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Brexit | 20.11.2019

Was bringt Johnsons Withdrawal Agreement?

Es hängt alles davon ab, was wir, die Wählerschaft, der Regierung als nächstes erlauben – d.h. es hängt von den demokratischen Auseinandersetzungen nach dem EU-Ausstieg ab.

Sollte Johnsons Withdrawal Agreement (WA) realisiert werden, würde sich der Schwerpunkt der Streitigkeiten auf die künftigen Beziehungen zur EU verlagern. Tatsächlich ist es bezeichnend, dass die Kritik der Anhänger der Brexit-Partei an der Vereinbarung fast ausschließlich die Politische Deklaration (PD) über die zukünftigen Beziehungen betrifft, von der sie behaupten, dass sie Großbritannien an die EU „ausverkaufen“ würde; deswegen würden sie einen „No Deal“ bevorzugen. Man nimmt mehr als einen Hauch von Verzweiflung wahr, wenn die Brexit-Partei darum kämpft, zu formulieren, warum ihre Wähler nicht zu den Konservativen wechseln sollten. Aber es gibt hier ein tieferes Problem, das die Brexit-Partei wieder als Symptom unseres politischen Malaise entlarvt, nicht als dessen Lösung (siehe Analyse #27 – The Brexit Party: Creature of the Void).

Im Gegensatz zum WA ist die PD nicht rechtsverbindlich. Sie ist nur eine Absichtserklärung. Es ist keineswegs sicher, dass das Vereinigte Königreich nach dem Brexit definitiv die britischen Fischfanggründe aus dem EU-Fanggründen abtrennen wird, genauso wie es nicht sicher ist, dass es die Arbeitnehmerrechte definitiv eingeschränkt werden. Es hängt alles davon ab, was wir, die Wählerschaft, der Regierung als nächstes erlauben – d.h. es hängt von den demokratischen Auseinandersetzungen nach dem EU-Ausstieg ab. Dass die Brexit-Partei dies nicht erkennt, ist das Spiegelbild der korrespondierenden Fehleinschätzung der Labour-Partei. Beide sind Symptome einer defätistischen Perspektive, einer Opferhaltung, die davon ausgeht, dass entweder Big Bad Boris Johnson oder die Big Bad EU (oder beide) uns nach dem Verlassen der EU böse Dinge antun werden. Es mangelt bei beiden Parteien an einer realistischen Einschätzung von politischen Gestaltungsspielräumen.

Klar, Johnson wird wahrscheinlich tatsächlich versuchen, Dinge zu tun, die viele auf der linken und rechten Seite nicht mögen werden. Bei modernen Freihandelsabkommen geht es nicht wirklich um Zölle und Kontingente, sondern um eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften, um Handelshemmnisse abzubauen und einen tieferen Marktzugang zu ermöglichen. Darüber hinaus werden diese Abkommen routinemäßig im Geheimen von Technokraten ausgehandelt und dann als vollendete Tatsachen dargeboten – ähnlich wie das Freihandelsabkommen Kanada-EU, die (gescheiterte) Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und natürlich die beiden WAs selbst. Es besteht die reale Möglichkeit, dass ein Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU einfach einen Großteil der bestehenden Rechtsvorschriften implementiert, und die Aussichten auf einen sinnvollen Wandel so effektiv neutralisiert werden. Ebenso könnte es sein, dass Beschränkungen der EU gegen staatliche Beihilfen beibehalten werden, aber die bestehenden Arbeitsschutzregeln nicht.

Entscheidend ist jedoch, dass alle Parteien, die an einem demokratischen Wandel interessiert sind, all diese Fragen politisieren, eine alternative Vision für die britische Gesellschaft und Wirtschaft entwickeln und Kooperationen eingehen, die die Umsetzung eines solchen Vision unterstützen. Wenn dies nicht geschieht, wird das Projekt des „Global Britain“ den Sieg davontragen – nicht durch die Überzeugungskraft seiner Vision oder die Stärke seiner Unterstützung im Volk, denn beide sind eher schmächtig gebaut, sondern lediglich durch einen Mangel an klaren, in der Bevölkerung gut bekannten Alternativen.

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