MAKROSKOP-Kongress 2019 | 14.11.2019 (editiert am 15.11.2019)

Vom Ende des postnationalen Narrativs

(K)eine Zukunft ohne Staat? Auf dem MAKROSKOP-Kongress in Nürnberg wurde deutlich, dass diese Diskussion im noch kurzem 21. Jahrhundert erst am Anfang steht.

Samstag, der 2. November 2019 im Gewerkschaftshaus des DGB in Nürnberg. 200 Gäste, 8 Referenten, 3 spannende Themenblöcke, 3 Veranstalter, 2 Moderatoren, 2 Herausgeber auf dem Podium. So ließe sich in trockenen Zahlen der nunmehr vierte Kongress des wirtschaftspolitischen Magazins MAKROSKOP zusammenfassen.

(K)eine Zukunft ohne Staat – so der Titel der Veranstaltung, die zum ersten Mal von dem DGB und der Katholischen Erwachsenenbildung mitorganisiert wurde. Im Raum stand also die Frage, ob der (National)Staat entbehrlich ist. Das roch nach Kontroverse, nach Reizthema, nach vergiftetem Diskurs.

Schließlich wird der Staat gerne als letztes Hindernis für das finale große Freiheitsversprechen gesehen. Grenzen gelten in einer Welt des transnationalen Kapitals, globaler Migration und eines abstrakten Weltbürgertums als obsolet. Der Nationalstaat, glaubt man den postnationalen Diskursen unserer Zeit, ist das Relikt einer längst vergangenen Ordnung. Wer seine Macht reanimieren, seine Souveränität stärken will, gerät da schnell in Verdacht, Nationalist, Populist oder schlimmeres zu sein. So geschehen etwa 2016 im linken Magazin „konkret“, wo unter „Rechte Leute von links“ über „die Anfälligkeit deutscher Keynesianer“ – der Name Heiner Flassbeck fiel explizit – „für Querfronten“ fabuliert wurde.

Stephan Doll vom DGB wusste also, warum er in seiner Begrüßungsrede vom historischen Schauplatz Nürnberg sprach, dem Ort, der wie kein anderer für den Machtmissbrauch eines Staates steht, dem Ort der Reichsparteitage der NSDAP und der „Nürnberger Gesetze“. Ein Machtmissbrauch, der schließlich sein Ende in der totalen Kapitulation des NS-Staates und den Nürnberger Prozessen fand. Wer in Deutschland über die Nation und den Staat spricht, der tut dies stets im Schatten des Dritten Reichs.

Umso überraschender war es, dass zwischen den Referenten und späteren Diskutanten zu den vorgetragenen Themen wenig Dissens herrschte: „Die Welt braucht mehr Staatlichkeit“, befand Peter Wahl; Paul Steinhardt sprach von der „Rückkehr der nationalen Frage“; die „Wiederertüchtigung des Sozialstaats“ forderte Markus Krüsemann ein.

Diese grundsätzliche Einigkeit lag auch darin begründet, dass von Rainer Fischbach schnell klargestellt wurde, von welcher Macht des Staates die Rede ist. Nämlich nicht „die Rolle militärischer Dispositive im Verhältnis der Nationen“, sondern „Macht zur Beeinflussung von Wirtschaft und Gesellschaft“. Die „Domäne des Staates“, stellte Fischbach klar, bestimme auch den Ansatz der Sozialdemokratie: wirtschaftliche Entwicklung durch Produktivitätssteigerung, Daseinsvorsorge und sozialem Ausgleich.

Gleichsam stünden Domänen und Ressourcen der Macht nicht unabhängig voneinander – moralische Ressourcen wie Akzeptanz, Kohäsion und Solidarität, könne der Staat zwar fördern aber nicht schaffen. Hier knüpfte Paul Steinhardt an. Am Beispiel von Jürgen Habermas und Hermann Heller arbeitete er die Voraussetzung für Akzeptanz und Solidarität heraus: ein Wir-Bewusstsein.

Deutlich trat diese Definition von Macht in den verschiedenen Vorträgen als roter Faden in Erscheinung: Der Staat ist unerlässlich, will man ein progressives (Welt)Wirtschaftssystem. Zuvor in Würzburg oder davor in Wiesbaden war das noch anders, unterschiedliche Auffassungen über Wechselkurse und das Geldsystem wurden kontrovers diskutiert.

Vom „postnationalen Narrativ“, von dem Peter Wahl sprach, davon, dass die Globalisierung den Nationalstaat obsolet mache, zeugt auch der Freihandel. Die zu bloßen Wirtschaftsstandorten herabgesunkenen Staaten gewännen in der Spezialisierung ihrer Produktion sogenannte komparative Vorteile, so die allgemeingültige Erzählung. Ein Mythos, erklärte Heiner Flassbeck, denn Vorteile wären im real existierenden Welthandel immer absolut.

Zumal der Welthandel vor allem vom Intra-Firmen-Handel bestimmt wird, wie Patrick Kaczmarczyk zeigte. 2014 fielen 57 Prozent aller Exporte eines Landes auf 1 Prozent der exportierenden Firmen. Diese transnationalen Konzerne, die fast ausschließlich in Nordamerika, Europa und Südostasien sitzen, seien „die Elefanten im Konstrukt der Freihandelstheorie“.

Der Facettenreichtum, mit der sich die Referenten den Herausforderungen des Staates in einer Welt globaler Krisen näherten, war also groß. Wohl auch deswegen schien das sich immer rege beteiligende Publikum der weitgehende Konsens des Plenums kaum zu stören. Hier hätte man sich zwar einen postnationalen Vertreter in der Runde gewünscht, dort wenigstens eine Frau. Friederike Spiecker, die eigentlich eingeplant war, konnte aus privaten Gründen nicht teilnehmen. Insgesamt äußerten sich die Gäste aber zufrieden über die kompetenten Redner, informativen Vorträge und interessanten Diskussionen.

„(K)eine Zukunft ohne Staat“ war nicht zufällig von der Redaktion als Thema gewählt. Denn es war und ist auf verschiedene Weise auch Schwerpunkt unserer letzten drei Printausausgaben:

  • in „Ach, Europa!“, wo es ja letztlich um die Konzeption eines supranationalen Staatsgebildes geht,
  • dann um „die Globalisierung und ihr Versprechen der Grenzenlosen Freiheit“,
  • und jetzt im neuen Heft, um die „Macht und Ohnmacht des Staates“.

Die drei Ausgaben sind sozusagen Literaturgrundlage für die Diskussion über eine Zukunft mit oder ohne Staat. Eine Diskussion, die – soviel lässt sich prognostizieren – im bisher noch kurzem 21. Jahrhundert ihren Höhepunkt noch längst nicht erreicht haben dürfte.

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