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EZB-Politik | 11.11.2019 (editiert am 15.11.2019)

Sündenbock EZB als Vollstrecker der „Schuldenbremse“

In Deutschland scheint man sich gleichzeitig zum Aufbruch aus der finanzpolitischen Steinzeit bereit zu machen, geldpolitisch dagegen immer tiefer im Ordo-Sumpf wildester Hirngespinste zu versinken.

Berlin ist immer eine Reise wert, besagt ein geflügeltes Sprichwort. Vor kurzem war ich dort. Ich war eingeladen auf der Jahrestagung des „Forum for Macroeconomics and Macroeconomic Policies“ (FMM) eine Rede über die Erfahrungen mit dem Euro in den letzten 20 Jahren zu halten. Die FMM Tagung ist die wohl jährlich größte Versammlung heterodoxer Ökonomen in Europa; vornehmlich, aber nicht ausschließlich Keynesianer aus aller Welt versammeln sich dort.

Da ich seit nunmehr über 13 Jahren in New York lebe und Deutschland daher gewöhnlich aus der Ferne betrachte, gibt mir ein solcher Besuch immer auch eine Gelegenheit, meine Einschätzungen durch Einblicke und Berührungen vor Ort zu überprüfen. Geografische Distanz bringt für die Einschätzung der Situation in einem Land sowohl Vor- als auch Nachteile. Sie ist jedenfalls von Vorteil, wenn die örtlichen Einschätzer der Lage sich gewohnheitsmäßig eine intellektuelle Glocke aufstülpen und nichts mehr hinterfragen. Sie ersticken dann gewissermaßen in ihrem eigenen Mief.

Einen wahren Kulturschock dieser Art erfuhr ich übrigens bei einer solchen Gelegenheit Mitte der neunziger Jahre. Ich hatte vier Jahre in Cambridge, England, gelebt, promoviert und gelehrt, kehrte dann nach Hamburg zurück, um mich dort am Lehrstuhl von Harald Scherf zu habilitieren. Nach meinem ersten Besuch einer Konferenz in Deutschland teilte ich Scherf meine Verwunderung darüber mit, wie schnell und einmütig man auf dieser Konferenz bei jeder Gelegenheit und ganz gleich dem jeweiligen Referatsthema auf sogenannte „Strukturprobleme“ umgelenkt hatte. Harald Scherf lachte. Er sagte, ich müsse mich wohl erst noch daran gewöhnen, dass deutsche Ökonomen, sobald ihnen nichts Anständiges einfällt, immer über „Strukturprobleme“ daher schwafeln würden.

Während meiner akademischen Zeit in Deutschland habe ich die Einseitigkeit der wirtschaftspolitischen Diskussion in Deutschland – speziell im Bezug auf Geld- und Fiskalpolitik – immer als eine besondere Eigentümlichkeit angesehen. In Deutschland selbst konnte man dieser merkwürdigen („stabilitätsorientierten“) Einseitigkeit nur durch den Besuch von Tagungen wie der FMM Jahrestagung entkommen.

Aufbruch aus der finanzpolitischen Steinzeit

Mein jüngster Eindruck aus Deutschland ist aber, dass die deutsche Diskussion tatsächlich etwas in Bewegung gekommen ist. Sie ist weniger einseitig, zunehmend polarisiert und sich zuspitzend.

Deutschlands Ordo-Hardliner scheinen heute völlig durchzudrehen – sie attackieren ganz schamlos und ungebremst die unabhängige Europäische Zentralbank in Frankfurt ( wie ich hier gezeigt habe). Bundesbank Präsident Jens Weidmann hatte nach den geldpolitischen Beschlüssen der EZB im September für das deutsche Publikum in Sachen Anti-EZB Hetze munter gezündelt. Alt-Bundesbank und EZB Chefökonom Otmar Issing schlug in der FAZ Anfang Oktober grob in dieselbe Kerbe. Neben Issing hatte mit Jürgen Stark sogar noch ein weiterer deutscher Verantwortlicher für gravierende Fehler der EZB in der Vergangenheit auf die heutige Politik der EZB eingeschlagen. Bei der FAZ ändert sich also nichts: das Blatt für Deutschlands „Intelligenz“ liebt es einfach die Ordo-Versager der Nation hochleben zu lassen.

Das Handelsblatt berichtete jüngst von einer Konferenz der besonderen Art zur EZB. Beim „Geldpolitik Forum“ in Frankfurt hätten Ökonomen am letzten Oktobertag so erbittert über den Kurs der EZB diskutiert, dass der Wirtschaftsweise Volker Wieland als Hausherr der Veranstaltung in der Frankfurter Uni eingreifen musste. Der Über-Ordo Ludger Schuknecht etwa sieht die EZB als Ausbremser des „Schumpeter‘schen Prozesses der kreativen Zerstörung“, wodurch „Zombie“ Unternehmen künstlich das Überleben gesichert würde. Solche wenig kreativen Aussetzer Schuhknechts verwundern nicht. Unter Wolfgang Schäuble hatte der heute bei der OECD in Paris tätige Spezialist in Sachen „Moral Hazard“ bereits im Bundesfinanzministerium intellektuell für verbrannte Erde gesorgt.

Positiv überraschend ist dagegen, dass es zumindest zur Finanzpolitik zuletzt in Deutschland einige grüne Sprossen in der politischen Diskussion gegeben hat. Die Financial Times berichtete, dass Christian Kastrop, der Architekt der deutschen „Schuldenbremse“, sich für eine Reform der Verfassungsregel zum Schuldenmachen des Staates ausgesprochen hat, weil die geltende Schuldenregel die Investitionen zu bremsen scheine. Das ist exzellent beobachtet. Auch Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft in Kölln, ist das anscheinend endlich aufgegangen. Und selbst der Bundesverband der Deutschen Industrie scheint heute die CDU dahingehend zu bearbeiten. Sehr begrüßenswert.

Finanzminister Olaf Scholz, sozialdemokratischer Hüter der schwarzen Null, verwehrt sich dagegen immer noch dieser Einsicht. Aber es gibt Gerüchte, dass selbst im Bundesfinanzministerium versucht würde, sich über „Schattenhaushalte“, etwa durch verstärkte schuldenfinanzierte Investitionen halbstaatlicher Unternehmen, fiskalpolitische Luft zu schaffen. Das wäre schon wahrhaft ironisch. Verfassungstechnisch gefangen durch die Nonsense-Regel genannt „Schuldenbremse“, will sich Berlin vermeintlich griechisch-italienischen Sitten hingeben. Wo sind denn da bitte die Ordo-Hüter?

Überhaupt erscheint es etwas komisch, dass sich Deutschland gleichzeitig zum Aufbruch aus der finanzpolitischen Steinzeit bereit zu machen scheint, geldpolitisch dagegen immer tiefer im Ordo-Sumpf wildester Hirngespinste versinkt. Wie kann man einerseits restriktive Fiskalpolitik – endlich – als verfehlt diagnostizierten, aber andererseits der EZB expansive Geldpolitik zum Vorwurf machen? Im eigenen Mief erstickten Geistern scheint der Widerspruch nicht aufzugehen.

Für viel frische Luft sorgte auf der FMM Tagung dagegen eine Sitzung zum neuen Buch von Carl Christian von Weizsäcker und Hagen Krämer. Nach Vorstellung der Thesen und Empirie ihrer Untersuchung durch die beiden Autoren lieferten Peter Bofinger und Eckhard Hein kritische Besprechungen.

Weizsäcker und Hagen argumentieren im Rahmen eines kapitaltheoretischen Modells, basierend auf Ideen des Österreichers Eugen von Böhm-Bawerk (1851-1914), dass die Zinspolitik der EZB voll im Einklang mit den Entwicklungen in Deutschland und der Eurozone stehen würde. Die demografische Entwicklung steckt laut ihrer Analyse hinter dem Sinken des „natürlichen“ (Gleichgewichts-)Zinses. Weil die Menschen immer älter werden, aber nicht dementsprechend länger arbeiteten, müssen sie für ihre Altersvorsorge entsprechend mehr sparen. Dem so entstehenden Überangebot an Ersparnissen steht aber keine steigende Kapitalnachfrage der Unternehmen gegenüber. Deren Investitionsneigung scheint sogar eher nachzulassen. Somit sinke also der natürliche Zins – und die Zentralbank muss dann als von realen Kräften „Getriebene“ für einen entsprechend niedrigen, notfalls negativen, Geldzins sorgen.

(Post-)Keynesianer haben mit realwirtschaftlichen Modellen wie von Weizsäcker und Krämer verwendet einige grundsätzliche Probleme. Keynes betonte in seiner General Theory, dass wir in einer monetären Volkswirtschaft leben und die Wirtschaftstheorie die Tatsache nicht ausblenden dürfe. Knut Wicksells Konzept des natürlichen Zinses als allein von realen Faktoren wohldefinierten Gleichgewichtszins lehnte er in der General Theory ab. Auch an der Kapitaltheorie Böhm-Bawerks ließ er kein gutes Blatt. Peter Bofingers Kritik knüpfte an Keynes‘ geldtheoretischen Erkenntnissen an. Er kritisierte auch die Behandlung des staatlichen Rentenversicherungssystems in der Analyse der beiden Autoren. Die Rentenverpflichtungen behandeln diese als eine „implizite Staatsschuld“, die ähnlich hoch ist wie „explizite Staatsschulden“ in Form von Wertpapieren und Bankkrediten des Staates. Sowohl explizite als auch implizite Staatsschulden seien aus Sicht der Privaten Vermögen. Bofinger argumentierte, dass ein nach dem Umlageverfahren organisiertes staatliches Rentensystem keine Nettoschuld für den Staat begründen würde, da etwaige Rentenzahlungen jeweils aus den laufenden Rentenbeiträgen beglichen würden.

Eckhard Hein hatte weitere (post-)keynesianische Kritikpunkte anzubringen, betonte aber, dass im Ergebnis weite Übereinstimmung über die Situationsgerechtigkeit niedriger oder gar negativer Zinsen in der Eurozone bestehen würde. Der (neo-)österreichische Ansatz von Weizsäcker und Krämer basiert auf langfristiger („steady-state“) Gleichgewichtsanalyse. Der (post-)keynesianische Ansatz entspricht einer Konjunkturanalyse, die allerdings andauernde Ungleichgewichte wie Unterauslastung zulässt. Beide theoretischen Ansätze widersprechen im Ergebnis den Ratschlägen deutscher Ordo-Strategen, die anscheinend über den Zins lieber die halbe Volkswirtschaft liquidieren wollen, weil es sich bei allgemeiner Liquidation so verdammt gut leben und wachsen lässt.

Mit einer Rentenreform die Schuldenbremse ausbremsen

Mich brachte die Analyse von Weizsäcker und Krämer auf eine andere Idee.

Der Punkt ist, dass Deutschland sich und Europa mit seiner “Schuldenbremse” – die eine wahre, völlig willkürliche Nonsense-Regel ist! – ein gigantisches Problem in die Verfassung geschrieben hat. Deutschland darf danach nur noch minimale “strukturelle”, also konjunkturbereinigte Haushaltsdefizite fahren. Im Grunde muss Deutschland permanent einen nahezu ausgeglichenen Haushalt anstreben. Wie allseits bekannt, ist diese an sich schon abgrundstupide Regel unter Wolfgang Schäuble zu einer kriminell wahnsinnigen Politik der “Schwarzen Null” hochstilisiert worden – was einer intellektuellen Vergewaltigung der Wirtschaftstheorie entspricht.

Weizsäcker und Krämer klagen mit ihrem Buch diese Politik zu Recht an, fordern höhere staatliche Schulden und Investitionen, eine alternative Fiskalpolitik, die dann auch wieder einen positiven Realzins bei Preisstabilität ermöglichen würde. Dieser Weg erfordert die Beseitigung der Schuldenbremse. Laut ihrer Analyse erzwingt die Schuldenbremse den negativen Zins. Wer einen positiven Zins will, also etwa der berühmte, heute stark gequälte deutsche Sparer, der kann die Schuldenbremse nicht wollen.

Hier nun mein alternativer Lösungsvorschlag.

Die Schuldenbremse betrifft allein Deutschlands “explizite” Schulden, nicht aber die “impliziten” Schulden des Staates in Form der staatlichen Rentenversicherung. Statt über “Schattenhaushalte” die Verfassung zu umgehen, könnte der Staat eine Rentenreform beschließe, die die Rentenansprüche der Beschäftigten spürbar erhöht. Man erklärt diese Rentenreform den Begünstigten, die verstehen, dass diese Maßnahme sie entsprechend reicher macht, sie also weniger private Rentenvorsorge betreiben und somit weniger sparen müssen. Aufgrund dieses Vermögensgeschenks steigern sie ihre Konsumausgaben, was die Wirtschaft entsprechend anregt. Die Rentenreform ist also expansive Fiskalpolitik, die nicht für zusätzliche explizite Staatsschulden sorgt. Im (neo-)österreichischen Modell von Weizsäcker und Krämer beseitigt man so das Überangebot an Ersparnissen. Der Zins kann danach steigen. Aus (post-)keynesianischer Sicht gestattet die Konjunkturbelebung es der Geldpolitik, die Zinsen anzuheben.

Während die Rentenreform die Begünstigten sofort reicher macht, steigen die damit verbundenen Ausgaben des Staates nur allmählich und in dem Umfang an, wie der Staat seine laufenden Rentenausgaben zur Befriedigung der angehobenen Rentenansprüche erhöhen muss. Hieraus würde also im Zeitablauf schleichend ein Haushaltsdefizit entstehen – womit wir wieder bei der Schuldenbremse sind, die das verhindern soll. Bei Einhaltung der Schuldenbremse müsste der Staat dann also entweder die Steuern entsprechend erhöhen und/oder seine anderen Ausgaben entsprechend kürzen – könnte man hier zunächst glauben.

Denn es gibt noch eine weitere Alternative: den Zins auf die explizite Staatsschuld zu senken, und zwar so weit, dass der Zins auf die explizite Staatsschuld nicht zu Staatsausgaben, sondern zu Staatseinnahmen führt.

Mit anderen Worten, eine Negativzinspolitik ist das geldpolitische Pendant zu einer zumindest kurzfristig expansiven Fiskalpolitik, die aufgrund der Schuldenbremse keine expliziten Staatschulden bedingen darf. Wie lange dabei der negative Zins als Geldpolitik wirklich expansiv wirkt oder längerfristig zu Verwerfungen im Finanzsystem führt, sei hier dahingestellt. Der Punkt ist, dass hier die EZB, von unseren Über-Ordo Helden als Sündenbock auserkoren, tatsächlich die Rolle des Vollstreckers der „Schuldenbremse“ übernimmt.

Mein Gedankenexperiment, die Erhöhung impliziter Staatsschulden (per Rentenreform) bei gleichzeitigen Negativzinsen auf explizite Staatsschulden (per Geldpolitik), zeigt die Negativzinspolitik der EZB als ein aus dem (neo-)österreichischen Modell von Weizsäcker/Krämer abgeleitetes zwingendes Ergebnis der Schuldenbremse. Aus (post-)keynesianischer Sicht ist die schwache Wachstumsdynamik bei zu niedriger Inflation in der Eurozone der entscheidende Faktor, der die EZB bei Verfolgung ihres primären Mandats der Sicherung der Preisstabilität in der Eurozone zu geldpolitischen Verzweiflungstaten zwingt.

Fiskalpolitik statt geldpolitischer Verzweiflungstaten

Eine andere Fiskalpolitik würde eine andere Geldpolitik bedingen. Wachstumsförderung durch höhere staatliche Investitionen würde geldpolitische Verzweiflungstagen unnötig machen, positive Zinsen gestatten. Interessant ist, dass Weizsäcker und Krämer den Kurs der Fiskalpolitik an die Leistungsbilanzposition der Mitgliedsländer der Eurozone knüpfen wollen. Deutschland etwa wollen sie aufgrund der hohen Leistungsbilanzüberschüsse zu expansiver Fiskalpolitik vergattern. Vielleicht werde ich noch zum Fan!

Da unsere deutschen Ordo-Helden von volkswirtschaftlicher Saldenmechanik ähnlich wenig verstehen wie von Geldtheorie, sind natürlich auch an dieser Front neue „stabilitätsorientierte“ Eskapaden zu erwarten. Der Vollstrecker der Nonsense-Regel Schuldenbremse, die unabhängige EZB, wird für sie wohl weiter als Sündenbock herhalten müssen.

Meinen eigenen Vortrag auf der FMM Tagung mit dem Titel “Stuck on the Wrong Track: 20 Years of Euro Disillusion, Denial, and Delusion” kann man sich übrigens auf Youtube ansehen. Er macht deutlich, dass dieser Vorschlag nicht ernst gemeint, sondern nur ein Gedankenexperiment ist. Ich bevorzuge es stark, stattdessen die durch die Nonsense-Regel beschmuddelte deutsche Verfassung schnellstmöglich zu bereinigen und den Staat zu angemessener Zukunftsvorsorge durch Investitionen zu vergattern.

Abschließend noch eine kurze Anmerkung zu David Ricardo und dem hier unternommenen Gedankenspiel zu „impliziten“ Staatsschulden. Ricardo bemerkte einmal, dass die Finanzierung eines gegebenen Staatsausgabenprogramms, sei es über Steuern oder (explizite) Staatsschulden, keinen Einfluss auf die Konjunktur haben würde, weil die Privaten dies durch ihr Konsumverhalten im Zeitablauf ausgleichen würden: senkt der Staat heute die Steuern und setzt stattdessen mehr Schulden ein, so verstehen die Privaten, dass sie in der Zukunft entsprechend mehr Steuern zahlen werden, sparen daher heute schon einmal mehr. Diese Hypothese wird in der Wirtschaftstheorie als „Ricardianische Äquivalenz“ bezeichnet. Ricardo selbst glaubte natürlich nicht daran. Er verstand, dass diejenigen, die heute von der Steuersenkung profitieren, nicht zwingend dieselben sein werden, die morgen die Zinsen zahlen und/oder die Schulden zurückzahlen sollen. Ganz ähnlich ist es auch hier. Diejenigen, die heute durch neue Rentenanwartschaften reicher werden, sind nicht dieselben, die auf ihr Vermögen per Negativzins zur Kasse gebeten werden. Es handelt sich um eine Umverteilung zwischen denjenigen, die Vermögen haben, und denjenigen, denen der Staat heute Vermögen schenkt.

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