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Brexit | 05.11.2019 (editiert am 07.11.2019)

Warum Boris Johnsons Deal mit der EU von Brexiteers begrüßt werden sollte

Unter den gegebenen Umständen ist der von Boris Johnson mit der EU ausgehandelte Vertrag sogar etwas mehr als das Beste, was man sich erhoffen durfte.

Im Idealfall wäre Großbritannien nach dem Referendum 2016 von einer kompetenten und am Gemeinwohl orientierten Regierung geführt worden. Eine, die entschlossen gewesen wäre, die Chancen beherzt zu nutzen, die sich Großbritannien durch einen Austritt aus der EU eröffnen.

Nicht nur hatten und haben wir eine solche Regierung nicht. Das gesamte politische Establishment ist Teil des EU-Systems und ihre gesamte politische Phantasie bewegt sich daher in dessen institutionellen und ideologischen Rahmen. Daher ist es wenig verwunderlich, dass selbst die konservativen Europaskeptiker, die zwar das Referendum für sich entscheiden konnten, dennoch keinen kohärenten Plan hatten, wie ein Ausstieg aus der EU zu bewerkstelligen ist.

Statt die Gunst der Stunde zu ergreifen, ließen sie sie daher verstreichen. Dieses Zeitfenster nutzte ein moderater Remainer, um sicher zu stellen, dass auch nach einem formalen Austritt Großbritannien weiterhin eng mit der EU verbunden blieb. Unterdessen lehnte die harte Remainer-Opposition alles ab, was den Status quo verändern könnte. Dementsprechend schwer tat sich Großbritannien, seine nationale Souveränität wiederherzustellen und der EU tatsächlich deb Rücken zu kehren.

Unter diesen bedauerlichen politischen Umständen ist Boris Johnsons Austrittsabkommen (Withdrawal Agreement -WA) – so unvollkommen es auch sein mag – wahrscheinlich das Beste, was man sich erhoffen konnte; in der Tat ist es bemerkenswert, dass so viel erreicht werden konnte. Denn durch das WA gewinnt Großbritannien deutlich mehr Autonomie zurück (wenn auch nicht für Nordirland), erreicht einen saubereren Bruch mit den EU-Strukturen und ermöglicht es, dass die politische Zukunft Großbritanniens stärker vom britischen Demos bestimmt werden kann.

Das Parlament sollte das WA in der vorliegenden Form daher verabschieden. Allerdings deutet die anhaltende Zurückhaltung vieler Abgeordneter, das Ergebnis des Referendums zu akzeptieren, darauf hin, dass eine anhaltende Pattsituation und sogar ein zweites Referendum ebenso wahrscheinlich sind.

Plus ça change…

Johnson hat gegenüber dem von Theresa May ausgehandelten WA substantielle Verbesserungen durchgesetzt. Was nur belegt, was hätte erreicht werden können, wenn Großbritannien nach dem Juni 2016 eine kompetente politische Führung gehabt hätte. Allerdings ist zuzugeben, dass  Johnsons auch WA problematische Zugeständnisse gegenüber der EU nicht beseitigt hat:

  • Es bleibt dabei, dass bis mindestens zum 31. Dezember 2020 Großbritannien EU-Recht zu folgen hat, an dessen Setzung es kein Mitspracherecht hat. Sicher kann bis ein für alle Seiten akzeptables Handelsabkommen ausgehandelt wird, die EU theoretisch nun Gesetze erlassen, die Großbritannien schaden können. Die Befürchtung dass sie das auch tun wird, scheint aber weit hergeholt. Die Erfahrungen der letzten drei Jahre aber lassen keinen Zweifel daran, dass Großbritannien dringend eine solche Übergangszeit braucht, um ein entsprechendes Abkommen mit der EU zu verhandeln.
  • Großbritannien wird in den EU-Haushalt ca,  39 Milliarden Pfund einzahlen müssen, um die „Scheidungsurkunde“ zu erhalten. Es handelt sich dabei um Zahlungsverpflichtungen, die bereits gegenüber der EU eingegangen worden sind. Vor allem für einen monetär souveränen Staat sind 39 Milliarden Pfund ein Preis, den es wert ist, für die Wiederherstellung der politischen Souveränität zu zahlen.
  • Die Arbeitnehmerfreizügigkeit bleibt während der Übergangszeit bestehen. Anschließend sollten EU-Bürger, die noch in Großbritannien leben, einen Daueraufenthalt oder einen neuen Aufenthaltsstatus erhalten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bleibt bei diesen Status betreffenden Streitigkeiten für einen sehr langen Zeitraum weiterhin zuständig.

Chris Bickerton und Peter Ramsay haben argumentiert, dass das Großbritannien allen hier ansässigen EU-Bürgern die sofortige Staatsbürgerschaft anbieten sollte, um ihnen volle Sicherheit zu geben und sie damit ausschließlich der Autorität britischer Gerichte zu unterwerfen. Sicher ein Versagen der Phantasie und der Großzügigkeit, die für unsere politische Führung so symptomatisch ist. Aber auch hier gilt: Da es keine politische Alternative gibt, wird Großbritannien diese Einmischung des EuGH als Preis für den Brexit tragen müssen. Es steht der britischen Regierungen dagegen weiterhin offen, den EU-Bürgern die britische Staatsbürgerschaft anzubieten.

Nordirland

Es gibt zwei wesentliche Änderungen im Vergleich zu Mays Abkommen. Die erste und am häufigsten erwähnte ist die Änderung des irischen Backstop. Der Austritt aus der EU, der es Großbritannien ermöglichte, unabhängige Markt-und Zollregelungen festzulegen, erforderte, dass die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland zu einer internationalen Grenze wird. Die schwache politische Souveränität des britischen Staates in Nordirland hat jedoch ein solches Arrangement verhindert. Auf Drängen von Dublin und Brüssel hat die britische Regierung akzeptiert, dass in Irland keine „harte Grenze“ entstehen wird.

Theresa May hatte dieses Problem durch einen UK-weiten „Backstop“ gelöst. Sie hoffte, dass Großbritannien und die EU in Verhandlungen über ihre zukünftigen Beziehungen eine Lösung für Nordirland finden würden. Sollte aber eine beiderseitig akzeptable Lösung nicht gefunden werden, würde der „Backstop“ greifen. Das gesamte Vereinigte Königreich würde sich dann weiterhin an die EU-Vorschriften, einschließlich der Handelspolitik und der Unternehmenssteuern, der Umwelt- und Sozialvorschriften, der staatlichen Beihilfen, halten müssen und wäre der Überwachung durch das EuGH unterworfen gewesen. Wahrlich ein Schreckensszenario, denn es hätte es der EU erlaubt, bis zum St. Nimmerleinstag als EU-Mitgliedsland ohne entsprechende Mitspracherechte behandelt zu werden.

Johnsons WA ersetzt den gesamten britischen Backstop durch eine neue Regelung, die nur für Nordirland gilt und unmittelbar nach der Übergangsphase aktiviert wird. Sie wird nicht mehr als „Backstop“, als Rückfall für gescheiterte Verhandlungen, bezeichnet, sondern ist in der Praxis als Dauerlösung vorgesehen.

Johnsons WA überträgt die Regulierungshoheit über Nordirland damit faktisch an die EU. Die Provinz wird die Zoll- und Regulierungsvorschriften der EU anwenden, was Kontrollen des Handels zwischen Nordirland und dem übrigen Vereinigten Königreich einschließt. Die Mitglieder der Nordirischen Versammlung müssen diesen Bestimmungen mit einfacher Mehrheit zustimmen, und zwar vier Jahre nach dem Durchführungszeitraum und danach alle vier Jahre oder alle acht Jahre, wenn sie gemeinschaftsweit bestätigt werden. Lehnt die Versammlung dies ab, wird das Reglement zwei Jahre später aufgehoben.

Es besteht kein Zweifel daran, dass diese Regelung die Union schwächt und die Democratic Unionists Party empört. Angesichts der politischen Realitäten ist dies allerdings die einzige praktikable Alternative zum Backstop Mays. Tatsächlich ist der britische Staat nur noch in der Lage, über Großbritannien selbst eine effektive politische Souveränität auszuüben. In Nordirland ist seine Souveränität zu schwach. Die dauerhafte Teilübertragung der Souveränität über sechs Counties an die EU ist eine Anerkennung dieser Tatsache.

Die Alternative besteht darin, auf Zollkontrollen in der Irischen See zu verzichten. Das würde zu einem britischen Backstop führen, der die Wiederherstellung der Souveränität des britischen Volkes als Ganzes verhindert. Aufgrund dieser schwachen Stellung ist Nordirland also der Preis, der für die Souveränität Großbritanniens zu zahlen ist.

Das ist natürlich ein schlechter Deal für die Menschen in Nordirland, die in der durch diese Sonderregelungen und das Karfreitagsabkommen geschaffenen subhoheitlichen Vorhölle gefangen bleiben werden, in der weder die irische Republik noch Großbritannien noch die EU bereit sind, die letztendliche Verantwortung für die nordirische Provinz zu übernehmen. Institutionalisiertes Sektierertum und dysfunktionale Regierungsführung sind vorprogrammiert.

Um es jedoch noch einmal zu betonen: Großbritannien ist eindeutig nicht bereit, die volle souveräne Autorität in Irland herzustellen. Langfristig also muss der Wandel von Nordirland selbst in Form eines Referendums über die Wiedervereinigung Irlands kommen.

Vorläufiger Abschied vom „Level Playing Field“

Die zweite große Änderung in Johnsons WA besteht darin, dass sich die „level playing field“-Bestimmungen vom rechtsverbindlichen WA zur unverbindlichen Politischen Erklärung (PD) hin verschoben haben. May’s Abkommen verpflichtete das Vereinigte Königreich, die EU-Standards für Wettbewerb und staatliche Beihilfen einerseits und Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutz andererseits einzuhalten. Jetzt ist diese Verpflichtung nur noch eine Absichtserklärung, das erst durch Verhandlungen konkretisiert werden soll.

Das ist der erklärte Grund dafür, dass sich Labour gegen Johnsons WA ausgesprochen hat: Es schwäche die Arbeitnehmerrechte sowie den Umwelt- und Verbraucherschutz. Doch es gibt drei eklatante Probleme mit dieser Begründung von Labour.

Erstens, hat Labour das WA von May nicht unterstützt, obwohl in ihm die Verbindlichkeit der EU-Regularien festgeschrieben war, was nur zeigt, dass ihr Hauptanliegen nicht Arbeitnehmerrechte sind, sondern ihre grundsätzliche Ablehnung des Brexits.

Zweitens, zeigt es die Schwäche und den Defätismus von Labour. Shadow Brexit Sekretär Keir Starmer twitterte, dass das WA Johnson die Lizenz dazu gäbe, die Arbeitnehmerrechte zu kassieren und damit den Weg für ein Jahrzehnt der Deregulierung zu ebnen. Aber das WA schenkt Johnson nichts, es stellt nur die Macht des Parlaments wieder her, die britische Wirtschaft zu regulieren. Gewänne Labour die Mehrheit, stünde es ihr frei, die Vorschriften sogar zu verschärfen und sie zu den härtesten der Welt zu machen. Tatsächlich übertreffen die britischen Arbeitsnormen bereits die EU-Mindeststandards in den meisten Bereichen.

Das WA ebnet nur dann den Weg für ein „Jahrzehnt der Deregulierung“, wenn die Arbeiterpartei zwei Parlamentswahlen verliert. Starmer und jeder andere vermeintliche Linke, der dieses Argument vorbringt, erwartet also, dass Labour auf absehbare Zeit keine Mehrheiten für sich gewinnen kann.

Angesichts eines solchen Defätismus ist es nicht überraschend, dass sich Labour ängstlich an den fadenscheinigen Schutz der EU-Vorschriften klammert. Er ist letztlich Ausdruck des Vermächtnisses der Niederlage der Arbeiterbewegung in den 1980er Jahren. Sie veranlasste Labour und die Gewerkschaften dazu, ihr Schicksal in die Hände der EU zu legen.

Doch diese Abhängigkeit von einer transnationalen neoliberalen Verfassungsordnung zum Schutz der Arbeitnehmerrechte hat in der Praxis nur dazu geführt, dass die Stärke der organisierten Arbeiterschaft noch weiter abgenommen hat. Labour hat während seiner Regierungszeit (1997-2010) kein einziges Gewerkschaftsgesetz aus der Thatcher-Ära aufgehoben, während die Mitgliedschaft in Gewerkschaften ebenso wie die Zahl der Arbeitskämpfe stetig zurückgegangen sind.

Wenn Labour glaubt, dass die Erosion des Arbeitnehmer-, Verbraucher- und der Umweltschutzes nicht aufzuhalten sei, ist das ein Offenbarungseid. Fast jeder britische Wähler im erwerbsfähigen Alter ist ein Arbeiter oder pensionierter Arbeiter; wir alle sind Verbraucher und leben in der gleichen Umwelt. Es sollte durchaus möglich sein, demokratische Mehrheiten für eine entsprechende Politik zu begeistern. Dass es Labour an der politischen Vorstellungskraft und dem nötigen Elan mangelt, ist ein Problem der Partei selbst, nicht ein Problem des Brexits.

Entgegen der ängstlichen Rhetorik Labours hat das Wahlvolk wenig Lust  auf ein Tory-Programm, das Großbritannien zu einem „Singapore-upon-Thames“ verwandelte. Nur vier Prozent der Bevölkerung befürworten eine weitere Einschränkung des Staates, während 60 Prozent höhere Steuern und Ausgaben gutheißen.

Corbyn’s Renationalisierungspolitik ist populär, sogar bei Tory-Wählern. Weit davon entfernt, einen Kreuzzug für noch mehr Deregulierung zu führen, waren die Konservativen gezwungen, auf den Aufstieg der Brexit-Partei zu reagieren. Dazu gehören die „Prioritäten der Menschen“, wie die Beendigung der Sparmaßnahmen, höhere Ausgaben für Gesundheit und Bildung sowie Infrastrukturinvestitionen.

May’s Appelle an „Just-about-Managing“ und Johnsons (unverbindliches) Versprechen, die Arbeitnehmerrechte nach dem Brexit zu verbessern, zeigen deutlich, wohin die Reise geht. Um in diesem neuen politischen Umfeld zu überleben, werden die Tories zu mehr und nicht zu weniger staatlicher Intervention gezwungen sein. Dass Labour dies nicht erkennt, spiegelt ihre Unfähigkeit zur fundierten politischen Analyse und letztlich das Misstrauen gegenüber den Wählern wider, die man für zu dumm hält, um gemäß ihrer eigenen Interesse zu wählen.

Die dritte Schwachstelle ist das Versäumnis von Labour zu erkennen, dass das WA Mays nicht nur Arbeitnehmerrechte, sondern auch des Wettbewerbs- und Beihilfenrecht unverändert bestehen ließ. Johnsons Deal beseitigt diese Schranken für eine am Gemeinwohl orientierte Politik. Das ist insofern von entscheidender Bedeutung als linke EU-Kritiker zu Recht argumentieren, dass diese Regelungen eine sozialdemokratische Politik faktisch unmöglich machen. Johnson’s WA eröffnet daher einen Weg zu genau jenen radikalen Veränderungen, die Corbyn’s Labour Party angeblich anstrebt.

Johnson´s Deal beseitigt viele der Fesseln der britischen Politik, die durch die EU-Mitgliedschaft entstanden sind. Sicher ist dies insofern ambivalent, als dass dadurch marktradikale wie auch sozialistische politische Veränderungen denkbar werden. Doch genau darum geht es im Kern: um die Wiederermächtigung der demokratischen Auseinandersetzung um die Zukunft der britischen Gesellschaft und Wirtschaft.

Das ist es, was die Full Brexit-Aktivisten immer erreichen wollten. Sie haben den Begriff „Lexit“ im Allgemeinen vermieden, weil angesichts des desolaten Zustands der britischen Linken ein Brexit nie über Nacht zum Sozialismus führen konnte. Bestenfalls kann der Brexit dafür sorgen, dass die notwendige Voraussetzung für eine sozialistisches Politikmodell wiederhergestellt wird: eine Situation in der gewählte Volksvertreter wieder über Gesetze entscheiden können und den Wählern gegenüber für ihrer Politik in Wahlen zur Rechenschaft gezogen werden können. Allerdings verheißt die missgünstige und ängstliche Reaktion von Labour auf den Brexit-Deal Johnson’s nichts Gutes für die Zukunft.

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