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Brexit | 20.11.2019

Was bringt Johnsons Withdrawal Agreement?

Es hängt alles davon ab, was wir, die Wählerschaft, der Regierung als nächstes erlauben – d.h. es hängt von den demokratischen Auseinandersetzungen nach dem EU-Ausstieg ab.

Sollte Johnsons Withdrawal Agreement (WA) realisiert werden, würde sich der Schwerpunkt der Streitigkeiten auf die künftigen Beziehungen zur EU verlagern. Tatsächlich ist es bezeichnend, dass die Kritik der Anhänger der Brexit-Partei an der Vereinbarung fast ausschließlich die Politische Deklaration (PD) über die zukünftigen Beziehungen betrifft, von der sie behaupten, dass sie Großbritannien an die EU „ausverkaufen“ würde; deswegen würden sie einen „No Deal“ bevorzugen. Man nimmt mehr als einen Hauch von Verzweiflung wahr, wenn die Brexit-Partei darum kämpft, zu formulieren, warum ihre Wähler nicht zu den Konservativen wechseln sollten. Aber es gibt hier ein tieferes Problem, das die Brexit-Partei wieder als Symptom unseres politischen Malaise entlarvt, nicht als dessen Lösung (siehe Analyse #27 – The Brexit Party: Creature of the Void).

Im Gegensatz zum WA ist die PD nicht rechtsverbindlich. Sie ist nur eine Absichtserklärung. Es ist keineswegs sicher, dass das Vereinigte Königreich nach dem Brexit definitiv die britischen Fischfanggründe aus dem EU-Fanggründen abtrennen wird, genauso wie es nicht sicher ist, dass es die Arbeitnehmerrechte definitiv eingeschränkt werden. [...]

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