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Staatsschulden | 29.11.2019 (editiert am 04.12.2019)

Sind Staatsschulden tatsächlich des Teufels?

Eine Anhörung des Budgetausschusses im amerikanischen Repräsentantenhaus zur „Neubewertung der ökonomischer Kosten von Staatsschulden“ offenbarte abermals die Vorherrschaft neoliberaler Ideologien. Immerhin konnte auch die MMT ihre Sicht darauf präsentieren.

Wie schon häufig auf MAKROSKOP thematisiert, beruht die öffentliche Debatte über staatliche Defizite und daraus resultierender steigend Staatsschuldenquoten meist auf den Neoliberalismus stützenden Gedankenkonstrukten, die mit der Realität nur wenig zu tun haben. Bei Haushaltsdefiziten wird im Rahmen dieser „Theorien“ die Verdrängung von Privatinvestitionen und Inflationsrisiken vorhergesagt und aus normativer Sicht eine Belastung zukünftiger Generationen moniert .

Vor diesem Hintergrund klingt eine öffentliche Anhörung im amerikanischen Repräsentantenhaus mit dem Titel “Reexamining the Economic Costs of Debt” äußert vielversprechend. Der Abgeordnete und Vorsitzende des Budgetausschusses, John Yarmuth, begann auch gleich mit einem Statement, das Anlass zur Hoffnung einer rationalen Diskussion über diese Thematik gab:

“Ich spreche von einer neuen ökonomischen Ära, da die gegenwärtige wirtschaftliche Situation den Kernprinzipien traditioneller ökonomischer Theorie widerspricht. Wir agieren seit  jeher unter der Annahme, dass ständige Haushaltsdefizite und eine steigende Staatsverschuldung zu steigenden Zinsen und steigender Inflation führen und damit langfristig der ökonomischen Entwicklung schaden. Entgegen diesen Prognosen haben wir jedoch gesehen, dass Zins- und Inflationsraten auf historische Tiefstände gefallen sind, während die Staatsschulden den höchsten Stand seit der Nachkriegszeit erreicht haben. Angesichts dieser unerwarteten Resultate befinden wir uns wahrlich in einer neuen Ära, die Ökonomen dazu veranlasst, ökonomische Theorien zu hinterfragen.“.

Sprechpuppen des Neoliberalismus

Bevor es zur Anhörung der geladenen Ökonomen kam, ergriff der republikanische Abgeordnete Steve Womack das Wort. Er schient seine Aufgabe darin zu sehen, möglichst viele von der Realität widerlegte ökonomischen Doktrinen darzustellen. So beklagte er in schockierter Stimmlage die absolute Höhe der Staatsschulden und bemühte dabei die schwäbische Hausfrau, das berüchtigte Crowding-Out und natürlich  auch die Generationengerechtigkeit:

“Wachsende Staatsschulden haben einen negativen Effekt auf Unternehmensinvestitionen, Produktivität und Wirtschaftswachstum. […] Mit Sicherheit möchte ich meine Kinder nicht dem Krisenszenario ausgesetzt sehen, dass die Zinszahlungen auf die ausstehenden Staatsschulden abrupt explodieren, weil Investoren das Vertrauen in die Rückzahlungsfähigkeit des Staates verlieren. […] Der Kongress muss jetzt parteiübergreifend zusammenkommen, um eine Reduzierung der Staatschulden zu erwirken und den amerikanischen Menschen, die ihren Haushalt auch jeden Monat ausgeglichen gestalten müssen, gerecht zu werden.“.

In diesem Zusammenhang ging er auch wie folgt auf die „Modern Monetary Theory“ ein:

“Die Modern Monetary Theory sagt uns, dass Defizite nicht von Bedeutung sind, da wir im Grunde einfach mehr Geld drucken können. Diese Ansicht ist absurd. Wir können unsere Probleme nicht einfach wegwünschen.“.

Wie sich im weiteren Verlauf der knapp dreistündigen Sitzung herausstellte, war diese Aussage durchaus repräsentativ für die Meinungen der Mehrheit aller anderen Abgeordneten, so dass auf deren Stellungnahmen im Folgenden nicht mehr weiter explizit eingegangen wird.

Der Defizit-Falke

Unter den vier vortragenden Ökonomen lassen sich  drei Lager ausmachen: John Taylor repräsentierte die Meinung des „klassischen Konservatismus“(„Deficit Hawk“). Olivier Blanchard und Jarred Bernstein versuchten den Eindruck einer differenzierten Auseinandersetzung mit der Thematik zu erwecken, waren aber bemüht, sich nicht zu weit vom ökonomischen Mainstream zu entfernen („Deficit Dove“). L. Randell Wray hatte die Gelegenheit die MMT-Perspektive auf Staatsshulden zu präsentieren („Deficit Owl“).

Taylors Aussagen waren mehr Ausweis politischer Überzeugungen denn gesamtwirtschaftlicher Kompetenz. Im Grunde spulte er nur ab, was er in einer vorherigen Anhörung im Jahr 2015 schon mal vorgetragen hatte. Eine „einfache ökonomische Theorie sowie zugehörige empirische Modelle“ ließen den Schluss zu“, dass hohe Staatsschulden Kosten mit sich“ brächten. Ganz im Einklang mit den „empirischen Ergebnissen“ eines oft zitierten Papiers von Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff behauptete er, dass „im Vergleich zu geringeren Schuldenständen, hohe Staatsschulden sowohl das reale BIP sowie das reale Einkommen der Haushalte reduzieren.“

Zur Untermauerung dieser inzwischen vielfach kritisierten These bemühte er ein  „Strukturmodell“ aus der neoklassischen Denkschule:

“Wir nutzen ein modernes Strukturmodell, welches Opportunitätskosten, in die Zukunft gerichtete Erwartungen sowie Verhaltensanreize beinhaltet. Über die kurze Frist stieg das BIP, da Haushalte verstanden, dass staatliche Ausgabenkürzungen helfen, zukünftige Steuererhöhungen zu vermeiden. Niedrigere Steuern wiederrum liefern als Arbeits-, Investitions-, und Produktionsanreize und generieren damit ein höheres Wirtschaftswachstum.“

Allerdings sind nicht nur die Prämissen dieses Modells, wie z.B. die,  dass Haushalte ihr Ausgabeverhalten an zukünftige, durch Staatsschulden vermeintlich notwendige Steuererhöhungen anpassen, mehr als zweifelhaft. Sondern es wurden bei der Entwicklung seines Arguments auch unbestreitbaren saldenmechanischen Zusammenhängen, wie etwa der der Identität von Staatsausgaben und nichtstaatlichen Einnahmen faktisch widersprochen.

Die Defizit-Tauben

Bernsteins und Blanchards Stellungnahmen unterschieden sich inhaltlich kaum voneinander, weshalb ich mich an dieser Stelle mit der Darstellung der Positionen Blanchards begnüge. Blanchard wiederholte die inzwischen weit verbreitete These, dass aufgrund der Tatsache, dass sich das gegenwärtige Zinsniveau unterhalb der Wachstumsrate des nominalen Bruttoinlandsproduktes läge, gegenwärtige Haushaltsdefizite nicht so „unverantwortlich“ seien,“ wie es vielleicht klingt“.

Er erklärte seine Meinung dann wie folgt:

“Niedrige reale Zinsen haben drei Implikationen für die Fiskalpolitik. Fiskalische Kosten sind geringer, da die Kosten für Staatsschulden derzeit negativ sind. Gegenwärtige Primärdefizite erfordern daher geringere Budgetüberschüsse in der Zukunft. Damit sind die fiskalischen Risiken als auch die Wahrscheinlichkeit, dass es in absehbarer Zukunft zu einer vom Markt ausgelösten Schuldenkrise kommt, geringer.“

Die diesen Aussagen zugrundeliegende Annahme ist, dass der Staat wie ein Haushalt funktioniert und zeitweilige finanzielle Defizite notwendig mit finanziellen Überschüssen in der Zukunft ausgleichen muss. Die These verkennt, dass der Staat als der „Währungsproduzent“ sich grundlegend von „Währungsnutzern“, wie etwa Unternehmen oder Haushalten, unterscheidet. Letztlich sind Haushaltsdefizite neben Zentralbankkrediten die einzige Quelle für staatliches Geld (sogenannte Reserven), die der Privatsektor zur Begleichung seiner Steuerschulden aber benötigt. Darüber hinaus verkennt Blanchard, dass die Ausgabe von Staatsanleihen kein Finanzierungstool, sondern ein geldpolitisches Mittel zur Stabilisierung des Zinses ist. Zudem unterstellt er fälschlicher Weise, dass es für Investoren in amerikanische Anleihen, die auf US-Dollar lauten, ein Ausfallrisiko zu befürchten hätten.

Zwar gesteht er zu, dass die Geldpolitik bei Nullzinsen am Ende ist und die rezessiven Tendenzen der Weltwirtschaft fiskalpolitischer Interventionen bedürfen. Allerdings behauptet er gleichzeitig die Folgen solcher fiskalpolitischer Interventionen seien als ambivalent zu bewerten. Er stützt sich dabei einerseits auf die sogenannte „Crowding-Out Hypothese“ und gibt seiner Befürchtung Ausdruck, dass Phase der Niedrigzinsen nicht von langer Dauer sein könnte. Beides Aussagen sind Ausdruck der Annahme, dass Geld eine knappe Ressource ist, um die der Staat und der Privatsektor miteinander konkurrieren. Nimmt der Staat verstärkt Kredite auf, dann verdrängt er die Privaten von Kreditaufnahme. In diesem Wettbewerb um knappe Geldmittel steigt dann notwendig der Zins. Die Realität ist jedoch, dass Geld technisch in jeder beliebigen Menge produziert werden kann und daher eine solche Knappheit schlicht nicht entstehen kann. Darüber hinaus ist es nicht richtig, dass Marktzinsen auf Angebots- und Nachfragerelationen beruht, sondern der Zinssatz auf dem Geldmarkt wird durch den Leitzins festgelegt und der Marktzins auf den Anleihemärkten folgt dann im Wesentlichen den Vorgaben einer Zentralbank.

Die Defizit-Eule

Wray stimmte zwar mit einigen wirtschaftspolitischen Folgerungen Blanchards und Bernsteins überein. Aber seine Begründungen und seine Schlussfolgerungen unterschieden sich dennoch fundamental von denen der beiden Defizit-Tauben:

“In meiner Stellungnahme möchte ich darlegen, dass Defizite und Staatsschulden in Wirklichkeit gar nicht so furchteinflößend sind. […] Vielmehr sind ständige Defizite und Staatsschulden der Normalzustand. Ein Szenario, in dem diese zu einer Finanzkrise, staatlicher Insolvenz, hoher Inflation oder einer Verkaufsattacke von skeptischen Haltern von Anleihen führen, ist nur schwer vorstellbar.“

Zur Unterstützung dieser These präsentierte er die folgende Grafik:

Zur Begründung dieser These machte er folgende Argumente geltend:

“Aus einer gesamtwirtschaftlichen Perspektive entsprechen die Ausgaben genau den Einnahmen. Ein Wirtschaftssektor kann nur einen Überschuss ausweisen, solange zumindest ein anderer Sektor ein entsprechendes Defizit ausweist. Mit Ausnahme der Jahre unter Clinton ist der Staat (rot) immer im Defizit, während der Privatsektor die meiste Zeit einen Überschuss (blau) ausweist. Das staatliche Defizit ist gleich der Summe aus dem Überschuss des Privatsektors und des Saldos des Auslands. Das ist eine Identität. […] Diejenigen, die das Defizit eliminieren wollen, müssen uns erklären, welche Bilanz der zwei anderen Sektoren sich verändern kann, um das möglich zu machen. Ein Verständnis der Sektoralbilanzen zeigt, warum das Defizit nicht unter der diskretionären Kontrolle des Kongresses steht. Es hängt eben von den Entscheidungen in den zwei anderen Sektoren ab.“

Darüber hinaus widmete sich Wray  noch der Furcht vor explodierenden Zinslasten durch steigende Staatsschulden, mit der folgenden Grafik:

Er erklärte die Bedeutung dieser Grafik dann so:

“Die Grafik zeigt, dass der Schuldendienst durch die Höhe der Fed Funds Rate bestimmt wird – nicht von der Schuldenquote. Dieser Zinssatz aber wird durch die Geldpolitik [also durch die Zentralbank] und nicht von der Schuldenquote oder den Gläubigern von Staatsanleihen bestimmt.“.

Der „Crowding-Out“ These stellte er gar eine „Crowding-In“ These gegenüber:

“Sie [die Crowding-Out These] lässt den positiven Effekt, den Defizite auf die Überschüsse des Privatsektors haben, unberücksichtigt. Defizite verdrängen keine Privatinvestitionen, sondern erhöhen das Netto-Vermögen des Privatsektors und fördern damit das Wirtschaftswachstum.“

Diese konsequente auf saldenmechanischen Überlegungen basierende gesamtwirtschaftliche Argumentation Wrays steht im offenen Gegensatz zu den Stellungnahmen der anderen drei Ökonomen. Es kann daher kaum verwundern, dass Wray Überlegungen nach einer Reduzierung von Haushaltsdefiziten zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine unzweideutige Absage erteilte:

“Dies jetzt anzustreben, könnte das Wachstum verringern und somit sogar, wie es immer in Rezessionen passiert, das Defizit erhöhen.

Allerdings widersprach er gleichzeitig dem beliebten Vorwurf an die Adresse der MMT, sie würden Haushaltsdefizite immer für vollkommen unproblematisch erachten und daher sei ihre gesamte Theorie absurd, wie folgt explizit:

Die Zeit, um das Defizit zu verringern wird kommen, wenn die Wirtschaft floriert und Inflationsrisiken sichtbar werden.“

Es ist wohl zu optimistisch zu erwarten, dass man in der „neuen Zeit“ auf breiter Front endlich „ökonomische Theorien hinterfragt„, für die die Realität nur noch Rätsel aufgibt. Zu hoffen aber ist schon, dass die „neue Zeit“ vermehrt dazu führt, sich einer Theorie wie der MMT zuzuwenden, innerhalb der sich all diese Rätsel als Systemprobleme einer kapitalistichen Geldwirtschaft im Rahmen eines dysfunktionalen Finanzsystems erklären lassen.

 


Anmerkungen & Literatur

Die jeweiligen Schriften der vortragenden Ökonomen können hier gefunden werden: https://budget.house.gov/legislation/hearings/reexamining-economic-costs-debt

[1] Für eine knappe Vorstellung der MMT: Ehnts, D. H., & Höfgen, M. (2019). Modern monetary theory: a European perspective. real-world economics review; http://www.paecon.net/PAEReview/issue89/EhntsHofgen89.pdf

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