Bild: Bankenverband - Bundesverband deutscher Banken, Bankentag 2017 – Konferenztag - Isabel Schnabel, CC BY 2.0, Link
Genial daneben | 08.11.2019 (editiert am 16.11.2019)

SVR-Minderheit – Schulden ohne Sparen

Auch Ökonomen, die kritischer als die reine Orthodoxie sind, verstehen nicht, welche Rolle die Schulden in der Volkswirtschaft spielen. Und warum der Staat sich heutzutage beim Schuldenmachen nicht mit einer Nebenrolle begnügen kann.

Ich habe mir schon lange abgewöhnt, die konzeptionellen Teile der Gutachten des Sachverständigenrates (SVR) zu lesen. Doch die Minderheitsvoten schaue ich mir meistens an, um zu sehen, ob sich wenigstens die Minderheit mit überzeugenden Argumenten gegen den hier zum Extrem verzerrten Mainstream wehrt.

Diesmal gibt es eine Reihe von Minderheitsvoten. Besonders interessant fand ich, das sich zum Thema Staatsschulden gleich zwei Mitglieder zusammengefunden haben, um der Orthodoxie der Mehrheit zu widersprechen. Isabel Schnabel, die von der Bundesregierung für das Direktorium der EZB nominiert ist, und Achim Truger, der für die Gewerkschaftsseite zum ersten Mal im SVR vertreten ist, widersprechen der Mehrheit in Sachen staatliche Schulden und treten für eine Lockerung oder gar die Aufgabe der Schuldenbremse ein.

Right for the wrong reason?

Das ist im Prinzip zu begrüßen und es ist auch gut, dass der „Gewerkschaftsvertreter“ nicht allein in dieser Sache ist. Schaut man sich allerdings die Begründung der beiden Abweichler an, ist man einigermaßen erstaunt zu sehen, dass sie auf das mit Abstand beste Argument verzichten.

In ihrer Begründung schreiben sie:

„Den fiskalischen und Wohlfahrtskosten einer höheren Verschuldung stehen mögliche positive Wohlfahrtseffekte aus einer konjunkturellen Stabilisierung und aus öffentlichen Investitionen entgegen, die das Wachstumspotenzial der Volkswirtschaft stärken können. Die Sorge vor einem Crowding-out privater durch öffentliche Investitionen dürfte dabei vor allem dann unbegründet sein, wenn öffentliche Investitionen die Profitabilität privater Investitionen erhöhen. Wie jüngst Blanchard (2019) argumentiert, dürften in einer Situation, in welcher der risikofreie Zins niedriger als das Wirtschaftswachstum und die Kapitalrendite klein ist, die Kosten zusätzlicher Staatsverschuldung gering sein. Insofern verringern die auf absehbare Zeit sehr niedrigen Zinsen erheblich die Kostenseite der Abwägung und stärken daher die Argumente für eine moderat höhere Staatsverschuldung für sinnvolle Zwecke.“ 

Zunächst fragt man sich, was wohl die fiskalischen Kosten und die „Wohlfahrtskosten“ einer höheren Verschuldung in einer Situation sind, wo die Zinsen selbst auf langlaufende Kredite null oder gar negativ sind. Der zweite Satz legt die Vermutung nahe, „Wohlfahrtskosten“ seien der Sorge vor einem Crowding-out, also der Verdrängung privater durch staatliche Investitionen auf dem Kapitalmarkt, geschuldet.

Doch wie kann es überhaupt zu dieser Verdrängung kommen, wenn die Zinsen von der Zentralbank bei Null gehalten werden, weil es immer noch deflationäre Tendenzen gibt? Auch bei den „fiskalischen Kosten“ stellt sich die Frage, was mit diesen Kosten gemeint sein könnte, wo es doch in Deutschland in diesem Sommer zu dem wunderbaren Phänomen gekommen ist, dass der Bund eine dreißigjährige Staatsanleihe herausgegeben hat, die fiskalische Erträge bringt, weil der Zins negativ war (minus 0,11 Prozent). Die Kosten einer solchen Anleihe sind nicht „gering“, sie sind schlicht nicht vorhanden.

Schulden und Kapitalstock?

Offensichtlich sind sich die Minderheitsweisen auch nicht darüber im Klaren, welche Vermögenseffekte höhere öffentliche Schulden haben, denn sie schreiben ein wenig später:

„Es wird davon ausgegangen, dass Nettoinvestitionen den Kapitalstock erhöhen und Nutzen für zukünftige Generationen spenden. Daher ist es gerechtfertigt, diese über den Schuldendienst zur Finanzierung beitragen zu lassen. Zukünftige Generationen erben zwar die öffentliche Schuldenlast, erhalten dafür jedoch den erhöhten Kapitalstock.“

Der letzte Satz ist eindeutig falsch. Die zukünftigen Generationen erben die Schulden des Staates und die Forderungen gegen den Staat. Ihre Position ändert sich nicht. Nun kann man argumentieren, es hielten auch Ausländer deutsche Staatsanleihen (wie – in größerem Maße sogar – Deutsche auch ausländische Anleihen halten). Für Inländer wie Ausländer gilt, dass sie auch die Forderungen gegenüber dem Staat erben. Inländer erben zusätzlich auch noch den erhöhten Kapitalstock.

Sparen und Investieren

Das mit großem Abstand wichtigste Argument jedoch wird total ignoriert, obwohl es dabei exakt um die Schaffung des Kapitalstocks geht, ohne den es sowieso keinen Nutzen für die zukünftigen Generationen gibt. Es ist unglaublich, dass in einem Minderheitsvotum zur staatlichen Verschuldung die Frage, wie Sparen und Verschulden ausgeglichen wird, nicht einmal Erwähnung findet, obwohl die deutschen Unternehmen (wie auch in vielen anderen Ländern) seit fast zwei Jahrzehnten schon die Nachfragelücke, die von den Ersparnissen Jahr für Jahr geschaffen wird, nicht mehr schließen (Abbildung).

Offensichtlich sind auch für weniger orthodoxe Ökonomen gesamtwirtschaftliche Überlegungen unter Einschluss der Nachfrageseite von vorneherein tabu. Argumente, die dem Mainstream den Boden unter den Füßen wegziehen würden, will man wohl nicht verwenden, weil man fürchtet, selbst mitgezogen zu werden.

Da treffen sich die Halbrechten mit den ganz Linken. Auch Letztere wollen so gute Argumente einfach nicht verwenden, weil das ja suggeriert, die Unternehmen könnten für irgendetwas in der Volkswirtschaft gut sein oder immerhin ehemals gewesen sein. Statt mit guten Argumenten beharkt man sich lieber mit ideologisch klaren Positionen – auf dass man niemals zu einer Lösung kommt.

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