Die Einnahmen der Unternehmen würden nach dem Erfolg ihrer Innovationen unterscheiden. Den temporären Innovationsgewinn nach Schumpeter sollte es also auch in einem sozialistischen Kapitalverwertungssystem geben. Das würde bedeuten, dass die Belegschaften erfolgreicher Betriebe ein zusätzliches übertarifliches Einkommen erzielen. Zugleich würde aber auch ein Teil dieser Innovationsrendite für allgemeine Aufgaben verwendet.

Die Teilhabe durch Lohn und Konsum, das Recht auf Arbeit wären also systemimmanent. Gewährleistet wäre diese Teilhabe auch durch die Mitbestimmung in Unternehmen durch Belegschaften. Erweitert ließe sich auch eine Öffentlichkeitsbank denken, die beispielsweise mit einer Drittelparität aus Vertretern der gesellschaftlichen Fonds, der Kapitalbank und der öffentlichen Banken besetzt würde.

Überbau wäre ein öffentlich-rechtliches Finanzsystem samt Kreditlenkung. Die Entscheidungen über Innovations- und Investitionsstrategien, also Entwicklungsrichtungen, müssten öffentlich kommuniziert, demokratisch gefällt und dann administrativ durch Richtlinien der Kreditlenkung von Zentralbank und Geschäftsbanken umgesetzt werden.

Für die Nutzung und Erhaltung der Gemeingüter sollte ein öffentlich-rechtliches System der Bewirtschaftung aufgebaut werden. Dazu gehören insbesondere Naturressourcen, Infrastruktur, Bildung und Wissenschaft.

Genauso muss die Lebenswelt auch die Reproduktion der Arbeitskraft gewährleisten, also bestimmte Voraussetzungen erfüllen: Gesundheit, Kondition, Bildung, Kooperationsfähigkeit. Trotzdem, der Widerspruch zwischen der je doppelten Bestimmtheit von Erwerbsarbeit im System und Eigenarbeit in der Lebenswelt bleibt. Er muss immer wieder ausgetragen und austariert werden.

Jedenfalls reicht das liberale Prinzip „Jeder kann alles machen, wenn es keiner bzw. keinem Anderen schadet“ nicht aus. Die Freiheit wird nicht nur durch die Freiheit anderer Individuen begrenzt, sondern auch durch gesellschaftliche Erfordernisse bestimmt. Gesellschaft ist nicht ein Verein von einzelnen Individuen, die nur wechselseitig aufeinander Rücksicht nehmen müssen. Individuen müssen nicht nur den Raum und die Lebenswelt anderer Individuen achten und beachten, sie müssen auch zur gesellschaftlichen Reproduktion beitragen. Die liberale Vorstellung reduziert dies allein auf den Erwerb des Lebensunterhalts.

Konflikte wird es natürlich auch in der skizzierten Vision eines vielleicht denkbaren Sozialismus geben. Es ist müßig darauf hinzuweisen, dass diese Vision wenig zu tun hat mit dem Staatssozialismus oder dem „real-existierenden Sozialismus“ der Sowjetunion, DDR und anderen Staaten vor 1990. Schon deshalb nicht, weil diese bürokratisch gelenkten Wirtschaftssysteme keine Kapitalverwertungswirtschaften waren, also ahnungslos bezogen auf volkswirtschaftlich effiziente Innovationen und deren Selektion.

Der ökologische Umbau – die Herausforderung des 21. Jahrhunderts

Von der Vision zurück in die Realität: Der Teilhabekapitalismus ist in den 1970er Jahren zugrunde gegangen, weil der ihn tragende Klassenkompromiss zerbrach – und zwar im Kontext der beginnenden ökologischen Krise. Eine Fortsetzung der fordistischen Wirtschaftsentwicklung oder gar eine Ausweitung auf die ganze Welt wäre aus ökologischen Gründen nicht möglich gewesen. In den 1970er Jahren wurde die Grenzen mehrerer wichtiger Ressourcen erreicht und überschritten.

Die ökologische Krise ist Folge der erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung der kapitalistischen Wirtschaftssysteme – insbesondere des auf Massenproduktion und Massenkonsum aufgebauten Teilhabekapitalismus. Das hat drei Gründe.

Erstens die besondere Eingriffstiefe des Produktivkraftsystems. Industrielle Naturprozesse sind im Unterschied zu den vormodernen Agrarsystemen in der Lage, nicht nur lokal Ökosysteme zu zerstören, sondern die Funktionsweise globaler Ökosysteme und des Erdsystems insgesamt zu untergraben. Nicht die Natur würde untergehen, aber die eine für Menschen bewohnbare Erde.

Zweitens das Bevölkerungswachstum. Seit der Industriellen Revolution stieg die Erdbevölkerung von etwa 500 Millionen auf etwa 7 Milliarden.

Drittens das Einkommenswachstum, das sich in den prosperierenden Industrieländern allein von 1950 bis 1990 etwa vervierfacht hat. Rechnerisch wäre dies eine Zunahme des Ressourcenverbrauchs auf das Fünfzig- bis Hundertfache in hundert Jahren.

Damit war eigentlich klar, dass ein Pfadwechsel auf eine umweltkompatible Produktions- und Konsumtionsweise erforderlich ist, also eine Kapitalverwertungswirtschaft mit anderen Entwicklungsrichtungen, die eine andere Einbettung erfordern.

Dieser Pfadwechsel ist nur in einer gelenkten Marktwirtschaft denkbar. Dabei unterscheiden sich die Richtungen von denen des Teilhabekapitalismus. Zwar geht es weiter um Teilhabe, aber nicht um Teilhabe durch Steigerung des Massenkonsums. Zudem sind auch neue Lenkungsinstrumente nötig.

Um welche Richtungen geht es im Grundsatz? Das Prinzip heißt: Umweltkompatibilität. Oder wie es Joseph Huber 2000 formulierte: „eine metabolisch naturintegrierte industrielle Ökologie“.

So kann durch die Nutzung des Energiestroms der Sonne ein vollständig auf erneuerbarer Energie basierendes Energiesystem aufgebaut werden. Bis 2040 müssten fossile Energiequellen überflüssig beziehungsweise vollständig ersetzt sein. Das gleiche gilt für die Umstellung von stofflichen Ressourcen wie Rohstoffe und Abprodukte auf offene, ins Ökosysteme integrierte oder geschlossene, vom Ökosystemen isolierte Stoffkreisläufe. Nicht zuletzt muss die Umweltkompatibilität aller Verfahren und Produkte durch Forschung und Entwicklung sowie laufende Kontrollen gesichert sein. Alles in allem muss die Nutzung von Naturressourcen unterhalb der Tragfähigkeitsgrenzen liegen.

Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass ein solcher Pfadwechsel prinzipiell möglich ist und praktisch in etwa drei Generationen, also in circa 75 Jahren bewältigt werden könnte.

China als Vorreiter?

Allerdings müsste es den politischen Willen und einen dafür erforderlichen gesellschaftlichen Grundkonsens, einen neuen Klassenkompromiss geben. Eine gemeinsame Kultur des ökologischen Umbaus, auch international. Doch das ist derzeit und in der gegebenen Weltlage nicht absehbar.

Eine gelenkte ökologische Kapitalverwertungswirtschaft müsste – neben den oben für den Teilhabekapitalismus genannten Lenkungsinstrumenten – im Wesentlichen zwei weitere Instrumente haben:

Erstens eine Kreditlenkung für ökologische Investitionen; in der ersten Phase für den Umbau des Energiesystems und erster Stoffstrommanagementsysteme. Hier könnte man einen Investitionsaufwand prognostizieren, der für die EU etwa 1.000 Milliarden Euro pro Jahr für wenigstens 50 Jahren beträgt. Die Zahl klingt astronomisch, wäre aber finanzierbar. Damit würde die Investitionsquote, privat und staatlich zusammen, wieder auf etwa 25 Prozent steigen – ein Wert, der dem der 1950er und 1960er Jahre entspräche.

Zweitens eine Ressourcenbewirtschaftung aller genutzten und zu erhaltenden Naturressourcen als Gemeingüter.

Um die jährlichen Investitionen für den ökologischen Umbau in China zu prognostizieren, fehlen die Daten. Die Größenordnung dürfte wahrscheinlich vergleichbar sein. Aber wegen der höheren wirtschaftlichen Dynamik könnte China das leichter schaffen. Praktisch sind durchaus schon viele Schritte beim Ausbau Erneuerbarer Energien und der Bewältigung von Umweltproblemen erkennbar – auch wenn gewaltige Aufgaben noch anstehen.

Den aktuellen Daten kann man entnehmen, dass China sehr hohe Investitionen in Erneuerbare Energien und in Ökologie vornimmt. Auch das Thema Stoffstrommanagement und Umweltkompatibilität hat es bis in die Parteitagsrede geschafft, was man von deutschen Parteiprogrammen nicht sagen kann. Politisch wäre der ökologische Umbau in China gut vorstellbar. Denn anders als die die USA und die EU ist China eine gelenkte Marktwirtschaft.

In Teil 4 wird es um die Richtungen gehen, in die gelenkt werden sollte, und um die Instrumente, mit denen gelenkt werden könnte.

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