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Moderne Wirtschaftssysteme | 14.11.2019 (editiert am 15.11.2019)

Kevin, lass uns über Sozialismus reden! – 4

China verwandelte sich über die letzten vier Jahrzehnte schrittweise in eine moderne Gesellschaft mit einer sozialistischen Marktwirtschaft. Die ganze Welt staunt, manche mit Freude, nicht wenige mit Furcht oder Skepsis.

Hier soll aus einer evolutorischen Perspektive auf einige Besonderheiten der chinesischen Variante einer gelenkten Marktwirtschaft eingegangen werden.

Zunächst war diese Marktwirtschaft in jeder Phase der Umstellung von politisch formulierten inhaltlichen Zielstellungen geleitet, die die Partei und die Regierung verfolgte und umzusetzen versuchte. Diese reichten bis zu regionalen und betrieblichen Zielsetzungen. Die Festlegung von Entwicklungsrichtungen und Selektionskriterien wurde also nie allein dem Markt oder dem Spiel von Interessengruppen überlassen.

Erhaltung der Macht

Allerdings war die Erhaltung der Macht der führenden Rolle der Partei dabei stets das ultimative Selektionskriterium. Märkte und Kapitalverwertung wurden dabei zu Instrumenten, um effektive Lösungen von uneffektiven zu unterschieden und wirtschaftlich erfolgversprechende Wege zur Lösung gesellschaftlich beziehungsweise politisch gesetzter Ziele zu finden. Genau das ist der rationale Kern von Kapitalverwertung. Sicher gab es dabei Friktionen und Fehler, aber im Grunde lief es sehr gut, besser als irgendwo anders in der Welt.

Im politischen System der Entscheidungsfindung über Entwicklungsrichtungen und Ziele spielt die Kommunistische Partei Chinas eine führende, eine dominante Rolle. Dies kann für eine Übergangsphase gelingen, sofern sie diese Rolle im Diskurs mit der Bevölkerung und den verschiedenen Interessengruppen ausübt, dabei den Interessen der Vielen Vorrang einräumt und es gelingt, einen gesellschaftlichen Grundkonsens zu finden und zu erhalten. Es geht darum, die Interessen der Bevölkerung über eine avantgardistische Staatspartei in das politische und wirtschaftliche System zu transportieren.

Ich kenne aus eigener Erfahrung die Gefahren, die entstehen, wenn sich der Parteiapparat bürokratisiert, entfremdet und selbstreferenziell wird. Demokratie, Volksherrschaft über eine Staatspartei zu gewährleisten, kann gelingen. Aber es ist auch mit Risiken verbunden, wenn der Grundkonsens zerbricht, auf dem die Macht der Partei beruht, und der Machterhalt die inhaltlichen Zielstellungen dominiert.

Marktwirtschaftliches Verfahren

Eine wichtige Entscheidung im Zuge der Reformen war es, kleine Privatunternehmen zuzulassen, den Bauern Land zur Bewirtschaftung zu übergeben und Gewinne als Anreiz zuzulassen, also einen privatwirtschaftlichen Sektor neben den Staatsbetrieben entstehen zu lassen. Noch wichtiger war, auch die Staatsbetriebe schrittweise in ein marktwirtschaftliches Verfahren zu überführen.

Andere Versuche ehemals sozialistischer Länder, einen privaten Sektor von marktwirtschaftlich arbeitenden Klein- und Mittelbetrieben zu schaffen, die großen Staatsbetriebe aber weiterhin administrativ-bürokratisch zu planen – also was, wann, wie viel und zu welchen Kosten zu produzieren ist – scheiterten. Man kann keine sozialistische Marktwirtschaft einführen neben einem weiter bestehenden administrativen Planungssystem für Großbetriebe. Umso wichtiger war es, bei allen Schwierigkeiten und Risiken auch die Staatsbetriebe marktwirtschaftlich zu organisieren.

Das bedeutet aber, dass Entwicklungsziele über marktwirtschaftliche Instrumente, also Finanzpolitik, Investitionsprogramme, Kreditlenkung, nicht über Befehle an die Betriebe umgesetzt werden müssen. Es ist allerdings von Vorteil, wenn der Zusammenhang von politisch gesetzten Zielen und den Lenkungsinstrumenten der Marktwirtschaft – etwa der Kreditpolitik der großen staatlichen Banken – transparent und erkennbar ist.

Eine ganz entscheidende Rolle spielte die spezielle chinesische Art der Öffnung für ausländische Investoren. Wir kennen aus anderen Entwicklungsländern gescheiterte Versuche, die dazu führten, dass ausländische Firmen das Land übernahmen, ausplünderten, und mit der Beute wieder abzogen.

China hat ein solches Desaster vermieden. Das ist erstaunlich! Erstens hat man die Öffnung für ausländische Investoren schrittweise und selektiv betrieben, behielt immer die Kontrolle. Die ersten Sonderwirtschaftszonen waren ein geeignetes Instrument. Zweitens setzte die Ansiedlung ausländischer Unternehmen anfangs und auf längere Zeit immer die Kooperation mit chinesischen Firmen voraus und ermöglichte so Technologietransfer nach China.

Die Kombination moderner Technologie und moderner betriebswirtschaftlicher Verfahren mit den geringeren Lohnstückkosten, Nebenkosten und der entstehenden guten Infrastruktur in den Sonderwirtschaftszonen schuf eine Win-win-Situation. Die ausländischen Investoren profitierten durch Kostensenkung und Markterweiterung, die chinesischen vom Technologietransfer. Deshalb brachten die ausländischen Direktinvestitionen im Falle Chinas tatsächlich eine nachholende Industrieentwicklung in Gang – was in vielen anderen Ländern nicht gelang. Heute sind chinesische Unternehmen selbst Investoren in vielen Teilen der Welt, in Asien, Lateinamerika und besonders in Afrika.

Es ist wichtig, dass sich chinesische Unternehmen heute an den eigenen Anfang erinnern. Die Empfängerländer chinesischer Direktinvestitionen sollen nicht nur durch Arbeitsplätze und Einkommen profitieren, sondern auch und nicht zuletzt durch eigene wirtschaftliche Entwicklung. Es ist zu wünschen, dass chinesische Unternehmen anders als manch internationale Konzerne Strategien verfolgen, die Technologietransfer und nachholende Entwicklungen in den Empfängerländern in Gang setzen, also die Win-win-Konstellationen, von denen China selbst profitiert hat.

Direktinvestitionen und positive Handelsbilanz

In der Regel ist es so, dass Volkswirtschaften, die viele Direktinvestitionen empfangen, zugleich Handelsbilanzdefizite aufweisen und daher per Saldo in ausländischer Währung verschuldet sind. Kommt die wirtschaftliche Entwicklung ins Stocken, oder ziehen sich Investoren zurück, ist eine Finanzkrise wahrscheinlich, weil man die Schulden in ausländischer Währung, in der Regel Dollar, nicht mehr bezahlen kann. Man kennt dieses Szenario besonders aus Lateinamerika und Afrika. Derzeit wird eine neue große Schuldenkrise von Entwicklungsländern erwartet.

China ist das herausragende Gegenbeispiel: Es gab nie eine negative Handelsbilanz, sondern immer einen Leistungsbilanzüberschuss. Die damit verbundenen Geldvermögen in internationaler Währung waren das Gegengewicht zu den mit Direktinvestitionen verbundenen Verbindlichkeiten und dem Vermögenstransfers. So wurde Abhängigkeit vermieden.

Man liest zuweilen, die chinesischen Schulden der Unternehmen und des Staates könnten ein Problem werden. Das schreiben Leute, die von der Funktionsweise einer Kreditwirtschaft nichts verstehen oder nichts verstehen wollen. Solange die Finanzvermögen in Fremdwährung die Schulden in Fremdwährung übersteigen, gibt es kein außenwirtschaftliches Problem.

Schulden der chinesischen Unternehmen in Yuan sind dagegen der Normalfall in einer Marktwirtschaft. Jedes Unternehmen seit dem 19. Jahrhundert finanziert seine Investitionen, indem es Eigenkapital (Schulden gegenüber den Kapitaleignern, Gesellschaftern oder Aktionären) oder Bankkredite (Schulden gegenüber Banken oder dem Staat) aufnimmt oder handelbare Schuldverschreibungen ausgibt (Schulden gegenüber Publikum, Banken oder der Zentralbank).

Ein einzelner Betrieb kann dabei schon mal Pleite gehen, wenn er sich verkalkuliert hat und die Investitionen nicht die geplante Rendite bringen. Aber es kann niemals zum volkswirtschaftlichen Problem werden, denn die Betriebe sind überwiegend in eigener Währung verschuldet und den Schulden entsprechen identische Geldvermögen der Banken, des Staates oder privater Anleger. Es ist jederzeit möglich, überschuldete Betriebe zu retten, umzubauen oder auch abzuwickeln – und in einer staatlich gelenkten Marktwirtschaft kann man vernünftig entscheiden, was im Einzelfall der richtige Weg ist.

Auch Staatsverschuldung in eigener Währung ist kein Problem, denn den Schulden der Regierung oder der Gebietskörperschaften entsprechen gleich große Geldvermögen, in der Regel bei der Zentralbank (also einem anderen Teil des Staates) oder der steuerpflichtigen Bevölkerung. Staatsanleihen sind direkt oder meist vermittelt über das Banksystem die Voraussetzung dafür, dass private Haushalte sparen können und Geldvermögen bilden.

Der chinesische Außenhandelsbilanzüberschuss wird oft kritisiert, insbesondere von den USA. US-Präsident Donald Trump verhängt deshalb Zölle und greift zu Sanktionen. Doch die Kombination von empfangenen Direktinvestitionen mit einem Außenhandelsbilanzüberschuss ist eine sehr wichtige Besonderheit der gelenkten chinesischen Volkswirtschaft und dürfte eines der Geheimnisse des chinesischen Erfolgs sein. Die exportorientierte Wirtschaftsentwicklung war Voraussetzung und Folge einer nachholenden Modernisierung mittels ausländischer Direktinvestitionen.

Allerdings ist die Entwicklung nach 2009 nicht mehr gesund, wie die chinesische Parteiführung auf dem Parteitag 2017 selbst feststellte. Der einmal eingeschlagene Weg wurde fortgeschrieben, aber ein Pfadwechsel steht an und wurde auch eingeleitet, beispielsweise durch Lohnsteigerungen. Aber ein so großes Land und die vielen ausländischen Unternehmen rollen eine ganze Weile weiter in die bisherige Richtung.

Neue Tendenzen sind

(a) eine verstärkte binnenwirtschaftliche Entwicklung, verbunden mit steigenden Löhnen, wachsendem Konsum (auf dem Weg zu einem bescheidenen Wohlstand).

(b) Mehr regionale Investitionen besonders im Westen Chinas. Und besonders wichtig und zukunftsweisend:

(c) chinesische Auslandsinvestitionen in Kooperation mit anderen Ländern insbesondere im Zusammenhang mit den Seidenstraßenprojekten.

Beides wird die Struktur der chinesischen Leistungs- und Zahlungsbilanz positiv verändern und den Außenhandelsüberschuss gegenüber den USA und den entwickelten Industrieländern reduzieren. Aber das geht nicht von heute auf morgen, denn es setzt realwirtschaftliche Strukturveränderungen voraus. Zölle und Wechselkurse allein reichen dazu nicht, auch wenn das Trump glaubt.

Steuerung des Wechselkurses und Kapitalverkehrskontrollen

Der nächste wichtige Punkt ist die Währung. China hat den Yuan niemals dem freien Spiel der Finanzmärkte überlassen, sondern den Wechselkurs immer politisch gesteuert und an Kapitalverkehrskontrollen festgehalten. Das wurde zwar gelockert, aber nicht aufgegeben.

Auch in diesem Punkt gibt es massive Kritik aus neoliberaler Perspektive – wobei meist vergessen wird, dass die Erfolgsgeschichte der USA und Westeuropas zwischen 1944 und 1968 mit festen Wechselkursen und Kapitalverkehrskontrollen verbunden war. Die gehören offensichtlich in eine gelenkte Marktwirtschaft.

Wie Stephan Schulmeister (2010 und 2018) und Heiner Flassbeck wiederholt detailliert empirisch nachgewiesen haben, führen freie Finanzmärkte nicht zu volkswirtschaftlich vernünftigen Preisen für Ressourcen, Energie, Agrarprodukte, andere Rohstoffe, Immobilien, Kapital und schon gar nicht für Währungen. Die Preise weichen mal für Jahre nach oben und dann wieder nach unten von den Fundamentaldaten, den eigentlichen Reproduktionskosten ab, weil sie von kreditfinanzierten Spekulationen getrieben werden. Falsche Preise haben Fehlallokationen zur Folge, verzerren die realwirtschaftliche Entwicklung, führen zu Blasen, Finanzkrisen und können anhaltende Depressionen zur Folge haben. So wie die seit über zehn Jahren schwelende Eurokrise, die durch Spekulationen auf Staatsanleihen auf der Basis unausgeglichener Handelsbilanzen und divergenter Lohnstückkosten in der Eurozone verursacht wurde.

Die chinesische Währungspolitik ist vernünftig und gerechtfertigt, auch wenn es temporäre Fehleinschätzungen geben kann. Eine völlige Freigabe des Yuan wäre keine vernünftige Entscheidung.

Gelingt der Übergang in eine sozialistische Moderne?

Dennoch ist offen, ob im Anschluss an eine nachholende Modernisierung – die sich wesentlich an westlichen Vorbildern orientierte – der Übergang in eine sozialistische Moderne gelingt. Die Möglichkeit besteht, aber es geht um einen Pfadwechsel mit Chancen, Herausforderungen und Risiken.

Erstens: Entwicklung eines Grundkonsens

Solange eine nachholende Modernisierung den Entwicklungspfad dominiert, kann man die Selektionsrichtungen an Vorbildern orientieren und vorhandene Innovationsstrategien kopieren – mehr oder weniger angepasst an eigene Bedingungen und Bedürfnisse.

Inzwischen hat China aber technologisch in vielen Bereichen aufgeschlossen und ist in einigen Bereichen schon an der Spitze (Photovoltaik, Elektroauto, Hochgeschwindigkeitszüge, große Infrastrukturprojekte, aber auch in einigen Wissenschaftsdisziplinen, Universitäten und der Bildung insgesamt). Nun muss man selbst bestimmen, wohin die Reise gehen soll, was die Selektionskriterien künftiger Innovationen sein sollen und welche Strategien den eigenen Wünschen nach bescheidenem Wohnstand, Sicherheit, einer gesunden Umwelt und einer reichen Lebenswelt entsprechen.

Jetzt wird auch der Unterschied zwischen einer sozialistischen und einer kapitalistischen Moderne relevant. Eine sozialistische Moderne kann man nicht erreichen, wenn man die Innovationsstrategien kapitalistischer Unternehmen und Volkswirtschaften nur kopiert. Man muss lernen, sie in eigene umzuwandeln. Wie sehen menschengerechte Städte, Verkehrssysteme, Arbeitsweisen aus? Welche Richtungen der Konsum- und der Kulturentwicklung sind mit einer optimalen Entwicklung der Lebenswelten verbunden? Kurz: man muss aus der nachholenden in eine voranschreitende Entwicklung kommen.

Damit ist die Entscheidung verbunden, welche Inhalte eine sozialistische Moderne haben sollte. Diese kann man nicht einfach ableiten. Es muss diskursive Verfahren geben, an denen die Menschen beteiligt sind und in denen sie zunehmende Möglichkeiten finden, ihre Welt selbst zu gestalten. Es ist schwierig und durchaus riskant, dabei immer den für die Stabilität der Entwicklung erforderlichen Grundkonsens zu erhalten.

Was passiert, wenn er zerbricht, kann man an der Entwicklung in den USA in den letzten zwei bis drei Jahrzehnten verfolgen. Grundlegende Entwicklungslinien können kaum noch verfolgt werden, weil die Interessengruppen sich gegenseitig blockieren und keine Grundlage der Zusammenarbeit mehr besteht. Der ökologische Umbau ist gescheitert, weil die amerikanische Gesellschaft in Lager gespalten ist, die keine kreativen, sondern nur noch faule Kompromisse schließen können und sich gegenseitig blockieren und behindern. Eine Einigung auf langfristige Entwicklungsstrategien ist dann nicht mehr möglich.

Und auch Europa droht solch ein Zustand, hat ihn wahrscheinlich schon erreicht. Das Zerbrechen des gesellschaftlichen Grundkonsens, den man meinetwegen auch Klassenkompromiss nennen könnte – ist die sozialstrukturelle Ursache des Erstarkens rechter und radikaler Volksbewegungen.

Für das Gelingen eines Pfadwechsels hin zu einer sozialistischen Moderne über die nachholende Modernisierung hinaus ist die Erhaltung und dynamische Entwicklung des Grundkonsens der Gesellschaft, bezogen auf die Entwicklungsrichtungen, die wichtigste Voraussetzung.

Zweitens:  Wirtschaftliche Teilhabe

Die wichtigste Herausforderung, den gesellschaftlichen Grundkonsens zu erhalten, ist eine partizipatorische wirtschaftliche Entwicklung für die große Mehrheit, möglichst die gesamte Bevölkerung zu generieren, und zwar durch fortschreitende Veränderung, nicht durch Beharrung. Die positive soziale Lage und die Teilhabe der Bevölkerung, der verschiedenen Interessengruppen und aller Ethnien ist die Voraussetzung. Darin hat China viel erreicht, wenn man den Rückgang der Armut beispielsweise betrachtet.

Dazu gehört, die Einkommens- und Vermögensungleichheit unter Kontrolle zu behalten und abzubauen. Insbesondere muss man verhindern, dass das Reicher-Werden bestimmter Gruppen zu einem politischen Machtgefälle führt und singuläre Interessengruppen die Entscheidungen über Entwicklungsrichtungen dominieren. Präsident Roosevelt hatte im Zusammenhang mit dem New Deal gesagt: Von der Finanzoligarchie beherrscht zu werden, ist schlimmer als von der Mafia.

Drittens: Der ökologische Umbau

Einige Inhalte des Pfadwechsels wurden schon genannt. Die Zusammenarbeit mit internationalen Investoren und die damit verbundene Exportorientierung werden bleiben, aber künftig wird die Entwicklung des Binnenmarktes, steigende Löhne und steigender Konsum sowie die Regionalentwicklung eine stärkere Rolle spielen.

Der ökologische Umbau muss und wird ins Zentrum der Investitionstätigkeit rücken. Das ist die wichtigste Herausforderung beim Aufbau einer neuen Produktionsweise, ohne die es keine sozialistische Moderne geben kann.

Auch auf die Neuorientierung in der Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der Seidenstraßenprojekte wurde bereits hingewiesen. Eine neue Entwicklungsrichtung mit großen Chancen – nicht nur für China – aber auch mit Risiken.

Viertens: Die internationale Lage

Ein letztlich unwägbares Problem ist die internationale Lage. Anders als in den 1960er und den frühen 1970er Jahren steht weniger Zusammenarbeit und eher Konfrontation auf der Tagesordnung. Konflikte nehmen zu, werden teilweise gewaltsam ausgetragen, überall wird die Aufrüstung verstärkt, Rüstungskontrollverträge werden gekündigt und die Kriegsgefahr wächst wieder.

Die USA sind dabei, sich vom Konzept einer multipolaren Weltordnung zu verabschieden. In Deutschland und der EU dominiert die Mentalität, die eigene Entwicklung auf Kosten und zu Lasten anderer durchzusetzen – wirtschaftlich, finanziell, politisch und kulturell.

China ist zwar inzwischen durchaus in der Lage, sich zu wehren. Aber dies sind keine guten Bedingungen für eine Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil und gemeinsamer wirtschaftlicher Entwicklung. Diese aber wäre nötig, damit der ökologische Umbau und die Seidenstraßenprojekte global den Übergang in eine neue, umweltkompatible Wirtschaftsweise einleiten und Entwicklungschancen und Teilhabe für China und auch für andere alle anderen Volkswirtschaften ermöglichen.

Xi Jinping sprach auf dem Parteitag 2017 vom „Festhalten am Weg der friedlichen Entwicklung und Förderung des Aufbaus der Schicksalsgemeinschaft der Menschheit.“ Der ökologische Umbau und die Seidenstraßenprojekte könnten eine Trendwende in der globalen wirtschaftlichen Entwicklung werden. Dem stehen aber die Hegemonieinteressen der USA und die Interessensgegensätze und Konflikte in Europa bislang entgegen. Man muss damit rechnen, dass eine auf internationaler Wirtschaftskooperation beruhende Entwicklung von den USA und ggf. auch von der EU und Japan behindert wird.

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